Förderung von LSBTI-Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Internetpräsenz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist zu entnehmen, dass „die Verwirklichung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI)“ ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sei. Hierfür würden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sexuelle Minderheiten „durch politischen Dialog“ und durch „die Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen unterstützt“. Im Jahr 2010 habe „die Bundesregierung mehr als 60 Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität finanziell gefördert“. Die Unterstützung sei „in erster Linie über die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung“ erfolgt (www.bmz.de/de/themen/ allgemeine_menschenrechte/hintergrund/blickpunkt_sexuelle_orientierung.html).
Darüber hinaus wird in dem vom BMZ publizierten „Entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 – 2020“ als strategisches Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit die „Überwindung der Mehrfachdiskriminierung von Frauen, Mädchen und LSBTI-Menschen“ genannt. Hierbei solle „die Informationslage zum Thema in den Kooperationsländern“ verbessert werden (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/ Strategiepapier361_02_2016.pdf, S. 21).
Als 2014 in Uganda ein Gesetz unterzeichnet wurde, das Homosexualität unter Strafe stellt, kündigte Bundesminister Dr. Gerd Müller an, er werde prüfen lassen, „inwiefern wir unsere Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten müssen und die Zivilgesellschaft in Uganda noch stärker unterstützen können als bislang schon“. Zudem kündigte er an, er werde sich dafür einsetzen, „die anstehende Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Budgethilfe in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzustellen“ (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/februar/ 140227_Mueller-ueber-Homophobie-in-Uganda-Regierung-muss-das- Gesetzzuruecknehmen/index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Projekte mit LSBTI-Bezug fördert das BMZ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2013 (bitte nach Jahr, Land, Budget und lokalen Kooperationspartnern aufschlüsseln)?
Mit welchen deutschen Organisationen arbeitet das BMZ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bei Projekten mit LSBTI-Bezug zusammen?
Wie erfolgreich arbeiten nach Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte mit LSBTI-Bezug?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen der Rechtssituation sexueller Minderheiten und der wirtschaftlichen Entwicklung?
Erkennt die Bundesregierung ein Missverhältnis zwischen der Ankündigung von Bundesminister Dr. Gerd Müller gegenüber Uganda, sich einerseits aufgrund der Kriminalisierung homosexuellen Geschlechtsverkehrs für eine Zurückstellung der EU-Budgethilfe einzusetzen und über eine Neujustierung der Entwicklungszusammenarbeit nachzudenken, und andererseits der konsequenten Ablehnung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bei Staaten, die sich bei der Rückführung ihrer Landsleute aus Deutschland unkooperativ verhalten, zu kürzen?