Sicherstellung der Heilmittelversorgung
der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut der Fachkräfteengpassanalyse 2018 der Bundesagentur für Arbeit gibt es in allen Bundesländern einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten (vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Fachkraeftebedarf-Stellen/Fachkraefte/Regionale-Engpaesse-Landkarten.pdf). Auch bei Berufen in der Sprachtherapie und bei Podologinnen und Podologen wurde ein Fachkräfteengpass festgestellt (vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Fachkraeftebedarf-Stellen/Fachkraefte/BA-FK-Engpassanalyse.pdf). Ein Mangel an Physio-/Ergotherapeutinnen und Physio-/Ergotherapeuten und Podologinnen und Podologen bedeutet für Patientinnen und Patienten Wartezeiten auf einen Termin und damit einen späteren Behandlungsbeginn.
Als Gründe für den Fachkräftemangel kommen unterschiedliche Faktoren infrage. Zu betrachten ist im Besonderen die Entwicklung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden in den Heilmittelberufen. Das hohe Schulgeld von bis zu 20 000 Euro stellt nach Ansicht der Fragesteller eine Barriere, insbesondere auch für junge Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen, dar.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird angekündigt, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Die hohen Kosten für das Schulgeld seien für Menschen ohne Vermögen oder reiches Elternhaus kaum aufzubringen. Es ist nach Ansicht der Fragesteller nachvollziehbar, wenn Menschen, die vorhaben, eine Ausbildung im Bereich der Heilmittelberufe zu beginnen, damit bis zur Umsetzung der angekündigten Schulgeldfreiheit warten. Damit droht jedoch nach Ansicht der Fragesteller eine Verschärfung des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich die Anzahl der zugelassenen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer pro 1 000 Einwohner nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte getrennt nach Jahr, Bundesland und Heilmittelberuf angeben)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bzw. der angestellten Beschäftigten pro 1 000 Einwohner in den Heilmittelberufen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte getrennt nach Jahr, Bundesland und Heilmittelberuf angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Heilmittelberufen sowie die Anzahl der Studierenden in den entsprechenden Bereichen seit 2010 entwickelt (bitte getrennt nach Heilmittelberuf, Jahr, Bundesland und Ausbildungsjahr bzw. Studiensemester angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den Heilmittelberufen (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie) in den Jahren von 2014 bis 2018 sowie die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den hochschulischen Ausbildungen entwickelt (bitte getrennt nach Heilmittelberuf, Jahr, Bundesland und Ausbildungsjahr bzw. Studiensemester angeben)?
Was sind die derzeit im Bund-Länder-Gremium diskutierten Modelle zur Abschaffung des Schulgelds in den Heilmittelberufen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu konkreten Vorbereitungen zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den einzelnen Bundesländern, und wann wird die Schulgeldfreiheit nach den Planungen der einzelnen Bundesländer umgesetzt sein (bitte jeweils für die einzelnen Bundesländer angeben)?
Gibt es Planungen oder Gespräche darüber, dass die Schulgeldfreiheit auch rückwirkend wirksam sein wird, und wenn ja, welches Rückwirkungsdatum wird von der Bundesregierung und den einzelnen Ländern favorisiert, und wird dies für alle Bundesländer Geltung erlangen?
Wann ist mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Gesamtkonzept zur Neuordnung und Stärkung der Gesundheitsfachberufe, mit dem das Bund-Länder-Gremium befasst ist, zu rechnen, und zu welchen Ergebnissen ist das Bund-Länder-Gremium bislang gekommen?
Spielt die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in diesem Kontext eine Rolle, und wenn ja, welche?