Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1096 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/897 – Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der „tageszeitung“ (taz) vom 6. Februar 2010 wird unter dem Titel „Gentests für binationale Eltern“ von schweren Vorwürfen mehrerer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gegen die Berliner Ausländerbehörde berichtet. Sie würde unverheiratete Eltern „binationaler“ Kinder unter Generalverdacht stellen und dem nichtdeutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis verweigern, wenn diese nicht „freiwillig“ einen Gentest machten. Behörden würden sich anmaßen, Mandanten zum Vaterschaftstest zu schicken, obwohl hierfür – wenn dies überhaupt der Rechtslage entspreche – lediglich die Gerichte zuständig seien. Der Gentest mit Kosten in Höhe von ca. 500 Euro müsse durch die jungen Familien in der Regel auch selbst bezahlt werden. Die Rechtsanwältin Katarina Fröbel berichtet, dass die Betroffenen für den Gentest nicht einmal frei zwischen den Instituten wählen könnten. Bis ein Ergebnis vorliege, bekäme der nichtdeutsche Elternteil nur eine Duldung. Damit bestünden weder ein Anspruch auf Integrationskursteilnahme noch ein Zugang zum Arbeitsmarkt. Hintergrund dieses Generalverdachts gegen „binationale“ Eltern ist die seit 2008 geltende Regelung in § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) (eingefügt durch Gesetz vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313, in Kraft getreten am 1. Juni 2008), die es Behörden ermöglicht, Vaterschaften bei „binationalen“ Kindern anzufechten. Nach Angaben im genannten Artikel werde der Vorwurf des Generalverdachts von der Sprecherin des Berliner Innensenators Dr. Ehrhart Körting (SPD) mit der Begründung zurückgewiesen, das Anfechtungsverfahren werde nur in Einzelfällen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. Solche Einzelfälle habe es aber allein in Berlin schon 245 Mal gegeben. Bisher seien lediglich 29 Anfechtungen vor Gericht anhängig. Eine rechtskräftige Entscheidung gebe es in keinem Fall. Die betroffenen Mütter lebten in einem rechtsfreien Raum. Nach Angaben des Rechtsanwalts Rolf Stahmann erteile die Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis, sondern rege jeweils bei dem Bezirksamt an, ein Anfechtungsverfahren vor Gericht zu betreiben. Dort würde die Akte dann zunächst zwischen einem und zwei Jahren liegen bleiben. Den Mandantinnen sei diese lange Wartezeit auf Aufenthaltserlaubnis und Kindergeld nicht zumutbar. Gingen die Eltern dann „freiwillig“ zum Gentest, blieben sie auf den Kosten sitzen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1096 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben das „Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft“ in der 16. Wahlperiode ebenso abgelehnt wie die Mehrheit der vom Rechtsausschuss angehörten Sachverständigen, weil es eine spezielle Personengruppe unter den Generalverdacht des Missbrauchs von Rechten stellt und die Tatsachen, die zu einer Anfechtung führen können, nicht eindeutig festgelegt sind. Der tiefe Eingriff in den Schutz der Familie und des Kindeswohls ist angesichts der unbekannten, in jedem Fall jedoch verhältnismäßig kleinen Zahl möglicher Missbrauchsfälle (maximal knapp 1 700 pro Jahr, es können aber z. B. auch nur wenige Dutzend sein; vgl. Bundestagsdrucksache 16/2433, Frage 1) auch unverhältnismäßig. Soweit der Bundesregierung eine Beantwortung aufgrund erforderlicher Rückfragen bei den Bundesländern nicht innerhalb der Beantwortungsfrist nach § 104 Absatz 2 Halbsatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages möglich ist, erklären die Fragestellerinnen und Fragesteller hiermit vorsorglich ihr Einverständnis für eine Verlängerung dieser Frist. 1. Inwieweit ist der Bundesregierung die oben genannte Praxis der Behörden in Berlin bekannt, und inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere rechtens und zulässig, dass Ausländerbehörden ein Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft von sich aus anregen und/oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis selbst dann verweigern, wenn (noch) kein Anfechtungsverfahren im Sinne des § 79 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anhängig ist (bitte ausführen und insbesondere in Hinblick auf den Wortlaut des § 79 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG begründen)? 2. Inwieweit ist der Bundesregierung insbesondere die geschilderte Praxis der Berliner Ausländerbehörde bekannt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von der Vorlage eines Gentests abhängig zu machen – und nicht etwa von dem Umstand, ob ein Anfechtungsverfahren anhängig ist –, und inwieweit ist dies nach Auffassung der Bundesregierung rechtens und zulässig (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über die Praxis der Berliner Ausländerbehörde vor. Allgemein weist die Bundesregierung darauf hin, dass Ausländerbehörden nach § 90 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dazu verpflichtet sind, die anfechtungsberechtigte Behörde zu unterrichten, wenn sie von konkreten Tatsachen Kenntnis erhalten, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein Anfechtungsrecht nach § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorliegen. In diesem Fall hat die Ausländerbehörde die Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 AufenthG auszusetzen, sobald sie ihre Mitteilung nach § 90 Absatz 5 AufenthG an die anfechtungsberechtigte Behörde abgegeben hat. Eine Reihe von Regelungen zum Verfahren im Zusammenhang mit einer aufenthaltsrechtlich relevanten Vaterschaftsanerkennung enthält im Übrigen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV AufenthG). So kann bei einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug der Antragsteller darauf hingewiesen werden, dass er die Möglichkeit hat, mittels eines freiwilligen DNS-Abstammungsgutachtens die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, wenn Zweifel an der Abstammung nicht auf andere Weise ausgeräumt werden können (Ziffer 27.0.5 AVwV AufenthG). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10963. Ist ein Gentest nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt dazu geeignet, Zweifel an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 Absatz 3 BGB auszuräumen, da hier auf die „sozial-familiäre Beziehung“ abgestellt wird (bitte begründen)? Für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1600 Absatz 3 BGB für eine Anfechtung der Vaterschaft vorliegen, ist die Abstammung des Kindes, die durch einen Gentest geklärt werden kann, nicht erheblich. Eine erfolgreiche Anfechtung setzt aber auch voraus, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Dabei handelt es sich neben den speziellen Voraussetzungen des § 1600 Absatz 3 BGB um eine allgemeine Voraussetzung, die gemäß § 1599 Absatz 1 BGB bei allen Anfechtungsklagen gegeben sein muss (vgl. die Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 16/3291, S. 14). In diesem Sinne ist in Ziffer 27.0.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ausgeführt, dass es auf die biologische Abstammung ankommen kann, „wenn der Verdacht einer so genannten Scheinvaterschaft zur Verschaffung eines Aufenthaltsrechts besteht und die Vaterschaft angefochten wird“. 4. Welche Schlussfolgerungen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Umstand zu ziehen, dass in Berlin zwar offenkundig bereits 245 Mal eine Aufenthaltserlaubnis wegen des Verdachts einer „Scheinvaterschaft“ verweigert wurde, jedoch lediglich 29 Anfechtungsklagen anhängig sind? Dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Zeitungsartikel lässt sich nicht entnehmen, dass in Berlin 245 Mal eine Aufenthaltserlaubnis wegen des Verdachts einer „Scheinvaterschaft“ verweigert wurde. 5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über interne Anweisungen/ Regelungen/Vorgaben für Ausländerbehörden, wie in Fällen, in denen ein Aufenthaltsrecht infolge der Geburt eines deutschen Kindes entsteht und beantragt wird, verfahren werden soll bzw. wie ist die entsprechende übliche Praxis der Ausländerbehörden (bitte nach Bundesländern aufgegliedert beantworten und insbesondere darauf eingehen, welche konkreten Verdachtsmomente vorliegen müssen bzw. unter welchen Bedingungen welche Ermittlungen in welchem Umfang durch die Ausländerbehörden eingeleitet bzw. ergriffen werden)? Regelungen zum Verfahren im Zusammenhang mit einer aufenthaltsrechtlich relevanten Vaterschaftsanfechtung enthalten insbesondere § 27 Absatz 1a Nummer 1, § 79 Absatz 2, die §§ 87 und 90 Absatz 5 AufenthG sowie die hierzu getroffenen Anwendungsbestimmungen in der AVwV AufenthG (u. a. Ziffern 27.0.5, 27.1a.1.3, 79.2.1 ff., 87.2.4, 90.5.1 ff.). Drucksache 17/1096 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Welche Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Anfechtung in den verschiedenen Bundesländern zuständig (bitte nach Bundesländern einzeln auflisten)? Die anfechtungsberechtigten Behörden lassen sich der folgenden Tabelle entnehmen. 7. Verfahren die zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern in der Praxis der Anfechtung unterschiedlich, und wie laufen die Verfahren jeweils im Regelfall und im Zusammenspiel der verschiedenen beteiligten Behörden ab (bitte nach Bundesländern einzeln auflisten)? Das Verfahren, auch zur Zusammenarbeit der Behörden und zu den Mitteilungspflichten, ist insbesondere in § 87 Absatz 2 und 6, § 90 Absatz 5 AufenthG geregelt. Es ist bundeseinheitlich nach Maßgabe der entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz durchzuführen. 8. In wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Neuregelung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anfechtungsverfahren eingeleitet, und in wie vielen Fällen davon wurde die Anfechtung dann bei Gericht anhängig (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern)? Die Bundesregierung hat bei den Bundesländern die Zahl der laufenden und abgeschlossenen Verfahren nach § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB, die Zahl der Fälle, in denen eine Anfechtung durch die anfechtungsberechtigte Behörde geprüft, aber keine Klage erhoben wurde, und die Zahl der anhängigen und abge- Bundesland Anfechtungsberechtigte Behörde(n) Baden-Württemberg Regierungspräsidium Freiburg Bayern Regierung von Mittelfranken Berlin Bezirke Brandenburg Landkreise und kreisfreie Städte Bremen Stadtamt Bremen/Magistrat Bremerhaven Hamburg Behörde für Inneres Hessen Regierungspräsidien Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für innere Verwaltung Niedersachsen Landkreise und kreisfreie Städte Nordrhein-Westfalen Bezirksregierungen Köln und Arnsberg Rheinland-Pfalz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Saarland Landesverwaltungsamt Sachsen Landesdirektionen Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt Schleswig-Holstein Landräte der Kreise/Bürgermeister der kreisfreien Städte Thüringen Landesverwaltungsamt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1096schlossenen Klageverfahren abgefragt. Die Ergebnisse der Abfrage lassen sich der folgenden Tabelle (Stand Februar 2010) entnehmen. Weitere Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. * Aus Berlin, Bremen, Hessen und dem Saarland liegen keine Angaben vor. ** Nicht alle Behörden haben an der Abfrage teilgenommen. 9. Wie viele Gerichtsurteile seit Inkrafttreten der Neuregelung liegen bereits vor, und was lässt sich über den Inhalt der Entscheidungen und die Rechtskraft dieser Urteile sagen? Der Bundesregierung liegen folgende obergerichtliche Urteile zu dem Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vor, das am 1. Juni 2008 in Kraft getreten ist: Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 – 5 Bs 196/08 –, abgedruckt u. a. in der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ), 2009, S. 510: Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen zu begegnen. Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, Urteil vom 12. Mai 2009 – 13 UF 19/09 –, FamRZ 2009, S. 1925: – Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB bedarf es nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß §§ 1629 Absatz 2 Satz 3, 1796 BGB. Das beklagte Kind kann vielmehr durch die Mutter vertreten werden. – Aufgrund der Anerkennung besteht im Anfechtungsverfahren eine Vermutung für die Vaterschaft (§ 1600c Absatz 1 BGB). – Wenn die gesetzliche Vermutung des § 1600 Absatz 4 Satz 2 BGB nicht eingreift, ist zu prüfen, ob die Übernahme tatsächlicher Verantwortung durch die Wahrnehmung von typischen Elternrechten und -pflichten wie regelmäßigen Umgang, Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt vorliegt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3291, S. 13). Bundesland* laufende und abgeschlossene Verfahren nach § 1600 Absatz 1 Nr. 5 BGB Verfahren geprüft, keine Anfechtungsklage erhoben Anhängige und abgeschlossene Klageverfahren Baden-Württemberg 112 19 16 Bayern 29 12 7 Brandenburg 107 33 50 Hamburg 242 70 21 Mecklenburg-Vorpommern 50 32 41 Niedersachsen** 58 70 33 Nordrhein-Westfalen 166 49 24 Rheinland-Pfalz 49 12 7 Sachsen 32 14 8 Sachsen-Anhalt 40 2 9 Schleswig-Holstein 10 3 5 Thüringen 8 2 6 Drucksache 17/1096 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– In Altfällen beginnt der Lauf der Jahresfrist des § 1600b Absatz 1a BGB nicht vor dem 1. Juni 2008 (Artikel 229 § 16 EGBGB). Davon unberührt bleibt die absolute Fünfjahresfrist des § 1600b Absatz 1a Satz 3 BGB. Die Anfechtung ist also spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit der Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft für ein im Bundesgebiet geborenes Kind ausgeschlossen; ansonsten spätestens fünf Jahre nach der Einreise des Kindes. OLG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2009 – 12 UF 110/09 –, Zeitschrift für Kinder- und Jugendhilferecht 2010, S. 72: Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Interessengegensatz zwischen dem Kind und dessen Mutter fehlen. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 7 D 1536/ 09 –, FamRZ 2009, S. 1928: – Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt. – Auch ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer erfolgten Vaterschaftsanerkennung besteht nicht. – Den Rechtspositionen, die auch den Schutz des Kindeswohls bezwecken (Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG, Artikel 8 EMRK) wird vielmehr in insbesondere mit dem Grundgesetz vereinbarer Weise dadurch Rechnung getragen, dass die vom Familiengericht zu prüfende Begründetheit der Vaterschaftsanfechtungsklage materiell neben der fehlenden biologischen Vaterschaft einen Bezug zu Einreise und Aufenthalt sowie das Fehlen einer sozial- familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem Anerkennenden voraussetzt, das behördliche Anfechtungsrecht zudem fristgebunden und verfahrensrechtlich das Jugendamt vom Familiengericht vor der Entscheidung anzuhören ist. Der Bundesregierung liegen des Weiteren Urteile verschiedener Amtsgerichte vor, die keine über den jeweiligen Einzelfall hinausreichenden Erkenntnisse beinhalten. 10. In wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Neuregelung wird nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern) aufgrund der Anzweiflung der Vaterschaft bei Kindern „binationaler“, unverheirateter Eltern dem nichtdeutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis – vorläufig bis zur Klärung der Vaterschaft oder durch ablehnenden Bescheid (bitte differenzieren) – verweigert? 11. In wie vielen Fällen davon kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zur Ausweisung und/oder Abschiebung des Kindes und/oder der Mutter (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vom Standesbeamten die Beurkundung nach § 44 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes abgelehnt, weil eine Anfechtbarkeit offenkundig war (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern)? In der Mehrzahl der Länder finden zu Ablehnungen von Amtshandlungen durch den Standesbeamten keine Erhebungen statt. Der Bundesregierung ist allerdings Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1096bekannt, dass in Brandenburg 16, in Niedersachsen 5 sowie in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bislang keine Ablehnungen der Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen durch den Standesbeamten erfolgt sind. 13. Woran knüpft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beurteilung der Standesbeamten nach § 44 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes in der Praxis, dass die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB anfechtbar wäre (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern)? 14. Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung die Anfechtungsverfahren insgesamt (bitte aufschlüsseln nach unter sechs Monaten, sechs Monate bis ein Jahr, ein bis eineinhalb Jahre, eineinhalb bis zwei Jahre, absehbar länger als zwei Jahre; jeweils nach Bundesland)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Auf welche Kriterien wird im Einzelfall der Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB gestützt, welche Behörde ermittelt in welcher Form und in welchem Umfang entsprechende Verdachtsmomente, und welche Mitwirkungs- und Nachweispflichten werden dabei den betroffenen Eltern auferlegt (bitte nach Bundesländern getrennt beantworten)? 16. Welche Kriterien werden in der Praxis zugrunde gelegt, um festzustellen, ob eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und Vater besteht? Die Anforderungen an den begründeten Anfangsverdacht, der eine Anfechtungsklage rechtfertigt, ergeben sich aus den gesetzlichen Vorgaben: Eine Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung setzt gemäß § 1600 Absatz 3 BGB neben dem Vorliegen der aufenthaltsrechtlichen Folgen insbesondere das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinem Vater voraus. Gemäß § 1600 Absatz 4 Satz 1 BGB besteht eine sozial-familiäre Beziehung, wenn der Vater zum Zeitpunkt der Anerkennung für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt gemäß § 1600 Absatz 4 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn der Vater die Mutter des Kindes geheiratet hat oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung kann sich aber auch aus der Wahrnehmung weiterer typischer Elternrechte und -pflichten ergeben: Dazu zählen z. B. der regelmäßige Umgang mit dem Kind, seine Betreuung und Erziehung so wie die Leistung von Unterhalt. Die für eine sozial-familiäre Beziehung erforderliche Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist auch in Fällen möglich, in denen ein Elternteil sich im Ausland befindet und im Visumsverfahren ein Aufenthaltsrecht aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung geltend macht (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3291, S. 13 f.). Da im gerichtlichen Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt, muss die anfechtungsberechtigte Behörde nur die ihr bekannten und in zumutbarer Weise zu ermittelnden Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, vortragen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3291, S. 14 f.). 17. Hält die Bundesregierung es für notwendig, die gesetzlichen Regelungen zu ändern, um den Vorwürfen eines vermeintlichen Generalverdachts gegenüber unverheirateten „binationalen“ Eltern zukünftig zu begegnen, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie genau? Der Gesetzgeber hat die mit der Einführung des behördlichen Anfechtungsrechts verbundenen Befürchtungen sehr ernst genommen und sich deshalb von Drucksache 17/1096 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefolgenden Erwägungen leiten lassen: „Dementsprechend wird das Recht der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung nur auf Fälle der Anerkennung erweitert, die nicht mit den Wertungen des Kindschaftsrechts in Einklang stehen. Anfechtbar sollen nur die Fälle sein, in denen weder aufgrund der Abstammung, noch aufgrund einer sozial-familiären Beziehung eine Familie im Sinne von Artikel 6 GG vorliegt. In diesen Fällen gebührt dem öffentlichen Interesse an der Anfechtung der Vorrang“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3291, S. 14 f.). Der Gesetzgeber konnte sich dementsprechend bei der Umsetzung dieses Leitgedankens insbesondere auf das bereits im Kindschaftsrecht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankerte Kriterium der sozial-familiären Beziehung stützen. Die Bundesregierung hält diese Entscheidung des Gesetzgebers unverändert für richtig. 18. Falls die Bundesregierung der Auffassung ist, es sollte bei der Vaterschaftsanfechtung durch eine Behörde im Sinne des § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB bleiben: Sieht die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für Regressansprüche gegenüber der zuständigen Behörde für die von ihr verursachten Kosten von Betroffenen, die sich außerhalb eines anhängigen Gerichtsverfahrens gezwungen sehen, „freiwillig“ einen Gentest zum Nachweis der Vaterschaft durchzuführen oder denen es aufgrund der fehlenden Arbeitserlaubnis nicht möglich ist, für die Dauer des Anfechtungsverfahrens zu arbeiten? Falls nein, sieht sie die Notwendigkeit, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen, und wie will sie diese gegebenenfalls ausgestalten? Etwaige Pflichtverletzungen von Behörden im Einzelfall sind wie in allen anderen Rechtsgebieten auch nach Maßgabe des Staatshaftungsrechts (vgl. insbesondere § 839 BGB) zu prüfen. 19. Falls die Bundesregierung der Auffassung ist, es sollte bei der Vaterschaftsanfechtung durch eine Behörde im Sinne des § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB bleiben: Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Praxis der Ausländerbehörden regulierungs- und verbesserungswürdig, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie? Das behördliche Verfahren – auch die Aufgaben der Ausländerbehörden – bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB ist in den §§ 79, 87 und 90 AufenthG geregelt. Es ist bundeseinheitlich nach Maßgabe der entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz durchzuführen. Diese Ausführungsbestimmungen orientieren sich insoweit an der ausführlichen Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (Bundestagsdrucksache 16/3291), die auch von der Rechtsprechung zur Auslegung herangezogen wird. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen weiteren Regelungsbedarf. 20. Welche Möglichkeiten für die Betroffenen gibt es für den Fall, dass die Anfechtung der Vaterschaft rechtswirksam zurückgewiesen wird, entstandene Kosten (etwa den Verlust von Kindergeld und von steuerrechtlichen Vorteilen für die Dauer des Verfahrens) geltend zu machen? Die Frage nach einer Geltendmachung von Kosten stellt sich in dieser allgemeinen Form nicht. Die Vaterschaftsanerkennung ist – sofern kein Unwirksamkeits- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1096grund nach § 1598 Absatz 1 BGB vorliegt – wirksam. Das betroffene Kind ist dementsprechend bis zu einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft deutscher Staatsangehöriger (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3291, S. 10, 15). Wenn die Vaterschaft nicht oder nicht erfolgreich angefochten wird, dann ist und bleibt das Kind deutscher Staatsangehöriger. Dementsprechend hat das Kind und haben gegebenenfalls auch ein oder beide Elternteile ab der wirksamen Vaterschaftsanerkennung alle damit verbundenen Rechte und Pflichten. Folglich sind Leistungen jedweder Art, auf die aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes – gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Voraussetzungen – ein gesetzlicher Anspruch besteht, grundsätzlich auch dann zu gewähren, wenn noch die Möglichkeit der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung besteht. Etwas anderes gilt bei entsprechender gesetzlicher Regelung, wie sie § 79 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG (Aussetzung der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens bezüglich der Vaterschaft) enthält. Gesamtherstellung: H. 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