Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2009)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1006 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/866 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2009) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Bundestages erforderlich. Mit einigem Unverständnis bewerten die Fragesteller die Tatsache, dass die Bundesregierung auf die bisherigen einschlägigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. keine Angaben zu sicherheitsrelevanten Vorfällen machen konnte oder wollte, denen deutsche Polizeibeamte in ihren Missionen ausgesetzt waren. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. gehört die Erfassung solcher Vorfälle zur Sorgfaltspflicht der Bundesregierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1006 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/3341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849) und vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897) und vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/Bundeskriminalamt – BKA) sowie Zollbeamtinnen und - beamte beteiligt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: a) Welche rechtliche Grundlage hat die Mission, wer ist Missionsträger bzw. wer hat gegebenenfalls das Mandat erteilt, welche Mandatsobergrenze ist vorgesehen, und welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Stärken: (Stand: 1. März 2010) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMIS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA GPPT AFG EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 0 2 8 1 3 4 1 1 1 53 7 15 BKA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 2 Zoll 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0 1 Länderpolizeien 1 5 5 4 2 1 2 0 0 72 22 61 Gesamt 1 7 13 5 5 5 3 1 10 127 30 79 286 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1006b) Welchen Auftrag haben die Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? 2. Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA sowie entsendenden Dienststellen) bzw. Zollbeamtinnen und -beamte sind dabei jeweils eingesetzt? a) Welche konkreten Aufgaben verrichten sie dort (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? b) An welchen Orten sind sie eingesetzt? c) In welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? d) Wie bewertet die Bundesregierung die Relation von Mandatsobergrenze, derzeitigem tatsächlichem Gesamtumfang und dem Umfang der deutschen Beteiligung? e) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte gegebenenfalls konkrete Angaben und Zahlen zu den einzelnen Missionen machen)? Zu den Fragen 2a, 2b und 2e Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei/Zoll UNMIK, Kosovo 7 UNMIL, Liberia 1 357 UNMIS, Sudan 646 UNAMID, Sudan 2 848 EUPOL AFG, Afghanistan 172 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 102 EULEX, Kosovo 1 117 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 27 EU BAM Rafah 16 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 88 EUMM, Georgien 76 Mission Derzeitiges Mandatsende EUBAM Rafah 24. Mai 2010 EUBAM Moldau/Ukraine 30. November 2011 EUPM 31. Dezember 2011 Drucksache 17/1006 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage 2c Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Zu Frage 2d Deutschland beteiligt sich mit einer Gesamtstärke von 286 eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB)/Zollbeamtinnen und -beamten angemessen. 3. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams sowie EUPOL in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzeit- bzw. Langzeitexperten? Im German Police Project Team sind 84 Kurzzeit- und 43 Langzeitexperten eingesetzt. Bei der Mission EUPOL Afghanistan gibt es diese Unterscheidung nicht. Anzahl Bund/Land Einsatzort Tätigkeit 15 BPOL Kabul, Mazar-e Sharif, Feyzabad Leitender Polizeiberater, Sachbearbeiter Lage/Analyse/ Sicherheit, Bearbeiter Logistik, IT-Administrator, Berater Flughafen, Verbindungsbeamter CTSC-A/ NTM-A, Leiter Mentorenteam Akademie, FDD- Koordinator, PTC-Koordinator, Leiter Führungsstab Außenstelle, Projektkoordinator, Leiter Außenstelle, Bearbeiter Personal 11 NW Kabul, Mazar-e Sharif, Kunduz, Feyzabad Stellvertreter; Gesamtkoordinator FDD/Training, Projektkoordinator; Sachbearbeiter Personal; Trainingsberater; Leiter Außenstelle, Trainingskoordinator; FDD-Koordinator, Bearbeiter Logistik 4 NI Kabul Gesamtkoordinator Bau, Bearbeiter Lage/Analyse/ Sicherheit/Sachbearbeiter Logistik, PTC-Koordinator 2 BKA Kabul Leiter Führungsstab, Projektkoordinator 3 BY Kabul, Feyzabad Bearbeiter Lage/Analyse/Sicherheit, Bearbeiter Logistik, Koordinator Training/FDD 1 TH Kabul Bearbeiter Logistik 2 BR Mazar-e Sharif Stellvertreter Leiter Außenstelle; Trainingskoordinator 3 HE Mazar-e Sharif Sachbearbeiter Personal, Sachbearbeiter Logistik, Trainingskoordinator 1 SN Mazar-e Sharif Bearbeiter Logistik 1 HH Kunduz Projektkoordinator Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10064. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Aktuell sind 68 BKA-Verbindungsbeamte an 55 Standorten in 52 Staaten eingesetzt. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: 5. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: b) Sicherheitsbeamte, c) grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? 6. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im Jahr 2009 im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), d) als Mitglied der Rapid Border Intervention Teams (RABIT) und e) welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Land/Ort Anzahl der Verbindungsbeamten Südafrika/Pretoria 1 Panama/Panama-Stadt 1 Land/Ort Anzahl Jordanien, Amman 2 Ägypten, Kairo 2 Türkei, Ankara 1 Land/Ort Anzahl Libanon, Beirut 2 BPOL Drucksache 17/1006 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), d) als Mitglied der Rapid Border Intervention Teams (RABIT)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte im Jahr 2009 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten wurden im Jahr 2009 während ihrer Auslandsaufenthalte verletzt oder getötet (bitte nach Aufenthaltsländern darstellen und Fälle von Fremdverschulden schildern)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind in den Einsatzgebieten eingetreten, die nachfolgend dargestellt sind: Politische Lage UNMIL (Liberia) Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL Fortschritte gemacht. Die politischen Verhältnisse in Liberia bleiben aber fragil, wie gewalttätige Auseinandersetzungen mit religiösem Hintergrund am 26. Februar im Norden Liberias gezeigt haben. Die für 2011 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Nach allgemeiner Einschätzung besteht derzeit aber nur ein geringes Risiko, dass die VN-Mission in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt werden könnte. Im September wurde die Reduzierung der Truppenstärke von UNMIL um ca. 2 000 Soldaten bis Mai 2012 entschieden, der weitere Abbau soll erst nach den Wahlen 2011 erfolgen. Die Polizeikomponente der Mission wird vorerst nicht reduziert. Gleichzeitig hat der VN-Sicherheitsrat am 15. September 2009 einstimmig die weitere Verlängerung des UNMIL-Mandats bis zum 30. September 2010 beschlossen. UNAMID/UNMIS (Sudan) Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil. Unter katarischer Vermittlung haben die Regierung des Sudan und die Rebellengruppe „Justice and Equality Movement“ (JEM) am 23. Februar 2010 in Doha ein Rahmenabkommen und ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung des Sudan und der Rebellengruppe Sudan Liberation Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1006Army unter Abdelwahid Nur haben hingegen wieder deutlich zugenommen. Übergriffe auf Flüchtlingscamps und kriminelle Angriffe auf Transporte und Personen (Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Diebstähle) sind gleichbleibend hoch. Auch UNAMID ist davon betroffen. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet von UNMIS im Südsudan ist angespannt, insbesondere wegen einer Reihe immer wieder aufflammender tribaler Konflikte. Der Nord-Süd-Friedensprozess zur Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (CPA) im Sudan geht voran, Der Schwerpunkt liegt derzeit auf den für April 2010 geplanten Wahlen. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei zentrale Bedeutung bei. Ziel ist, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten EUPOL und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt stark angespannt, die Bedrohung in weiten Landesteilen ist unverändert erheblich. Bei der Verteilung der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle auf die Regionen wird das aus den Vorjahren bekannte Bild der „Zweiteilung Afghanistans“ bestätigt. Mehr als 90 Prozent der Vorfälle entfallen auf den Süden und Osten (hier insbesondere auf die Provinzen an bzw. nahe der pakistanischen Grenze), weniger als zehn Prozent auf den Westen, den Norden und die Landeshauptstadt Kabul. Die Bedrohungslage im Raum des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz ist und bleibt durch Aktivitäten der gegnerischen Kräfte (Opposing Military Forces) erheblich. Hier haben sich die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle 2009 im Vergleich zum Vorjahr auch deutlich erhöht. EUPOL COPPS/EUBAM (Palästinensische Autonomiegebiete) Die Bemühungen zum Wiederanstoß des Nahostfriedensprozesses werden fortgeführt. Es besteht grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb der Westbank für Angehörige der Polizeimission. Aufgrund des immer wieder auch in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalierenden Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern sowie wegen des innerpalästinensischen Konfliktes zwischen Hamas und Fatah liegt aktuell auch im Westjordanland ein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor. Missionsangehörige sind aufgefordert, Punkte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern und zwischen palästinensischen Fraktionen zu meiden. Darüber hinausgehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission aber nicht. Für den Gazastreifen gilt eine Reisewarnung. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive am 18. Januar 2009 herrscht im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe. Eine Gefährdung durch mögliche Kampfhandlungen und Entführungen westlicher Ausländer sind dort weiterhin nicht auszuschließen. In israelischen Städten in der Grenzregion zum Gazastreifen besteht weiterhin das Risiko von sporadischem Raketenbeschuss. Militärische Lage Die Bedrohungslage in Kabul wird mit „mittel“ bewertet. Drucksache 17/1006 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche mittlerweile abgeschlossenen Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und - beamte seit Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/84) begonnen bzw. an welchen waren sie beteiligt? a) Wie lauteten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden sie statt? b) Was waren die Ziele der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und wann wurden sie beendet? c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde welche Art der Ausbildung gewährt? d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren sie vertreten? e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? f) Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Zu den Fragen 10b und 10d Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kosten Ort Aserbaidschan Multiplikatorenschulung zu Maßnahme 1 28.09.–02.10.2009 Lehrgang 2 135 € Berlin Bosnien und Herzegowina Multiplikatorenausbildung Beweissicherung und Dokumentation, Einsatztraining und Diensthundeausbildung 01.03.–13.03.2009 Lehrgang 6 259,49 € Sarajewo Bosnien und Herzegowina Einsatzbegleitende Fortbildung 23.04.–02.05.2009 Lehrgang 4 809,57 € Sarajewo Bosnien und Herzegowina Ausbildung für Diensthundemultiplikatoren der Border Police 02.05.–09.05.2009 Lehrgang 294,40 € Sarajewo Bosnien und Herzegowina Multiplikatorenausbildung in den Bereichen Polizeitraining und Ausbildung geschlossener Einsatz 16.08.–25.08.2009 Lehrgang 7 090,37 € Sarajewo Georgien Multiplikatorenschulung „EU-/Schengenrecht und dessen Umsetzung in nationales Recht“ 21.09.–25.09.2009 Lehrgang 4 516,68 € Georgien Georgien Seminar „Schiffssicherung“ und „SAR-Einsatz“ 20.09.–26.09.2009 Seminar 9 093,78 € Neustadt/ Holstein Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1006Georgien Multiplikatorenschulung „Grenzmanagement, Grenzüberwachung, Einsatz von Streifen“ 26.10.–30.10.2009 Lehrgang 4 009,26 € Georgien Kroatien Lehrgang zum Erkennen und Bekämpfen von Urkundenfälschungen 12.10–16.10.2009 Lehrgang 1 602,90 € Zagreb Kroatien Multiplikatorenschulung im Erkennen von Urkundenfälschungen 04.10–14.05.2009 Lehrgang 2 127,26 € Zagreb Serbien Ausbildung Bootsführer, mit Prüfung 16.11.–11.12.2009 Lehrgang 39 041,94 € Sankt Augustin Türkei Lehrgang „Tatortarbeit bei Großschadensereignissen im Bahnverkehr“ 28.09.–02.10.2009 Lehrgang 4 868,58 € Ankara Türkei Lehrgang „Bekämpfung der Urkundenkriminalität“ Basisbzw. Fortgeschrittenenlehrgang 28.09.–02.10.2009 Lehrgang 2 014,46 € Ankara Ukraine Durchführung eines Seminars von Spezialisten der Bundespolizei zum Thema Schleusung/GASIM 28.09.–02.10.2009 Seminar 2 295,61 € Kiew Ukraine Durchführung eines Seminars von Spezialisten der Bundespolizeidirektion St. Augustin im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußballeuropameisterschaft „EURO-2012“ 22.09.–26.09.2009 Seminar 771,76 € Kiew Weißrussland Lehrgang Bekämpfung der Urkundenkriminalität und des Dokumentenmissbrauchs 10.05.–15.05.2009 Lehrgang 3 384,03 € Minsk Weißrussland Seminar an der Bundespolizeiakademie zur Thematik „Personalgewinnung, Ausbildung und Fortbildung von Polizeivollzugsbeamten“ 31.08.–04.09.2009 Seminar 1 375,20 € Lübeck Weißrussland Seminar „Bekämpfung illegale Migration“ 11.10.–18.10.2009 Seminar 3 466,00 € Minsk Weißrussland Seminar Einweisung Diensthundewesen 24.08.–28.08.2009 Seminar 2 671,33 € Minsk Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kosten Ort Drucksache 17/1006 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundeskriminalamt Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan Zu Frage 10a Kriminalpolizeiliche Aus- und Fortbildungen, insbesondere Tatortarbeit; verbandspolizeiliche Fortbildung und polizeiliche Grundausbildung an den deutschen Trainingsstätten (PTC) im Norden AFG. Zudem beteiligt sich Deutschland am FDD Programm seit Januar 2009. Derzeit werden in acht Distrikten rund 400 afghanische Polizisten ausgebildet und nachbetreut. Das deutsche FDD-Engagement findet bisher ausschließlich in den Provinzen Balkh und Badakhshan (Norden AFG) statt. Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Türkei Datenträgerauswertung 14.11.–21.11.2009 Lehrgang 3 000 € Ankara Nigeria Moderne Ermittlungs- und Fahndungsmethoden 16.11–20.11.2009 Lehrgang 12 000 € Lagos Mazedonien Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 23.11.–04.12.2009 Lehrgang 13 000 € Skopje Kasachstan Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 30.11.–11.12.2009 Lehrgang 14 000 € Astana Marokko Zahlungskartenkriminalität 30.11.–04.12.2009 Lehrgang 5 000 € Rabat Albanien Rauschgiftkriminalität (Schwerpunkt Kontrollierte Lieferungen) 07.12.–11.12.2009 Lehrgang 5 000 € Tirana Ägypten Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 09.12.–17.12.2009 Lehrgang 9 000 € Kairo Russland Ausbildung afghanischer Drogenpolizisten in Moskau im Rahmen Nato- Russlandrates 14.12.–17.12.2009 Lehrgang 3 000 € Moskau Kamerun Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 14.12.–18.12.2009 Lehrgang 10 000 € Yaoundé Pakistan Operative Ermittlungen und Technik 12.01.–15.01.2010 Lehrgang 2 000 € Islamabad Uganda Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden 18.01.–22.01.2010 Lehrgang 6 000 € Masindi Dominkanische Republik Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 15.02.–26.02.2010 Lehrgang 10 000 € Santo Domingo Südafrika Zahlungskartenkriminalität 22.02.–05.03.2010 Workshop 10 000 € Kapstadt und Johannesburg Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1006Zu Frage 10c Im Jahr 2009 wurden insgesamt 3 600 afghanische Polizisten ausgebildet. Derzeit (Stand: 1. März 2010) befinden sich 930 Polizisten in Ausbildung, die von deutschen Polizeibeamten durchgeführt wird. Zu Frage 10e 2009 waren im bilateralen Polizeiprojekt insgesamt 142 Polizeibeamte und - beamtinnen als Trainingsexperten eingesetzt. 11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte führen deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte gegenwärtig durch bzw. an welchen sind sie beteiligt? a) Wie lautet die Bezeichnung der Maßnahmen, und wo finden sie statt? b) Was ist Ziel der Maßnahmen, wann haben sie begonnen und bis wann sind sie voraussichtlich beendet? c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wird welche Art der Ausbildung gewährt? d) Worin bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind sie vertreten? e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte sind jeweils an den Maßnahmen beteiligt? f) Welche Kosten entstehen dem Bund für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Bundespolizei Gegenwärtig finden keine Maßnahmen der Ausbildungshilfe statt. Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Kolumbien Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 08.03.–19.03.2010 Lehrgang 25 000 € Empfängerland Drucksache 17/1006 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme kalkulierte Kosten Ort Albanien 1 Woche Schulung Urkundenfälschung, Grundlehrgang 2010 Lehrgang 3 000 € Tirana Albanien 1 Woche Schulung Urkundenfälschung, Aufbaulehrgang 2010 Lehrgang 3 000 € Tirana Aserbaidschan Schiffssicherung/ Rettungstraining/SAR 2. Quartal Lehrgang 6 500 € Neustadt/ Holstein Aserbaidschan Internationales Führungskräfteseminar/ Managementseminar 3. Quartal Seminar 2 000 € Lübeck Bosnien und Herzegowina Erkennen von Urkundenfälschungen, Grundlehrgang 2010 Lehrgang 3 000 € Sarajevo Bosnien und Herzegowina Multiplikatorenausbildung in: Schießausbildung, Einsatztraining etc. 12.09.–23.09.2010 Lehrgang 6 500 € Sarajevo Bosnien und Herzegowina Multiplikatorenausbildung in: Beweissicherung, Dokumentation, Diensthundeführerausbildung etc. 24.04.–04.05.2010 Lehrgang 6 500 € Capljina Bosnien und Herzegowina Multiplikatorenausbildung in: Diensthundeführerausbildung, Einsatzmaßnahmen aus besonderem Anlass etc. 06.06.–16.06.2010 Lehrgang 6 500 € Bijejina Georgien Multiplikatorenschulung Grenzmanagement Grenzüberwachung, Einsatz von Streifen II. Quartal Lehrgang 5 000 € Pirna Georgien Schiffssicherung/ Rettungstraining/SAR III. Quartal Lehrgang 5 000 € Neustadt/ Holstein Georgien Internationales Führungskräfteseminar/ Managementtraining IV. Quartal Seminar 5 000 € Lübeck Kroatien 4 Schulungen Luftsicherheit an den kroatischen Flughäfen 2010 Lehrgang 7 000 € Kroatien Kroatien 5 Tage Durchführung der Maßnahmen in der 2. Kontrolllinie und Durchführung der Luftsicherheitsaufgaben 2010 Lehrgang 4 000 € Stuttgart Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1006Montenegro Schulung im Bereich Aufgabenwahrnehmung an einem Flughafen und Evaluierung IST-Stand zur Vorbereitung Maßnahme 2 2010 Lehrgang 2 000 € Podgorica, Tivat Serbien Luftsicherheit Schulung 2010 Lehrgang 4 000 € Frankfurt/ Main Serbien Lehrgang Erkennung von Urkundenfälschungen 2010 Lehrgang 3 000 € Belgrad Serbien Multiplikatorenschulung Urkunden 2010 Lehrgang 4 000 € Belgrad Serbien Flughafenpartnerschaft Belgrad–Stuttgart 2010 Lehrgang 2 500 € Stuttgart Serbien Seminar Korruptionsbekämpfung 2010 Seminar 2 500 € Belgrad Türkei „Risikoanalyse und Schleusungskriminalität“ durch Bundespolizeiakademie 02.–07.05.2010 Seminar 2 300 € Ankara Türkei Lehrgang Bekämpfung Urkundenkriminalität Basis/ Fortgeschrittenenlehrgang in Ankara 2010 Lehrgang 2 200 € Ankara Ukraine Langfristige Entsendung von Lehrkräften (Polizeitrainer) an die Akademie des Grenzdienstes der Ukraine 2. Quartal Lehrgang 4 200 € Ukraine Ukraine Seminar zum Thema Lösung von Konfliktsituationen an Grenzübergangsstellen 3. Quartal Seminar 2 500 € Ukraine Usbekistan Schulung Luftsicherheit/Flughafensicherheit 2010 Lehrgang 8 000 € Taschkent Weißrussland Lehrgang für Hubschrauberpiloten – Nachtflugausbildung/BIF 2010 Lehrgang 5 000 € Weißrussland Weißrussland Seminar Risikoanalyse 3. Quartal Seminar 2 200 € Lübeck Weißrussland Seminar Verhinderung der illegalen Migration 2010 Seminar 2 200 € Minsk Weißrussland Seminar zur Dokumentensicherheit 2010 Seminar 1 600 € Minsk Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme kalkulierte Kosten Ort Drucksache 17/1006 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundeskriminalamt 13. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und - orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Äthiopien Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden 15.03.–19.03.2010 Lehrgang 6 000 € Empfängerland Liberia Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 16.04.–25.04.2010 Lehrgang 8 000 € Empfängerland Nigeria Identifizierung von Anschlagsopfern 29.05.–06.06.2010 Lehrgang 14 000 € Empfängerland Gabun Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 31.05.–04.06.2010 Lehrgang 10 000 € Empfängerland Gambia Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 11.06.–20.06.2010 Lehrgang 8 000 € Empfängerland Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]