Maut-Harmonisierung
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit der Einführung der Lkw-Maut 2003 wurde vereinbart, 600 Mio. Euro jährlich zur Entlastung deutscher Unternehmen des Straßengütertransportes zu leisten (Harmonisierungszusage). Die durchschnittliche Lkw-Maut wurde auf 12,4 Cent statt 15 Cent abgesenkt, bis dieses Harmonisierungsvolumen erreicht wurde. Die Erfüllung der Harmonisierungszusage erfolgte in zwei Schritten. In einem ersten Schritt wurden zum 1. September 2007 die Kfz- Steuer für mautpflichtige Lkw auf das europäische Mindestmaß gesenkt und ein Innovationsprogramm für die Anschaffung von Fahrzeugen mit dem höchstem Abgasstandard eingeführt. Im Gegenzug wurde die Durchschnittsmaut auf 13,5 Cent angehoben. 2009 wurden die beiden Harmonisierungsmaßnahmen „Kleinbeihilfenprogramm („De-Minimis-Beihilfen“) und „Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung“ ins Leben gerufen mit denen das zugesagte Maut-Harmonisierungsvolumen erreicht werden sollte. Die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 ging daher zu einem Teil auch auf die Erfüllung der Harmonisierungszusage zurück.
Für die Programme „De-Minimis“ und Förderung der Aus- und Weiterbildung waren im Bundeshaushalt 2009 insgesamt rund 390 Mio. Euro veranschlagt. Davon wurden – trotz eines Antragsvolumens in Höhe von 283 Mio. Euro – nur 81 Mio. Euro bewilligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch war die Gesamtsumme der in 2009 gezahlten Mautharmonisierungsbeiträge, aufgeschlüsselt nach den Teilen Absenkung Kfz-Steuer, Innovationsprogramm und De-Minimis-Beihilfen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die im Haushalt 2010 veranschlagten Mittel in Höhe von 445 Mio. Euro für das „De-Minimis-Programm“ und für die Förderung der Aus- und Weiterbildung um zusätzlich bis zu 200 Mio. Euro aus den Einnahmen der Lkw-Maut anzuheben, wenn die Mittel nicht ausreichen?
Wie hoch war 2009 die höchste an ein Unternehmen ausgekehrte Förderung aus den Programmen „De-minimis“ und „Aus- und Fortbildung“?
Auf welche Weise wird überprüft, wie die bewilligte Förderung verwendet wurde?
Wie viele Ausbildungsverhältnisse wurden nach bisherigem Stand aus dem Programm „Aus- und Fortbildung“ 2009 gefördert?
Wie hat sich das Programm „Aus- und Fortbildung“ auf die Ausbildungszahlen im Straßen-Speditionsgewerbe im Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2008 ausgewirkt (tabellarische Darstellung)?
Wurden die Förderbeträge pro Fahrzeug aus dem „De-Minimis-Programm“ durchschnittlich ausgeschöpft?
Warum wurden die Förderbeträge pro Fahrzeug aus dem „De-Minimis-Programm“ für 2010 aufgestockt?
Wurden Missbrauchsfälle bekannt?
Wenn ja, wie sahen diese aus?
Wie viele Personen sind im Bundesamt für Güterverkehr mit der Bearbeitung der Programme beschäftigt?