Militärübung Flintlock 2019
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Flintlock-Übungsreihe ist nach Angaben des United States Africa Command (AFRICOM) die größte Übung von Spezialkräften unter Verantwortung dieses US-Kommandos. Die multinationale Übung findet seit 2005 jährlich statt.
Flintlock 2019 begann am 18. Februar 2019. An der diesjährigen Übung beteiligten sich rund 2 000 Militärangehörige afrikanischer und westlicher Streitkräfte. Insgesamt waren mehr als 30 Nationen vertreten (www.africom.mil/media-room/pressrelease/31465/flintlock-2019-announced).
Beteiligt sind stets Kräfte nord- und westafrikanischer Staaten sowie Spezialkräfte westlicher Armeen. Die Bundeswehr hatte bereits 2005 Angehörige des Kommandos Spezialkräfte zur Übung Flintlock entsandt. Geleitet wird die mehrtägige Veranstaltung jeweils von einer afrikanischen Partnernation. Im Jahr 2018 war Niger das ausrichtende Land. Im Jahr 2019 richtet Burkina Faso die Übung aus (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13579, Antwort auf die Schriftliche Frage 48; www.africom.mil/media-room/pressrelease/31465/flintlock-2019-announced; www.africom.mil/media-room/Article/30609/exercise-flintlock-2018-begins).
Laut AFRICOM ist Flintlock keine reine Militärübung. Trainiert würden auch Anteile aus dem Bereich der Strafverfolgung. Ziel der Übung sei nicht nur der Ausbau von Fähigkeiten in der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen, sondern auch die Verbesserung von Fähigkeiten in der Grenzüberwachung (vgl. www.bundeswehr-journal.de/2018/bundeswehr-bei-anti-terror-uebung-flintlock-2018-in-afrika/). Die zunehmende Vermischung der Diskurse zu „Terrorismus“ einerseits und „Migration“ andererseits ist nach Ansicht der Fragestellenden mitverantwortlich für die Militarisierung von Grenzen und die Kriminalisierung von Migration.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Staaten nahmen an der Übung Flintlock 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung teil?
In welchem Zeitraum fand die Übung statt?
Mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten aus welchen Einheiten und wie viel anderem Personal beteiligte sich Deutschland an der Übung, und an welchen Orten genau wurden diese jeweils eingesetzt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Truppengattungen der Bundeswehr waren an der Übung Flintlock 2019 beteiligt?
Mit welchen Fähigkeiten beteiligte sich die Bundeswehr an der Übung Flintlock 2019?
Welches Szenario lag der Übung Flintlock 2019 nach Kenntnissen der Bundesregierung zugrunde?
Welchem Zweck diente die Übung Flintlock 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung?
a) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die Übung auch einen Zusammenhang mit Migrationsbekämpfung oder Grenzüberwachung hat?
b) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die Übung auch einen Zusammenhang mit Aufstandsbekämpfung oder der Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung hatte?
c) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob bei der Übung auch sogenannte Capture-or-kill-Missionen trainiert wurden?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob im Rahmen der Übung auch Abläufe aus dem Bereich der Strafverfolgung trainiert wurden?
a) Wenn Abläufe aus der Strafverfolgung trainiert wurden, welche Bereiche der Strafverfolgung betraf dies im Einzelnen?
b) Welche Abläufe aus dem Bereich der Strafverfolgung wurden trainiert?
c) Inwiefern trainierten auch Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten Abläufe aus dem Bereich der Strafverfolgung?
d) In welchen Ländern wurden im Rahmen der Übung Abläufe aus dem Bereich der Strafverfolgung trainiert?
e) Welchem Zweck dient das Üben von Abläufen aus dem Bereich der Strafverfolgung?
f) Inwiefern waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zivile und militärische Akteure in das Üben von Abläufen aus der Strafverfolgung involviert?
In welchen Ländern und an welchen Orten genau in diesen Ländern wurde die Übung Flintlock 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte aufschlüsseln)?
Handelte es sich bei den elf im Rahmen von Flintlock 2018 in Niger eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um Angehörige der Division Schnelle Kräfte, und wenn ja, von welcher Einheit genau (Bundestagsdrucksache 19/1979, Antwort auf die Schriftliche Frage 78)?
a) Welche Aufgaben hatten die in Ouallam (Niger) eingesetzten Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Übung?
b) Sind im Raum Ouallam dauerhaft oder regelmäßig Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort, und wenn ja, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, seit wann, und wann ist der Abzug geplant?
Handelte es sich bei den 65 im Rahmen von Flintlock 2018 in Tunesien eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um Angehörige der Division Schnelle Kräfte, und wenn ja, von welcher Einheit genau (Bundestagsdrucksache 19/1979, Antwort auf die Schriftliche Frage 78)?
a) Welche Aufgaben hatten die im Raum Bizerte (Tunesien) eingesetzten Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Übung?
b) Sind im Raum Bizerte dauerhaft oder regelmäßig Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort, und wenn ja, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, seit wann, und wann ist der Abzug geplant?
Welche Truppengattungen anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Übung Flintlock 2019 beteiligt?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Soldatinnen und Soldaten die an der Übung Flintlock 2019 teilnehmenden Staaten jeweils entsandten, und in welchen Staaten wurden diese jeweils eingesetzt (bitte nach entsendendem Staat, Anzahl und Ländern, in denen die betreffenden Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden, aufschlüsseln)?
Welche Staaten entsandten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie viele Beobachterinnen und Beobachter zu der Übung (bitte aufzählen)?
Welche Formen der Kooperation mit welchen zivilen Akteuren (z. B. aus Polizei, Wirtschaft, Politik etc.) im Rahmen der Übung Flintlock 2019 sind der Bundesregierung bekannt, und welchem Zweck dienten diese Kooperationen jeweils (bitte nach Herkunftsland der zivilen Akteure aufschlüsseln)?
Wurden für die Verlegung der deutschen Kräfte zivile oder eigene militärische Transportmittel genutzt, und wenn ja, welche?
Welche Aufklärungs- und Wirkmittel kamen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Übung zum Einsatz?
Haben die USA nach Kenntnis der Bundesregierung im Raum Bizerte Drohnen stationiert?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, waren diese nach Kenntnis der Bundesregierung in Übungen der Flintlock-Reihe einbezogen?
c) Wenn ja, in welchen Jahren waren diese nach Kenntnis der Bundesregierung in die Übung Flintlock einbezogen?
Welches Geschlecht hatten die von der Bundeswehr zur Übung Flintlock 2019 entsandten Soldatinnen und Soldaten (bitte aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstanden durch die deutsche Beteiligung an Flintlock 2019, und aus welchem Haushaltstitel?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, inwiefern durch die Übung eine Belastung der Umwelt entsteht, auch durch z. B. Altlasten, Munitionsreste, Minen, Müll, toxische Flüssigkeiten, Lärm, Zerstörung von Biotopen etc.?
Griff die Übung nach Kenntnis der Bundesregierung auf Stützpunkte und Strukturen zurück
a) der Operation Barkhane,
b) der MINUSMA,
c) der Operation EUTM Mali bzw.
d) der EUCAP Sahel Niger
und wenn ja, auf welche, und zu welchem Zweck?
Inwiefern fand im Rahmen der Übung nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Austausch mit
a) der Operation Barkhane,
b) der MINUSMA,
c) der Operation EUTM Mali,
d) der EUCAP Sahel Niger,
e) EUBAM Libya,
f) EUNAVFOR MED bzw.
g) FCG5S
statt?
Welche militärischen oder polizeilichen Übungen mit deutscher Beteiligung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 im Mittelmeerraum, in Afrika oder im Nahen Osten, bei denen entweder „Terroristische Bedrohungen“ oder „Die Bekämpfung illegaler Migration“ Gegenstand waren (bitte nach Zeitraum, beteiligten Staaten, Anzahl der beteiligten Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten, Übungsorten, genauem Zweck der Übung aufschlüsseln)?
Inwiefern kann die Bundesregierung den Fragestellern vorliegende Informationen bestätigen, wonach im Zuge der Übung Flintlock 2018 am 15. April 2018 fünfzehn deutsche Soldatinnen und Soldaten den Soldatenfriedhof Bordj Cedria in Tunesien besuchten, auf dem 8 562 deutsche Soldatinnen und Soldaten beerdigt wurden, die im Zweiten Weltkrieg bei den Kämpfen des Tunesienfeldzugs gefallen waren?
Welcher Einheit gehörten diese Soldatinnen und Soldaten an?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, dass nach den Fragestellern vorliegenden Informationen im Gästebuch des Soldatenfriedhofs neben dem Eintrag dieser fünfzehn deutschen Soldatinnen und Soldaten die Sätze „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika-Korps“ und „Fern ab der Heimat, doch niemals vergessen. Ruhm und Ehre dem AFRIKA KORPS.“ angebracht wurden?
Inwiefern ist das nationalsozialistische Afrikakorps für die Bundeswehr traditionsstiftend, und inwiefern sieht die Bundesregierung bezüglich des in Frage 27 erwähnten Vorfalls Handlungsbedarf?