Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2019

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 18. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9625 19. Wahlperiode 24.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9115 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2019 V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Februar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat Februar 2019 wurden bislang insgesamt 974 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 39 Gewalttaten und 672 Propagandadelikte. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 113 BE 10 119 BW 2 62 BY 0 75 HB 0 6 HE 0 11 HH 0 11 MV 2 56 NI 4 62 NW 4 147 RP 1 45 SH 2 25 SL 0 11 SN 6 81 ST 2 80 TH 1 31 Summe 39 935 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 36 Körperverletzungen und drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 301 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 29 Gewalttaten und 61 Propagandadelikte, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der PMK-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 34 BE 9 58 BW 1 24 BY 0 22 HB 0 0 HE 0 2 HH 0 4 MV 2 14 NI 3 14 NW 4 39 RP 1 12 SH 1 9 SL 0 5 SN 2 17 ST 2 13 TH 1 5 Summe 29 272 a) Welche der in Frage 3 erfragten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a erfragten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei 297 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 29 Gewalttaten und 58 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der PMK-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 34 BE 9 55 BW 1 24 BY 0 22 HB 0 0 HE 0 2 HH 0 4 MV 2 14 NI 3 14 NW 4 39 RP 1 12 SH 1 9 SL 0 5 SN 2 16 ST 2 13 TH 1 5 Summe 29 268 Bei 100 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter eine Gewalttat und 23 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der PMK-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 11 BE 0 23 BW 0 9 BY 0 11 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 3 MV 0 2 NI 1 4 NW 0 12 RP 0 6 SH 0 3 SL 0 1 SN 0 5 ST 0 5 TH 0 3 Summe 1 99 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität -rechts- im Februar 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im Februar 2019 wurden insgesamt 32 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „PMK-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 25 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 25 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfällt eine verletzte Person. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- mit antisemitischem Hintergrund BB 3 1 1 0 BE 9 9 9 0 BW 0 0 0 0 BY 0 0 0 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 MV 2 2 2 0 NI 7 5 5 1 NW 3 3 3 0 RP 1 1 1 0 SH 0 0 0 0 SL 0 0 0 0 SN 5 2 2 0 ST 1 1 1 0 TH 1 1 1 0 Summe 32 25 25 1 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts-. 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Februar 2019 bislang erfassten 974 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 444 Tatverdächtige, davon 415 männlich, ermittelt. Neun männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „PMK-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 50 0 0 BE 47 6 1 BW 29 0 0 BY 31 2 0 HB 2 0 0 HE 5 0 0 HH 0 0 0 MV 30 0 0 NI 31 0 0 NW 40 0 0 RP 38 0 0 SH 7 1 0 SL 7 0 0 SN 46 0 0 ST 68 0 0 TH 13 0 0 Summe 444 9 1 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2019 aus der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Februar 2019 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Februar 2019 wurden insgesamt 2 096 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 87 Gewalttaten. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2018“ auf Bundestagsdrucksache 19/7357 verwiesen. Die endgültigen abgestimmten Fallzahlen für das Jahr 2018 werden voraussichtlich im Mai 2019 veröffentlicht. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]