Veräußerung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1057 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/854 – Veräußerung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Jahren ist das in der Bundesrepublik Deutschland stationierte Kontingent militärischer Streitkräfte von 1,5 Millionen auf 250 000 Soldatinnen und Soldaten abgebaut worden. Damit einhergehend steht in ganz Deutschland eine hohe Zahl vormals militärisch genutzter Liegenschaften zur zivilen (Um-)Nutzung zur Verfügung. Die Verwaltung und der Verkauf dieser Liegenschaften obliegen seit dem Jahr 2005 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Konversion vormals militärisch genutzter Flächen stellt die betroffenen Länder, Städte und Kommunen vor umfassende Aufgaben. Die Erfolge sind unterschiedlicher Natur und im hohen Maße abhängig von der Beschaffenheit, Größe, Lage und Bebauung der entsprechenden Konversionsflächen. 1. Welche vormals militärisch genutzten Liegenschaften stehen aktuell durch die BImA zum Verkauf (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Vornutzer, Fläche, Bebauung/Vornutzung, Erwerber)? Die in der derzeitigen Verkaufsplanung 2010 enthaltenen Konversionsobjekte sind in der Anlage 1 aufgeführt. Die Verkaufstätigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) ist jedoch kein statisches, sondern ein flexibles Geschehen, in dem auf Veränderungen am Immobilienmarkt und auf Veränderungen in der objektbezogenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu reagieren ist. 2. Welche vormals militärisch genutzten Liegenschaften wurden seit der Verantwortlichkeit der BImA für diesen Bereich, d. h. im Zeitraum von 2005 bis 2010, verkauft (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Vornutzer, Fläche, Bebauung/Vornutzung, Erwerber)? Die Daten zu der großen Anzahl von Verkaufsfällen liegen der Bundesanstalt nicht zentral vor. Sie müssten bei den Direktionen der Bundesanstalt zeit-, personal- und damit kostenintensiv ermittelt werden. 3. Wie hoch ist entsprechend der Anteil von Gebieten mit Wohnbebauung bzw. mit industriell-gewerblich nutzbarer Bebauung (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Fläche)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Wie hoch ist der Anteil an Grundstücken, die zum Verkauf angeboten, aber nicht veräußert wurden? Welche Gründe lagen vor? Über den Zeitraum 2005 bis 2010 konnten von den – grob geschätzt – etwa Tausend Verkaufsvorhaben für Konversionsobjekte 136 nicht realisiert werden. Die Gründe für das Scheitern der Verkaufsversuche lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. mangelnde Nachfrage am Markt, 2. gescheiterte Finanzierung des am Erwerb Interessierten, 3. keine privilegierte Nutzung nach baurechtlichen Vorschriften zugelassen. Konversionsflächen mit Wohnbebauung 5. Wie hoch ist der Anteil von Neubauten an den für Wohnbebauung freigegebenen Konversionsflächen? Wie hoch ist der Anteil mit vorhandener Wohnbebauung? Die Bundesanstalt errichtet auf den Konversionsflächen selbst keine neuen Wohnungen. Zur vorhandenen Wohnbebauung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass einzelne Bundesländer (z. B. Baden- Württemberg) im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Daten zum Wohnungsbestand erheben und dabei Konversionsflächen einbeziehen. 6. In welchem Zeitraum sind die noch im Bestand der BImA befindlichen Wohngebäude auf den Konversionsflächen erbaut worden? Die im Bestand der Bundesanstalt befindlichen Wohngebäude sind von 1920 bis 1990 erbaut worden. Überwiegend liegen die Baujahre zwischen 1950 und 1970. Wegen der Einzelheiten wird wiederum auf Anlage 2 verwiesen. 7. In welchem Zeitraum sind die Wohneinheiten auf den im Zeitraum 2005 bis 2010 bereits verkauften Konversionsflächen erbaut worden? Die Baujahre entsprechen den in der Antwort zu Frage 6 genannten Angaben. 8. Welche Bebauungsformen (Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Hochhaus, Wohnsiedlung) sind anteilig auf den Konversionsflächen mit Wohnbebauung, die sich aktuell im Bestand der BImA befinden, zu finden (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Wohneinheiten und Baujahr der jeweiligen Wohneinheiten)? Die erbetenen Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. Einfamilienreihenhäuser und Doppelhaushälften wurden in der Liste als Einfamilienhäuser erfasst. In den nicht aufgeführten Bundesländern hat die Bundesanstalt aktuell keine Konversionsflächen mit Wohnbebauung im Bestand. 9. In welchem energetischen Zustand befinden sich die jeweiligen Wohngebäudeformen? Der energetische Zustand der Wohngebäudeformen ergibt sich – soweit hierzu Daten vorliegen – aus der Anlage 2. 10. Wie hoch wird der Sanierungsbedarf für die Wohnbebauung auf den sich im Bestand der BImA befindlichen Konversionsflächen eingeschätzt, der zur Erreichung eines Niedrigenergiehausstandards notwendig wäre (bitte aufschlüsseln nach Gebäudetypen und Investitionsvolumen)? Die Konversionswohnungen sind in der Regel zum Verkauf vorgesehen. Damit liegen alle Entscheidungen zu notwendigen oder nützlichen Investitionen bei den Erwerbern. 11. Welche Bebauungsformen (Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Hochhaus, Wohnsiedlung) befanden sich anteilig auf den Konversionsflächen mit Wohnbebauung, die im Zeitraum von 2005 bis 2010 durch die BImA verkauft wurden (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Wohneinheiten und Baujahr der jeweiligen Wohneinheiten)? Die Bebauungsformen auf den bereits veräußerten Konversionsflächen entsprechen den in der Anlage 2 zu Frage 8 genannten Wohnungstypen. Überwiegend wurden Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser vermarktet. 12. In welchem energetischen Zustand befanden sich die Wohngebäudeformen zum Zeitpunkt ihres Verkaufes? Die Wohngebäude (meist aus den 1950er Jahren) befanden sich zum Zeitpunkt ihres Verkaufs in einem alterstypisch energetischen Zustand. In ihnen sind überwiegend Zentralheizungen eingebaut und Einfachverglasungen durch Isolierverglasungen ersetzt worden. Teilweise sind auch Maßnahmen zur Wärmedämmung vorgenommen worden. 13. Welcher Anteil der Wohnbebauung ist in einer für Bewohnerinnen und Bewohner und/oder für die Natur schädlichen Art und Weise belastet (bitte aufschlüsseln nach Stärke und Art der Belastung)? 14. Wie hoch wird der Sanierungsbedarf für derartig belastete Wohnbauten auf vormals militärisch genutzten Flächen eingeschätzt (bitte aufschlüsseln nach Fläche und Investitionsvolumen)? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Die anstaltseigenen Wohnungen wurden nach dem jeweiligen Stand der Technik errichtet. In den 1990er Jahren wurden insbesondere auf zugeführten Liegenschaften der Gaststreitkräfte Schadstoffe festgestellt, die zwischenzeitlich beseitigt worden sind. Aktuell werden bei neu zugeführten Konversionsliegenschaften Stichproben durchgeführt, um Belastungen auszuschließen. Sofern schädliche Belastungen festgestellt werden, wird dies beim Kaufpreis berücksichtigt, die Maßnahmen selbst führt der Investor durch. 15. Wie hoch ist der Anteil versiegelter Fläche bei den Flächen mit Wohnbebauung? Angaben zur Größe der versiegelten Fläche liegen nicht vor. Eine statistische Erfassung der versiegelten Flächen der Liegenschaften erfolgt nicht, da es für Zwecke der Liegenschaftsverwaltung nicht notwendig ist, diese Angaben zentral vorzuhalten. Sie werden auch vor Ort nur benötigt, soweit Abwasserbescheide auf diese Fläche Bezug nehmen (dies ist z. B. nicht der Fall, soweit das Niederschlagswasser auf der Liegenschaft durch Versickerung entsorgt wird). Um die korrekten Maße der versiegelten Flächen lückenlos zu melden, müssten diese Flächen auf den Liegenschaften zeit- und kostenintensiv einzeln vermessen werden. 16. Welcher Anteil von vormals nicht mit Wohnbebauung bebauten Konversionsflächen wurde im Rahmen der Konversion in Wohngebiete umgewandelt? Wie hoch waren die durchschnittlichen Erschließungskosten? Die Bundesanstalt betreibt keine aktive Umwandlung von vormals nicht mit Wohnungen bebauten Konversionsflächen in Wohngebiete. Solche Maßnahmen werden auf der Grundlage des Bauplanungsrechtes und städtebaulicher Verträge über die Erschließung und Durchführung zwischen Gemeinden und Investoren (Käufern) realisiert. Auf die Antwort zu Frage 10 wird hingewiesen. Konversionsflächen mit industriell-gewerblicher Nutzungsmöglichkeit 17. Wie hoch ist der Anteil mit industriell-gewerblich nutzbaren Gebäudeeinheiten wie z. B. Militärkrankenhäusern, Kreiswehrersatzämtern o. Ä. bebauten Konversionsflächen in innerstädtischen Bereichen? Dem industriell-gewerblichen Charakter entsprechen z. B. ehemalige Material-, Munitionsdepots oder die Technikbereiche von Kasernenanlagen. Da militärische Anlagen meist im Außenbereich liegen, werden sie nach Nutzungsaufgabe häufig planungsrechtlich als Außenbereich eingeordnet. Außerhalb von komplexen Kasernenanlagen befinden sich in innerstädtischen Lagen eher einzelne, für Büronutzung geeignete Gebäude wie Kreiswehrersatzämter, Standortverwaltungen u. Ä. Hiervon befinden sich gegenwärtig weniger als 20 Gebäude im Bestand der Bundesanstalt. 18. Wie hoch ist der Anteil versiegelter Fläche bei den industriell-gewerblich nutzbaren Konversionsflächen? Siehe Antwort zu Frage 15. 19. Wie hoch ist der Anteil durch Altlasten kontaminierter Fläche bei den industriell-gewerblich nutzbaren Konversionsflächen(,) a) die sich noch im Bestand befinden, b) bei den zwischen 2005 und 2010 bereits verkauften Flächen (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern und vorheriger Nutzung)? 20. Um welche Formen von Kontamination handelt es sich? Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. Die häufig sehr großflächigen Konversionsliegenschaften weisen meist nur eine punktuelle Belastung auf. Kontaminationen als Verunreinigung des Bodens im Sinne des Bundes- Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) können sowohl als Altablagerungen als auch als Boden- und Grundwasserbelastungen vorliegen. Außerdem werden auf großen Flächen noch Kampfmittel vermutet, die sowohl aus Zeiten der beiden Weltkriege als auch aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Geländes für militärische Zwecke stammen können. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 3. 21. Für welche der kontaminierten Konversionsflächen existiert ein Sanierungsplan? Die Bundeswehr und die Gaststreitkräfte unternehmen bereits in der Nutzungsphase umfangreiche Erkundungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen. Im Vorgriff auf den sich abzeichnenden Übergang in ihre Zuständigkeit stimmt die Bundesanstalt notwendige Maßnahmen mit den zuständigen Behörden ab (z. B. Gefährdungsabschätzung, Sanierungsuntersuchung, einzelne Sanierungsschritte), um den Verpflichtungen des BBodSchG zur Beseitigung schädlicher Bodenverunreinigungen nachkommen zu können. Ein durch die zuständige Behörde für verbindlich erklärter Sanierungsplan gemäß § 13 Absatz 6 BBodSchG liegt dabei nur in Ausnahmefällen vor. 22. Welchen Investitionsbedarf veranschlagt die Bundesregierung für die Dekontamination dieser Flächen? Die Bundesanstalt hat für die unter Frage 19 fallenden Liegenschaften bislang im Rahmen einer Risikovorsorge nach den Regeln des Handelsrechts Rückstellungen in Höhe von 335 Mio. Euro gebildet. Der Investitionsbedarf bei Konversionsflächen richtet sich nach der künftig planungsrechtlich zulässigen Nutzung des Grundstücks und des sich daraus ergebenden Schutzbedürfnisses (§ 4 Absatz 4 BBodSchG). Eine systematische Erfassung der planungsrechtlich möglichen Nutzungsänderungen im Zuge der Konversion ist nicht möglich, da der Investitionsbedarf – resultierend aus der zivilen Anschlussnutzung – nicht absehbar ist. Umfang und Höhe der Investitionen für die Dekontaminationen ergeben sich erst im Einzelfall. 23. Welche Flächen werden aufgrund der Schwere ihrer Kontamination von der Bundesregierung auf absehbare Zeit als unverkäuflich eingestuft? Grundsätzlich strebt die Bundesanstalt an, auch beim Bestehen von Handlungs- und Sanierungsverpflichtungen im Sinne des BBodSchG einen Verkauf zu ermöglichen. Durch entsprechende Regelungen im Kaufvertrag wird den gesetzlichen Verpflichtungen Rechnung getragen. Neben der Veräußerung von unbelasteten Teilflächen kann auch eine zumindest teilweise Eigennutzung belasteter Flächen in Betracht kommen. „Unverkäuflich“ ist eine Liegenschaft dann, wenn der ermittelte Sanierungsaufwand weit über einem Verkaufserlös liegen würde. Eine vollständige großflächige Kampfmittelberäumung der überwiegend im Außenbereich gelegenen Konversionsflächen ist aus wirtschaftlichen Erwägungen im Regelfall nicht vorgesehen. Nach dem Beispiel des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen (Landkreis Reutlingen) müssen dann in Zusammenarbeit mit den Kommunen dauerhafte Betretungsverbote erlassen werden. 24. Welcher Anteil der industriell-gewerblich nutzbaren Flächen wird in Naturraum rückumgewandelt? Die Rückumwandlung von industriell-gewerblich nutzbaren Flächen auf ehemals militärisch genutzten Liegenschaften kann dann eine Kompensation von naturschutzrechtlichen Eingriffen darstellen, wenn hierüber ein Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden herbeigeführt werden kann. Häufig scheitert die Nutzung der Flächen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenareale an der Höhe der mit der Rückwandlung verbundenen Kosten. 25. Welcher Anteil der industriell-gewerblich nutzbaren Flächen wird aufgrund von Kontamination von der Bundesregierung als nicht in Naturraum rückumwandelbar eingestuft? Siehe Antwort zu Frage 24. Veräußerungspraxis und Kooperationen 26. Welche Verkaufskriterien liegen den Veräußerungen von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften durch die BImA zugrunde? Die Bundesanstalt ist bestrebt, ehemalige Militärliegenschaften in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen und Investoren so schnell wie möglich einer zivilen Anschlussnutzung zuzuführen. Dabei verfügen die Kommunen aufgrund ihrer Planungshoheit über das wesentliche Instrument zur Steuerung der Umnutzungsplanungen. Als Planungsträger haben sie es in der Hand, selbst oder mit Unterstützung des Bundes, der Länder und von Investoren Nutzungsvorstellungen zu entwickeln und in Planungsrecht umzusetzen, das die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Region einbezieht. Das Verwertungsverfahren von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften unterscheidet sich grundsätzlich nicht von dem der sonstigen Objekte, die auf dem offenen Immobilienmarkt angeboten werden. Als regelmäßige Vertriebswege werden EU-konforme Vergabeverfahren, Verkauf durch Anzeigenschaltung und Internetangebote für Konversionsflächen genutzt. Konversionsflächen werden an die Gemeinde dann direkt veräußert, wenn sie diese für Gemeinbedarf benötigt. 27. In welchen Fällen sind neben dem oder anstatt des Kriterium/Kriteriums der Wirtschaftlichkeit andere gesellschaftspolitische, sozial- und stadtentwicklungspolitische Grundlagen für die Vergabe eines Zuschlages (gewesen)? Wer entscheidet dies? Die Förderung verschiedener gesellschaftspolitischer Ziele durch Gewährung von Verbilligungen aufgrund von Haushaltsvermerken ist vom Bundestag zwischenzeitlich aufgegeben worden. Insoweit sieht sich die Bundesanstalt bei der Entscheidung über die Verwertung von Liegenschaften nur an haushaltsrechtliche Vorschriften (§§ 7, 63 der Bundeshaushaltsordnung) gebunden. Ergänzend zum Kriterium des vollen Wertes wurden von der Bundesanstalt seit dem Jahr 2005 auch andere gesellschaftspolitische, sozial- und stadtentwicklungspolitische Aspekte in 57 Fällen bei der Käuferauswahl berücksichtigt. 28. Wird der Verkehrswert der Grundstücke bzw. der Verkaufspreis rein anhand der Marktlage festgelegt? Wenn nein, unter welchen anderen Kriterien? Wer legt den Preis fest? Der Verkehrswert kann entweder durch eine offene Anbietung auf dem Immobilienmarkt (Insertion) oder durch eine förmliche Wertermittlung nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung und den dazu ergangenen Richtlinien ermittelt werden. Im Interesse der Markt- und Preistransparenz wird möglichst von der Insertion Gebrauch gemacht. Die Bundesanstalt setzt den Verkehrswert eigenverantwortlich fest. 29. Gab es Städte bzw. Kommunen, die aufgrund des von der BImA geforderten Preises auf einen Ankauf der Liegenschaft(en) verzichtet haben (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Standort, Fläche, Bebauung und Vornutzung)? Ja. In den nachfolgend aufgeführten Fällen haben die Kommunen wegen der Kaufpreisforderung auf einen Ankauf verzichtet: 30. Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, dass z. B. bei einer Nachnutzung in Form des sozialen Wohnungsbaues die als Träger fungierenden Städte und Kommunen bei der Vergabe des Zuschlages bevorzugt behandelt werden? Es entspricht der Praxis der Bundesanstalt, vorrangige Erwerbsinteressen der Länder und Kommunen zur Erfüllung der diesen Gebietskörperschaften unmittelbar obliegenden Aufgaben zu berücksichtigen (Gemeinbedarf). Im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge gilt dies auch für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Eine Veräußerung an die als Träger fungierenden Gemeinden oder von diesen getragenen Wohnungsbaugesellschaften zum Verkehrswert steht dazu nicht in Widerspruch. 31. Bei welchen zwischen 2005 und 2010 durchgeführten Konversionen sind Kooperationsverträge zwischen der BImA und der betroffenen Stadt bzw. Kommune abgeschlossen worden (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Vornutzer, Fläche, Bebauung/Vornutzung)? Unabhängig von der in der Antwort zu Frage 26 dargestellten engen Zusammenarbeit mit den von der Konversion betroffenen Kommunen wurden in den in Anlage 4 genannten Fällen Kooperationsvereinbarungen über die Rahmenbedingungen für eine enge Zusammenarbeit geschlossen. Bundesland Standort Fläche Bebauung Vornutzung Schleswig-Holstein Eckernförde 14,5 ha Kaserne Kaserne Nordrhein-Westfalen Düsseldorf 0,1818 ha EFH Gaststreitkräfte (Wohnnutzung) Nordrhein-Westfalen Düsseldorf 5,1707 ha EFH Gaststreitkräfte (Wohnnutzung) 32. Welcher Anteil der im Zeitraum von 2005 bis 2010 durch die BImA verkauften Konversionsflächen wurde an Städte und Kommunen veräußert, welcher Anteil an private Investoren (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Vornutzer, Fläche, Bebauung/Vornutzung)? Siehe Antwort zu Frage 2. 33. Wie wird mit bestehenden Nutzungsbestimmungen der Konversionsflächen verfahren, gehen diese an die Käufer über? Bundeseigene Liegenschaften waren für die Dauer der militärischen Nutzung dem kommunalen Planungsrecht entzogen und unterlagen dem Fachplanungsrecht des Bundes nach § 37 des Baugesetzbuchs. Nach Aufgabe der militärischen Nutzung greift die Planungshoheit der Kommune. Eine zivile Anschlussnutzung durch Dritte (gegebenenfalls auch durch den Bund, sofern er Eigentümer bleibt) bedarf der Abstimmung mit den kommunalen Planungsträgern. 34. Müssen die Käufer ein Nutzungskonzept für die Konversionsflächen vorlegen? Potenzielle Käufer von Konversionsliegenschaften (Investoren) haben ein großes wirtschaftliches Eigeninteresse an der Realisierung ihrer Nutzungskonzepte. Bereits in einem frühen Stadium vor der Beendigung der militärischen Nutzung werden deshalb in enger Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und den Kommunen sowie gegebenenfalls unter Einbeziehung privater Investoren mögliche Nutzungsalternativen gesucht. Das Ergebnis fließt in die Verkaufsverhandlungen ein. Im Rahmen von EU-weiten Ausschreibungen bei Grundstücksverkäufen mit Bauverpflichtungen fordert die Bundesanstalt von den Kaufbewerbern grundsätzlich die Vorlage eines Nutzungskonzepts. Stellt sich bei der Auswertung der Kaufangebote heraus, dass vorgelegte Nutzungskonzepte wegen der kommunalen Vorstellungen keine Aussicht auf Realisierung haben, kommt ein Verkauf an solche Bieter nicht in Betracht. 35. Wenn ja, wird nach Veräußerung überprüft, ob das Nutzungskonzept umgesetzt wird? Ob Nutzungskonzepte tatsächlich umgesetzt werden, prüft die Bundesanstalt, sofern mit dem Käufer entsprechende vertragliche Vereinbarungen kaufpreisbestimmend waren und z. B. Regelungen über Art und Maß der baulichen Nutzung im Kaufvertrag getroffen wurden. In solchen Fällen ist meist eine Nachzahlungsverpflichtung des Käufers im Kaufvertrag vereinbart. Bei größeren Konversionsvorhaben werden in der Regel städtebauliche Verträge über die Erschließung und Durchführung zwischen Gemeinden und Investoren parallel zum Kaufvertrag geschlossen. Die Investoren übernehmen das Entwicklungsrisiko, einschlägige Entwicklungsverpflichtungen bis hin zu garantierten und abgesicherten Investitionssummen sowie die innere Erschließung und Durchführung der baulichen Maßnahmen. Die Überwachung der Erfüllung solcher Verpflichtungen erfolgt in diesen Fällen durch die Gemeinden. Naturschutzfachlich wertvolle Flächen 36. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Überlebens seltener Tiere und Pflanzen auf ehemaligen Truppenübungsplätzen vor? Die Bundesanstalt arbeitet im Rahmen der Geländebetreuung in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege auf ehemaligen Truppenübungsplätzen vertrauensvoll mit den jeweils zuständigen Landesbehörden zusammen. Dabei werden auch aktuelle Erfassungs- und Monitoringdaten von seltenen Tieren und Pflanzen ausgetauscht. Diese finden Eingang in das naturverträgliche Geländemanagement der Bundesanstalt. 37. a) Wie viele Hektar vormals militärisch genutzter Flächen, die sich noch im Besitz der BImA befinden, werden von der Bundesregierung als naturschutzfachlich wertvoll eingestuft? Im Rahmen der ersten Tranche des Nationalen Naturerbes wurden ca. 70 000 ha gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen, die sich im Eigentum der Bundesanstalt befinden, durch das Bundesamt für Naturschutz identifiziert. Davon wurden bereits rund 54 000 ha an Träger des Naturschutzes (DBU Naturerbe GmbH und Flächenempfänger des Grünen Bandes) übertragen. Gemäß Koalitionsvertrag sind weitere 25 000 ha Naturschutzflächen mit gesamtstaatlicher Bedeutung vom Bund zu übertragen. b) Wie viele Hektar dieser Flächen sind unter Schutz gestellt? c) Wie viele Hektar dieser Flächen sind als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet ausgewiesen bzw. als ein solches gemeldet? Die Flächen der Bundesanstalt für die erste Tranche des Nationalen Naturerbes im Umfang von rund 70 000 ha wurden weitgehend nach dem Vorhandensein von Schutzgebieten nach Naturschutzgesetz (vor allem Naturschutzgebiete, Nationalparks, Biosphärenreservate) und Fauna-Flora-Habitat/Special Protection Area-Gebieten ausgewählt. Nur im Falle großer, unzerschnittener Räume erfolgte die Benennung von Flächen auch ohne weitreichenden Schutzstatus. Die Flächen für die zweite Tranche werden nach vergleichbaren Kriterien ausgewählt. 38. Fördert die Bundesregierung den Erhalt naturschutzfachlich wertvoller, ehemals militärisch genutzter Flächen im Besitz der BImA? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie? Die Bundesanstalt kommt ihrer Verpflichtung aus § 2 des Bundesnaturschutzgesetzes nach und unterstützt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf ehemals militärisch genutzten Flächen in ihrem Eigentum. In Kooperation mit den zuständigen Landesbehörden unterstützt die Bundesanstalt mit ihrem naturverträglichen Geländemanagement die Erhaltung der ökologisch wertvollen Liegenschaften. 39. Wird die Bundesregierung die mögliche Nutzung von Konversionsflächen für erneuerbare Energien (Solarfreiflächenanlagen, Windkraftanlagen) fördern, und wenn ja, wie wird hierbei der Erhalt des naturschutzfachlichen Wertes der Flächen sichergestellt? Die Nutzung ehemals militärisch genutzter Flächen – insbesondere im Außenbereich – für erneuerbare Energien stellt eine Form des wirtschaftlichen Umgangs mit solchen Flächen dar. Möglichkeiten einer derartigen Nutzung von Konversionsflächen werden von der Bundesanstalt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Kommunen und ggf. Investoren geprüft. Ob eine Nutzung für diese Zwecke in Betracht kommt, entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit. Zur Erhaltung des naturschutzfachlichen Wertes der Flächen weist die Bundesanstalt die Investoren auf zu beachtende umwelt- und naturschutzrechtliche Auflagen hin. 40. a) Wurden bei der Privatisierung vormals militärisch genutzter Flächen im Besitz der BImA naturschutzfachliche Auflagen erteilt? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wer kontrolliert die Einhaltung dieser Auflagen? Nein, die Kaufverträge der Bundesanstalt zu Grundstücken im bauplanungsrechtlichen Außenbereich beinhalten üblicherweise keine Auflagen oder Nutzungsbeschränkungen, wohl aber Hinweise auf zu beachtende Schutzgebietsauflagen o. Ä. Die Verpflichtung zur Aufstellung von Bewirtschaftungskonzepten bzw. zur Einhaltung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergibt sich für jeden Käufer aus den jeweiligen Landeswald- und Naturschutzgesetzen sowie anderen Rechtsgrundlagen (z. B. Schutzgebietsverordnungen). Darüber hinaus erfolgt der Verkauf nicht zu gesetzlich festgelegten Begünstigungen, die eine Vorgabe von Bewirtschaftungskonzepten rechtfertigen würden. Bei einem Grundstücksverkauf werden die Rechte und Pflichten an einem Grundstück vollständig auf den Käufer übertragen. Innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Verfügungsrahmens obliegt es dem Erwerber, über Nutzung und Verwendung seiner Grundstücke eigenverantwortlich zu entscheiden. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den naturschutzfachlichen Zustand bereits privatisierter, vormals militärisch genutzter Flächen? Seit 2005 hat die Bundesanstalt mit mehreren hundert Käufern Kaufverträge über land- und forstwirtschaftliches Grundvermögen geschlossen. Mit Ausnahme eines Erwerbers liegen der Bundesanstalt keine begründeten Hinweise vor, dass die Flächen von den neuen Eigentümern nicht nach guter fachlicher Praxis betreut werden. Nach den bisherigen Erfahrungen muss eine Minderung der naturschutzfachlichen Qualität der privatisierten Flächen nicht befürchtet werden. 41. a) Wie viele vormals militärisch genutzte Flächen, die sich noch im Besitz der BImA befinden, erfüllen das Kriterium der Großflächigkeit und Unzerschnittenheit? Im Bestand der Bundesanstalt befinden sich derzeit noch etwa 10 000 Hektar aktueller Konversionsflächen, die das Kriterium der Großflächigkeit und Unzerschnittenheit erfüllen. Durch Anschlussbedarf des Bundes, unter anderem auch für naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen des Bundes, sowie aufgrund nicht abgeschlossener Konversionsüberlegungen durch die planungsrechtlich zuständigen Kommunen liegen hierfür teilweise Verfügbarkeitsbeschränkungen vor. b) Wurden bei der Privatisierung vormals militärisch genutzter Flächen Auflagen hinsichtlich des Erhalts der Großflächigkeit und Unzerschnittenheit dieser Flächen erteilt? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, wer kontrolliert die Einhaltung dieser Auflagen? Der Verkauf von großflächigen, unzerschnittenen Lebensräumen beschränkt sich seit Bestehen der Bundesanstalt auf äußerst wenige Fälle, da diese Flächen größtenteils Eingang in die erste Tranche des Nationalen Naturerbes gefunden haben. Die Bundesanstalt achtet bei der Privatisierung ihrer Eigentumsflächen auf den Erhalt der Großflächigkeit, in dem sie ihre Verkaufsobjekte nach Möglichkeit in ganzen Paketen zum Kauf anbietet und eine Zerstückelung der Besitzverhältnisse infolge kleinteiliger Losbildung vermeidet. Darüber hinaus unterliegt die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke der behördlichen Genehmigung durch die zuständigen Landkreise (Grundstücksverkehrsausschüsse) nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Hiermit verfolgt der Gesetzgeber eine gesunde Verteilung von Grund und Boden, die Sicherung des Fortbestandes land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Sicherung der Ernährungsvorsorge der Bevölkerung sowie den Schutz von Natur und Umwelt, indem die Agrarstruktur erhalten und verbessert werden soll. Die Zerschneidung von Flächen und Lebensräumen hingegen ist selten vom Eigentümer steuerbar. Sie entsteht in der Regel durch Verkehrswegebauprojekte (Straßen, Wasserstraßen und Schienen) sowie durch Leitungstrassen. Die Instrumente der Raumordnung und Landesplanung können hier von den zuständigen Landesbehörden als Regulativ benutzt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 40a. 42. Wie viele Hektar vormals militärisch genutzter Flächen im Besitz der BImA wurden bislang von Naturschutzorganisationen erworben? Die Bundesanstalt führt keine Statistiken zu spezifischen Käufern oder Käufergruppen. Eine konkrete Flächenangabe kann daher nicht mitgeteilt werden. Jedoch ist aufgrund von Stichproben festzustellen, dass ein käuflicher Erwerb von Flächen durch Naturschutzorganisationen nur in wenigen Fällen stattgefunden hat. 43. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit der BImA mit Naturschutzkooperationspartnern? Die Bundesanstalt pflegt einen intensiven fachlichen Austausch mit allen im Naturschutz zuständigen Behörden des Bundes und der Länder. Mit Naturschutzverbänden und Universitäten bestehen vielseitige Kontakte und Kooperationen. Mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) als größtem Flächenempfänger des Nationalen Naturerbes (46 800 ha) besteht ein partnerschaftliches Dienstleistungsverhältnis, in dem die Sparte Bundesforst die DBU- Naturerbeflächen nach den Vorgaben des neuen Eigentümers betreut. Mit anderen Naturschutz-Kooperationspartnern (z. B. DNR-Strategiegruppe Naturschutz, NABU, NABU-Stiftung Nationales Naturerbe, WWF, Naturstiftung David, Naturschutzfonds Brandenburg, Stiftung Naturschutz Thüringen) werden regelmäßig Koordinierungsgespräche geführt bzw. Dienstleistungsverhältnisse vorbereitet. 44. a) Wie viele vormals militärisch genutzte Flächen im Besitz der BImA wurden bislang als nationales Naturerbe kostenlos an die Länder bzw. an Naturschutzorganisationen übertragen? Aus dem Besitz der Bundesanstalt wurden bislang rund 70 000 Hektar ehemals überwiegend militärisch genutzte Flächen für die Sicherung des Nationalen Naturerbes festgelegt. Dies ist die Hälfte des der Bundesanstalt zum 1. Januar 2005 übertragenen Grundvermögens an Außenbereichsflächen. Bisher sind insgesamt 33 Liegenschaften durch einen Rahmenvertrag, der zwischen der DBU Naturerbe GmbH, dem Bund und der Bundesanstalt zur Übertragung von gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen geschlossen wurde, für eine Übertragung vorgesehen. Bei rund 30 dieser Naturerbeflächen hat es eine militärische Vornutzung gegeben. Die Übertragung von weiteren ehemals militärisch genutzten Flächen, die im Rahmen des Projekts Nationales Naturerbe zur unentgeltlichen Übertragung vorgesehen sind, wird mit verschiedenen Flächenempfängern verhandelt. Darüber hinaus sind die Übertragungsvereinbarungen für das Grüne Band mit den betroffenen Ländern unterzeichnet bzw. in den Verhandlungen weit fortgeschritten. b) Für wie viele dieser Flächen liegen Interessenbekundungen der Länder oder von Naturschutzorganisationen zur kostenlosen Übernahme vor? Für nahezu alle Flächen der ersten Tranche des Nationalen Naturerbes liegen Interessenbekundungen der Länder oder von Naturschutzorganisationen vor. Jedoch konnten noch nicht mit allen Ländern oder Naturschutzorganisationen Verhandlungen zur Übernahme der Flächen abgeschlossen werden. 45. Wie erfolgt in den Fällen, in denen Flächen des nationalen Naturerbes dauerhaft bei der BImA verbleiben, die Kontrolle der Einhaltung der Nationale-Naturerbe-Kriterien? Wird diese stichprobenhaft durch Dritte durchgeführt, und wenn ja, durch wen, oder erfolgt eine Selbstkontrolle durch die BImA, und wenn ja, welche Arbeitsstrukturen wurden bzw. werden hierfür geschaffen? Für die Naturerbeflächen, die im Rahmen der so genannten Bundeslösung bei der Bundesanstalt verbleiben, werden in Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, u. a. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Bundesamt für Naturschutz, und analog zum bisherigen Verfahren im Nationalen Naturerbe so genannte naturschutzfachliche Leitbilder sowie Pflege- und Entwicklungspläne erarbeitet. Diese beinhalten die wichtigsten naturschutzfachlichen Zielsetzungen für die Zukunft und sind Grundlage für weitere detaillierte Planungen. 46. Wie steht die Bundesregierung zum Angebot der anerkannten Naturschutzverbände, vor Ort tätige Verbände als „Paten“ in die naturschutzfachliche Entwicklung von Flächen des nationalen Naturerbes einzubeziehen? Zunächst ist beabsichtigt, die aus Sicht des Bundes geeigneten Flächen zu bestimmen. Danach wird in Abstimmung mit dem Angebot von Patenschaften durch vor Ort tätige anerkannte Naturschutzverbände zu prüfen sein, wie deren Einbindung sinnvoll erfolgen kann. 47. Ist es der BImA auch weiterhin möglich, bei Flächen, die nicht zum nationalen Naturerbe zählen, bei denen aber eine Inwertsetzung für den Verkauf (Entmunitionierung) um ein Vielfaches teurer wäre als der mögliche Verkaufserlös, auf die Privatisierung von Flächen zu verzichten und diese stattdessen in ein Schutzgebiet einzubringen (wie das beim ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen der Fall war, der ein wichtiger Bestandteil des Biosphärenreservats Schwäbische Alb wurde)? Wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, es der BImA zu ermöglichen, geeignete, vormals militärisch genutzte Flächen als Kernzonen in Biosphärenreservate einzubringen? Grundsätzlich besteht in Abhängigkeit der Ergebnisse einer jeweiligen Einzelfallprüfung die Option, auf die Privatisierung von Flächen zu verzichten. D ru cksach e 17/1057 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 1 Zu Frage 1 (Konversionsfälle im Verkaufsportfolio 2010) Kurzbeschreibung der Liegenschaft Bundesland Vornutzer Verkaufsflächein ha Bebauung/ Vornutzung Amstetten Materiallager Baden-Württemberg Bundeswehr 36,4 milit. gen. Großliegenschaft Asperg ehem.Schießstandanlage Baden-Württemberg 11,0 sonstige unbebaute Grundstücke Breisach, Ihringer Tanklager Baden-Württemberg 4,4 gewerblich genutzte Gebäude Ehem. US-Tanklager Osterholz Baden-Württemberg Gaststreitkräfte 13,9 milit. gen. Großliegenschaft Ludwigsburg, Jägerhofkaserne Baden-Württemberg 1,3 milit. gen. Großliegenschaft Rastatt, Josefstr. 19 Baden-Württemberg 7,3 milit. gen. Großliegenschaft Renchen, "Esperanto" Baden-Württemberg 0,5 gewerblich genutzte Gebäude Bindlach,Ehem.US-Kaserne Bayern Gaststreitkräfte 25,4 gewerblich genutzte Gebäude Ehem. Schochkaserne Landshut Bayern Bundeswehr 3,3 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Tanklager Aschaffenburg Bayern Gaststreitkräfte 0,1 gewerblich genutzte Gebäude Ehem. Tanklager Süd Weißenhorn Bayern 4,6 gewerblich genutzte Gebäude Ehem.Lassigny-Kaserne Neuburg Bayern Bundeswehr 1,4 gewerblich genutzte Gebäude Ehem.US-WS Marshall Heights Bayern Gaststreitkräfte 32,1 Wohngebäude Florian-Geyer-Str., Bauplätze 1-4 Bayern 0,5 sonstige unbebaute Grundstücke Graves-Kaserne Aschaffenburg Bayern Gaststreitkräfte 7,3 gewerblich genutzte Gebäude Heidenheim, US-Mikrowellenst. Bayern Gaststreitkräfte 2,6 gewerblich genutzte Gebäude Kitzingen, US-Larson-Barracks Bayern Gaststreitkräfte 55,9 milit. gen. Großliegenschaft Leighton Kaserne Bayern Gaststreitkräfte 95,7 milit. gen. Großliegenschaft Ready-Kaserne Aschaffenburg Bayern Gaststreitkräfte 2,8 gewerblich genutzte Gebäude Thalmässing, Radiostation Reinw. Bayern 0,2 gewerblich genutzte Gebäude Unterkunftsgebäude Osterfelderstr.1 Bayern 0,5 Wohngebäude US-Übungsplatz Am Stockholz Bayern Gaststreitkräfte 228,3 Truppen-, Standortübungsplätze MFH Am Hegewinkel 3 - 7B, USA Berlin 1,8 sonstige unbebaute Grundstücke Bundeswehrstützpunkt Neuseddin Brandenburg Bundeswehr 0,1 milit. gen. Großliegenschaft Bunkeranlage / Fehrbellin Brandenburg Bundeswehr 7,6 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Doberlug-Kirchhain, Kaserne Brandenburg Bundeswehr 53,9 milit. gen. Großliegenschaft Döbern, ehem. TUK Brandenburg Bundeswehr 14,4 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Kaserne Blankenfelde Brandenburg Bundeswehr 20,8 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Kaserne in Niederlehme Brandenburg 22,5 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. NVA-Kaserne Glöwen Brandenburg Bundeswehr 3,3 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Ehem.NVA-Funkstation; Dahme Brandenburg Bundeswehr 9,6 milit. gen. Großliegenschaft D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/1057 Flugplatz Perleberg-Nordbereich Brandenburg 145,9 sonstige unbebaute Grundstücke Geltow Teilfl. H.-v.-T.Kaserne Brandenburg Bundeswehr 0,3 Truppen-, Standortübungsplätze Grabko, Landwirtschaftsfläche Brandenburg 0,5 Bunker Kaserne Kiesweg Brandenburg Bundeswehr 7,4 milit. gen. Großliegenschaft Munitionshauptdepot Weichensdorf / Friedland Brandenburg Bundeswehr 1081,7 milit. gen. Großliegenschaft Neuruppin, Eisenbahnstr. 23, ehem. KWEA Np. Brandenburg Bundeswehr 0,5 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Prenzlau, Fr.-Wienholz-Str. 25 Brandenburg Bundeswehr 4,4 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Trebnitz b. Müncheberg, ehem. Trafostation Brandenburg Bundeswehr 1,0 gewerblich genutzte Gebäude Airfield Griesheim Hessen Gaststreitkräfte 22,6 Flugplätze Bad Arolsen,ehem. Bundeswehr Schießanlage Hessen Bundeswehr 7,4 gewerblich genutzte Gebäude Bensheim, Lagerhalle Hessen Gaststreitkräfte 2,4 gewerblich genutzte Gebäude Bensheim, Rheinstrasse 6 - 8 Hessen Bundeswehr 1,8 milit. gen. Großliegenschaft Büdingen,LorbacherStr.US-Wohnsiedlung Hessen Gaststreitkräfte 2,5 Wohngebäude Büdingen,Panzerwartungs-uWaschplatz Hessen 3,4 milit. gen. Großliegenschaft Butzbach,US-Elementary School Hessen Gaststreitkräfte 4,4 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Darmstadt, Ernst-Ludwig-Theater Hessen Gaststreitkräfte 1,4 milit. gen. Großliegenschaft Diemelsee-Wirmighausen, ehem. Bundeswehr-Depot Hessen Bundeswehr 27,1 gewerblich genutzte Gebäude ehem. Soldatenheim Homberg/E. Hessen Bundeswehr 0,7 milit. gen. Großliegenschaft Frankfurt/M., Heizwerk "Betts-Housing" Hessen Gaststreitkräfte 0,2 gewerblich genutzte Gebäude Fritzlar, ehem. Bundeswehr Munitionsdepot Hessen Bundeswehr 10,6 gewerblich genutzte Gebäude Gelnhausen, Grimmelshausenstraße, ehem. Offizierskasino Hessen Gaststreitkräfte 1,2 gewerblich genutzte Gebäude Gelnhausen, Herzbachweg, Restflächen Hessen Gaststreitkräfte 0,2 Wohngebäude Gießen, ehem. US-Tankstelle auf Community Gelände Hessen Gaststreitkräfte 1,0 gewerblich genutzte Gebäude Gießen, Pendleton Barracks Grünberger Straße Hessen Gaststreitkräfte 9,7 milit. gen. Großliegenschaft Hanau, ehem. US-Cardwell Housing Hessen Gaststreitkräfte 1,8 Wohngebäude Hanau, Parkplatz Chemnitzer Str. 19 Hessen Gaststreitkräfte 0,3 sonstige unbebaute Grundstücke Homberg, ehem. Bundeswehrübungsplatz u.a. Hessen Bundeswehr 329,8 Truppen-, Standortübungsplätze Hutierkaserne Hanau Lamboy-Str. 91-111 Hessen Gaststreitkräfte 16,6 milit. gen. Großliegenschaft Kassel, Graf-Haeseler-Kaserne Hessen 7,8 gewerblich genutzte Gebäude Kassel, Lüttich-Kaserne Hessen Bundeswehr 12,2 gewerblich genutzte Gebäude Neuent.-Dorheim, ehem. Bundeswehrdepot Hessen Bundeswehr 38,0 milit. gen. Großliegenschaft New Argonner Wohnsiedlung Hessen Gaststreitkräfte 0,0 milit. gen. Großliegenschaft Schwalmstadt, ehem. Bundeswehrschießstand Hessen Bundeswehr 5,5 gewerblich genutzte Gebäude Waldeck-Freienh., ehem. Bundeswehr-Hawkstellung Heitzelsbe Hessen Bundeswehr 10,6 milit. gen. Großliegenschaft Wetzlar Gershwin Housing, angrenzende Fläche Hessen Gaststreitkräfte 0,0 Wohngebäude Wetzlar,W/Gewerbepark"Westend" Hessen 3,1 gewerblich genutzte Gebäude Yorkhof-Kaserne, Chemnitzer 1-17 Hanau Hessen Gaststreitkräfte 1,3 milit. gen. Großliegenschaft D ru cksach e 17/1057 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Bad Sülze,ungen. Flächen Mecklenburg-Vorpomm. Bundeswehr 0,1 sonstige unbebaute Grundstücke Flugplatz Lärz WGT-Objekt 31, Mecklenburg-Vorpomm. WGT 154,6 Flugplätze Peenemünde, ehem. Marinestützpunkt Mecklenburg-Vorpomm. Bundeswehr 0,1 gewerblich genutzte Gebäude Stralsund,Vilmer Weg 3,G.3 Mecklenburg-Vorpomm. Bundeswehr 0,3 gewerblich genutzte Gebäude Zingst, ehem. Kaserne, Hanshäger Str. 1 Mecklenburg-Vorpomm. Bundeswehr 3,1 gewerblich genutzte Gebäude Blücher-Kaserne in Aurich (Teil des Kasernengeländes ) Niedersachsen Bundeswehr 2,0 milit. gen. Großliegenschaft Brit. WH, Ahornstr. u.a. Niedersachsen Gaststreitkräfte 4,4 Wohngebäude Brit. WH, Dohlenweg u.a. Niedersachsen Gaststreitkräfte 1,2 Wohngebäude Brit. WH, Sonnenhof und Sternstraße Niedersachsen Gaststreitkräfte 3,1 Wohngebäude Brit.WH Görlitzer Str. u.a. Niedersachsen Gaststreitkräfte 1,8 Wohngebäude Clausewitz-Kaserne, Parkpl. u. Freifläche Niedersachsen Bundeswehr 0,5 sonstige unbebaute Grundstücke Donnerschwee-Kaserne Oldenburg Niedersachsen Bundeswehr 16,7 milit. gen. Großliegenschaft ehem. MaterialDepot Hambühren Niedersachsen Bundeswehr 14,5 milit. gen. Großliegenschaft Fliegerhorst Goslar Niedersachsen Bundeswehr 1,1 gewerblich genutzte Gebäude Hildesheim ehem.Flugplatz-Kaserne Niedersachsen 4,6 milit. gen. Großliegenschaft Kaserne am Limberg, Dodesh. Niedersachsen 70,5 milit. gen. Großliegenschaft Metzer Kaserne(Prestatyn Barracks) Niedersachsen Gaststreitkräfte 2,1 milit. gen. Großliegenschaft Nienburg, Mudra Kaserne Niedersachsen 2,3 gewerblich genutzte Gebäude Osterode a. H., Rommel-Kaserne Niedersachsen Bundeswehr 41,2 gewerblich genutzte Gebäude Scharnhorst Kaserne (Belfast Barracks) Niedersachsen Gaststreitkräfte 8,8 milit. gen. Großliegenschaft Stade,von-Goeben-Kaserne Niedersachsen 52,8 gewerblich genutzte Gebäude Standortschießanlage Göttingen Niedersachsen Bundeswehr 9,0 gewerblich genutzte Gebäude Winkelhausen-Kaserne Niedersachsen 31,6 milit. gen. Großliegenschaft 14 EFH Brüggen Brüggener Str. u.a Nordrhein-Westfalen 0,1 Wohngebäude 20 EFH in Brüggen, Agrisstraße Nordrhein-Westfalen 0,4 Wohngebäude 7 EFH , Eichen-/Mörickestr. Nordrhein-Westfalen 0,1 Wohngebäude Barbarakaserne, Region Dortmund Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 41,4 milit. gen. Großliegenschaft Bradbury/Naafi Krefeld Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 0,0 milit. gen. Großliegenschaft Camp Petit / Hitfeld Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 44,0 milit. gen. Großliegenschaft Canal-van-Wessem-Kaserne Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 22,1 milit. gen. Großliegenschaft Col. BEM Adam-Kaserne Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 9,3 milit. gen. Großliegenschaft Cromwell nach EU Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 0,0 milit. gen. Großliegenschaft Datteln, Haard-Kaserne, Hachhausener Straße 80 Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 0,0 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 57,6 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Hobart-Kaserne in Detmold Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 63,0 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Kreiswehrersatzamt Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 0,4 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Ehem. Mundepot Reichshof Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 54,7 milit. gen. Großliegenschaft D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/1057 Ehem. St.-Georges-Kaserne, Minden Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 37,7 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. StOÜbPl Iserlohn-Ostsümmern in Menden Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 66,3 Truppen-, Standortübungsplätze Ehem.Club Rembrandt, Köln Nordrhein-Westfalen 0,4 Wohngebäude Ehem.Offiziersheim der Bergischen Kaserne in Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 0,4 gewerblich genutzte Gebäude Ehem.Richmond-Barracks Bielefeld Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 4,8 milit. gen. Großliegenschaft Einfamilienhaus ehemals Brit. Streitkräfte Bebericher Marien Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 0,1 Wohngebäude Einfamilienhäuser Hugo- Eckener- Straße, Lilienthalstraße Nordrhein-Westfalen 0,0 Wohngebäude Einfamilienhäuser Stackelberg, 41063 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 0,0 Wohngebäude Francisca Barracks Krefeld Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 16,4 milit. gen. Großliegenschaft Garagenhof Anne-Frank-Str. Nordrhein-Westfalen 0,1 Wohngebäude Gewerbegrundstück in Mennighüffen Nordrhein-Westfalen 0,1 gewerblich genutzte Gebäude Hemer, Gst. Hemer-Duloh Übungsplatz Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 89,2 Truppen-, Standortübungsplätze Hochwaldkaserne Hermeskeil Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 0,0 milit. gen. Großliegenschaft Kaserne Am Bist , Grefrath Nordrhein-Westfalen 7,0 milit. gen. Großliegenschaft Lufttanklager Pr. Oldendorf Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 16,6 milit. gen. Großliegenschaft NATO-Anlage ( U-Bereich) Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 3,8 milit. gen. Großliegenschaft NRK Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 9,3 milit. gen. Großliegenschaft Nutscheidkaserne Unterkunftsbau Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 8,2 milit. gen. Großliegenschaft Reihenhäuser Ehem. Brit. Streitkräfte Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 0,7 Wohngebäude Rheine Gellen. KV Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 17,4 milit. gen. Großliegenschaft Richtfunkanlage in Möhnesee-Körbecke Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 0,6 milit. gen. Großliegenschaft Schule Burkel Nordrhein-Westfalen 0,9 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Schule Prins de Liege Nordrhein-Westfalen Gaststreitkräfte 0,7 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Schule Tabora Nordrhein-Westfalen 1,6 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Schützenplatz, Lippstadt Nordrhein-Westfalen 1,4 sonstige unbebaute Grundstücke Tanklager Goch Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 25,6 gewerblich genutzte Gebäude Truppenunterkunft Warendorfer Str.263, MS Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 5,0 milit. gen. Großliegenschaft WGT Dortmund, Siegfriedstr.u.a. Nordrhein-Westfalen WGT 0,4 Wohngebäude ZA RotheErde/CMC Nordrhein-Westfalen Bundeswehr 1,8 gewerblich genutzte Gebäude Bundeswehrwohnungen Mendig BV+BW Rheinland-Pfalz Bundeswehr 0,4 Wohngebäude Bunkeranlage "Erwin", Börfink Rheinland-Pfalz Bundeswehr 8,1 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Mobilmachungstellplatz 'Bärenhütte' Rheinland-Pfalz Bundeswehr 3,3 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Ehem. US-Depot Nahbollenbach Rheinland-Pfalz Gaststreitkräfte 14,1 milit. gen. Großliegenschaft Flstk. 778/6, Ruppertsweiler Rheinland-Pfalz Bundeswehr 0,0 sonstige unbebaute Grundstücke Hamm-Eich, eh. Brückenstelle Rheinland-Pfalz 1,0 land-/forst-/gärtn. gen. GrdSt Koblenz, StOÜbPl Schmidtenhöhe Rheinland-Pfalz Bundeswehr 63,6 Truppen-, Standortübungsplätze NW, Kastanienweg 26 Rheinland-Pfalz Bundeswehr 0,1 gewerblich genutzte Gebäude D ru cksach e 17/1057 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Saarburg-Beurig F. Schulgebäude Rheinland-Pfalz 1,3 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Stollenanlage Niederbrombach (Fernmeldesystemzentrum) Rheinland-Pfalz Bundeswehr 2,7 milit. gen. Großliegenschaft Trier Nell`s Ländchen Lager Rheinland-Pfalz Gaststreitkräfte 2,9 milit. gen. Großliegenschaft US Wohnsiedlung Fliegerstraße / Am Blutacker Rheinland-Pfalz Gaststreitkräfte 4,9 Wohngebäude Worms, Mobilmachungsstützpunkt Pfeddersheim Rheinland-Pfalz Bundeswehr 4,0 milit. gen. Großliegenschaft Wörth,Teilfläche zur Pumpstation Rheinland-Pfalz Bundeswehr 0,0 Straßen, BAB, Kanäle etc. Gerätehauptdepot Homburg Saarland Bundeswehr 51,9 milit. gen. Großliegenschaft Anschlussgleisanlage Strelln Sachsen Bundeswehr 1,2 sonstige unbebaute Grundstücke Dresden, Nickerner Weg Sachsen Bundeswehr 4,5 sonstige unbebaute Grundstücke Kaserne Max-Liebermann-Str. Sachsen Bundeswehr 8,9 milit. gen. Großliegenschaft Offiziershochschule Kamenz, Wohnbebauung Sachsen 0,4 sonstige unbebaute Grundstücke Schneeberg/Neust., Übungsgelände Sachsen Bundeswehr 26,3 sonstige unbebaute Grundstücke Wasserübungsplatz Pirna Sachsen 1,2 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. WGT (Kernbereich) HBS Sachsen-Anhalt WGT 38,4 Truppen-, Standortübungsplätze Gardelegen, Fliegerhorst, WGT Sachsen-Anhalt WGT 13,3 milit. gen. Großliegenschaft Hessen, ehem. Grenzkaserne Sachsen-Anhalt Bundeswehr 2,1 milit. gen. Großliegenschaft Hoop/Zivilschutzanlage Sachsen-Anhalt 9,6 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Naumburg, WGT-Arsenal Sachsen-Anhalt WGT 8,1 milit. gen. Großliegenschaft Stendal, ehem. Tauenzien-Kaserne (Freifläche) Sachsen-Anhalt 0,8 sonstige unbebaute Grundstücke Wittenberg,Am Alten Bahnhof Sachsen-Anhalt 0,0 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Ehem. Bekleidungsamt NMS Schleswig-Holstein Bundeswehr 4,1 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Ehem. Flugplatz Hungriger Wolf Schleswig-Holstein Bundeswehr 3,6 Flugplätze Ehem. Kreiswehrersatzamt Bad Oldesloe Schleswig-Holstein Bundeswehr 0,5 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Ehem. Kreiswehrersatzamt u. BFD Kiel Schleswig-Holstein Bundeswehr 0,4 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Ehem. Marineversorgungsschule List Schleswig-Holstein Bundeswehr 0,0 milit. gen. Großliegenschaft Ehem. Standortverwaltung Eckernförde Schleswig-Holstein Bundeswehr 0,4 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Klein Wittensee, ehem.Mobilmach.stützpunkt Schleswig-Holstein Bundeswehr 5,3 milit. gen. Großliegenschaft Marineschule Kappeln Schleswig-Holstein Bundeswehr 25,7 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Messtation Schönhagen Schleswig-Holstein Bundeswehr 0,8 milit. gen. Großliegenschaft Pachtgelände Klein Wittensee Schleswig-Holstein 0,9 gewerblich genutzte Gebäude Breitungen, Wald mit Kaserne Thüringen 4,6 gewerblich genutzte Gebäude Grenztruppenobjekt Birkenhügel Thüringen Bundeswehr 2,3 Verwaltungsdienstgebäude u. a. Jützenbach ,Auf dem Knickberg Thüringen 1,7 gewerblich genutzte Gebäude Mengelrode ehem.Grenztruppen-Objekt Thüringen Bundeswehr 2,7 gewerblich genutzte Gebäude Anlage 2 Bundesland Anzahl Baujahr Energetischer Zustand (entspricht dem Baujahr, soweit nicht: s.*) Anzahl Gebäude Anzahl Wohnungen je Gebäude Baujahr Energetischer Zustand (entspricht dem Baujahr, soweit nicht: s.*) Baden-Württemberg 1 30 1954 3, 1997 Baden-Württemberg 1 24 1962 3) 2005 Baden-Württemberg 8 24 1955 2) 1986 Baden-Württemberg 1 8 1960 Baden-Württemberg 1 3 1960 Baden-Württemberg 1 4 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 4 1954 1) 1995,3) 1988 Baden-Württemberg 1 4 1954 1)19953)1992 Baden-Württemberg 1 14 1953 1)19933)1992 Baden-Württemberg 1 15 1953 1)19933)1992 Baden-Württemberg 1 15 1953 1)19933)1993 Baden-Württemberg 1 12 1953 1)19933)1994 Baden-Württemberg 1 13 1953 1)19933)1995 Baden-Württemberg 1 8 1953 1)19933)1996 Baden-Württemberg 1 4 3)1994 Baden-Württemberg 1 4 3)1992 Baden-Württemberg 1 12 1954 3) 1994 Baden-Württemberg 1 12 1956 3) 1993 Baden-Württemberg 1 12 1954 3) 1995 Baden-Württemberg 1 6 1954 1)19933)2003 Baden-Württemberg 1 12 1954 1)19923)1993 Baden-Württemberg 1 12 1955 1)19923)1993 Baden-Württemberg 1 12 1954 1)19923)1992 Baden-Württemberg 1 12 1954 1)19923)1994 Baden-Württemberg 1 25 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 44 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 23 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 12 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 20 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 11 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 20 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 16 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 6 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 16 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 19 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 40 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 12 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 48 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 12 1954 3) 1992 Baden-Württemberg 1 12 1954 1) 19933) 1993 Baden-Württemberg 1 12 1956 1) 19933) 1993 Baden-Württemberg 1 24 1953 1) 19953) 1994 Baden-Württemberg 1 24 1954 1)19953)1993 Baden-Württemberg 1 14 1953 1)19953)1993 Baden-Württemberg 1 14 1953 1) 19953) 1993 Baden-Württemberg 1 4 1954 1) 19953) 2003 Baden-Württemberg 1 4 1954 1)) 19933) 2002 Baden-Württemberg 1 32 1954 1) 19603) Fernwärme Baden-Württemberg 1 28 1954 3) 1998 Wohnbebauung auf Konversionsflächen im aktuellen Bestand der BImA EFH MFH Baden-Württemberg 1 5 1954 1) 19963) 2002 Baden-Württemberg 1 4 1954 1) 19963) 2003 Baden-Württemberg 1 12 1966 2) 20093) Fernwärme Baden-Württemberg 1 16 1966 3) Fernwärme Baden-Württemberg 1 12 1966 2) 20093) Fernwärme Baden-Württemberg 1 6 1954 1) 19963) Fernwärme Baden-Württemberg 1 18 1954 2) 19943) Fernwärme Baden-Württemberg 1 18 1954 2) 19943) Fernwärme Baden-Württemberg 1 18 1954 2) 19943) Fernwärme Baden-Württemberg 1 19 1954 2) 19943) Fernwärme Baden-Württemberg 1 19 1954 2) 19943) Fernwärme Baden-Württemberg 4 10 1954 3)1993 Baden-Württemberg 1 2 1940 3) 1992 Baden-Württemberg 7 6 1954 Baden-Württemberg 15 6 1954 Baden-Württemberg 7 4-6 1959 Baden-Württemberg 2 54 1954 1)19923)1991 Baden-Württemberg 1 16 1954 3)1995 Baden-Württemberg 1 6 1954 Baden-Württemberg 1 8 1954 Baden-Württemberg 1 6 1954 Baden-Württemberg 1 4 1954 Baden-Württemberg 1 16 1954 Baden-Württemberg 1 16 1954 Baden-Württemberg 1 3 1954 Baden-Württemberg 1 4 1952 3) 2004 Baden-Württemberg 1 24 1952 3) 2004 Baden-Württemberg 1 20 1952 3) 2004 Baden-Württemberg 1 4 1952 3) 2004 Bayern 52 1955/56 2) 1998 (12 EFH)3)1994 15 21/22 1955/56 1+2)1998-2004 8 Gebäude, 3)1994 Bayern 1 1937 39 19/20 1955/56 1+2)1998-2004 22 Gebäude, 3)1994 Bayern 9 1953 1 48 v. 1918 1-3)1996 Bayern 26 1936 1 90 1992 2 +3) 1992 Bayern 104 1988 1 2 1938 Bayern 3 1936 3 2 bis 4 1938 Bayern 10 2 bis 14 1937-1964 3; 2008 Bayern 9 26 1955 1) 1982, 2) 1982, 3) 1984 Bayern 6 8 1960 1,3)1990 Bayern 1 35 1936 3) 2009 Bayern 9 18 1954 1) 1995 2) 1988 Bayern 8 14 1949 Bayern 1 6 1949 Bayern 1 24 1949 Bayern 4 4 1949 Bayern 5 24 1955 Bayern 8 16 1955 Bayern 11 16 1951 Bayern 19 24 1954 Bayern 1 12 1955 Bayern 6 24 1955 Bayern 2 12 1955 Berlin 5 10-18 1962-1965 1) 1995 2) 1995 3) 2008/2009 Berlin 22 4-8 1957 1) 1995 2) 1995 3)2008/2009 Berlin 1 1958 3) 1994 1 26 1934/35 1) 3) 1997 Berlin 4 1971 3) 1987 2 8/20 1934/35 3) 1998 Berlin 8 1966 3) 1998 1 39 1934/35 3) 1996 Berlin 1 1935 3) 1994 1 30 1934/35 3) 1997 Berlin 1 1930 3) 2004 10 8 1975 3) 2003 Berlin 1 1980 3) 2006 5 6 1975 3) 2003 Berlin 1 1980 3) 2006 9 4 1975 3) 2003 Berlin 1 1980 3) 2006 3 8 1978 3) 2003 Berlin 1 1958 3) 1994 2 6 1978 3) 2003 Berlin 1 1958 3) 1994 1 4 1978 3) 2003 Berlin 1 1958 3) 1994 5 6 1986 3) 2003 Berlin 1 1958 3) 1994 1 4 1960 3) 2000 Berlin 1 1936 1 16 1966 3) 1998 Berlin 1 1957 1 13 1971 3) 1987 Berlin 1 1957 1 6 1971 3) 1987 Berlin 1 1957 2 12 1973 3) 1987 Berlin 1 1957 3 6 1973 3) 1987 Berlin 1 1957 2 8 1966 3) 1998 Berlin 1 1959 2 4 1966 3) 1998 Berlin 1 1957 1 4 1960 3) 1994 Berlin 1 1957 1 4 1936 Berlin 1 1957 2 4 1962 3) 1989 Berlin 1 1957 5 4 1956 3) 2000 Berlin 1 1957 3 4 1957 3) 2000 Berlin 1 1957 3 8 1957 3) 2000 Berlin 1 1957 2 4 1958 3) 2000 Berlin 1 1936 1) 2004 Berlin 1 1934 2) 2000 Berlin 1 1936 3) 2001 Berlin 1 1940 1) 2004 Berlin 1 1979 2) 2000 Berlin 1 1978 3) 2001 Berlin 1 1978 1) 2004 Berlin 1 1978 2) 2004 Berlin 1 1956 3) 2001 Berlin 1 1956 1) 2004 Berlin 1 1956 2) 2004 Berlin 1 1956 3) 2001 Berlin 1 1956 1) 2004 Berlin 1 1956 2) 2001 Berlin 1 1956 3) 2001 Berlin 1 1956 1) ./. Berlin 1 1956 2) ./. Berlin 1 1956 3) 1975 Berlin 1 1956 1) ./. Berlin 1 1956 2) ./. Berlin 1 1959 3) 1975 Berlin 1 1959 1) 2004 Berlin 1 1959 2) 2001 Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1935 1) 2004 Berlin 1 1959 2) 2001 Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1957 1) ./. Berlin 1 1959 2) ./. Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1959 1) ./. Berlin 1 1959 2) ./. Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1959 1) ./. Berlin 1 1959 2) ./. Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1959 1) ./. Berlin 1 1958 2) ./. Berlin 1 1958 3) 2001 Berlin 1 1958 1) ./. Berlin 1 1958 2) ./. Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1959 1) ./. Berlin 1 1936 2) ./. Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1936 1) ./. Berlin 1 1923 2) ./. Berlin 1 1956 3) 2001 Berlin 1 1932 1) ./. Berlin 1 1929 2) ./. Berlin 1 1934 3) 2001 Berlin 1 1935 1) ./. Berlin 1 1935 2) ./. Berlin 1 1936 3) 2001 Berlin 1 1936 1) ./. Berlin 1 1958 2) ./. Berlin 1 1958 3) 2001 12 1963 12 1963 6 1970 1 1 12 1965 12 1965 1 1 1 1 9 1954 12 1954 1 1 6 1970 12 1956 12 1959 4 1953 1 1 20 1974 20 1974 1 1 1 1 6 1978 26 1979 1 1 4 1953 6 1978 6 1976 1 1 77 19781 Berlin 1 1958 1) 2004 Berlin 1 1959 2) 2004 Berlin 1 1930 39 2001 Berlin 1 1936 1) 2004 Berlin 1 1958 2) 2004 Berlin 1 1959 39 2001 Berlin 1 1958 1) 2004 Berlin 1 1959 2) 2004 Berlin 1 1958 3) 2001 Berlin 1 1959 1) 2004 Berlin 1 1959 2) 2004 Berlin 1 1958 3) 2001 Berlin 1 1957 1) 2004 Berlin 1 1941 2) 2004 Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1959 1) 2004 Berlin 1 1959 2) 2004 Berlin 1 1959 3) 2001 Berlin 1 1959 1 24 1973 3) 1993 Berlin 1 1957 2 12 1960 3) 1993 Berlin 1 1957 1 54 1960 3) 2001 Berlin 1 1957 10 6 1963 3) 1998 Berlin 1 1957 10 6 1960 3) 1998 Berlin 1 1957 1 4 1960 3) 1998 Berlin 1 1957 4 8 1962 3) 1997 Berlin 1 1957 2 8 1964 3) 1997 Berlin 1 1927 8 8 1966 3) 1999 Berlin 1 1936 1 12 1966 3) 1999 Berlin 1 1959 2 8 1965 3) 1999 Berlin 1 1959 4 8 1968 3) 1999 Berlin 1 1959 3 12 1968 3) 1999 Berlin 1 1929 3 18 1973 3) 1999 Berlin 1 1960 2 12 1973 3) 1999 Berlin 1 1960 6 4 1936 3) 2002 Berlin 1 1935 1 12 1936 3) 2002 Berlin 1 1959 1 1 1936 3) 2004 Berlin 1 1959 1 16 1989 Berlin 1 1936 1 24 1989 Berlin 1 1929 2 24 1956/57 Berlin 1 1927 1 8 1965/66 Berlin 1 1927 1 8 1965/66 1) 1999 Berlin 1 1959 1 12 1965/66 Berlin 1 1977 1 4 1965/66 Berlin 1 1977 1 4 1966/68 Berlin 1 1977 1 8 1966/68 Berlin 1 1977 1 18 1966/68 Berlin 1 1977 2 18 1966/68 1) 1999 Berlin 1 1977 2 12 1968/69 Berlin 1 1935 1 24 1968/69 1) 1999 Berlin 1 1927 1 4 1899 Berlin 1 1931 X 1 26 1953 1) 2003 3) 2004 Berlin 1 1928 X 1 12 1952 1) 1994 3) 1996 Berlin 1 1928 X 1 12 1952 1) 1994 3) 1996 Berlin 1 1929 X 1 2 1953 1) 1994 3) 2002 Berlin 1 1926 X 1 46 1954 1) 1992 2) 1992 3) 1990 Berlin 2 1956 X 1 12 1952 1) 1992 3) 2002 Berlin 1 1924 X 1 12 1952 1) 1992 3) 1993 Berlin 7 1956 X 2 18 1956 3) 1983 Berlin 6 1956 X 1 12 1952 1) 1992 3) 1992 Berlin 3 1984 X 1 18 1952 1) 1992 3) 1992 Berlin 2 1984 X 2 16 (6) 1952 1) 1998 2) 1998 3) 1993 Berlin 1 1931 X 1 6 1958 1) 1998 3) 1994 Berlin 5 1987 X 1 18 1958 1) 1998 2) 1998 3) 1994 Berlin 1 1936 X 1 12 1958 1) 1998 2) 1998 3) 1994 Berlin 1 1929 X 1 16 1952 1) 1992 3) 1994 Berlin 4 1956 X 1 14 1952 1) 1998 3) 1993 Berlin 1 1956 X 1 12 1952 1) 1998 2) 1998 3) 1993 Berlin 5 1956 X Berlin 1 1926 X Berlin 1 1936 X Berlin 1 1956 X Berlin 1 1956 X Berlin 6 1956 X Berlin 1 1922 X Berlin 1 1925 X Berlin 1 1936 X Berlin 1 1926 X 10 1978 85 1976 23 28 1976 1 1 28 1973 23 1973 1 1 1 1 1973 Berlin 1 1929 X Berlin 1 1956 X Berlin 1 1926 X Berlin 10 1965 3) 1999 Berlin 10 1966 3) 1999 Berlin 4 1966 3) 2002 Berlin 8 1966 3) 2003 Berlin 4 1960 3) 2002 Berlin 6 1964 3) 2002 Berlin 6 1970 3) 2002 Berlin 1 1970 3) 2003 Berlin 2 1988 3) 2002 Berlin 2 1988 3) 2003 Berlin 2 1936 3) 2002 Berlin 1 1957 Berlin 1 1937 Berlin 1 1965/66 Berlin 2 1966/68 Berlin 1 1930 Berlin 1 1960 1) 1996 3) 2005 Hessen 2 1955 3) 1986 3 4 1958 gut Hessen 4 1956 3) HZ 1999 5 18 1958 gut Hessen 40 1986/87 Abriss 2 12 1958 gut Hessen 1 1963 1) u. 3) 1990 1 15 1958 gut Hessen 1 1963 1) u. 2) 1978 1 9 1958 gut Hessen 8 1982 3) HZ 1998 3 24 1957 sehr gut Hessen 2 1957 3) HZ 1998 2 18 1957 sehr gut Hessen 6 1936 5 12 1957 sehr gut Hessen 39 1956 13 21 1958 gut Hessen 37 1956 1); 2); 1987 1 22 1958 gut Hessen 3 18 1956 gut Hessen 2 12 1956 gut Hessen 3 20 1956 gut Hessen 7 21 1956 gut Hessen 2 22 1958 gut Hessen 3 21 1957 gut Hessen 2 20 1957 gut Hessen 1 12 1989 gut Hessen 9 12 1950-1963 3) 2001 Hessen 3 16 1952, 1953 3) 2001 Hessen 4 24 1953 3) 2001 Hessen 22 18 1953 Hessen 4 6 1955 3) 1986 Hessen 1 2 1955 3) 1986 Hessen 3 12 1955 3) 1986 Hessen 1 18 1955 3) 1986 Hessen 1 24 1955 3) 2006 Hessen 1 15 1957 1)2) 2002 3) HZ 1998 Hessen 1 16 1957 1)2) 2002 3) HZ 1998 Hessen 1 17 1957 1)2) 2002 3) HZ 1998 Hessen 12 20 1957 1)2) 2002 3) HZ 1998 Hessen 14 21 1957 1)2) 2002 3) HZ 1998 Hessen 6 24 1957 1)2) 2002 3) HZ 1998 Hessen 2 18 1954 3) HZ 1991/92 Hessen 2 18 1955 3) HZ 1991/92 Hessen 1 24 1952 3) HZ 1999 Hessen 3 16 1952 3) HZ 1999 Hessen 2 12 1981 3) HZ 1989/1996 Hessen 11 14 1950 Hessen 12 12 1950 Hessen 12 18 1954 Hessen 13 18 1951 1) 2) 1989 Hessen 8 12 1955 Hessen 2 18 1954 2)1985 Hessen 10 18 1954 2)1980 Hessen 16 18 1955 2)1980 Hessen 5 18 1956 2)1980 Hessen 1 18 1956 2) 1985 3) 1985 Hessen 5 76 1951 2)1983 Hessen 1 24 1951 2)1981 Hessen 6 12 1956 2) 1980 3) 1989 Niedersachsen 4 1955 Niedersachsen 2 1958 Niedersachsen 38 1956 1 (Hochhaus) 14 1955 3) 1994 Niedersachsen 6 1956 Niedersachsen 1 1964 2 6 1956 3) 1994 Niedersachsen 6 1956 1 6 1956 3) 1994 Niedersachsen 6 1954 3) 1995 - 1999 2 6 1956 3) 1994 Niedersachsen 4 1953 3) 1992 - 2001 3 10 1967 1),2),3) 2010 Niedersachsen 30 1953 3) 1991 - 1999 2 6 1955 3) 1984 - 2004 Niedersachsen 18 1953 3) 1994 - 2005 1 5 1938 3) 1985 Niedersachsen 34 1955 3) 1991 - 1997 Niedersachsen 29 1955 3) 1991 - 1995 18 2 1953 3) 1992 - 2001 Niedersachsen 22 1956 3) 1991 - 1994 52 2 1952 3) 1991 - 1994 Niedersachsen 27 1951 3) 1992 - 2000 Niedersachsen 52 1960 3) 1992 - 1999 Niedersachsen 52 1953 - 1960 3) 1992 - 1995 Niedersachsen 1 1956 3) 1992 Niedersachsen 1 1957 3) 1995 Niedersachsen 24 1959 3) 1990 - 1999 Niedersachsen 10 1958 3) 1991 - 1993 Niedersachsen 32 1961 3) 1991 - 1999 Niedersachsen 1 1963 Niedersachsen 1 1971 Nordrhein-Westfalen 3 1953 3) 1991 1 6 1956 Nordrhein-Westfalen 1 1962 3) 1991 Nordrhein-Westfalen 8 1954 3) 1984-1992 Nordrhein-Westfalen 8 1954 3) 1984-1992 Nordrhein-Westfalen 1 1956 3) 1986 Nordrhein-Westfalen 1 1956 3) Bj.n.bekannt Rheinland-Pfalz 1 1954 3) 1998 4 6 1954 1)+2) 2003 Rheinland-Pfalz 21 1954 3) 1998 3) 2003 Rheinland-Pfalz 2 1956 2)+3) 2000 2 4 1954 3) 1998 Rheinland-Pfalz 100 1987 9 6 1954 3) 1998 Rheinland-Pfalz 2 1956 26 12 1954 3) 1998 Rheinland-Pfalz 10 1956 3)1980 5 16 1952 Rheinland-Pfalz 1 1955 1 12 1952 Rheinland-Pfalz 1 22 1954 Rheinland-Pfalz 16 4 1951/52 3) 1980 Rheinland-Pfalz 2 18 1954/1955 Rheinland-Pfalz 2 16 1953 1+3) 2000 Rheinland-Pfalz 1 18 1955 2+3) 2000 Rheinland-Pfalz 1 18 1955 3) 2000 Rheinland-Pfalz 2 24 1953 1+3) 2000 Rheinland-Pfalz 2 16 1952 1+3) 2000 Rheinland-Pfalz 1 24 1953 1+3) 2000 Rheinland-Pfalz 1 18 1955 2+3) 2000 Rheinland-Pfalz 1 12 1952 1+2) 2000 Rheinland-Pfalz 2 2 1956 2+3) 2000 Rheinland-Pfalz 1 4 1956 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 4 1956 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 4 1956 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 2 1956 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 1 1956 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 1 1956 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 2 1956 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 12 1960 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 12 1960 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 18 1960 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 12 1960 2) 1984 3) 1990 Rheinland-Pfalz 1 12 1960 2) 1984 3) 1990 Sachsen-Anhalt 29 2-6 1937 2) 1992 Hinweise: 2. *Energetischer Zustand: 1) Dach gedämmt im Jahre... 2) Gebäudehülle gedämmt im Jahre... 3) Heizung modernisiert im Jahre... 3. Die mit X gekennzeichneten Objekte sind mit Vereinbarung über den Austausch von Liegenschaften zwischen dem Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Ministerium für Finanzen der BRD für die Dauer von 99 Jahren sowie einer Vereinbarung mit der britischen Botschaft nicht in der Verwaltung der BImA 1. Wohnsiedlungen sind durch "Fettdruck" kenntlich gemacht. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 5 – D ru cksach e 17/1057 Anlage 3 bereits verkauft Bundeswehr Alliierte und Sonstige Altlasten Kampfmittel Beides Baden-Württemberg 35 11 24 22 4 9 42 Bayern 64 7 57 29 6 29 82 Berlin 2 0 2 0 0 2 2 Brandenburg 26 4 22 10 11 5 4 Hamburg 0 0 0 0 0 0 1 Hessen 21 2 19 8 6 7 9 Mecklenburg-Vorpommern 15 2 13 3 5 7 0 Niedersachsen 28 7 21 18 5 5 1 Nordrhein-Westfalen 12 4 8 7 3 2 7 Rheinland-Pfalz 13 0 13 13 0 0 14 Sachsen 6 2 4 2 0 4 0 Sachsen-Anhalt 18 1 17 1 2 15 1 Schleswig-Holstein 7 2 5 2 1 4 1 Thüringen 2 1 1 2 0 0 0 Gesamt 249 43 206 117 43 89 164 Anzahl Liegenschaftsabgänge 2005 - 2009 Bestand Belastete industr.-gewerblich nutzbare Konversionsliegenschaften der BImA vorherige Nutzung durch Art der KontaminationBundesland Anzahl Liegenschaften Anlage 4 Zu Frage 31 (Kooperationsverträge Bundesanstalt - Kommune 2005 - 2/2010) Bundesland Vornutzer Fläche Bebauung Baden-Württemberg alliiert. Streitkräfte 12 ha Kaserne Bayern alliiert. Streitkräfte 60 ha gemischt Bayern alliiert. Streitkräfte 40 ha gemischt Bayern Bundeswehr 20 ha gewerblich Hessen alliiert. Streitkräfte 25 ha Kaserne Hessen alliiert. Streitkräfte 9 ha Kaserne Hessen alliiert. Streitkräfte 24 ha Kaserne Hessen alliiert. Streitkräfte 3 ha Kaserne Hessen alliiert. Streitkräfte 47 ha Flugplatz Hessen alliiert. Streitkräfte 22 ha Versorgungs- und Lagergebäude Hessen Bundeswehr 13 ha Kaserne Hessen alliiert. Streitkräfte 340 ha Kaserne, Wohnanlagen Mecklenburg-Vorpommern NVA/Bundeswehr 50 ha Kaserne, Flugplatz Mecklenburg-Vorpommern NVA/Bundeswehr 15 ha Kaserne Mecklenburg-Vorpommern NVA/Bundeswehr 41 ha Kaserne Niedersachsen alliiert. Streitkräfte 160 ha Kaserne Niedersachsen alliiert. Streitkräfte 2 ha Schule Niedersachsen alliiert. Streitkräfte 30 ha Wohnungen Nordrhein-Westfalen alliiert. Streitkräfte 492 ha Übungsgelände, mit Burg Vogelsang Sachsen Bundeswehr 49 ha Kaserne Schleswig-Holstein Bundeswehr 26 ha Kaserne Schleswig-Holstein Bundeswehr 192 ha Hubschrauberplatz; Truppenunterkunft, Kaserne Schleswig-Holstein Bundeswehr, alliiert. Streitkräfte 4 ha Verwaltungs- und Wohngebäude Schleswig-Holstein Bundeswehr 35 ha Kaserne Thüringen Bundeswehr 32 ha Kaserne Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]