Übergriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten der ukrainischen Zivilgesellschaft
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den kommenden Wochen jährt sich die demokratische Revolution in der Ukraine, der Euromaidan, zum fünften Mal. Bis heute ist die ukrainische Zivilgesellschaft treibende Kraft hinter den Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Dank ihres Engagements konnten in den zurückliegenden Jahren bereits einige Fortschritte in zahlreichen Bereichen erzielt werden (www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/ukraine-reformkorruption-eu-russland/komplettansicht).
Die reformorientierte Zivilgesellschaft agiert in einem schwierigen Umfeld. Die Beharrungskräfte des alten, von Oligarchie und Korruption geprägten Systems sind weiterhin groß. Korrupte Eliten und kremlorientierte Kräfte sehen ihre Stellung durch den gesellschaftlichen Reformdruck bedroht. Die seit Jahren andauernde, verdeckte Kriegsführung Russlands in der Ostukraine hat das Gewaltniveau in der Gesellschaft insgesamt erhöht (www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechte-in-der-ukraine-so-werden-ermittlungen-bewusst-sabotiert-1.4219130).
In den letzten Monaten häufen sich in einem beunruhigenden Maße Übergriffe auf reformorientierte Kräfte aus Zivilgesellschaft und Politik. Viele der Opfer hatten vor den Übergriffen auf sie konkrete (Korruptions-)Vorwürfe gegen Angehörige der lokalen Elite erhoben. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Tod der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk, die am 4. November 2018 infolge eines drei Monate zurückliegenden Attentats mit Schwefelsäure im Krankenhaus verstarb (https://p.dw.com/p/37q4f). Daneben gibt es weitere Fälle, in denen Aktivistinnen und Aktivisten eines gewaltsamen Todes starben.
Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft werfen den Strafverfolgungsbehörden vor, nur halbherzig oder gar nicht tätig zu werden. Über 50 ukrainische Nichtregierungsorganisationen haben einen Appell an die Regierung gerichtet und die Behörden aufgefordert, die Vorfälle vollständig aufzuklären (https://rpr.org.ua/en/news/rpr-calls-on-the-government-authorities-to-protect-civil-society-fromthe-growing-physical-pressure/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Reformen seit dem Euromaidan?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage der ukrainischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren entwickelt?
Wie viele Übergriffe hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 auf zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten gegeben, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Lutsenko, der angedeutet hat, die Opfer seien selbst für die Angriffe verantwortlich (http://euromaidanpress.com/2018/09/28/ukrainian-activists-demand-to-investigate-wave-of-attacksprosecutor-general-suggests-its-their-own-fault/)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte der Ukraine bei der Reform der Strafverfolgungsbehörden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände des Todes der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner (Quelle Fragen 6 bis 16: https://onedrive.live.com/?authkey=%21AO1jq6vxDdv_B0g&cid=14A5FF6DD36DAE91&id=14A5FF6DD36DAE91%2171973&parId=14A5FF6DD36DAE91%2171909&o=OneUp)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände des Todes von Irina Nozdrovskaya, deren Schwester 2015 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, in den ein Angehöriger eines Richters am Lokalgericht verwickelt war, sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände des Todes des Umweltaktivisten Nikolay Yarema sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner (https://jam-news.net/5-civil-activists-have-died-in-ukraine-since-the-beginning-of-2018/)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände des Todes des Antikorruptionsaktivisten Nikolay Bychko sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf den Antikorruptionsaktivisten Vitaliy Ustymenko sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf Borys Zolotchenko und weitere LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf Vitaliy Shabunin sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf den Aktivisten Mykhaylo Kuzakon und den Journalisten Hrihoriy Kozma sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf den Umweltaktivisten Ihor Gryshachov sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf den Antikorruptionsaktivisten Serhii Chagarov sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf den Lokalpolitiker Oleh Mykhaylyk in Odessa sowie über Fortschritte bei der Ermittlung und Verurteilung der Täter und Hintermänner?
In welchem Rahmen setzt sich die Bundesregierung konkret vor Ort dafür ein, die genannten Taten vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen einschließlich der Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen, und wie ist die Deutsche Botschaft Kiew personell und organisatorisch darauf eingerichtet, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern Beratung und Schutz anzubieten?