Wiederaufbau und Entwicklung im deutschen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung nach der Londoner Konferenz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/969 17. Wahlperiode 05. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Omid Nouripour, Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/725 – Wiederaufbau und Entwicklung im deutschen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung nach der Londoner Konferenz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 ihr Konzept „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz“ vorgelegt. Auf der Londoner Konferenz selber wurde das Communiqué „Afghan Leadership, Regional Cooperation, International Partnership“ beschlossen, dem auch Deutschland zugestimmt hat. Eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan wird in beiden Dokumenten angekündigt. Im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung wird angestrebt, die jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau zu erhöhen und bis 2013 zu verstetigen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die seit langem hierzu im Bundestag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhobenen Forderungen. Die Bundesregierung stellt eine „Entwicklungsoffensive“ für Nord- Afghanistan in den fünf Provinzen Kunduz, Takhar, Badakshan, Baghlan und Balkh in Aussicht. Ziel ist, eine höhere „Wirksamkeit in der Fläche zu erzielen“. Jenseits dieser Ankündigungen bleiben viele Fragen offen, die die konkrete Umsetzung, die daraus folgenden Wegmarken sowie die zu erwartende Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen. 1. Wie plant die Bundesregierung, die angekündigten zusätzlichen Mittel in 2009 und 2010 zu verausgaben (bitte nach Haushaltstiteln und Projekten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. Wie von der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 27. Januar 2010 angekündigt, beabsichtigt die Bundesregierung – vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages –, die Mittel für Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 2. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/969 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeihr ziviles Engagement in Afghanistan im Bundeshaushalt 2010 von veranschlagten 220,7 Mio. Euro auf 430,7 Mio. Euro aufzustocken und damit nahezu zu verdoppeln. Im Einzelplan 23 sollen zusätzlich 120 Mio. Euro und somit insgesamt 250 Mio. Euro für Afghanistan veranschlagt werden. Von dieser Gesamtsumme sind 180 Mio. Euro für die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (Kapitel 23 02, Titel 866 01), 60 Mio. Euro für die Bilaterale Technische Zusammenarbeit (Kapitel 23 02, Titel 896 03) und 10 Mio. Euro zugunsten des Titels „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ (Kapitel 23 02, Titel 687 06) vorgesehen. Daneben ist beabsichtigt, die Mittel des Stabilitätspakts Afghanistan im Einzelplan 05 (Kapitel 05 02, Titel 687 79) um 90 Mio. Euro auf dann 180,7 Mio. Euro zu erhöhen. Über die Mittelerhöhungen ist im derzeit laufenden parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2010 zu entscheiden. Bei den zusätzlichen Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht die Aufteilung auf Organisationen, Programme, Fonds und Projekte noch nicht fest und ist Gegenstand laufender Planungs- und Abstimmungsprozesse mit der afghanischen Regierung. Auf der Basis bisheriger Absprachen mit der afghanischen Regierung und in Übereinstimmung mit den in der Regierungserklärung von der Bundeskanzlerin am 27. Januar 2010 vorgestellten Zielsetzungen für das zivile Engagement in Afghanistan wird in Zukunft voraussichtlich ein Großteil der angekündigten BMZ-Mittel zugunsten des Norden Afghanistans für die Bereiche Gute Regierungsführung (Stärkung von Distrikt- und Provinzverwaltungen, Korruptionsbekämpfung), Schaffung von Einkommen und Beschäftigung (u. a. Mikrokredite, Förderung von Unternehmen), ländliche Entwicklung, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Bau von Straßen und Wegen), Verbesserung der Energie- und Trinkwasserversorgung, Lehrerausbildung und Bau von Schulen sowie Stärkung afghanischer Eigenverantwortung durch die Förderung nationaler Programme über den von der Weltbank verwalteten Afghanistan-Treuhandfonds für Wiederaufbau (ARTF) zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Mittel des Auswärtigen Amts sind für die Intensivierung des Polizeiaufbaus, die Ausweitung schnell wirkender, flexibler Stabilisierungsprojekte in Nord-Afghanistan sowie für eine Verstärkung der Maßnahmen im Bereich Verwaltungs- und Justizaufbau vorgesehen. Außerdem beabsichtigt das Auswärtige Amt, 10 Mio. Euro jährlich zu dem auf der Londoner Afghanistan- Konferenz eingerichteten Internationalen Reintegrationsfonds beizutragen. Daneben sind im Regierungsentwurf des Einzelplans 05 für das laufende Jahr 50 Mio. Euro bei Kapitel 05 02 Titel 687 69 für die Unterstützung des Aufbaus afghanischer Streitkräfte veranschlagt. Beim Bundesministerium des Innern sind im Haushalt der Bundespolizei (Kapitel 06 25, Titel 532 01) 12 Mio. Euro für die auslandsbedingten Personalmehrausgaben der nach Afghanistan entsandten Polizisten des Bundes und der Länder für das Jahr 2010 eingestellt. Für laufende mehrjährige Projekte in Afghanistan sind seitens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Haushaltsjahr 2010 in Kapitel 10 02 Titel 687 07 (Bilaterale Zusammenarbeit mit der FAO) 1,7 Mio. Euro vorgesehen. Nach derzeitigem Stand plant das BMELV in diesem Jahr keine neuen Vorhaben in Afghanistan. Auf die Erhöhung der Mittel im Einzelplan 14 (BMVg) infolge der Londoner Konferenz wird in der Antwort zu Frage 8 eingegangen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9692. Wie hoch ist der Anteil der zusätzlichen Mittel für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 wird verwiesen. 3. Wie hoch ist der Anteil der zusätzlichen Mittel für multilaterale Organisationen und/oder Fonds (bitte nach Organisationen bzw. Fonds aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 wird verwiesen. 4. Wie hoch ist der Anteil der zusätzlichen Mittel für Nichtregierungsorganisationen (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 wird verwiesen. 5. Inwiefern fand eine Evaluierung der bisherigen Projekte, ihrer Ausgaben und ihres Nutzens für den zivilen Wiederaufbau durch die Bundesregierung statt, mit welchem Ergebnis, und worin sieht die Bundesregierung noch Verbesserungsbedarf? Welche Faktoren werden dabei zur Messung methodisch verwendet? Alle Vorhaben der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden gemäß der etablierten Verfahren der Projektfortschritts- und Ergebniskontrolle geprüft. Die Durchführungsorganisationen legen der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Berichte über den Fortgang der Maßnahmen und ihrer Förderung vor, die insbesondere die Entwicklungen im geförderten Schwerpunkt, die Wirkungen der Maßnahmen, die Einhaltung der Planung und Finanzierung, gegebenenfalls eingetretene Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen sowie Veränderungen der Rahmenbedingungen schildern. Zudem berichten die Durchführungsinstitutionen der Bundesregierung über die durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen nach Abschluss der Förderung bzw. Inbetriebnahme einer Investition. Die Berichte beziehen sich auf einzelne Maßnahmen und enthalten im Bedarfsfall spezifische Empfehlungen zu Anpassungen in den Inhalten und Ansätzen der einzelnen Vorhaben. Zusätzlich führt die Freie Universität Berlin in Zusammenarbeit mit dem BMZ eine Wirkungsanalyse des deutschen Engagements in Nordost-Afghanistan durch. Durch zwei Massenumfragen (jeweils rund 2 000 Haushaltsvorstände) in vier Distrikten wird untersucht, inwieweit das Engagement Einfluss auf die Wahrnehmung der ländlichen Bevölkerung von Sicherheit und Legitimität des Staates hat. 6. Über welchen Zeitraum fördert und unterstützt die Bundesregierung durchschnittlich die entwicklungspolitischen Projekte (bitte nach Projekten/ Organisationen aufschlüsseln)? Die Darstellung einzelner entwicklungspolitischer Projekte nach durchschnittlicher Förderungsdauer ist nicht möglich, da der Förderungszeitraum bei jedem Projekt je nach Bedarf gesondert bestimmt wird. Projekte der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit (FZ und TZ) im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind längerfristig angelegt und können in Abhängigkeit vom Projektfortschritt mehrere Projektphasen Drucksache 17/969 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehaben. Die einzelnen Phasen dauern in der Regel drei bis fünf Jahre, so dass Förderzeiträume von insgesamt bis zu acht Jahren möglich sind. 7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erhöhung der Mittel „schneller und direkter bei den Menschen vor Ort ankommt“? Grundsätzlich sind alle entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung in Afghanistan darauf angelegt, dass die Hilfe wirksam, schnell und direkt vor Ort bei den Menschen ankommt. Die Bundesregierung befindet sich bei der Programmgestaltung in ständigen Kontakt und Austausch mit afghanischen und internationalen Akteuren sowie den deutschen Durchführungsorganisationen mit dem Ziel, Entscheidungs- und Umsetzungsverfahren weiter zu beschleunigen und schneller und flexibler auf Bedarf zu reagieren. Insbesondere möchte die Bundesregierung erreichen, dass die Programme und Vorhaben künftig noch stärker den Menschen in den einzelnen Distrikten – vor allem im Norden des Landes – zugute kommen, dort schnell eine sichtbare und nachhaltige Wirkung entfalten und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung, bewährten Ansätzen wie Nothilfe ähnliche Programme zum Ausbau von Basisinfrastruktur im ländlichen Raum fortzuführen und besonders flexible Umsetzungsmechanismen wie die Einrichtung von Fonds für kleinere und rasch umsetzbare Vorhaben in der Fläche zu etablieren. Zudem legt die Bundesregierung bei der Umsetzung von Infrastrukturprogrammen Wert darauf, dass die Maßnahmen arbeitsintensiv umgesetzt werden, so dass sie zugleich vor Ort Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen schaffen. 8. Wie hoch ist die finanzielle Erhöhung der militärischen Mittel im Vergleich zu den Mitteln für den zivilen Aufbau angesetzt? Wie ist diese mit dem angekündigten Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Aufbau vereinbar, und wie bewertet dies die Bundesregierung? Im Jahr 2009 betrug die zivile Unterstützung der Bundesregierung für Afghanistan einschließlich humanitärer Hilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe rund 270 Mio. Euro, die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die deutsche Beteiligung am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) 739 Mio. Euro. Für das Jahr 2010 hat die Bundesregierung zivile Unterstützungsleistungen von rund 430 Mio. Euro angekündigt. Hinzukommen werden Mittel für bedarfsorientierte humanitäre Hilfsmaßnahmen. Die aus der Mandatserweiterung erhöhten Gesamtausgaben für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz betragen voraussichtlich rund 1 059 Mio. Euro. Hiervon sind rund 226 Mio. Euro der Mandatserweiterung zuzurechnen. Sowohl der zivile als auch der militärische Mittelansatz entspricht dem Bedarf vor Ort und den deutschen Unterstützungsmöglichkeiten. 9. Mit welchen „traditionellen Repräsentanten“ möchte die Bundesregierung zusammenarbeiten, um die Hilfe gezielter wirken zu lassen? Aufbauend auf bisherigen guten Erfahrungen beabsichtigt die Bundesregierung, das deutsche Engagement in Zukunft noch stärker mit lokalen Entscheidungsträgern auf Provinz- und Distriktebene abzustimmen. Ziel ist dabei, die zur Erbringung von Basisdienstleistungen erforderlichen Kapazitäten zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Provinz- und Distriktverwaltung sowie den einzelnen Gemeinden zu verbessern. Die Bundesregierung wird dabei die auf Gemeinde- und Distriktebene etablierten traditionellen Strukturen (z. B. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/969Schuren, Ältestenräte, geistliche Würdenträger) sowie die Gemeinde- und Distriktentwicklungsräte noch intensiver in die Projektidentifizierung und Durchführung einbeziehen. Gleichzeitig wird eine noch engere Abstimmung mit den maßgeblichen afghanischen Stellen auf Provinzebene (Provinzentwicklungsrat, Sektorabteilungen) erfolgen. 10. Welche Programme zur ländlichen Entwicklung sollen in welchem Umfang gestärkt werden? Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts der Trockenheit bzw. des zu milden Winters und der daraus resultierenden drohenden Ernteausfälle in diesem Jahr die Bevölkerung im ländlichen Raum zu unterstützen? Auf Basis bisheriger Absprachen mit der afghanischen Regierung und in Übereinstimmung mit den in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 27. Januar 2010 vorgestellten Zielsetzungen für das zivile Engagement in Afghanistan wird in Zukunft voraussichtlich ein substantieller Teil der zusätzlichen Mittel für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden. Geplant ist hierbei u. a. die Förderung von Beschäftigung und Schaffung von Einkommen im ländlichen Raum, z. B. durch die Vergabe von Mikrokrediten und die Durchführung arbeitsintensiver Maßnahmen im Bereich Infrastruktur (Bau von Straßen, Märkten, Energieversorgung, Bewässerungssysteme, Schulen etc.) sowie die Ausweitung flexibler, schnell wirkender Stabilisierungsmaßnahmen in sicherheitskritischen Gebieten. Zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und zur Stärkung von landwirtschaftlichen und handwerklichen Wertschöpfungsketten unterstützt das BMZ zudem den Aufbau von Klein- und Kleinstbetrieben. Programme und Projekte sind Gegenstand laufender Planungsprozesse. Eine Aussage, ob es 2010 zu trockenheitsbedingten Ernteausfällen kommen wird, kann derzeit noch nicht getroffenen werden, da im Norden Afghanistans Regen- bzw. in höheren Lagen Schneefälle noch im Frühjahr üblich sind. Die Bundesregierung arbeitet bei der Bedarfsermittlung eng mit der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, z. B. mit dem UN-Büro für die Koordinierung von humanitären Angelegenheiten OCHA sowie mit dem Welternährungsprogramm zusammen. Zudem haben sich auf nationaler und subnationaler Ebene Katastrophenvorsorge und -managementstrukturen etabliert, mit denen im akuten Bedarfsfall die erforderlichen Maßnahmen koordiniert werden können. 11. Welche zusätzlichen Straßen und Brücken sollen mit den Mitteln gebaut werden? Wird daraus die seit acht Jahren geforderte und von der Bundesregierung schon lange zugesagte Brücke nahe Kunduz gebaut werden? Welche Projekte im Energie- und Wassersektor sollen umgesetzt werden? Auf Basis bisheriger Absprachen mit der afghanischen Regierung und in Übereinstimmung mit den in der Regierungserklärung von der Bundeskanzlerin am 27. Januar 2010 vorgestellten Zielsetzungen für das zivile Engagement in Afghanistan wird in Zukunft voraussichtlich ein Teil der zusätzlichen Mittel dafür eingesetzt, die afghanische Regierung dabei zu unterstützen, 700 km Straßen, Wege, und Brücken auszubauen, die ca. 2,5 Millionen Menschen zugute kommen. Mit Vorhaben zugunsten einer verbesserten Energie- und Trinkwasserversorgung in allen Provinzstädten und etwa der Hälfte der Distrikthauptstädte sowie im ländlichen Raum sollen rd. zwei Millionen Menschen im Norden erreicht werden. Die Aufteilung auf Vorhaben steht noch nicht fest und ist Gegenstand laufender Planungs- und Abstimmungsprozesse mit der afgha- Drucksache 17/969 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenischen Regierung. Die Planungsprozesse beziehen sich dabei ausschließlich auf Neuvorhaben. Alle bislang von der Bundesregierung zugesagten Vorhaben, insbesondere die bei Kunduz gelegene Brücke, einschließlich Zufahrtswegen und Begleitmaßnahmen, befinden sich in der Vorbereitung und schreiten in ihrer Umsetzung planmäßig voran. 12. Ist der Bau der dringend benötigten Abwasserkanalisation in Kabul geplant? Wenn ja, mit welchem Finanzeinsatz und mit welcher Terminierung für den Baubeginn und die Fertigstellung? Wenn nein, warum nicht? Derzeit ist im Rahmen der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht geplant, die Abwasserkanalisation in Kabul zu bauen. Mit der afghanischen Regierung und den anderen Gebern besteht Einigkeit, dass sich die Bundesregierung in Kabul arbeitsteilig schwerpunktmäßig um den Aufbau der Trinkwasserversorgung kümmert und sich Geber wie Weltbank und JICA den Großvorhaben der Abwasserentsorgung in Kabul widmen. 13. Wie viele Schulen wurden im Auftrag der Bundesregierung bzw. der staatlichen Entwicklungsorganisationen seit 2001 gebaut? Wie viele werden heute noch als solche genutzt? Wie viele wurden von den Taliban bzw. Aufständischen bisher zerstört? Inwieweit kann die Bundesregierung die afghanische Regierung darin unterstützen, dass in Zukunft nicht mehr 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne einen (berufsqualifizierenden) Abschluss die Schule verlassen? Im Auftrag des BMZ wurden bislang vor allem in Kabul und im Norden Afghanistans eine Technische Schule, 95 Grundschulen und 109 Klassenzimmer gebaut. Zudem hat das BMZ über seine finanziellen Leistungen zum landesweiten, nationalen Bildungsprogramm Beiträge zum Bau, zur Rehabilitierung und Ausstattung zugunsten von etwa 2 000 Schulen erbracht. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts wurden seit Bestehen der Regionalentwicklungsteams in Nord-Afghanistan (2003) Neu- und Erweiterungsbauten von drei Berufsschulen in Süd-Afghanistan sowie von rund 30 Grund- und Sekundarschulen im Norden des Landes gefördert. Darüber hinaus wurden zahlreiche Schulbauten saniert, mit Möbeln und Schulmaterial ausgestattet und zur Überbrückung akuter Bedarslagen provisorische Schulzelte verteilt. Das Auswärtige Amt unterstützt außerdem drei Sekundarschulen in Kabul, von denen zwei (Aischa-i-Durani Mädchengymnasium, Amani-Oberrealschule für Jungen) mit Lehrerfortbildungen im Rahmen eines Partnerschulprogramms in die Provinzen hineinwirken. Informationen über die Zerstörung einer mit deutschen Beiträgen gebauten Schule von Taliban bzw. Aufständischen liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass eine der o. g. Schulen nicht mehr als solche genutzt wird. Mit einem Bündel von Maßnahmen trägt die Bundesregierung seit Jahren dazu bei, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen, zu verringern: Verbesserung der Lehreraus- und -fortbildung, Auf- und Ausbau der schulischen Infrastruktur, Sicherung von Lehrergehältern über den von der Weltbank verwalteten Afghanischen Treuhandfonds für Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/969Wiederaufbau, Integration von berufsbildenden Inhalten in das nationale allgemeinbildende Schulcurriculum und von berufsbildenden Fächern in die Sekundarschule ab der 7. Klasse (z. B. Landwirtschaft, Hauswirtschaft usw.) sowie Ausbau des Berufsbildungsangebots vor allem über den Aufbau technischer Schulen. 14. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um eine bessere Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Afghanistan zu gewährleisten und sicherzustellen? Wie viele Lehrerinnen und Lehrer dieser Schulen haben 2009 wie lange kein Gehalt bekommen, so dass sie ihren Lebensunterhalt durch andere Tätigkeiten bestreiten mussten, und welcher Unterrichtsausfall war deshalb die Folge? Die Bundesregierung unterstützt die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Afghanistan mit einer Vielzahl von Maßnahmen, sowohl im Rahmen von Vorhaben der deutschen Durchführungsorganisationen wie auch über Finanzierungsbeiträge zum nationalen staatlichen Bildungsprogramm: Bau von Lehrerausbildungszentren, Lehrerfortbildung für Partnerschulen von zwei durch das Auswärtige Amt geförderten Sekundarschulen in Kabul, Unterstützung der afghanischen Regierung bei der schülerorientierten Lehrplan- und Lehrmethodenentwicklung und der Erstellung von Lehrmaterialien, praktischer Erprobung und Evaluierung von Lehrplänen und Lehr- und Lernmaterialien in Modellschulen, Vermittlung von bewährten Lehransätzen in landesweiten Schulungen für Dozenten an 34 Pädagogischen Hochschulen im Land und Beratung ausgewählter Lehrerausbildungszentren mit deutschen Experten. Informationen darüber, dass Lehrer und Dozenten, die von diesem Programm profitiert haben, im Jahr 2009 kein Gehalt erhalten haben und als Folge andere Tätigkeiten zum Lebensunterhalt bestreiten mussten, wodurch es zu Unterrichtsausfall gekommen sein soll, liegen der Bundesregierung nicht vor. 15. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um weiteren 500 000 Schülerinnen und Schülern Zugang zum Lehrunterricht zu ermöglichen? Auf der Basis bisheriger Absprachen mit der afghanischen Regierung und in Übereinstimmung mit den in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 27. Januar 2010 vorgestellten Zielsetzungen für das zivile Engagement in Afghanistan wird in Zukunft voraussichtlich ein erheblicher Teil der angekündigten zusätzlichen Mittel für Programme im Bildungssektor in den unter 13. und 14. skizzierten Vorhaben und Maßnahmen bereitgestellt werden. 16. Stellt die Bundesregierung die Ausstattung der Schulen dabei mit Unterrichts- und Lehrmaterialien sicher? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nicht, aus welchen Gründen? In Abstimmung mit der afghanischen Regierung und im Rahmen der Arbeitsteilung mit den anderen Gebern sieht die afghanisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit derzeit keine Ausstattung der Primarschulen mit Lehr- und Lehrmaterialien vor. Die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmaterialien ist vornehmlich Aufgabe des afghanischen Bildungsministeriums. Andere Geber (beispielsweise DANIDA) beteiligen sich an der Finanzierung von Schulbüchern (Druck). Das Auswärtige Amt fördert die drei Sekundarschulen in Drucksache 17/969 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKabul und die angeschlossenen Partnerschulen in den Provinzen mit Lehr- und Lernmitteln in Höhe von ca. 50 000 Euro jährlich. 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zusätzlichen Mittel des zivilen Aufbaus nicht zweckentfremdend verwendet werden? Die mit der Umsetzung von der Bundesregierung beauftragten Durchführungsorganisationen stellen über interne und externe Mechanismen des Monitoring und Controlling eine Mittelverwendung gemäß der zuvor abgestimmten Projekt- bzw. Programmziele sicher. Verwendungskontrollen des BMZ, des Auswärtigen Amts und des Bundesrechnungshofes stellen eine zusätzliche Absicherung dar. 18. Welche sogenannten Quick Impact-Projekte sollen im Jahr 2010 realisiert werden? Das Auswärtige Amt plant, im Jahr 2010 35 Mio. Euro zusätzlich für schnell implementierbare Stabilisierungsmaßnahmen bereitzustellen, die der Bevölkerung im Norden Afghanistans unmittelbar zugute kommen. Unter anderem beabsichtigt das Auswärtige Amt in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Aga Khan Development Network (AKDN) die Auflage eines Stabilisierungsfonds, aus dem solche Maßnahmen finanziert werden sollen. Ziel ist es, die Zustimmung der Bevölkerung zum Wiederaufbauprozess insbesondere in sicherheitskritischen Gebieten zu stärken. Darüber hinaus plant das Auswärtige Amt, Basisgesundheitsprojekte auszuweiten und die zivile Wiederaufbauarbeit der Regionalentwicklungsteams weiter zu unterstützen. 19. Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ im „Joint Coordination and Monitoring Board“ (JCMB) mit anderen Gebern abgestimmt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Im Rahmen der Geberkoordinierung gibt es laufend Abstimmungsprozesse der Bundesregierung mit internationalen Gebern und der afghanischen Regierung. Die internationalen Geber wurden im Vorfeld der Afghanistan Konferenz in London insbesondere im Rahmen des Treffens des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsgremiums (JCMB) in Kabul über die Absichten der Bundesregierung zum verstärkten zivilen Engagement informiert. Diese Planungen wurden ausgesprochen positiv aufgenommen. 20. Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für eine „Entwicklungsoffensive“ innerhalb der Europäischen Union abgestimmt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Zusätzlich zur allgemeinen Geberkoordinierung erfolgt eine besonders enge Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und mit der EU- Kommission. Sie findet unter anderem im Rahmen regelmäßigen Abstimmungsrunden in Kabul und in den zuständigen Gremien in Brüssel statt. Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London fand ein intensiver Austausch insbesondere im Rahmen des JCMB-Treffens in Kabul statt, an dem EU-Vertreter beteiligt waren. Zudem werden die Planungen der Bundesregierung über eine entsprechende Implementierungsmatrix in den EU-Aktionsplans Afghanistan einge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/969bracht und so der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. 21. Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ mit der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) abgestimmt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Auch mit UNAMA und anderen multilateralen Organisationen wie der Weltbank erfolgt eine enge Abstimmung im Rahmen der Geberkoordinierung. Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London fand ein intensiver Austausch insbesondere im Rahmen des JCMB-Treffens in Kabul statt, an dem Vertreter der UNAMA und Weltbank beteiligt waren. 22. Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ mit anderen multilateralen Organisationen, wie zum Beispiel der Weltbank, abgestimmt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ mit der ISAF-Abteilung „Stability Division“ abgestimmt? Wenn ja, warum? Wie bewertet die Bundesregierung die Existenz dieser Abteilung? Auf Seiten der internationalen Gemeinschaft hat UNAMA die Aufgabe, die afghanische Regierung bei der Koordinierung der internationalen Unterstützungsleistungen in den Bereichen „Gute Regierungsführung“ und „Wiederaufbau und Entwicklung“ zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund bestand keine Notwendigkeit, die Verstärkung der zivilen Mittel vorab mit ISAF zu besprechen. Allerdings nehmen auch ISAF-Vertreter an den Koordinierungstreffen, u. a. im JCMB-Format teil, und werden in diesem Rahmen auch über die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung des zivilen Engagements informiert. Die „Stability Division“ von ISAF erfüllt nach Einschätzung der Bundesregierung eine wichtige Rolle, da sie insbesondere dazu dient, Unterstützungsbedarf der zivilen Akteure zu identifizieren und entsprechende Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. 24. Welche Projekte zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in Afghanistan plant die Bundesregierung in welchem Umfang mit den in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln? Das BMZ beabsichtigt weiterhin, die politischen, sozialen und rechtlichen Belange von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit auf politischer Ebene (vor allem Stärkung des Frauenministeriums, Verankerung frauengerechter Grundsätze bei der Strategie- und Budgetplanung der afghanischen Zentral- und Provinzregierung und über die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft zu fördern. Drucksache 17/969 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Inwiefern werden Fragen der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe in die Strategie des zivilen Aufbaus eingearbeitet? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 26. Werden Projekte zum Aufbau und zur Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und auch in den ländlichen Gebieten zur Förderung von „Good Governance“ finanziert? Wenn ja, welche, und wie viel Geld bekommen diese? Für welchen Zeitraum werden die Projekte ggf. gefördert bzw. durchgeführt? Das BMZ fördert vor allem im Norden Afghanistans den Aufbau der Zivilgesellschaft und Gute Regierungsführung auf Ebene der Provinz- und Distriktverwaltungen mit gezielten Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter und Aufbau der Leistungsfähigkeit lokaler Verwaltungen. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsprogramm wurden auf Ebene der Provinzverwaltung Rechtshilfe- und Rechtsberatungsstellen, insbesondere auch für Frauen geschaffen. Nichtregierungsorganisationen werden in ihrem Engagement zur verbesserten Aufklärung der Bürger, insbes. von Frauen, bei der Geltendmachung und Verwirklichung ihrer Rechte unterstützt. Im Genderbereich wird auf politischer Ebene eine verbesserte Verankerung von Frauenrechten und Frauenanliegen in den lokalen Strategie- und Budgetplanungen angestrebt. Provinz- und Distriktverwaltungen werden mit Schulungen in ihren Fähigkeiten zu Guter Regierungsführung, insbes. im Rahmen ihrer Planungsprozesse unterstützt. Darüber hinaus unterstützt das BMZ im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Gruppen (u. a. Menschenrechtsvereinigungen) an gewaltfreien Konfliktlösungsprozessen und an der Schaffung von Friedenspotentialen (Unterstützung von Mediationsprogrammen, Förderung von Publikationen etc.). Die Dauer dieser Vorhaben liegt je nach Bedarfsplanung zwischen einem und vier Jahren. Das Gesamtfinanzvolumen der laufenden Maßnahmen des BMZ liegt etwa bei 15 Mio. Euro. Das Auswärtige Amt unterstützt Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung vor allem durch den Aufbau der afghanischen Polizei, durch die Entsendung deutsch-afghanischer Expertinnen und Experten in Schlüsselministerien, durch Schulungen von afghanischem Verwaltungspersonal sowie durch Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten. 2009 wurden dafür rund 55 Mio. Euro bereitgestellt. Das Auswärtige Amt beabsichtigt, sein Engagement in diesen Bereichen 2010 weiter zu verstärken. Für die Beschleunigung und Ausweitung der Polizeiausbildung sind demnach 35 Mio. Euro zusätzlich eingeplant, hinzukommen 10 Mio. Euro zusätzlich für Verwaltungs- und Justizaufbau. 27. Wie stellt die Bundesregierung eine Einbeziehung bzw. Nähe zu der lokalen Bevölkerung bei der Projektplanung sicher? Bei der Umsetzung von Projekten beziehen die Bundesregierung und die in ihrem Auftrag tätigen Durchführungsorganisationen auf allen Planungs- und Durchführungsebenen nationale wie subnationale afghanische Partnerstrukturen ein. Alle bilateralen Programme im Geschäftsbereich des BMZ werden in jährlichen Verhandlungen mit der afghanischen Regierung besprochen und den Prioritäten und Bedarfen der lokalen Bevölkerung, wie sie in der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie festgelegt sind, abgestimmt. Bei der Umsetzung wird dabei besonders auf den engen Einbezug lokaler und in der Bevölkerung verankerter Strukturen wie Community Development Councils geachtet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/969Die Projekte des Auswärtigen Amts gehen auf Vorschläge der afghanischen Regierung zurück und stützen sich auf die nationale afghanische Entwicklungsstrategie sowie die aus ihr abgeleiteten Provinzentwicklungspläne. Großvolumige Projekte flankiert das Auswärtige Amt zudem durch den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags mit der afghanischen Regierung. 28. Wie ermittelt die Bundesregierung bei der Mittelvergabe die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Partner? Die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Partner lässt sich nicht pauschal, sondern nur fallspezifisch ermitteln. Entsprechende Bewertungen obliegen den Durchführungsorganisationen der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der deutschen Botschaft Kabul, den Regionalentwicklungsteams sowie den Entwicklungsberatern vor Ort. Sie erfolgen im Wege von Konsultation mit den afghanischen Partnern und in Abstimmung innerhalb der Gebergemeinschaft. 29. Wie plant die Bundesregierung die in London beschlossene Zielvorgabe zu erfüllen, dass 50 Prozent ihrer Gelder über die afghanische Regierung verausgabt werden sollen? Bei der Zielvorgabe, dass 50 Prozent der gesamten internationalen Unterstützung über den afghanischen Staatshaushalt geleitet werden sollen, handelt es sich um ein Anliegen der afghanischen Regierung, das von den Gebern und damit auch der Bundesregierung auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London am 28. Januar 2010 grundsätzlich unterstützt wurde. Diese Unterstützung ist jedoch ausdrücklich an die erfolgreiche Umsetzung von Reformen durch die afghanische Regierung geknüpft und hängt insbesondere von messbaren Fortschritten in den Bereichen öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung ab. Unter anderem über einen in 2009 etablierten Politikberatungsfonds beabsichtigt das BMZ, die afghanische Regierung bei diesen Reformprozessen mit Beratungseinsätzen von Experten zu unterstützen. 30. Wird die Bundesregierung der afghanischen Regierung die zusätzlichen Mittel für den zivilen Aufbau auch über das Instrument der Budgethilfe zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, der afghanischen Regierung Budgethilfe zu leisten. 31. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, künftig finanzielle Zusagen an Hilfsorganisationen in Afghanistan an die Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen? Die Bundesregierung verfolgt in Afghanistan einen vernetzten zivil- militärischen Ansatz, der auf der Überzeugung basiert, dass Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind. Der Bundeswehr kommt im Rahmen dieses Ansatzes die Aufgabe zu, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, in dem ziviler Wiederaufbau möglich ist. Zivile und militärische Maßnahmen sind Teil einer Gesamtstrategie zur Schaffung selbsttragender Sicherheit und funktionstüchtiger staatlicher Strukturen. Jeder Verantwortungsbereich handelt dabei nach seinen Fähigkeiten und Kompetenzen auf ein gemeinsam festgelegtes Ziel hin. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung seit Drucksache 17/969 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBeginn des deutschen und internationalen Engagements zivilen Wiederaufbau und Entwicklung ins Zentrum ihrer Bemühungen gestellt. Bei schlechter Sicherheitslage sind alle zivilen Akteure aber auf die Präsenz internationaler Truppen angewiesen, bis afghanische Sicherheitskräfte selbständig für ein sicheres und stabiles Umfeld sorgen können. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Entwicklungsprogramme nachhaltig Erfolg haben können. Die Bundesregierung will sicherstellen, dass sich alle zivilen und militärischen Maßnahmen bei der Erreichung des Gesamtziels des deutschen Engagements bestmöglich ergänzen. Das erfordert eine enge Abstimmung auch der Maßnahmen aller von der Bundesregierung unterstützten Hilfsorganisationen, die Bestandteil der Gesamtstrategie sind. 32. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Verknüpfung finanzieller Zusagen für in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen an die Bereitschaft der Kooperation mit der Bundeswehr herzustellen? Das BMZ plant, die für Entwicklungsmaßnahmen in Afghanistan zur Verfügung gestellten Mittel stärker als bisher auf die Nordprovinzen und damit auf die Region zu konzentrieren, für die Deutschland über das Regionalkommando Nord und die Regionalentwicklungsteams in besonderer Weise Verantwortung für Stabilität und Sicherheit übernommen hat. Mit den zusätzlichen, im Geschäftsbereichs des BMZ anzusiedelnden Mitteln ist beabsichtigt, Finanzierungsmöglichkeiten für Organisationen zu schaffen, die Interesse an der Durchführung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Norden Afghanistans haben und bereit sind, damit zur Erreichung der abgestimmten Zielsetzungen der Bundesregierung für diese Region beizutragen. 33. Welche konkreten Erwartungen hat die Bundesregierung an in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen, um deren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Afghanistan zu intensivieren? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. 34. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine verstärkte Kooperation von in Afghanistan tätigen deutschen Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr zu fördern? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. 35. Von welchen konkreten Beiträgen zur Kooperation mit der Bundeswehr will die Bundesregierung künftig finanzielle Zusagen für Hilfsorganisationen in Afghanistan abhängig machen, und wie reagiert die Bundesregierung auf die Sorge von Nichtregierungsorganisationen, dass eine verstärkt wahrgenommene Verbindung zum Militär die Helfer in Lebensgefahr bringt? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass eine Kooperation mit der Bundeswehr in der oben beschriebenen Form die Sicherheit von zivilen Akteuren gefährdet. Diverse Sicherheitskonzepte sorgen zudem dafür, dass Gefahren für die Sicherheit frühzeitig erkannt werden können und entsprechend zum Wohle der Programmmitarbeiter gehandelt wird.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]