Die militär- und sicherheitspolitische Kooperation Georgiens mit Deutschland und der NATO
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die so genannte Rosenrevolution führte 2004 zu einer Neupositionierung der georgischen Führung gegenüber der EU. Georgien orientierte sich nun erkennbar stärker in Richtung EU und strebte eine EU-Mitgliedschaft an (www.bundestag. de/blob/511878/08e584e91aa5e33fe0ec99403f3d55cb/die-eu-und-georgien-data. pdf). Denn nach dem „gut geplante[n] Drama mit Saakaschwili als von den Amerikanern ausgewähltem Hauptdarsteller“ (www.theguardian.com/world/2003/dec/ 06/russia.georgia), waren nun Politiker an der Regierung, hinter denen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen standen, von denen viele von Stiftungen aus Amerika und anderen westlichen Ländern unterstützt wurden, die eine Klasse junger, englisch-sprachiger Intellektueller hervorbrachten, die pro-westliche Reformen herbeisehnten (The Wall Street Journal, 24. November 2003).
Georgien ist Bestandteil der Bestrebungen der EU, ihre Stellung rings um das Schwarze Meer auszubauen. Dazu gehörten die EU-Missionen EUJUST THEMIS im Jahr 2004, das EUSR Border Support Team im gleichen Land ein Jahr später und ab dem September 2008 die Beobachtermission EUMM Georgia an den Grenzen Georgiens zu seinen abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien (http://georgiaembassyusa.org/wp-content/uploads/2018/01/Chronology- of-Major-Events-in-Georgia-EU-Cooperation.pdf).
Entsprechend unterstützt die EU die Bestrebungen Georgiens nach einer engeren Anbindung an die EU. Nach dem Start der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) im Jahr 2003, mit deren Hilfe an der EU-Außengrenze ein „Ring befreundeter Staaten“ gebildet werden sollte, wurde Georgien (gemeinsam mit Armenien und Aserbaidschan) im Juni 2004 in die ENP einbezogen (www.bundestag. de/blob/511878/08e584e91aa5e33fe0ec99403f3d55cb/die-eu-und-georgien- data.pdf).
Ein starker Einfluss in Georgien, Armenien und Aserbaidschan bedeutet Kontrolle über den Korridor zwischen den öl- und gasreichen Ländern des Kaspischen Beckens und dem Schwarzen Meer und damit nach Europa. Von Aserbaidschan soll Erdgas mittels der Transanatolischen Pipeline (TANAP) und der Transadriatischen Pipeline (TAP) von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien gepumpt werden (www.sueddeutsche.de/politik/ oel-und-gas-warum-europanicht-an-aserbaidschan-vorbeikommt-1.2262892).
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach vom „Südlichen Gaskorridor der EU“ als „einem wesentlichen Bestandteil der EU-Strategie zur Energiesicherheit“ (www.presseportal.de/pm/ 115057/3275272).
Neben der angestrebten EU-Mitgliedschaft, hält Georgien trotz der Kritik aus Russland am Ziel fest, Mitglied der NATO zu werden (https://de.reuters.com/ article/deutschland-georgien-merkel-idDEKCN1L81RX). Seit längerem versucht dabei auch die Türkei, Georgien über eine strategische Partnerschaft in die „Einkreisung“ Armeniens gegen Russland einzubinden (http://eurasianews.de/ blog/militaerische-schachzuegeim-suedkaukasus-tuerkei-bindet-georgien- undaserbaidschan-gegen-armenien-und-russland-ein/). Diese Kooperation beinhaltet gemeinsame militärische Übungen zum Schutz der Öl- und Gaspipelines, die von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei verlaufen. Die georgische Verteidigungsministerin Tina Khidasheli bestätigte, dass im Rahmen dieser strategischen Partnerschaft gemeinsame Übungen stattfinden (www.tagesschau.de/ausland/ russland-tuerkei-117.html). Zur Heranführung Georgiens an die NATO gibt es das „Substantielle NATO-Georgien-Paket“. Das enthält spezielle, für Georgien maßgeschneiderte Projekte und Maßnahmen, die die georgische Verteidigungsfähigkeit und die Zusammenarbeit mit der NATO verbessern sollen. Deutschland hat das Konzept entwickelt und beteiligt sich umfangreich an seiner Umsetzung (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160630-bm-netgazeti/281820).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welche 20 NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländer haben sich 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Umsetzung des „Substantiellen NATO-Georgien-Pakets“ (Substantial NATO-Georgia Package, SNGP) geeinigt (www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_10/20181003_ 181003_Media_Backgrounder_Georgia_en.pdf)?
Welche 14 Bereiche des Verteidigungs- und Sicherheitssektors sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des SNGP unterstützt werden (www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_10/20181003_181003_ Media_Backgrounder_Georgia_en.pdf)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter den fast 40 georgischen und ausländischen Experten aus NATO-Staaten und weiteren Partnerländern auch deutsche Experten, die in den 14 verschiedenen Arbeitsbereichen – von Logistik, sicherer Kommunikation und Beschaffung bis zu Luftfahrt, Spezialeinheiten, Militärpolizei, Cyberverteidigung und Krisenmanagement – in Georgien beraten und schulen?
Wenn ja, wie viele (bitte entsprechend den Arbeitsbereichen auflisten; www. nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_10/20181003_181003_ Media_Backgrounder_Georgia_en.pdf)?
Stellt Deutschland Projektteamleiter und Experten zur Verwaltung der durch das SNGP unterstützten 14 Bereiche des Verteidigungs- und Sicherheitssektors (www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_10/20181003_181003_ Media_Backgrounder_Georgia_en.pdf)?
Wenn ja, wie viele, und für welche entsprechenden Bereiche?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Deutschland den Leiter des „NATO Core Teams“ stellt (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160630-bm-netgazeti/281820), und wenn ja, wer ist das derzeit?
Inwieweit stellt Deutschland über den Leiter hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung Experten für das im Rahmen des SNGP-Implementierungsprozesses gebildete „NATO Core Teams“, das den Projekten Orientierung und Kohärenz bieten und die notwendige Koordination und Ressourcen sicherstellen soll (www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_10/20181003_181003_ Media_Backgrounder_Georgia_en.pdf)?
Wenn ja, wie viele?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Deutschland den Projektleiter der Schule für „Defence Institution Building“ (DIBS) in Tiflis stellt, die Fortbildungskurse für den staatlichen Sicherheitssektor anbietet (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160630-bm-netgazeti/281820)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die personelle und finanzielle Ausstattung der Schule für „Defence Institution Building“?
In welcher finanziellen Höhe unterstützt Deutschland die Defence Institution Building School seit ihrem Bestehen (https://short1.link/uBmkrn)?
In welcher finanziellen Höhe unterstützt Deutschland das Joint Training and Evaluation Centre (JTEC) in Georgien (https://short1.link/uBmkrn)?
In welcher finanziellen Höhe unterstützt die Bundesregierung in der NATO durch welche Maßnahmen Georgien seit 2008 (bitte entsprechend nach Jahren die Maßnahmen mit finanzieller Höhe und Bereich auflisten)?
Welche konkreten Fähigkeitsziele und Erfordernisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit den jeweiligen Partnern in der NATO und Georgien definiert, um effiziente, finanzierbare und interoperable Streitkräfte aufzubauen, die gegebenenfalls auch verstärkt an NATO-geführten Operationen und Übungen teilnehmen können (www.nato.int/nato_static_ fl2014/assets/pdf/pdf_2016_02/20160303_160209-factsheet-sngp-full-eng. pdf)?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das JTEC, das sich im Krtsanisi National Training Center befindet, wo die US-Marines bereits seit über einem Jahrzehnt die georgischen Truppen ausbilden, inzwischen voll einsatzfähig (https://old.civil.ge/eng/article.php?id=28528)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass im Rahmen von JTEC in Krtsanisi die Aus- und Fortbildung von militärischen Einheit in Kompaniestärke (ca. 200) erfolgen soll (https://old.civil.ge/eng/article.php?id= 28528)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie viele Angehörige der georgischen Streitkräfte im JTEC bislang aus- bzw. fortgebildet wurden und welcher Waffengattungen diese angehörten?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass im Rahmen von JTEC weitere bestehende Trainings- und Übungszentren in Georgien – zum Beispiel in Waziani – genutzt oder gar neu gebaut werden sollen (https://old.civil.ge/eng/article.php?id=28528)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass neben dem US-Joint Multinational Readiness Center (JMRC) Hohenfels in Deutschland ein zweites außerhalb der USA ausgerechnet in Georgien eingerichtet werden soll (www.pism.pl/files/?id_plik=24389, S. 1)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass im Rahmen des JMRC drei georgische Infanteriebataillone pro Jahr nach NATO-Standards ausgebildet und nach dem Training von neun Bataillonen (drei Brigaden) die Trainingsaktivitäten vom NATO-geführten JTEC übernommen werden sollen (www.pism.pl/files/?id_plik=24389, S. 1)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Georgien als Partnerstaat des „Enhanced Opportunities Program“ (EOP) – für Länder, deren Streitkräfte als besonders interoperabel mit denen der NATO gelten – zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit hat, wie die Teilnahme an ausgewählten Manövern, das grundsätzliche Vorsehen als truppenstellende Nationen für Operationen der Allianz als auch die Möglichkeit, Positionen im militärischen Stab der NATO mit eigenen Offizieren zu besetzen und einen erweiterten politischen Dialog zu führen (www.swp-berlin.org/fileadmin/ contents/products/studien/2016S12_kim.pdf, S. 18)?
Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung Georgien eigene Offiziere im militärischen Stab der NATO?
Wie viele und welche Angehörige der Streitkräfte Georgiens waren und sind an welchen Ausbildungsprogrammen, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr seit 2013 beteiligt (bitte entsprechend der Jahre die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Inwieweit gibt es für 2019 Planungen, Angehörige der Streitkräfte Georgiens an Ausbildungsprogrammen, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr zu beteiligen (bitte entsprechend der Länder die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Inwiefern wurden deutsche Beamte und Angestellte in Georgien in den vergangenen fünf Jahren eingesetzt, um für deutsche Rüstungsgüter und Militärtechnologie zu werben und den Abschluss entsprechender Anschaffungsvereinbarungen durch die Regierung Georgiens vorzubereiten (bitte entsprechend unter Angabe des jeweiligen Datums von diesbezüglichen Dienstreisen der Beamten und Angestellten, ihrer Behörde oder ihres Bundesministeriums sowie ihrer Dienstbezeichnung beantworten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über das neue Programm des US-Militärs zur Ausbildung des georgischen Militärs („Georgia Defense Readiness Program“, www.eurasianet.org/node/ 86036)?
a) Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung über die inhaltliche Neuausrichtung des US-Trainingsprogramms für das georgische Militär?
b) Inwieweit werden – nach Kenntnissen der Bundesregierung – auch die Streitkräfte anderer NATO-Staaten in das Programm eingebunden?
Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung über die Forschung des Richard Lugar Centers for Public Health Research in Georgien (https://globalbiodefense.com/2016/05/26/bioresearch-support- lugar-center-tbilisi/)?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einbindung des US-Verteidigungsministeriums in dieses Forschungszentrum?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das russische Außenministerium in offiziellen Verlautbarungen das Forschungszentrum als eine Gefahr für die Russische Föderation darstellt (www.mid.ru/ ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/ 2740264, https://jamestown.org/program/russia-increasingly-treats- georgia-prospective-satellite/)?
c) Welche Beweggründe sind der Bundesregierung über diese offiziell-russische Haltung bekannt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Forschungen des US-Militärs zu biologischen Waffen in dem georgischen Labor, bei denen im nahe der georgischen Hauptstadt Tiflis gelegenen Richard-Lugar-Zentrum potenzielle Kampfmittel wie Anthrax oder von Insekten übertragene Krankheiten entwickelt werden (AFP vom 4. Oktober 2018)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch aktuell der Anteil des Verteidigungs- bzw. Militärhaushaltes am Bruttoinlandsprodukt Georgiens ist (bitte absolut und in Prozent angeben)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass im Jahr 2017 der georgische Geheimdienst (SSSG) 30 georgische Staatsangehörige in den Reihen verschiedener terroristischer Organisationen in Syrien und im Irak kämpfen (https://ssg.gov.ge/uploads/ანგარიშები/ SSSG%20Report%202017.pdf, S. 11)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass, wie von unabhängigen Experten behauptet, zwischen 100 und mehreren hundert georgische Staatsangehörige in den Reihen des „Islamischen Staats“ (IS) und anderen islamistisch-terroristischen Organisationen in Syrien und im Irak kämpfen (https://jamestown.org/program/georgias-state- security-service-annual-report-downplays-countrys-terrorist-threat/)?
Was ist der Bundesregierung über die Existenz und die Arbeitsfähigkeit georgischer Nachrichtendienste neben dem SSSG – wie zum Beispiel dem Georgian Intelligence Service (GIS) – bekannt, und zu welchen der Dienste einschließlich dem SSSG haben deutsche Behörden Arbeitskontakt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass sich die Regierungen Georgiens und Russland darauf geeinigt haben, die Transkaukasische Eisenbahn über Abchasien und den Transportkorridor über den Roki-Tunnel und Südossetien für den bilateralen georgisch-russischen Handel zu eröffnen (https://jamestown.org/program/russia-progressively-pulls-georgia-tighter- orbit-way-new-transit-routes/)?
a) Welche Reaktionen darauf von den Regierungen Armeniens und Aserbaidschans sind der Bundesregierung bekannt (news.am/eng/news/ 428018.html)?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die südossetische Beteiligung an dem russisch-georgischen Transportkorridor über den Roki- Tunnel (tass.ru/pmef-2017/articles/4306514)?
c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Fortschritt des von der Schweizer Regierung verhandelten Kompromisses über die Eröffnung mehrerer Transportkorridore über die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien-Alanien (www.civil.ge/eng/article. php?id=30643, www.civil.ge/eng/article.php?id=24158, eurasianet.org/s/ georgia-kicks-off-2018-with-caucasus-trade-conflict)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau der Trasse Avar-Kachetien, der von der georgischen Regierung bisher noch nicht bestätigt wurde (jamestown.org/program/russia-building-new-road-from- dagestanto-georgia/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Regierung Georgiens Russland Flüge nach dem Open-Skies-Abkommen verwehrt hat (www.omaha.com/news/military/rollback-of-open-skies-treaty-comes-asrelationship-between-russia/article_bee746b7-c7f7-5da3-ac9f-b640de7e528e. html)?
a) Welche Position hat die Bundesregierung gegenüber der georgischen und russischen Regierung aufgrund der Verweigerung seitens der georgischen Regierung eingenommen?
b) Welche Konsequenzen hat die georgische Verweigerung für einen russischen Überflug auf die Open-Skies-Flüge im Jahr 2018?
c) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der georgischen Haltung für die weitere Entwicklung der abrüstungspolitischen und vertrauensbildenden Verträge im Allgemeinen und den Vertrag über den Offenen Himmel im Speziellen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die EU einen Bericht des schwedischen Ex-Diplomaten Thomas Hammarberg über die Menschenrechtslage in Abchasien nicht veröffentlicht hat (eurasianet.org/ s/georgia-thwarts-eu-engagement-with-abkhazia)?
Welche (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse hat die Bundesregierung über enge Verbindungen der sunnitisch-muslimischen Gemeinden in Georgien, insbesondere in Adscharien, zu türkischen religiösen Stiftungen (Bundestagsdrucksache 18/8632, Antwort zu Frage 57)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die ökonomischen Auswirkungen der Implementierung des Tiefen Freihandelsabkommens (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) zwischen der EU und Georgien in dem Land?