Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien
der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Konstantin von Notz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Monika Lazar, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst.
Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt. Viele dieser Veränderungen stellen für die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Verbesserungen dar. Dennoch wird seine Politik der gesellschaftlichen Öffnung bislang nicht durch eine politische Öffnung und Liberalisierung im Inneren oder eine weniger aggressive Außenpolitik flankiert. Im Gegenteil: Die steigende Zahl der verhafteten Oppositionellen, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler bzw. Gegenspielerinnen und Gegenspieler aus der saudischen Elite sowie die Fortführung des brutalen Kriegs im Jemen, bei dem nach Einschätzung der Expertengruppe der Vereinten Nationen (VN) mit großer Wahrscheinlichkeit von Seiten der saudisch geführten Allianz Kriegsverbrechen begangen wurden und durch eine Seeblockade eine Ursache für die nach Angaben der VN derzeit größte humanitäre Notlage der Welt geschaffen wurde, sind nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller Ausdruck einer rücksichtslosen und intoleranten Haltung.
Das Ausmaß der humanitären Notlage im Jemen veranlasste den VN-Nothilfekoordinator zur Einschätzung, die unmittelbar drohende Hungersnot könne gravierender sein als alles, „was die Experten auf diesem Gebiet in ihrem Arbeitsleben bislang erlebt haben“ (www.tagesschau.de/ausland/jemen-hungersnot-111.html).
Diese Haltung zeigt sich auch in der wachsenden Krise im Verhältnis zum Nachbarstaat Qatar. Diese Politik gefährdet nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Stabilität des Landes wie auch die seines regionalen Umfelds. Zu dieser Instabilität tragen auch die Spannungen mit dem Iran bei.
Die Regierung Saudi-Arabiens reagiert ausgesprochen gereizt auf Kritik nicht nur im In-, sondern auch im Ausland. So zog das Königreich seinen Botschafter aus Berlin ab, nachdem der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte, der Kronprinz habe mit seiner Politik gegenüber dem Libanon „politisches Abenteurertum“ betrieben. Gegenüber Kanada zog es nach kritischen Äußerungen der kanadischen Außenministerin drastische Konsequenzen: Es beorderte dort studierende saudische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurück und wies die staatliche Fluggesellschaft an, die Direktflüge einzustellen.
Es gibt Berichte, wonach Jamal Khashoggi nicht der einzige Fall eines saudischen Staatsbürgers ist, der mit Hilfe saudi-arabischer Botschaften im Ausland belangt werden sollte (www.yahoo.com/news/saudi-dissidents-fear-long-arm-state-khashoggi-murder-114854780.html?guccounter=1). So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ auch über den Fall eines in Deutschland lebenden saudischen Staatsbürgers (www.sueddeutsche.de/politik/saudischer-prinz-in-deutschland-dissident-wirft-saudiarabien-versuchte-verschleppung-vor-1.4171996). Ein US-amerikanischer Pressebericht dokumentiert umfangreiche Maßnahmen gegen oppositionelle Stimmen im Internet (www.nytimes.com/2018/10/20/us/politics/saudi-image-campaign-twitter.html), zu denen auch die Beratungsfirma McKinsey beigetragen haben soll.
Das angespannte Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Deutschland äußert sich auch in den wirtschaftlichen Beziehungen. So berichtete das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ im Mai, deutsche Unternehmen bekämen im Land de facto keine Aufträge mehr. Es ist unklar, ob sich diese Situation nach der Rückkehr des saudischen Botschafters nach Berlin geändert hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Worin genau bestanden die „Missverständnisse“ zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, die Bundesaußenminister Heiko Maas im September 2018 in New York bedauerte (www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-saudiarabien-feiert-diplomatischen-sieg-ueber-deutschland-a-1230162.html)?
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die Spannungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien zu einem De-facto-Boykott deutscher Firmen in Saudi-Arabien geführt hatten, wie dies im oben zitierten Artikel geschildert wird, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Vorfeld der Rückkehr des saudischen Botschafters nach Berlin ergriffen, um deutschen Firmen einen fairen Marktzugang in Saudi-Arabien zu ermöglichen?
Wie hoch war das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien jeweils in den letzten fünf Jahren, und wie hoch war es in den bislang abgelaufenen Monaten des Jahres 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung?
In welchem Umfang wurden Geschäfte zwischen Deutschland und Saudi-Arabien durch Hermesbürgschaften abgesichert (bitte detailliert nach Projekten auflisten)?
Inwiefern hat die Bundesregierung die kanadische Regierung unterstützt, als das Land nach Kritik der kanadischen Außenministerin an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien unter Druck aus dem Königreich kam, und inwiefern ging den in der ersten Frage zitierten Aussagen des Bundesaußenministers Heiko Maas in New York eine Abstimmung mit Kanada voraus?
Inwiefern sieht die Bundesregierung angesichts des wirtschaftlichen und politischen Drucks Saudi-Arabiens bei Kritik aus dem Ausland einen internationalen Schulterschluss als Antwort auf dieses Vorgehen, und welche Schritte hat sie in diesem Sinne unternommen?
In welchem Umfang bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Öllieferungen aus Saudi-Arabien?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Untersuchungen der Ermordung des Journalisten Khashoggi durch die türkische Justiz und das Auslieferungsersuchen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan der 18 in Saudi-Arabien verhafteten Verdächtigen (www.theguardian.com/world/2018/oct/23/turkish-president-erdogan-rejects-saudi-account-of-khashoggi-killing)?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Komittees zum Schutz von Journalisten und weiteren Nichtregierungsorganisationen nach einer umfassenden Untersuchung des Falles Kashoggi durch eine unabhängige UN-Expertengruppe?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Gefährdungen der Sicherheit und Bedrohungen von in Deutschland lebenden saudischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern durch die saudische Regierung vor?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über aus Deutschland verschwundene saudische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger?
Wie schützt die Bundesregierung in Deutschland lebende saudische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor Bedrohungen saudischer Regierungsstellen konkret?
Gab es seitens der deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Gefährdungsansprachen gegenüber saudischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, und wenn ja, wie viele, und durch welche Behörden?
Wie viele Verbindungsbeamte und Mitarbeiter haben deutsche Sicherheitsbehörden (insb. Bundeskriminalamt – BKA, Bundespolizei – BPol, Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND, Bundeswehr) nach Kenntnis der Bundesregierung in Saudi-Arabien (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Welche Art der Zusammenarbeit von deutschen und saudischen Sicherheitsbehörden gibt es derzeit, und wurden hinsichtlich der Zusammenarbeit Konsequenzen aus dem Tod Jamal Khashoggis gezogen?
Welche Programme des wissenschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und Saudi-Arabien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und inwiefern wurden sie durch die Spannungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigt?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Hinweise über in entsprechenden Medienberichten geschilderte (vgl. www.nytimes.com/2018/10/20/us/politics/saudi-image-campaign-twitter.html), hinausgehende Versuche der intransparenten Einflussnahme auf demokratische Willensbildungsprozesse, insbesondere in den sozialen Netzwerken, vor, und kommen hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung auch aus Deutschland stammende Programme zum Einsatz?
Wie schätzt die Bundesregierung die große Zahl von jungen Twitter-Nutzerinnen und Twitter-Nutzern in Saudi-Arabien ein, die nach Medienberichten im Vergleich zu anderen islamischen Ländern überdurchschnittliche Sympathien für dschihadistische, salafistische und religiösfundamentalistische Accounts zeigen (www.welt.de/politik/ausland/article138154628/IS-Dschihadisten-twittern-mit-46-000-Nutzer-Konten.html oder www.socialbakers.com/statistics/twitter/profiles/saudi-arabia/)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Berichten über die Rolle der Beratungsfirma McKinsey bei der saudischen Kampagne gegen Oppositionelle für ihre eigene Zusammenarbeit mit diesem Unternehmen?
Inwiefern arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere für die Bundesregierung tätige Beratungsunternehmen ebenfalls für das Königreich Saudi-Arabien, und in welchen Bereichen?
Gibt es nach der Schließung der König-Fahd-Akademie in Bonn nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Sponsoringaktivitäten aus Saudi-Arabien für derartige Einrichtungen im Bundesgebiet?
Wie schätzt die Bundesregierung das Verhältnis Saudi-Arabiens zu seinem Nachbarstaat Qatar ein, und inwiefern sieht sie derzeit einen Weg zur Lösung der Spannungen?
Inwiefern sind von den Spannungen nach Kenntnis der Bundesregierung auch grenzübergreifende wirtschaftliche Aktivitäten mit deutscher Beteiligung betroffen?
Welche Rolle spielen die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Qatar für das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien, und inwiefern versucht die Bundesregierung, zu einer Entspannung beizutragen?
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass Saudi-Arabien die durch die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran zu erwartenden geringeren Ölausfuhren der Islamischen Republik so kompensieren kann, dass der Ölpreis stabil gehalten werden kann?
Inwiefern werden aus Saudi-Arabien nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin dschihadistische Gruppierungen weltweit unterstützt?
Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin Unterstützung aus Saudi-Arabien für Religions- und Koranschulen in Pakistan, Indonesien, Indien und Zentralasien, und inwiefern hat der saudische Staat nach ihrer Kenntnis Einfluss auf diese Unterstützung?
Inwiefern unterstützt Saudi-Arabien nach Kenntnis der Bundesregierung kurdische oder arabische Gruppierungen im Iran sowie in der pakistanischen Grenzregion zu Iran aktive salafistische Gruppen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Saudi-Arabiens in Bahrain ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Saudi-Arabiens und der saudisch geführten Allianz im Jemen ein, insbesondere mit Blick auf gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und mögliche Kriegsverbrechen, wie sie im Bericht der VN-Expertengruppe (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23479) vermutet werden?
Was muss nach Ansicht der Bundesregierung getan werden, um dieser Hungersnot entgegenzuwirken, welche Schritte müsste Saudi-Arabien ihrer Ansicht nach dafür tun, und was plant sie selbst dazu beizutragen?
Wird die Bundesregierung die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien beenden, und wenn nein, warum nicht?