„Fridays For Future“-Demonstrationen von Schülern und die Unterstützung seitens der Bundesregierung
der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Götz Frömming, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, Steffen Kotré, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Roland Hartwig, Martin Sichert, Enrico Komning, Martin Hess, Hansjörg Müller, Dr. Rainer Kraft, Dr. Harald Weyel, Joana Cotar, Nicole Höchst, Sebastian Münzenmaier, Kay Gottschalk, Johannes Huber, Wilhelm von Gottberg, Martin Hebner, Udo Theodor Hemmelgarn, Rüdiger Lucassen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit einigen Wochen finden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Proteste von Schülern während der Schulzeit unter dem Motto „Fridays For Future“ statt. Dafür wird seitens der Schulen bzw. Lehrer in Kauf genommen, dass Schulunterricht verweigert wird (www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-schuelerschwaenzen-fuer-den-klimaschutz,RFV5QMB). Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley unterstützen die Proteste in der Öffentlichkeit (www.welt.de/politik/deutschland/article189667893/Fridays-for-Future-Kanzlerin-Merkel-stellt-sich-hinter-Schueler.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Demonstrationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2019 in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto „Fridays For Future“ angemeldet?
Wie bewertet die Bundesregierung die durch diese Demonstrationen verursachte Schulverweigerung und die dadurch ausgefallenen Unterrichtsstunden vor dem Hintergrund der bestehenden Schulpflicht in Deutschland?
Unterstützt die Bundesregierung die Proteste anderweitig, z. B. durch öffentliche Gelder?
Wie viele Regierungsvertreter auf Landes- bzw. Bundesebene (Bundesminister, Staatssekretäre, Ministerpräsidenten) nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Demonstrationen teil?
In welcher Funktion trat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Florian Pronold auf einer Demonstration in Landau an der Isar auf?
Hielt der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold seine Rede dort als Privatperson, als Bundestagsabgeordneter oder in der Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs (www.br.de/nachrichten/bayern/fridaysforfuture-tausende-schueler-demonstrieren-in-ostbayern,RHUCQbr)?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär zum „zivilen Ungehorsam“ aufruft bzw. diesen gutheißt?
Ist die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold auch die Position des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die der Bundesregierung?