Studien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Thema Klimaschutz
der Abgeordneten Kai Gehring, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Renate Künast, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch das Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen und die getätigten Zusagen einzuhalten, müssen auch in Deutschland erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu bedarf aus Sicht der Fragesteller es einer umfassenden wissenschaftlichen Begleitung der entsprechenden politischen Maßnahmen, um eine faktenbasierte und wirksame Klimapolitik in den verschiedenen Sektoren umzusetzen.
Im Rahmen der Klimapolitik werden nach Aussage der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7016) und der Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden regelmäßig Studien erstellt, die für klimapolitische Entscheidungen eine relevante Grundlage bieten (können). Im Fokus stehen nicht nur eine klimafreundliche Energieversorgung, sondern auch andere Bereiche wie die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, wo ebenfalls erhebliche Anstrengungen notwendig sind, um die Sektorziele, die durch den Klimaschutzplan vorgegeben werden, einzuhalten.
Darüber hinaus muss nach Ansicht der Fragesteller vorrangig evaluiert werden, welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um auch die geltenden Vorgaben des Paris-Abkommens umzusetzen, denn die Sektorziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung reichen nicht, um das völkerrechtsverbindliche Abkommen zu erfüllen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Studien (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen etc.) haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende seit Januar 2017 an welche Institutionen zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget vergeben (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)?
Wann, und wo werden oder wurden diese Studien jeweils veröffentlicht?
Welche Studien im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und dessen Ressortforschung sowie sonstiger nachgeordneter Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende hatten ihr Laufzeitende seit Januar 2017 (bitte analog zu den Antworten zu Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche dieser Studien wurden wann, und wo veröffentlicht (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)?
Welche dieser Studien wurden bisher aus welchen Gründen noch nicht veröffentlicht, und wann wird die Bundesregierung diese Studien wo veröffentlichen (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die aus diesen Studien hervorgegangenen Erkenntnisse in ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik einfließen?