Anti-Drogen-Politik in Indonesien im Kontext von Shrinking Spaces
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kai Gehring, Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Stefan Schmidt, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen (World Drug Report 2018). Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter auch Indonesien. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren.
Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2014 erklärte der indonesische Präsident Joko Widodo einen drogenbedingten Ausnahmezustand und rief einen „Krieg gegen Drogen“ aus (www.dw.com/de/duterte-und-jokowi-br%C3%BCder-imdrogenkrieg/a-19538989). Harm Reduction International (HRI) zufolge waren 75 der im Jahr 2017 insgesamt 165 verhängten Todesurteile drogenbedingt (HRI, The Death Panelty for Drug Offences: Global Overview 2017).
Ebenfalls 2017 rief der indonesische Präsident Joko Widodo öffentlich dazu auf, mutmaßliche Drogendelinquenten und Drogendelinquentinnen zu erschießen – „Be firm, especially to foreign drug dealers who enter the country and resist arrest. Shoot them because we indeed are in a narcotics emergency position now“ (www.reuters.com/article/us-indonesia-drugs/indonesian-president-orders-officersto-shoot-drug-traffickers-idUSKBN1A708P). Das führte zu einer Vervierfachung der Tötungen mutmaßlicher Drogendealer und Drogendealerinnen durch die Polizei im Vergleich zum Vorjahr (18 Fälle 2016; 98 Fälle 2017; Amnesty International, Jahresbericht 2017/18). Gerechtfertigt wurde das Vorgehen damit, dass die Polizei entweder in Notwehr gehandelt habe oder die Verdächtigen sich der Festnahme verweigert oder versucht hätten, zu fliehen (Amnesty International, Jahresbericht 2017/18).
Präsident Joko Widodo, Budi Waseso, bis Anfang 2018 Vorsitzender der Anti-Drogen Behörde (BNN), wie auch der Polizeipräsident Tito Karnavian lobten die Anti-Drogen-Politik des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte als Vorbild für den Kampf gegen Drogen in Indonesien (vgl. www.thejakartapost.com/news/2017/07/20/capital-punishment-an-effective-way-to-combat-drug-dealers-tito.html; www.hrw.org/news/2017/08/09/indonesias-sinister-slide-toward-philippine-styledrug-slayings; www.bbc.com/news/world-asia-37295787).
Eine Konsequenz der Anti-Drogen-Politik des indonesischen Präsidenten Joko Widodo ist eine massive Überbelegung der Gefängnisse (193 Prozent Stand März 2018, https://thediplomat.com/2018/05/indonesias-prison-system-is-broken/). Das bringt schwere Probleme in den Be-reichen Gesundheit und der Wahrung von Verfahrensrechten mit sich.
Indonesien ist Mitgliedstaat der VN-Drogenkonventionen – Single Convention on Narcotic Drugs (1962); Convention on Psychotropic Substances (1971); United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances (1988) – und ist, wie jeder andere Staat, unter dem internationalen Menschenrechtsregime verpflichtet, das Recht auf Leben eines bzw. einer jeden zu wahren und entsprechende Verletzungen schnell, gründlich und unabhängig zu untersuchen. Der intentionale Einsatz tödlicher Gewalt ist gemäß internationaler Menschenrechtsstandards nur unter der Voraussetzung der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und als absolut letztes Mittel gerechtfertigt (UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials, 1990).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Zahlen willkürlicher Tötungen und Festnahmen im Rahmen der Anti-Drogen-Politik in Indonesien?
Inwiefern hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass von den willkürlichen Tötungen und Festnahmen im Rahmen der Anti-Drogen-Politik auch Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger betroffen sind?
Sieht die Bundesregierung Parallelen zwischen der Anti-Drogen-Politik der Philippinen und Indonesiens?
Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Adaption der gezielten Tötungen und Masseninhaftierungen im Rahmen dieser Politik durch Indonesien nach dem Vorbild der Philippinen vor?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, inwiefern es im Rahmen der vom 18. August 2018 bis 2. September 2018 in Jakarta stattfindenden Asienspiele zu einer Zunahme an Menschenrechtsverletzungen in Indonesien kam?
Welche mittel- und langfristigen Folgen hat die aktuelle Anti-Drogen-Politik in Indonesien nach Auffassung der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des seit März 2018 amtierenden Vorsitzenden der Anti-Drogenbehörde (Bada Narkotika Nasional – BNN), Heru Winarko, vermehrt auf Rehabilitationszentren statt Inhaftierungen zu setzten, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung bzgl. der Umsetzung dieser Ankündigung (vgl. www.reuters.com/article/us-indonesiadrugs/counseling-not-crocodiles-indonesia-anti-drugs-tsar-flags-new-strategyidUSKBN1HP1TG)?
Inwiefern wirkt die Bundesregierung gegenüber der indonesischen Regierung auf die Einführung eines offiziellen Moratoriums zur Verhängung der Todesstrafe hin?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere drogenabhängigen Kindern und Jugendlichen in Indonesien im Rahmen von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch sowie einen effektiven Zugang zu Entzugs- und Rehabilitierungsmöglichkeiten zu gewährleisten, und welche Schwierigkeiten oder Gefahren bestehen für die implementierenden Organisationen sowie für lokale Partner, und wie wird die Sicherheit der Mitarbeitenden sichergestellt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über HIV-Neuinfizierungen im Kontext von Drogengebrauch in Indonesien?
Inwiefern wirkt die Bundesregierung gegenüber der Regierung Indonesiens darauf hin, wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention von HIV-Neuinfizierungen durch Drogenkonsum einzuführen und umzusetzen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung Indonesiens dafür ein, dass Drogenabhängige und -konsumenten Entzugsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, ohne eine strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen?
Betreut die deutsche Auslandsvertretung in Indonesien Fälle von deutschen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die aufgrund von Drogendelikten inhaftiert oder angeklagt sind?
Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen und Initiativen in Indonesien bekannt, die gezielt gegen eine gesellschaftliche Stigmatisierung von Drogenabhängigen vorgehen?
Wenn ja, welche, und von wem werden sie durchgeführt?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung Indonesiens dafür ein, auf gesetzgeberischer Ebene eindeutig zwischen Drogenkonsumierenden und organisierter Drogenkriminalität zu unterscheiden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass in Indonesien wirtschaftliche Entwicklung auf Grundlage von Menschenrechtsverletzungen stattfindet (z. B. in Form von Verletzung von Arbeitnehmerrechten, Landgrabbing etc.)?
Wie, in welcher Form, und mit welchen bisherigen Konsequenzen setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung Indonesiens für die strafrechtliche Aufarbeitung der extralegalen Tötungen im Kontext der Anti-Drogen-Politik ein?
Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und im Kreise der EU-Mitgliedstaaten dafür ein, gemäß Artikel 19 der EU-Verordnung 978/2012 Handelspräferenzen gegenüber Indonesien im Rahmen des GSP-Programms zu suspendieren?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, bis wann ist mit einer Suspendierung zu rechnen?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen in Indonesien zu unterstützen?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Gelder, die seit dem Jahr 2005 bis einschließlich heute von Deutschland in die alternativen Entwicklungsprojekte zur Förderung legaler Anbaualternativen zum illegalen Drogenanbau investiert wurden (bitte nach Projekten und jeweiliger Förderungssumme aufschlüsseln)?