Wiederaufbau und Entwicklung im deutschen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung nach der Londoner Konferenz

Wie plant die Bundesregierung, die angekündigten zusätzlichen Mittel in 2009 und 2010 zu verausgaben (bitte nach Haushaltstiteln und Projekten aufschlüsseln)?

Wie hoch ist der Anteil der zusätzlichen Mittel für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist der Anteil der zusätzlichen Mittel für multilaterale Organisationen und/oder Fonds (bitte nach Organisationen bzw. Fonds aufschlüsseln)?

Wie hoch ist der Anteil der zusätzlichen Mittel für Nichtregierungsorganisationen (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)?

Inwiefern fand eine Evaluierung der bisherigen Projekte, ihrer Ausgaben und ihres Nutzens für den zivilen Wiederaufbau durch die Bundesregierung statt, mit welchem Ergebnis, und worin sieht die Bundesregierung noch Verbesserungsbedarf?

Welche Faktoren werden dabei zur Messung methodisch verwendet?

Über welchen Zeitraum fördert und unterstützt die Bundesregierung durchschnittlich die entwicklungspolitischen Projekte (bitte nach Projekten/ Organisationen aufschlüsseln)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erhöhung der Mittel „schneller und direkter bei den Menschen vor Ort ankommt“?

Wie hoch ist die finanzielle Erhöhung der militärischen Mittel im Vergleich zu den Mitteln für den zivilen Aufbau angesetzt?

Wie ist diese mit dem angekündigten Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Aufbau vereinbar, und wie bewertet dies die Bundesregierung?

Mit welchen „traditionellen Repräsentanten“ möchte die Bundesregierung zusammenarbeiten, um die Hilfe gezielter wirken zu lassen?

Welche Programme zur ländlichen Entwicklung sollen in welchem Umfang gestärkt werden?

Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts der Trockenheit bzw. des zu milden Winters und der daraus resultierenden drohenden Ernteausfälle in diesem Jahr die Bevölkerung im ländlichen Raum zu unterstützen?

Welche zusätzlichen Straßen und Brücken sollen mit den Mitteln gebaut werden?

Wird daraus die seit acht Jahren geforderte und von der Bundesregierung schon lange zugesagte Brücke nahe Kunduz gebaut werden?

Welche Projekte im Energie- und Wassersektor sollen umgesetzt werden?

Ist der Bau der dringend benötigten Abwasserkanalisation in Kabul geplant?

Wenn ja, mit welchem Finanzeinsatz und mit welcher Terminierung für den Baubeginn und die Fertigstellung?

Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Schulen wurden im Auftrag der Bundesregierung bzw. der staatlichen Entwicklungsorganisationen seit 2001 gebaut?

Wie viele werden heute noch als solche genutzt?

Wie viele wurden von den Taliban bzw. Aufständischen bisher zerstört?

Inwieweit kann die Bundesregierung die afghanische Regierung darin unterstützen, dass in Zukunft nicht mehr 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne einen (berufsqualifizierenden) Abschluss die Schule verlassen?

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um eine bessere Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Afghanistan zu gewährleisten und sicherzustellen?

Wie viele Lehrerinnen und Lehrer dieser Schulen haben 2009 wie lange kein Gehalt bekommen, so dass sie ihren Lebensunterhalt durch andere Tätigkeiten bestreiten mussten, und welcher Unterrichtsausfall war deshalb die Folge?

Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um weiteren 500 000 Schülerinnen und Schülern Zugang zum Lehrunterricht zu ermöglichen?

Stellt die Bundesregierung die Ausstattung der Schulen dabei mit Unterrichts- und Lehrmaterialien sicher?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Wenn nicht, aus welchen Gründen?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zusätzlichen Mittel des zivilen Aufbaus nicht zweckentfremdend verwendet werden?

Welche sogenannten Quick Impact-Projekte sollen im Jahr 2010 realisiert werden?

Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ im „Joint Coordination and Monitoring Board“ (JCMB) mit anderen Gebern abgestimmt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für eine „Entwicklungsoffensive“ innerhalb der Europäischen Union abgestimmt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ mit der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) abgestimmt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ mit anderen multilateralen Organisationen, wie zum Beispiel der Weltbank, abgestimmt?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Hat die Bundesregierung ihre neuen Planungen für ihre „Entwicklungsoffensive“ mit der ISAF-Abteilung „Stability Division“ abgestimmt?

Wenn ja, warum?

Wie bewertet die Bundesregierung die Existenz dieser Abteilung?

Welche Projekte zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in Afghanistan plant die Bundesregierung in welchem Umfang mit den in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln?

Inwiefern werden Fragen der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe in die Strategie des zivilen Aufbaus eingearbeitet?

Werden Projekte zum Aufbau und zur Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und auch in den ländlichen Gebieten zur Förderung von „Good Governance“ finanziert?

Wenn ja, welche, und wie viel Geld bekommen diese?

Für welchen Zeitraum werden die Projekte ggf. gefördert bzw. durchgeführt?

Wie stellt die Bundesregierung eine Einbeziehung bzw. Nähe zu der lokalen Bevölkerung bei der Projektplanung sicher?

Wie ermittelt die Bundesregierung bei der Mittelvergabe die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Partner?

Wie plant die Bundesregierung die in London beschlossene Zielvorgabe zu erfüllen, dass 50 Prozent ihrer Gelder über die afghanische Regierung verausgabt werden sollen?

Wird die Bundesregierung der afghanischen Regierung die zusätzlichen Mittel für den zivilen Aufbau auch über das Instrument der Budgethilfe zur Verfügung stellen?

Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, künftig finanzielle Zusagen an Hilfsorganisationen in Afghanistan an die Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Verknüpfung finanzieller Zusagen für in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen an die Bereitschaft der Kooperation mit der Bundeswehr herzustellen?

Welche konkreten Erwartungen hat die Bundesregierung an in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen, um deren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Afghanistan zu intensivieren?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine verstärkte Kooperation von in Afghanistan tätigen deutschen Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr zu fördern?

Von welchen konkreten Beiträgen zur Kooperation mit der Bundeswehr will die Bundesregierung künftig finanzielle Zusagen für Hilfsorganisationen in Afghanistan abhängig machen, und wie reagiert die Bundesregierung auf die Sorge von Nichtregierungsorganisationen, dass eine verstärkt wahrgenommene Verbindung zum Militär die Helfer in Lebensgefahr bringt?