Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über die Lage politischer Freiheiten und Menschenrechte in Saudi-Arabien ausgelöst. Die Reformen der vom saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman verkündeten „Vision 2030“ zielen auf eine gesellschaftliche Liberalisierung und wirtschaftliche Öffnung des Landes. Dennoch bleibt die Menschenrechtslage im Land schlecht. Teilweise hat der Druck auf Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sogar zugenommen.
Seit der Ernennung Mohammad bin Salmans zum Kronprinzen ist zu beobachten, dass die saudischen Behörden verschärft gegen kritische Stimmen vorgehen. Das zeigt sich nicht zuletzt exemplarisch an den Fällen der Aktivistinnen und Aktivisten, die einen der zentralen Reformschritte durchgesetzt hatten: die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen. Viele von ihnen wurden inhaftiert; einer Frauenrechtlerin droht nun die Todesstrafe. Die Unterdrückung von friedlichem Engagement zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte erscheint systematisch.
Gegen nahezu alle Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Kritikerinnen und Kritiker im Land – darunter Geistliche, Journalistinnen und Journalisten, Akademikerinnen und Akademiker – wird massiv vorgegangen. Insbesondere Journalistinnen und Journalisten, die über Themen wie Korruption und Frauenrechte berichtet haben, wurden zur Zielscheibe der Verhaftungswelle (www.amnesty.de/informieren/aktuell/saudi-arabien-fall-khashoggi-tuerkeimuss-un-untersuchung-fordern).
Gleichzeitig ist Saudi-Arabien Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Saudi-Arabien hat unter anderem das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dessen erstes und zweites Fakultativprotokoll ratifiziert. Diesen Verpflichtungen steht das kriegerische Handeln Saudi-Arabiens im Jemenkrieg diametral entgegen. Durch die Angriffe der Staatenkoalition, der Saudi-Arabien angehört, wurden bereits tausende Zivilisten getötet. Von den Luftschlägen gegen Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel waren insbesondere Kinder betroffen.
Deutschland und Saudi-Arabien unterhalten nach Aussagen des Bundesaußenministers Heiko Maas eine „starke strategische Verbindung“ und würden in den kommenden Monaten eine „neue Phase enger Kooperation“ beginnen (www. zeit.de/news/2018-09/26/deutschland-und-saudi-arabien-beenden-diplomatischekrise-180926-99-129075).
Diese Kooperation muss nach Auffassung der Fragesteller auch einen verbindlichen Dialog über Menschenrechtsfragen beinhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien seit der Ernennung Mohammad bin Salmans zum Kronprinzen?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechte in den vergangenen Monaten gegenüber der Regierung Saudi-Arabiens thematisiert, und wie waren die Reaktionen darauf?
Wie viele politische Gefangene gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Saudi-Arabien?
Wie viele neue Gefängnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Saudi-Arabien errichtet?
Wie schätzt die Bundesregierung das Ausmaß an Folter in saudischen Gefängnissen ein, insbesondere vor dem Hintergrund der Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Folter durch Saudi-Arabien?
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die 18 in Saudi-Arabien verhafteten Verdächtigen im Fall des ermordeten Journalisten Kashoggi ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten?
a) Hat die Bundesregierung Grund zur Annahme, dass die 18 im Fall Kashoggi verhafteten Verdächtigen, während ihrer Inhaftierung Opfer erniedrigender Behandlung oder Folter werden?
b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Identität der 18 verhafteten Verdächtigen und ihrer Verwicklung in die Ermordung Kashoggis?
c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Geständnisse, die in Strafverfahren vor saudi-arabischen Gerichten als Beweismittel verwendet werden, unter Folter oder erniedrigender Behandlung entstanden sind?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zustand der verurteilten Teilnehmer von Protestaktionen und Aktivisten Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Saudi-Arabien inhaftiert? Wenn ja, wie viele, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deren Zustand und besteht diplomatische Betreuung?
Wie viele Fälle des so genannten Verschwindenlassens gab es in Saudi-Arabien in den Jahren 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele in Saudi-Arabien Inhaftierte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wie im Fall der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul (www.washingtonpost.com/world/middle_east/the-high-price-of-feminism-inthenew-saudi-arabia/2018/05/20/99d6dfde-5c3f-11e8-b656-236c6214ef01_story.html?utm_term=.6426b0a24bfa) aus dem Ausland gegen ihren Willen nach Saudi-Arabien gebracht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der inhaftierten Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah, Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan, Mohammed al-Rabea und Ibrahim al-Modaimeegh, und inwiefern hat sie ihr Schicksal bilateral oder im Rahmen der EU oder VN gegenüber der saudischen Regierung thematisiert?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der UN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierung“ vom 12. Oktober 2018 nach Freilassung aller derzeit inhaftierten weiblichen Menschenrechtsverteidigerinnen (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23719&LangID=E)?
Inwiefern werden in Saudi-Arabien nach Einschätzung der Bundesregierung Frauenrechte missachtet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren in Saudi-Arabien, wie unter anderem über den Zugang zu rechtlicher Vertretung und Beratung für Beschuldigte, der Verhängung von Einzelhaft während angeordneter Untersuchungshaft und den Garantien eines fairen Verfahrens?
Inwiefern beschäftigt sich die deutsche Botschaft in Riad programmatisch mit der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien? Beobachtet die deutsche Botschaft in Riad politisch motivierte Strafverfahren in Saudi-Arabien? Schult das Auswärtige Amt das Personal der deutschen Botschaft in Saudi-Arabien hinsichtlich der menschenrechtlichen Lage vor Ort? Gibt es eine Kontaktstelle für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger an der deutschen Botschaft?
Inwiefern hat die Bundesregierung die drohende Hinrichtung der schiitischen Frauenrechtlerin Israa al-Ghomgham bilateral oder im Rahmen der EU oder VN gegenüber der saudischen Regierung thematisiert?
Wie ausgeprägt ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM, Female Genital Mutilation) in Saudi-Arabien, und inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung von Regierungsseite Bestrebungen, dagegen vorzugehen?
Inwiefern kriminalisiert Saudi-Arabien nach Einschätzung der Bundesregierung LSBTTI?
Inwiefern sind in Saudi-Arabien nach Einschätzung der Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Inwiefern sind in Saudi-Arabien nach Einschätzung der Bundesregierung die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt?
Inwiefern sind in Saudi-Arabien nach Einschätzung der Bundesregierung die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt?
Inwiefern ist in Saudi-Arabien nach Einschätzung der Bundesregierung die Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien ein? Auf welche Weise sind Schiitinnen und Schiiten in Saudi-Arabien nach Kenntnis der Bundesregierung von gesonderter Repression betroffen?
Wie werden Bahais nach Kenntnis der Bundesregierung in Saudi-Arabien behandelt? Wie werden Bahais in den saudischen Religionsschulen eingestuft?
Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit der saudischen Regierung bei der Terrorismusbekämpfung zusammen, und welche Terrorismusdefinition legt sie dabei zugrunde?
Welche Rolle spielt nach Einschätzung der Bundesregierung das im Oktober 2017 verabschiedete Anti-Terror-Gesetz (vgl. www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/saudi-arabia/report-saudi-arabia/) für die Unterdrückung der saudischen Opposition oder Zivilgesellschaft?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Dienstleistungen und Lieferungen deutscher Firmen, die zur Kontrolle und Unterdrückung von Oppositionellen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern in Saudi-Arabien genutzt werden können, etwa im Bereich der Sicherheits- und Überwachungstechnik?
Wie ist der Stand der Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung einer britischen Initiative zum vorzeitigen Ausschluss Saudi-Arabiens aus dem UN-Menschenrechtsrat vor Ablauf dessen regulärer Mitgliedschaft zum Jahresende 2019 (www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-human-rightscouncil-un-yemen-lawyers-shrouded-in-secrecy-a8188511.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verantwortlichkeit Saudi-Arabiens für den fehlenden Zugang humanitärer Helfer im Jemen, auf deren Hilfe die Zivilbevölkerung und am dringendsten Kinder angewiesen sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Saudi-Arabien für Luftschläge gegen zivile Einrichtungen wie Schulen Entschädigungen für Betroffene gewährt?
Inwiefern werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch Saudi-Arabien die Kinderrechte im In- und Ausland geachtet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rekrutierung von Kindersoldaten im Jemenkrieg durch das saudische Militär?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verfolgung von Kindern durch Militärgerichte aufgrund des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer paramilitärischen Gruppe oder dem Vorwurf der Desertion?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen in Saudi-Arabien, das Kafala-System und den dadurch florierenden modernen „Sklavenhandel“ zu reformieren oder abzuschaffen?