Zivile Seenotrettung und geheimdienstliche Überwachung
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Petra Pau, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 11. Oktober 2017 hat die Seenotrettungsorganisation JUGEND RETTET e. V. beim Kassationsgericht in Rom Revision gegen die ablehnende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Trapani im Verfahren um die präventive Beschlagnahme ihres Such- und Rettungsschiffs IUVENTA eingelegt.
Die Ermittlungen gegen die IUVENTA basieren unter anderem auf Aussagen, die von zwei Angestellten einer Sicherheitsfirma und einem verdeckten Ermittler an Bord eines anderen SAR-Schiffes (SAR = Search and Rescue) an den italienischen Geheimdienst und an den italienischen Innenminister Matteo Salvini geschickt wurden (vgl. https://sea-watch.org/seenotrettungsorganisationen-fordern-richtungswechsel-in-der-fluechtlingspolitik/).
Im Februar 2019 berichtete auch die Kapitänin Pia Klemp im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ von nachrichtendienstlichen Mitteln, die gegen Engagierte der zivilen Seenotrettung auf einem Schiff der Organisation Sea Watch zum Einsatz gekommen sind (www.neues-deutschland.de/artikel/1111352.kapitaenin-pia-klemp-die-vorwuerfe-sind-knueppelhart.html).
Im Dezember 2017 berichteten Medien zudem, dass die italienische und die libysche Regierung sich auf eine „gemeinsame Kommission“ zur Abwehr von Migration geeinigt haben. Diesem Gremium sollen auch Geheimdienste angehören (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/migration-libyen-italien-kommissionschlepper-schleuser-tripolis).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine etwaige Beobachtung deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ausländische Nachrichtendienste?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von Sicherheitsunternehmen, die militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten anbieten, in Zusammenhang mit der Bekämpfung von unerlaubten Einreisen aus Libyen in die EU?
Fand oder findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch zwischen deutschen Behörden und ausländischen Nachrichtendiensten zu deutschen Seenotrettungsorganisationen, ihren Einsätzen, ihrer Kommunikation oder ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt, und falls ja, in wie vielen Fällen, zu welchen Zeitpunkten, auf welcher Rechtsgrundlage und zwischen welchen Behörden?
Mit welchen ausländischen Nachrichtendiensten tauschen sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Nachrichtendienste bezüglich Fluchtrouten bzw. Flüchtlingsbewegungen nach Europa aus (bitte unter Angabe der jeweiligen Dienste, der Rechtsgrundlage und der Zeitpunkte beantworten)?
Befasst oder befasste sich das EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Arbeit von deutschen Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und falls ja, in welcher Art und Weise, in welchen zeitlichen Abständen und in Bezug auf welche Organisationen und Einsätze?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine etwaige Beobachtung deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das INTCEN beispielsweise mithilfe von Daten des Satellitenzentrums (SatCen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine etwaige Beobachtung deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Bundesnachrichtendienst (BND)?
In welchem Umfang dienen Selektoren in der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND zur Erkennung von Gefahren durch das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Personen in das Gebiet der Europäischen Union (§ 5 Absatz 1 Nummer 7 des Artikel 10-Gesetzes), und fallen bei dieser Fernmeldeaufklärung auch Erkenntnisse mit Bezug zum Einsatz von Seenotrettungsorganisationen an?
Liegen im BND Quellenmeldungen mit Bezug zu deutschen Seenotrettungsorganisationen, ihren Einsätzen, ihrer Kommunikation oder ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor (falls ja, bitte nach Anzahl und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine etwaige Beobachtung deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)?
Liegen im BfV Quellenmeldungen mit Bezug zu deutschen Seenotrettungsorganisationen, ihren Einsätzen, ihrer Kommunikation oder ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor (falls ja, bitte nach Anzahl und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einem etwaigen Einsatz verdeckter Ermittlerinnen oder Ermittler durch deutsche Behörden bezüglich deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor (bitte unter Angabe von Zeiträumen und der jeweiligen Behörde beantworten)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einem etwaigen Einsatz verdeckter Ermittlerinnen oder Ermittler durch ausländische Behörden bezüglich deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor (bitte unter Angabe von Zeiträumen und der jeweiligen Behörde beantworten)?