Umbenennung einer Bundesautobahn

Das Land Niedersachsen plant zurzeit die „Küstenautobahn“ 22 zwischen Westerstede, Landkreis Ammerland, und Drochtersen, Landkreis Stade. Das Projekt A 22 ist laut BVWP von 2003 ein Vorhaben des „Weiteren Bedarfs“ mit Planungsrecht. Mit Datum vom 29. Januar 2009 wurde das Raumordnungsverfahren mit der Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen. Am 21. April 2009 hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Linienbestimmung nach Bundesfernstraßengesetz beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beantragt.

Die A 22 soll im Westen an die bestehende A 28 anschließen und im Osten über ein Dreieck an die A 26 und die A 20 angebunden sein. In Schleswig-Holstein ist die als „Ostseeautobahn“ bezeichnete A 20 zwischen der A 1 bei Lübeck und der Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern bereits realisiert. Die als „Nord-West-Umfahrung Hamburgs“ bezeichnete A 20 westlich der A 7 soll die „Ostseeautobahn“ mit Elbquerung zwischen Glückstadt und Drochtersen nach Niedersachsen fortsetzen. Für den Abschnitt der A 26 von der Kreisstraße 28 bis zum Autobahndreieck mit den Autobahnen 20 und 22 sowie für den Abschnitt der A 20 vom Dreieck bis zur geplanten Anschlussstelle der B 431 bei Glückstadt laufen derzeit die Planfeststellungsverfahren.

Während im Laufe des letzten Jahres immer wieder über eine Umbenennung der A 22 in A 20 spekuliert wurde, tauchte die Idee dann im Herbst 2009 mit dem Vorstoß durch den damaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler erstmals in der Öffentlichkeit auf (WESER-KURIER vom 10. September 2009 und Hamburger Abendblatt vom 14. September 2009 u. a.). Aktuell wird nun in der Presse verkündet, dass die Küstenautobahn „in ihrer gesamten Länge von der polnischen Grenze bis ins Ammerland offiziell als A 20 geführt“ werde (BREMERVÖRDER ZEITUNG vom 14. Januar 2010 und Niederelbe-Zeitung vom 13. Januar 2010 u. a.).

Wir fragen die Bundesregierung: