Die aktuelle Menschenrechtssituation und der Schutz der indigenen Bevölkerung in den indonesischen Provinzen Papua und Westpapua
der Abgeordneten Margarete Bause, Katja Keul, Kai Gehring, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit den 1960er Jahren kommt es in den indonesischen Provinzen Papua und Westpapua immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung und indonesischen Sicherheitskräften. Menschenrechtsorganisationen berichten von wiederkehrenden Fällen außergerichtlicher Tötungen, willkürlichen Verhaftungen, Folter sowie Verstößen gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit (www.hrw.org/news/2018/12/09/indonesia-papuan-militants-kill-17; International Coalition for Papua (2017): Human Rights in West Papua 2017; Amnesty International Indonesia (2018): Don’t Bother, Just Let Him Die). Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren die systematische Marginalisierung indigener Papua durch die indonesische Regierung, eine dramatische Veränderung der demographischen Lage zu Ungunsten der indigenen Bevölkerung und die willkürliche Verletzung von Grundrechten (www.gfbv.de/fileadmin/redaktion/Reporte_Memoranden/2012/MR-Report_Nr._67_-_Landraub_bedroht_indigene_Voelker.pdf/).
Amnesty International zufolge gab es zwischen Januar 2010 und Februar 2018 69 Fälle außergerichtlicher Tötungen durch Sicherheitskräfte, bei denen insgesamt 95 Personen getötet wurden. 85 der Opfer waren ethnische Papua (Amnesty International Indonesie, 2018, „Don’t Bother, Just Let Him Die“). Die Menschenrechtsorganisation beklagt in diesem Zusammenhang ein besonders hohes Maß an Straflosigkeit und Nichtaufarbeitung durch die indonesischen Behörden (Amnesty International Indonesia, 2018, „Don’t Bother, Just Let Him Die“).
Im vierten Quartal 2018 häuften sich Berichte über politisch bedingte Festnahmen, Folter und Misshandlungen (www.humanrightspapua.org/images/docs/Human%20Rights%20Update%20West%20Papua%20January%202019.pdf; www.gfbv.de/de/news/indonesien-zahl-der-willkuerlichen-verhaftungen-vonpapua-dramatisch-gestiegen-8359/). So wurden im Dezember bei Demonstrationen gegen die indonesische Papua-Politik in ganz Indonesien mehrere hundert Personen festgenommen (www.gfbv.de/de/news/massenverhaftungen-von-papuain-indonesien-9513/). Im selben Monat wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zahlreiche Zivilisten und Zivilistinnen getötet und vertrieben (http://humanrightspapua.org/news/28-2018/400-update-on-military-operation-in-ndugahumber-of-refugees-and-reported-fatalities-among-indigenous-civilians-rising). Auch im Januar 2019 kam es weiterhin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der West Papua Liberation Army und dem indonesischen Militär (www.crisisgroup.org/crisiswatch/january-2019#indonesia).
Vor diesem Hintergrund überreichte Ende Januar 2019 ein Vertreter der „Vereinten Befreiungsbewegung für Westpapua“ (ULMWP) dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eine, Berichten zufolge 1,8 Millionen Unterschriften starke, Petition, die das Selbstbestimmungsrecht für Papua einfordert (https://abcnews.go.com/International/wireStory/papuans-independence-petitionobstacles-60720095).
Trotz der problematischen Menschenrechtslage in den Provinzen Papua und Westpapua genehmigte die Bundesregierung zwischen 2013 und 2017 wiederholt die Ausfuhr von Waffen- und Rüstungsexporten nach Indonesien, darunter über 100 Leopard-Panzer, über 50 Marder-Schützenpanzer sowie Klein- und Leichtwaffen und dazugehörige Munition (Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter der Jahre 2013 bis 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage in den indonesischen Provinzen Papua und Westpapua? Auf welche Informationsgrundlagen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und das Gewaltmuster sowie die strafrechtliche Verfolgung außergerichtlicher Tötungen, Fällen von Folter und Fällen von Verhaftungen bei friedlichen Demonstrationen und Versammlungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in den Provinzen Papua und Westpapua (vgl. www.humanrightspapua.org/images/docs/HumanRightsPapua2017-ICP.pdf; www.humanrightspapua.org/hrreport/qarterly-reports)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl ziviler Opfer bei gewalttätigen Angriffen durch die bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung TPN-PB und indonesischer Sicherheitskräfte in den Provinzen Papua und Westpapua zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2018?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Arbeitsbedingungen von Journalisten, die über menschenrechtsrelevante Themen berichten, zu verbessern und die Einschränkungen für Berichterstattung zu Themen mit Auswirkungen auf Westpapua aufzuheben, einschließlich der Ankündigung, den Zugang zu Westpapua für ausländische Journalisten zu öffnen, die sie im Vorfeld des dritten Universal Periodic Review Indonesiens vor dem UN-Menschenrechtsrat im Mai 2017 einreichte, die heutige Situation von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen sowie Journalisten und Journalistinnen in Westpapua?
Inwiefern sind der Bundesregierung Zugangsbeschränkungen zu den Provinzen Papua und Westpapua für ausländische Journalisten und Journalistinnen bekannt? Wenn solche bekannt sind, inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der indonesischen Regierung dafür ein diese aufzuheben?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Situation einheimischer Papua-Journalisten und -Journalistinnen, und auf welche Art und Weise setzt sie sich gegenüber der indonesischen Regierung dafür ein, dass indigene Journalisten und Journalistinnen in Papua und Westpapua frei von Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen und Todesdrohungen arbeiten können?
Welche Schritte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen und welche unternimmt sie aktuell, um eine friedliche Konfliktbearbeitung des Westpapua-Konflikts zu fördern?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung bilateral für eine politische Lösung des Konflikts ein, und inwiefern unterstützt sie in diesem Zusammenhang einen umfassenden politischen Dialog aller Akteure ohne Vorbedingungen, wie nach Kenntnis der Fragestellenden zuletzt Ende Februar 2019 von vier Papua-Kirchen gefordert?
Inwiefern nutzt die Bundesregierung die Möglichkeit, in bilateralen Gesprächen mit der indonesischen Regierung auf die Menschrechtsverletzungen in den Provinzen Papua und Westpapua hinzuweisen?
Welche Auswirkungen hat die von Präsident Joko Widodo vorangetriebene Infrastrukturpolitik in Papua und Westpapua nach Kenntnis der Bundesregierung für die dort lebende indigene Bevölkerung, und in welcher Form setzt sich die Bundesregierung bilateral für eine umfassende Partizipation der indigenen Bevölkerung im Rahmen von Infrastruktur- und Landnutzungsprojekten in Papua und Westpapua ein?
Finanziert die Bundesregierung aktuell Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Papua und Westpapua (bitte nach Projektart, -umfang, zeitlichem Rahmen und implementierenden Organisationen aufschlüsseln), und wie gewährleistet die Bundesregierung die Partizipation der indigenen Bevölkerung bei Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Papua und Westpapua?
Inwiefern wird sichergestellt, dass marginalisierte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen in von der Bundesregierung finanzierten Vorhaben besonders berücksichtigt und in die Umsetzung einbezogen werden?
Welche Bemühungen kann die Abteilung für Krisenprävention und Konfliktbearbeitung des Auswärtigen Amts grundsätzlich unternehmen, um Einfluss auf die potenzielle Gewalteskalation bei Konflikten wie dem in Westpapua auszuüben, und welche konkreten Maßnahmen seitens der Abteilung S finden derzeit statt?
Inwiefern werden hier die potenziellen Naturkatastrophen wie Erdbeben bei der Planung und Durchführung von Projekten, die mit deutschen Geldern finanziert werden, berücksichtigt (www.straitstimes.com/asia/se-asia/earthquake-strikes-near-indonesian-town-of-jayapura-usgs)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Einsatz und Verbleib von Kriegswaffen – insbesondere Klein- und Leichtwaffen – durch das indonesische Militär gegen Zivilisten und Zivilistinnen in Papua und Westpapua, und wie kann sie ausschließen, dass von Deutschland gelieferte Waffen illegal in Umlauf gebracht werden?
Gibt es in Indonesien Regionen, die von der Ausfuhrgenehmigung für deutsche Rüstungsgüter – inklusive Klein- und Leichtwaffen – ausgenommen sind, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die gelieferten Waffen tatsächlich in den in der Endverbleibserklärung festgelegten Regionen bleiben, und welche Konsequenzen zieht sie aus den aus anderen Fällen bekannten Schwierigkeiten (z. B. Heckler & Koch in Guerrero, Mexiko), dies effektiv zu kontrollieren?
Hat die Bundesregierung seit der pilotmäßigen Einführung im Juli 2015 Post-Shipment-Kontrollen in den Provinzen Papua und Westpapua veranlasst, und wenn nein, warum wurden in den Provinzen Papua und Westpapua noch keine Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt?
Inwiefern unterstützte die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren indonesische Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) durch Training, Equipment oder anderweitig (bitte aufgeschlüsselt nach Maßnahme, jeweiligem finanziellem und personellem Umfang sowie zeitlichem Rahmen angeben)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Status der Umsetzung der zwischen der Rheinmetall AG und dem indonesischen Waffenproduzenten PT Pindad im August 2014 unterzeichneten Memorandum of Understanding zur Errichtung einer Produktionsstätte für Munition in Indonesien (www.defenceweb.co.za/industry/industry-industry/rheinmetall-and-pindadsign-indonesia-ammunition-deal/?catid=7%3AIndustry&Itemid=116)?
Welche nationalen Gesetze ermöglichen der Bundesregierung, die Internationalisierung der Munitionsproduktion durch deutsche Firmen zu untersagen, wenn Rüstungsunternehmen Ausfuhrgenehmigungen umgehen, indem sie nicht den Export von Herstellungstechnologie für Rüstungsgüter, sondern lediglich technische bzw. personelle Unterstützung zur Entwicklung oder dem Bau von Rüstungsgütern im Ausland bereitstellen?