Brände nach Übungen der Bundeswehr

Welche Vorsichtsmaßnahmen werden in der Regel von der Bundeswehr getroffen, um entsprechende Brände zu verhindern?

Gibt es Vorschriften, welche zu einem Verbot von Übungen mit Raketen oder pyrotechnischen Einsatzmitteln führen, falls die entsprechenden klimatischen Bedingungen ungünstig erscheinen (wie etwa Dürre oder extreme Trockenheit während der Sommermonate)?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Schutzmaßnahme ergreift die Bundeswehr auf Übungsgebieten, die Moore umfassen, um diese nicht zu beschädigen bzw. als wichtige CO2-Speicher zu erhalten?

Können gesundheitliche Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der ansässigen Bevölkerung (sowohl bei dem Feuer im Jahr 2010, als auch bei den aktuellen) ausgeschlossen werden?

Entspricht es dem Kenntnisstand der Bundesregierung, dass am 3. September 2018, nach dem Abschuss zweier Raketen und dem erfolgreichen Löschen eines ersten Brandherdes, die Löschraupe vor Ort durch einen technischen Defekt ausfiel und deshalb der zweite Brandherd nicht mehr gelöscht werden konnte?

Entspricht es dem Kenntnisstand der Bundesregierung, dass am ersten Tag nur die flache Hochmoor-Vegetation gebrannt hat und sich das Feuer erst im Laufe der nachfolgenden Tage in die Tiefe und Breite des Torfs gefressen hat?

Wie lange dauerte es von der Entzündung des zweiten Brandherds bis zur Benachrichtigung der zivilen Feuerwehr?

Wurden die Schießtests nach dem Ausfall der Löschraupe noch fortgesetzt?

Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz der zivilen Feuerwehren und das THW, die wegen der Nicht-Einsatzfähigkeit der Löschraupen zu den Löschungen hinzugezogen wurden, und wer übernimmt diese Kosten?

Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung die nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG vom 18. Juli 2012 § 32) für die Arbeitgeber der betroffenen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr fällige „Entgeltfortzahlung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr“ tragen?

Welche Raketen bzw. Waffensysteme wurden genau getestet, und ist es zutreffend, dass es die Raketen gar nicht von der Bundeswehr abgefeuert wurden, sondern dass es sich um einen Test von Airbus Helicopters handelte?

Was genau sind „hoch priorisierte Versuche“, die nach Informationen von „augengeradeaus.net“ (http://gleft.de/2u7) wegen der großen Trockenheit des Moorgebietes als einzige noch durchgeführt werden sollten, und welche konkreten Gründe waren ausschlaggebend, diese Versuche überhaupt durchzuführen – trotz größter Trockenheit?

Wer von der Bundeswehr und wer von Airbus Helicopters war bei dem Koordinationsgespräch vor dem fraglichen Test anwesend, und wer hat die o. g. Entscheidung getroffen?

Welche Indikatoren waren ausschlaggebend, das Risiko der Ausbreitung von Bränden als „insgesamt gering und beherrschbar“ zu bewerten, wie es in der Koordinierungsbesprechung laut „augengeradeaus.net“ geschah?

Welche Waffen und Munitionstypen wurden bei den Schießversuchen eingesetzt, die laut Bundeswehr in den drei Tagen vor dem 3. September 2018 stattfanden (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Wie lautete der Auftrag, den Airbus Helicopters nach eigenen Angaben (https://augengeradeaus.net/2018/09/moorbrand-in-meppen-schuesse-von-airbus-helicopters/) bei diesem Test hatte, und welchen finanziellen Umfang hatte er?

Hat das Unternehmen Druck ausgeübt, den Raketentest trotz großer Trockenheit durchzuführen?

Welche Firmen führen im Auftrag bzw. mit Einverständnis der Bundeswehr auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen technische Tests durch (bitte die der beteiligten Firmen und Art der Tests sowie Datum seit 2015 ausführlich auflisten).

Gibt es für diese Praxis Nutzungsverträge zwischen der Bundeswehr und den jeweiligen Firmen?

Wenn ja, wie sind juristische Verantwortlichkeiten und Haftungsregeln in diesen Verträgen definiert?

Sind die im Boden des Test-Geländes der Wehrtechnischen Dienststelle Meppen vorhandenen Munitions- und Sprengmittel aus den letzten Jahrzehnten erfasst?

Wenn ja, um wie viele und um welche Art von Überresten handelt es sich dabei (bitte differenziert aufschlüsseln)?

Entsorgt die Bundeswehr, seit sie das Gelände nutzt, ihre eigenen Munitions- und Sprengmittelreste regelmäßig?

Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen?

Wenn nein, warum nicht?

Seit wann werden Luftmessungen im Katastrophengebiet rund um den Brandherd bei Meppen durchgeführt?

Wer war bzw. ist für die Luftmessungen zuständig?

Verfügt die Bundesregierung über valide Daten über die brandbedingte Luftverschmutzung im Katastrophengebiet (wenn ja, bitte pro Tag und nach Belastungsart (Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe und Geruchsstoffe), Anteilen und Verbreitungshorizont aufschlüsseln)?

Seit wann sind die Luftmessungen für die betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich?

Von welchen Gesamtkosten für die Behebung der ökologischen und zivilen Zerstörungen und Belastungen durch den verursachten Brand der Moorfläche bei Meppen geht die Bundesregierung aktuell aus?

Wer wird diese Kosten tragen?

Gibt es im Bundeshaushalt Rückstellungen für die Haftung für durch die Bundeswehr, verbündete Streitkräfte oder zivile Kooperationspartner verursachte Schäden?

Gibt es für die Truppenübungsorte in Deutschland grundsätzlich Vorschriften zu Vorgehensschemata für Bundeswehrdienststellen bei ähnlichen Katastrophenfällen wie jetzt in Meppen und was beinhalten sie?

Werden die anliegenden Kommunen bzw. die Zivilbevölkerung an diesen Truppenübungsorten regelmäßig über potenzielle Risiken der Militärübungen informiert?

Gibt es vor Ort jeweils verbindliche Kontakte bzw. Kooperationen mit zivilen Feuerwehr- und Rettungskräften?

Wie groß ist die Zahl der Truppenübungsorte in Deutschland genau (bitte namentlich und nach Ort aufschlüsseln) und an welchen dieser Truppenübungsorte finden Übungen mit scharfer Munition bzw. Sprengmitteln statt?

Welche verbündeten Streitkräfte oder zivile Kooperationspartner wie Firmen führen im Auftrag bzw. mit Einverständnis der Bundeswehr an diesen Truppenübungsorten Übungen mit scharfer Munition bzw. Sprengmitteln durch?

Wann genau wurden an diesen Truppenübungsorten zwischen April und September 2018 welche Übungen mit scharfer Munition bzw. Sprengmitteln durchgeführt (bitte nach Ort, Datum und Art der Übung aufschlüsseln)?

Werden die verbliebenen Munitions- bzw. Sprengmittelreste aus diesen militärischen Übungen regelmäßig vom jeweiligen Übungsgelände entfernt?

Wenn ja, in welchen Abständen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn dies nicht der Fall ist, an welchen Truppenübungsorten lagern Munition bzw. Sprengmittel der Bundeswehr aus vergangenen Übungen mit scharfer Munition bzw. Sprengmitteln im Gelände?

Wie konnte es zu dem Großbrand in der Colbitz-Letzlinger Heide kommen, und welche Konsequenzen zieht die Bundeswehr aus dem Vorfall?

Wie groß ist der Schaden, der durch den Brand verursacht wurde, und inwieweit sind Tourismus und Landwirtschaft betroffen?

Stimmt es, dass am Tag des Großfeuers am 27. Juni 2018 für den Truppenübungsplatz Altmark die Warnstufe 2 angesetzt war, während im Landkreis Salzwedel die Waldbrandstufe 4 bzw. 5 galten, und wenn ja, warum?

Wieso war der Einsatz von Pyrotechnik angeordnet worden?

War der Bundeswehr die „Waldbrandgefahr der höchsten Stufe“ bekannt, derentwegen die Bürgerinitiative Offene Heide Anfang Juni ihren 300. Friedensweg verlegen musste, und wenn ja, warum wurden dann die Übungen trotzdem durchgeführt, die zum Großbrand der Heide führten?

Kommt die Bundeswehr für die Kosten der lokalen Feuerwehren aus Gardelegen, Dolle, Cröchern und Kloster Neuendorf auf, deren Unterstützung die Bundeswehr laut Medien brauchte, um den Flächenbrand zu löschen?

Falls nein, warum nicht?

Gilt das Verursacherprinzip, wie es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen vom Februar 2018 für Fußballvereine gilt, die sich daher an den Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Spielen beteiligen müssen, auch für die Bundeswehr?

Wieviele Einsätze hat die Feuerwehr des Gefechtsübungszentrums in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführt?

Was waren die jeweiligen Ursachen, und welche Flächen waren betroffen?

Gab es außer den genannten Bränden in den vergangenen zwölf Monaten noch andere Feuer oder Brände auf Liegenschaften der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ort, Datum und vermutlicher Ursache aufschlüsseln)?

Plant die Bundeswehr Ausgleichsmaßnahmen für das freigesetzte CO2?

Wenn ja, welche Projekte sind geplant?

Sind der Bundesregierung Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, etwa wegen Lärm- oder Schadstoffbelastung bei den genannten Bränden bekannt, und wenn ja, wie reagiert die Bundeswehr auf solche Beschwerden?