Zustand der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die negative Medienberichterstattung im In- und Ausland über den aus Sicht der Fragesteller desolaten Zustand der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung reißt nicht ab; insbesondere die jüngsten Flugzeugpannen beim Transport des politischen Führungspersonals der Bundesrepublik Deutschland erregten Aufsehen: Erst Ende November 2018 hatte beispielsweise die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel in Argentinien wegen eines schweren technischen Defekts am Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“ abbrechen müssen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-angela-merkelverpasst-wegen-flugzeugpanne-auftakt-des-g20-gipfels-a-1241163.html). Ende Januar 2019 konnte Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen, da die Regierungsmaschine „Theodor Heuss“ defekt war (www.welt.de/politik/deutschland/article187954465/ Regierungsflieger-defekt-Frank-Walter-Steinmeier-sitzt-in-Aethiopien-fest.html). Kurz zuvor war ebenfalls der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller auf seiner jüngsten Afrikareise im Januar 2019 betroffen (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Der-naechste- Flugzeug-Defekt-Minister-Gerd-Mueller-muss-Linie-nach-Hause-fliegen).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Fälle von Flugzeugpannen der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der laufenden und der vergangenen Legislaturperiode sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach dem Ort der Panne, dem betroffenen Flugzeugmodell bzw. -typ und den von der Panne jeweils betroffenen Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung aufschlüsseln)?
Welche zusätzlichen Kosten sind dem Steuerzahler durch die Flugzeugpannen in dieser und der vergangenen Legislaturperiode entstanden?
Hätten die Pannen aus Sicht der Bundesregierung durch eine andere Art der Wartung oder durch eine vorausschauende Anschaffung von neuen Flugzeugen vermieden werden können?
Wie viele Fälle von privater Kostenübernahme bei der Nutzung der Flugbereitschaft durch den nutzungsberechtigten Personenkreis sind der Bundesregierung bekannt, und haben private Inanspruchnahmen aus Sicht der Bundesregierung zu vorzeitigen Verschleißerscheinungen beim Lufttransportverband der Flugbereitschaft geführt?
Werden im Bundesministerium der Verteidigung aufgrund des aus Sicht der Fragesteller desolaten Zustandes der Flugbereitschaft des Bundesministeriums personelle Konsequenzen in Erwägung gezogen?
Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium der Verteidigung ergreifen, um derartige Pannen in der Zukunft zu vermeiden und aus Sicht der Fragesteller drohenden Schaden von Deutschlands Ansehen in der Welt abzuwenden?
Welche Flugzeugtypen sollen neu beschafft werden, und welche Mittel müssen für die Vergrößerung der Flugbereitschaft bereitgestellt werden?
Wie wird gewährleistet, dass der Transport der Mitglieder der Bundesregierung zu wichtigen Terminen nicht zu Lasten der Luftwaffe geht?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch angekündigte Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel, dass bei international besonders bedeutenden Terminen wie G20-Gipfeln oder NATO-Treffen eine komplette Flugzeug-Crew als Notfallreserve bereitgestellt werden soll (www.dw.com/de/ein-flugzeugmehr-f%C3%BCr-die-kanzlerin/a-46755908)?