Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“
der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Jimmy Schulz, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich am 15. November 2018 zu einer Sonderklausurtagung getroffen, auf der unter anderem die sogenannte Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ beraten und beschlossen wurde. Das als „Strategie“ deklarierte Papier scheint tatsächlich eine nicht abschließende Bestandsaufnahme insbesondere bestehender und zu einem kleinen Teil geplanter Einzelmaßnahmen in Form einer 156-seitigen Zusammenstellung einzelner Vorhaben mit Digitalbezug der verschiedenen Bundesministerien zu sein. Diese sind in folgende fünf „Handlungsfelder“ kategorisiert, die aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD abgeleitet wurden: „Digitale Kompetenz“, „Infrastruktur und Ausstattung“, „Innovation und digitale Transformation“, „Gesellschaft im digitalen Wandel“, „Moderner Staat“.
Eine darüber hinausgehende Ordnung im Sinne eines inneren Zusammenhangs ist nicht erkennbar. Zudem scheinen die Einzelmaßnahmen in Umfang, Gewichtung oder zeitlicher Einordnung willkürlich. Zudem sind einige der darin enthaltenen Maßnahmen mit konkreten zeitlich definierten Meilensteinen hinterlegt, andere nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welchem Zeitraum wurde die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ entwickelt, welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien wurden an ihrer Konzeptionierung wann und wie beteiligt?
Welche Rolle spielten bei der Konzeptionierung und Koordinierung das Bundeskanzleramt und Staatsministerin Dorothee Bär?
Wann fand die Abfrage der einzelnen Maßnahmen über alle Bundesministerien im Rahmen dieses Strategiepapiers statt, und wie lange hatten die Bundesministerien für die Aufstellung Zeit?
Hat die Bundesregierung einen über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Kategorisierung hinausgehenden inneren Zusammenhang einzelner in der „Strategie“ aufgeführten Maßnahmen hergestellt, und welche konkreten Kooperations- oder Koordinationsnotwendigkeiten leitet die Bundesregierung zwischen den einzelnen aufgeführten Maßnahmen ggf. jeweils daraus ab?
Welche konkreten Koordinierungsrunden sind im Rahmen der Erstellung der Umsetzungsstrategie ggf. bereits erwachsen?
Welche Strukturen will die Bundesregierung schaffen, um mögliche Sachzusammenhänge zu erkennen und weiterführende Kooperationen zu befördern?
Hat die Bundesregierung eine Priorisierung einzelner Maßnahmen durchgeführt, und hat sie daraus ggf. prioritäre Mittelzuweisungen abgeleitet?
Welche aufgeführten Maßnahmen stehen ggf. unter Finanzierungsvorbehalt?
Welche Maßnahmen mit Digitalbezug der einzelnen Bundesministerien wurden in die Umsetzungsstrategie nicht aufgenommen, und warum jeweils nicht?
Warum konnten bei den aufgeführten Maßnahmen, bei denen keine konkreten, zeitlich definierten Meilensteine aufgeführt sind, diese jeweils (noch) nicht abgebildet werden?
In welchen Abständen plant die Bundesregierung Updates der Umsetzungsstrategie?
Plant die Bundesregierung, auf der Seite „digital-made-in.de“ eine transparente Übersicht über den aktuellen Stand aller in der Strategie aufgeführten Projekte und die Erfüllung der dargestellten Meilensteine abzubilden, und wenn ja, ab wann?
Welche weiteren Funktionen sollen auf der Seite „digital-made-in.de“ wann implementiert werden?
Liegt die übergreifende Federführung für den gesamten Bereich „Building Information Modelling“ tatsächlich, wie auf S. 152 in der Strategie aufgeführt, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) oder ist sie nach Hoch- und Infrastrukturbau zwischen dem BMVI und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aufgeteilt?