Politische und militärische Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee
der Abgeordneten Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Kai Gehring, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Dr. Tobias Lindner, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Vormarsch der Truppen Khalifa Haftars hat das fragile politische Gleichgewicht in Libyen erschüttert. Sein Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fand während des Besuchs des VN-Generalsekretärs António Guterres zur Vorbereitung einer von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz für eine politische Lösung im Land statt. Sie wurde jedoch durch militärische Operationen im Süden des Landes bereits zu Beginn des Jahres vorbereitet (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A12_lac.pdf), im Zuge dessen er noch weitere Ölfelder vereinnahmte. Die militärischen Erfolge im Süden sind auch in einer Vernachlässigung der Region durch die international anerkannte Regierung des nationalen Einvernehmens begründet (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A12_lac.pdf). Diese Operationen gaben auch anderen Akteuren in diesen Regionen Raum zur Ausführung ihrer Pläne – es gibt Berichte über erneute Angriffe extremistischer Gruppen dort (www.libyaobserver.ly/news/gunmen-attack-fuqaha-town-al-jufra-central-libya). Haftars selbsternannte libysche Nationalarmee ist ein Bündnis von Milizen, das im Bündnis mit dem in Tobruk beheimateten Parlament steht, das eines der faktischen Machtzentren des Landes bildet. Sie richtet sich gegen das andere Machtzentrum, die international anerkannte Regierung des nationalen Einvernehmens unter Ministerpräsident al-Serradsch, die in Tripolis beheimatet ist. Die Einheitsregierung wird von einem „Milizenkartell“ gestützt. Diese bewaffneten Gruppen sind, ebenso wie die Milizen Haftars, ein kriminelles Netzwerk mit Einfluss in Politik, Wirtschaft und Verwaltung (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A28_lac.pdf). Beide Machtzentren waren bisher durch „ambivalente Beziehungen“ verbunden. Haftar gestattete der Einheitsregierung Ölexporte von Häfen in seinem Einflussgebiet. Die Einheitsregierung zahlte die Gehälter einiger Militärs von Haftar (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A12_lac.pdf).
General Haftar wird von Ägypten, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch von Frankreich unterstützt (www.reuters.com/article/us-libya-security-analysis/libya-offensive-stalls-but-haftar-digs-in-givenforeign-sympathies-idUSKCN1RR1R6). Er hat sich wiederholt skeptisch gegenüber einem demokratischen Wandel in seinem Land ausgesprochen (www.nytimes.com/2018/04/12/world/middleeast/libya-hifter-benghazi.html), teilt aber in offiziellen Stellungnahmen, nach Angaben des Weißen Hauses, mit US-Präsident Donald Trump eine „gemeinsame Vision für Libyens Übergang zu einem stabilen demokratischen politischen System“ (www.reuters.com/article/us-libya-securitytrump/white-house-says-trump-spoke-to-libyan-commander-haftar-on-monday-idUSKCN1RV0WW). Während Haftars Vorstößen auf die Stadt Derna und deren Belagerung haben seine Verbände nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine humanitäre Krise ausgelöst und Menschenrechtsverstöße zu verantworten (https://reliefweb.int/report/libya/statement-humanitarian-coordinator-libya-maria-ribeiro-humanitarian-mission-derna-22 und www.libyaherald.com/2019/03/21/salames-latest-brief-to-un-security-council-qualified-praise-for-hafter-warnedagainst-mobilization-concerned-about-derna-confirmed-abu-dhabi-outcomes-needmore-economic-reforms-and-stre/).
Während die fragestellende Fraktion den Fortgang des politischen Prozesses nach dem Skhirat-Abkommen für unbefriedigend hält, sieht sie in Vermittlungsbemühungen unter der Führung der Vereinten Nationen dennoch den derzeit einzig gangbaren Weg zu einer politischen Lösung im Land. Diese Bemühungen werden durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung von außen für Haftar sowie für seine Gegner unterminiert. Sie betont daher die Notwendigkeit einer geeinten Haltung der EU in diesem Prozess, die aber durch divergierende Interessen der Mitgliedstaaten, nicht zuletzt im Öl- und Gas-Sektor, erschwert wird (www.reuters.com/article/us-libya-security-eu-tajani-idUSKCN1RM1DO).
Neben der Unterstützung des politischen Prozesses ist nach ihrer Einschätzung die Eindämmung der finanziellen Dimension der Kriegswirtschaft eines der zentralen Handlungsfelder, mit denen die Europäische Union in Libyen Einfluss nehmen kann.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen35
Welche Rolle spielt Khalifa Haftar nach Einschätzung der Bundesregierung im Machtgefüge Libyens, und welche Ziele verfolgt er?
Wie schätzt die Bundesregierung die Zusammensetzung, Ausrüstung, militärischen Fähigkeiten, Durchhaltefähigkeit und Kohärenz der militärischen Einheiten unter Führung des General Haftars ein? Worauf basiert diese Einschätzung?
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitigen Fähigkeiten der Streitkräfte und Milizen der international anerkannten Regierung unter Ministerpräsident al-Serradsch ein? Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung und Kohärenz dieser Kräfte?
Wie schätzt die Bundesregierung angesichts des Vormarschs von General Haftar die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Milizen von Tripolis und die bewaffneten Gruppen Misratas zu einer Einigung kommen?
Welche Unterstützung lässt die Bundesregierung der Einheitsregierung in dieser Situation zukommen? An welche Bedingungen ist diese Unterstützung geknüpft?
Inwiefern sieht die Bundesregierung in General Haftar einen Partner für eine demokratische Transition in Libyen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trump, dass Haftar eine „wichtige Rolle […] im Kampf gegen Terror und bei der Sicherung der libyschen Ölvorkommen“ spiele, und teilt die Bundesregierung die „gemeinsame Vision“ von Präsident Trump und Haftar „für Libyens Übergang zu einem stabilen demokratischen politischen System“ (www.reuters.com/article/us-libya-security-trump/white-house-says-trumpspoke-to-libyan-commander-haftar-on-monday-idUSKCN1RV0WW)? Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wie hat die Bundesregierung auf die Vorstöße von Haftars Truppen im Süden Libyens im Januar und Februar 2019 reagiert, und wie bewertet sie dessen strategische Auswirkungen?
Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn 2019 unternommen, welche weiteren plant sie, um angesichts der in den Vorbemerkungen der Fragesteller erwähnten Interessensgegensätze, insbesondere zwischen Italien und Frankreich, eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur eskalierenden Lage in Libyen zu erwirken und den Zustand zu überwinden, dass mit Italien und Frankreich zwei EU-Mitglieder gegnerische Parteien im Libyen-Konflikt unterstützen (www.sueddeutsche.de/politik/libyen-die-quellen-von-oel-und-streit-1.4118339)?
Inwiefern waren nicht-libysche Kräfte nach Erkenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt am Vormarsch von Haftars Verbänden im Jahr 2019 beteiligt, beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Ausrüstung, Waffen, Munition oder Lagebildinformationen?
Inwiefern sind der Bundesregierung – beispielsweise auch durch die Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Operation SEA GUARDIAN – Versuche bekannt, Waffen, Munition oder sonstige militärische Ausrüstung an General Haftar, seine Verbündeten oder auch andere Milizen im Westen und in Tripolis zu schmuggeln? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hierbei über Herkunft, Transportwege und insbesondere die Beteiligung durch Mitgliedstaaten der EU?
Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung islamistische Kräfte in Haftars Verbänden, welche Rolle spielen sie in den Milizen im Westen Libyens und in Tripolis?
Inwiefern sind Haftars Verbände nach Einschätzung der Bundesregierung für die humanitäre Notlage und die Menschenrechtsverstöße in der libyschen Stadt Derna verantwortlich, und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Lage?
Inwiefern hat Haftars Vormarsch seit Anfang des Jahres nach Einschätzung der Bundesregierung das Risiko für dschihadistische Vorstöße wie die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten im Süden Libyens erhöht?
Für wie dauerhaft hält die Bundesregierung das Bündnis der Milizen unter General Haftar, und inwiefern geht sie davon aus, dass die mit ihm verbündeten Milizen in politischen Verhandlungen seine Positionen unterstützen werden?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung Ägyptens für General Haftar ein, und wie beurteilt sie Ägyptens Motive dafür?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung Russlands für General Haftar ein, und wie beurteilt sie Russlands Motive dafür?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung Saudi-Arabiens für General Haftar ein, und wie beurteilt sie die saudischen Motive dafür?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate für General Haftar ein, und wie beurteilt sie die emiratischen Motive dafür?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung Katars für die Milizen im Westen Libyens und in Tripolis ein, und wie beurteilt sie die katarischen Motive dafür?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung der Türkei für die Milizen im Westen Libyens und in Tripolis ein, und wie beurteilt sie die türkischen Motive dafür?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung Frankreichs für General Haftar ein, und wie beurteilt sie, im Zusammenhang zahlreicher Unterstützungserklärungen der Europäischen Union für die Regierung des Nationalen Einvernehmens, Frankreichs Motive dafür?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass General Haftar durch US-amerikanische Berater im militärischen oder zivilen Bereich unterstützt wird?
Wie umfangreich schätzt die Bundesregierung die Unterstützung Italiens für die Milizen im Westen Libyens und in Tripolis ein, und wie beurteilt sie unter anderem im Zusammenhang mit dem Mandat von EUNAVFOR MED die italienischen Motive dafür?
Welche Wünsche nach Unterstützung für die französische Position im Libyen-Konflikt sind seitens Frankreich im Rahmen der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit an die Bundesregierung herangetragen worden, und wie hat die Bundesregierung diese Anliegen beantwortet?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, dass Deutschland sich auf einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission einstellen müsse, wenn sich weiter keine politische Lösung abzeichne (www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-fuer-Bundeswehr-in-Libyen-article20961151.html)? Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern hat der militärische Vorstoß General Haftars nach Einschätzung der Bundesregierung den Zeitplan für weitere Verhandlungen unter Führung der Vereinten Nationen verändert?
Welche Verbände der so genannten libyschen Küstenwache sind nach Erkenntnis der Bundesregierung Bündnisse mit General Haftar oder mit anderen Milizen eingegangen, welche sind derzeit auf allen Seiten in die Auseinandersetzungen involviert?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die erfolgten Ausbildungs- und Befähigungsmaßnahmen der Europäischen Union im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED „Sophia“ für die libysche Küstenwache, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligte?
Welche Konsequenzen hat die veränderte militärische Situation nach Einschätzung der Bundesregierung für die Ausbildung libyscher Küstenwachen durch die Europäische Union?
Welche Konsequenzen hat die Einnahme weiterer Erdölfelder durch Haftars Truppen nach Einschätzung der Bundesregierung für die Verwendung der libyschen Erdöleinnahmen?
Welchen Einfluss hat die Konkurrenz des italienischen Energiekonzerns ENI und des französischen Unternehmens Total um Öl- und Gas-Förderrechte in Libyen (www.sueddeutsche.de/politik/libyen-die-quellen-von-oel-und-streit-1.4118339) nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Einigung auf eine gemeinsame Libyen-Politik unter den europäischen Mitgliedstaaten? Welche (sicherheits-)politischen Auswirkungen haben dieser Konflikt und die Präsenz dieser Unternehmen in Libyen nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Konflikt vor Ort?
Welche Konsequenzen hat die Eskalation der militärischen Gewalt nach Kenntnis der Bundesregierung für die Lage der Flüchtlinge in Libyen (bitte nach Menschen in offiziellen und nichtoffiziellen Lagern und jenen, die durch die Kampfhandlungen in Tripoli vertrieben wurden differenzieren), und inwiefern können die in Handlungsmöglichkeiten ohnehin stark eingeschränkten Organisationen UNHCR und IOM nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin im Land operieren?
Inwiefern hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Finanzströme der verschiedenen Kriegsparteien aus Libyen einzudämmen?
In welcher Höhe erhält Libyen derzeit Unterstützung durch deutsche Haushaltsmittel bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch Haushaltsmittel der EU (bitte nach Höhe, Zweck und Haushaltstiteln auflisten)?