Ergebnisse der Tunesienreise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Anfang Oktober unternahm der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, eine Reise nach Tunesien, um dort mit deutschen Unternehmen und Verbänden aus der Textil-, Automobil- und Tourismusbranche ein „Ausbildungs- und Jobpaket“ zu vereinbaren. Es gehe dabei auch um „bessere Bleibeperspektiven“ für die junge Bevölkerung des nordafrikanischen Landes. Der Bundesminister Dr. Gerd Müller habe hierfür sieben Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, unter anderem mit Automobilzulieferern wie Dräxlmaier, Leoni und Marquardt und Textilunternehmen wie van Laack (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2018/oktober/pm_046_Minister-Mueller-nach-Tunesien-aufgebrochen/index.html).
Medienberichten zufolge habe der Bundesminister in Tunesien andere wichtige Themen, wie beispielsweise die mangelnde Kooperation tunesischer Behörden bei Abschiebungen tunesischer Staatsbürger aus Deutschland sowie illegale Einwanderung nach Deutschland nicht angesprochen (www.migazin.de/2018/10/12/tunesien-ausbilden-damit-sie-nicht-nach-europa-kommen/).
Dabei gelte Tunesien heute als das „neue Sprungbrett nach Europa“, so die „WELT“ am 10. Oktober 2017. Sowohl Bürger anderer nordafrikanischer Staaten als auch Migranten aus den Staaten südlich der Sahara würden zunächst legal oder illegal nach Tunesien kommen, um von dort das Mittelmeer in Richtung Italien zu überqueren. In dem Artikel heißt es weiter: „Und die tunesische Regierung soll angesichts der starken sozialen Spannungen in vielen Regionen ein Interesse daran haben, frustrierte, arbeitslose junge Männer nach Europa ziehen zu lassen. Und schließlich halten es manche Beobachter auch für denkbar, dass Tunesien die illegale Auswanderung als Druckmittel gegenüber der EU einsetzt, um zusätzliche Finanzhilfen zu erhalten“ (www.welt.de/politik/ausland/article169496813/Tunesien-wird-zum-neuen-Sprungbrett-nach-Europa.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien?
Welche Projekte werden von der Bundesregierung in Tunesien unterstützt (bitte Projekte nach Budget aufschlüsseln)?
Welche messbaren Erfolge hat die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien hinsichtlich der Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland vorzuweisen? Wo gibt es noch Probleme?
Welche Rolle spielen bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ sowie andere nicht-wirtschaftliche Projekte?
Hat der Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegen der Medienberichterstattung mit Vertretern der tunesischen Regierung die Problematik der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen aus Deutschland sowie die illegale Migration aus Tunesien nach Europa und speziell Deutschland doch angesprochen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie war das Ergebnis des Gespräches?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der „WELT“, Tunesien sei das „neue Sprungbrett nach Europa“ (www.welt.de/politik/ausland/article169496813/Tunesien-wird-zum-neuen-Sprungbrett-nach-Europa.html)? Aus welchen Erwägungen kommt die Bundesregierung zu ihrer Beurteilung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der „WELT“, die tunesische Regierung habe ein Interesse daran „frustrierte, arbeitslose junge Männer nach Europa ziehen zu lassen“ (www.welt.de/politik/ausland/article169496813/Tunesien-wird-zum-neuen-Sprungbrett-nach-Europa.html)? Aus welchen Erwägungen kommt die Bundesregierung zu ihrer Beurteilung?