Institute for Ethics in Artificial Intelligence an der TU München
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Sören Pellmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Rande der Innovationskonferenz DLD in München wurde bekannt gegeben, dass an der TU München ein neues Forschungsinstitut „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ gegründet werden soll. Finanziert wird dieses neue Institut vom Internetkonzern Facebook mit insgesamt 6,5 Mio. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Erforscht werden soll, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können.
In jüngster Zeit ist Facebook durch einige Datenskandale aufgefallen. So musste Facebook im April 2018 während einer Anhörung vor dem US-Kongress einräumen, dass die britische Analysefirma „Cambridge Analytica“ Zugriff auf bis zu 87 Millionen Nutzerdaten hatte. Anfang Juni 2018 kamen zwei weitere Datenskandale ans Licht: So hatten bis zu 60 Hersteller von Hardware seit 2007 Zugriff auf die Daten von Facebook-Nutzern. Zudem sollen zwischen dem 18. und 27. Mai 2018 private Beiträge von bis zu 14 Millionen Nutzern öffentlich sichtbar gewesen sein (Quelle: www.basicthinking.de/blog/2018/06/12/datenskandale-facebook/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Sieht die Bundesregierung im Sinne ihrer High-Tech-Strategie 2025, zu deren Zielen es gehört, die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen, ein Unternehmen wie Facebook mit seinen jüngsten Datenskandalen als einen geeigneten Kooperationspartner in der Bildung und Forschung zum ethischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz an?
Hält die Bundesregierung angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet, Akzeptanz und Vertrauen gegenüber KI-Technologien in Deutschland zu fördern?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung generell zur Finanzierung von öffentlichen Hochschulen durch die Privatunternehmen?
Welche Gefahren sieht die Bundesregierung in der Finanzierung von Dritten für die akademische Unabhängigkeit in Deutschland?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Finanzierungsnotwendigkeit von Hochschulen durch Dritte auf die Hochschulfinanzierung des Bundes und der Länder?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Professuren, die an diesem Institut geschaffen werden, bei der Evaluation des Zieles der KI-Strategie des Bundes zu berücksichtigen, die die Schaffung von 100 zusätzlichen neuen Professuren vorsieht?
Welche Auswirkungen hat die Schaffung des Institutes oder die Finanzierungszusage von Facebook für dieses Institut auf die Ausgestaltung oder Umsetzung der KI-Strategie des Bundes?
War die Bundesregierung im Vorfeld direkt oder indirekt an den Gesprächen über die Finanzierungszusage durch Facebook beteiligt oder in Kenntnis gesetzt?
Sind der Bundesregierung andere in Planung oder Verhandlung stehende Finanzierungszusagen von Privatunternehmen oder Privatpersonen für öffentliche Hochschulen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz bekannt?
Bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Finanzierungszusage durch Facebook Möglichkeiten für die TU München, ein solches Institut aus Bundesmitteln zu finanzieren? Wenn ja, hat sich die TU München um Bundesmittel beworben?
Sind der Bundesregierung andere in Planung oder Verhandlung stehende Finanzierungszusagen von Privatunternehmen oder Privatpersonen für öffentliche Hochschulen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz bekannt?
Erwartet die Bundesregierung, dass dieses Institut noch vor dem Ende der Arbeit der Datenethikkommission der Bundesregierung seine Arbeit aufnehmen wird, und wenn ja, welche Möglichkeit zur Zusammen- oder Zuarbeit zur Datenethikkommission erwartet sie dazu?
Sind der Bundesregierungen andere Formen der unternehmensfinanzierten universitären KI-Forschung bekannt?
Welchen Einfluss hat die Gründung des KI-Ethikinstituts auf die Planung, Auswahl und Gründung der zwölf im Rahmen der KI-Strategie des Bundes geplanten KI-Zentren?
Wird die Bundesregierung ein durch Facebook gefördertes Ethik-Institut bei Kooperationen, Vernetzungsvorhaben und Zuteilung von Forschungsmitteln genauso behandeln, wie andere Forschungsinstitute, zum Beispiel die in der KI-Strategie erwähnten KI-Zentren?
Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, Drittmittelfinanzierungen im Themen- und Aufgabenbereich der von der Bundesregierung geplanten Agentur für Sprunginnovation, Anwendungshubs oder des deutschen Observatoriums für Künstliche Intelligenz zu bewirken, oder hat sie Kenntnis über solche Anstrengungen?