Sicherheit auf deutschen Autobahnen – Technische Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (Teil 2)
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Technische Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind ein essentieller Bestandteil zur Gewährleistung der Sicherheit auf deutschen Autobahnen. Denn nur durch die Beamten ist eine verlässliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Lenk-, Ruhezeiten und Sozialleistungen möglich.
Berichte über Sozialdumping (Quelle: Spiegel Online: Sozialdumping – Leben im Laster, in Spiegel Online: www.spiegel.de/spiegel/print/d-143811233.html. Letzter Zugriff: 26. Oktober 2018.) und Kleintransporter mit Schlafplatz (Quelle: FAZ: Betrügerischer Firmen aus Osteuropa, in: FAZ Online: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/transportgewerbe-betruegerische-firmen-aus-osteuropa-15051174-p2.html. Letzter Zugriff: 26. Oktober 2018.), die aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht kontrolliert, jedoch von Speditionen für Fahrten verwendet werden, aber auch über Manipulationen an den Tachografen (Quelle: Der Westen: Spediteure manipulieren Fahrtenschreiber, in: Der Westen: www.derwesten.de/wirtschaft/spediteure-manipulieren-offenbar-fahrtenschreiber-ihrer-lkw-id11892147.html. Letzter Zugriff: 26. Oktober 2018.) verlangen nach einer Reaktion des Gesetzgebers. Eine Möglichkeit ist hier die Aufstockung des Personals bei technischen Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele technische Kontrolleure sind derzeit beim Bundesamt für Güterverkehr angestellt?
Ist eine Aufstockung des Personals von technischen Kontrolleuren vorgesehen?
Wenn ja, wie viele Stellen werden geschaffen, und wann werden diese besetzt?
Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Merkmalen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Lastkraftwagen zur Kontrolle ausgewählt?
Welche Beanstandungen verzeichnen nach Kenntnis der Bundesregierung die technischen Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr (bitte nach Häufigkeit und Art des Verstoßes aufschlüsseln)?
Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen Tachografen von den technischen Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr sichergestellt, die mit Manipulationssoftware ausgestattet sind?
Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr Verstöße gegen Sozialvorschriften registriert?
Plant die Bundesregierung eine Verschärfung von Kontrollen, um etwaige Verstöße wie Lenkzeitenüberschreitung oder Sozialdumping zu verhindern und zu ahnden?
Wenn ja, wie werden diese ausgestaltet?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten?
Wenn ja, wie werden diese ausgestaltet?
Wenn nein, warum nicht?