Rüstungsexporte nach Bundesländern im Jahr 2018
der Abgeordneten Katja Keul, Katharina Dröge, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Sven Lehmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach vorläufigen Zahlen hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von 4,82 Mrd. Euro genehmigt. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent und verstößt damit gegen die Grundsätze der Bundesregierung. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Fragesteller zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit weiterhin massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ (www.bmwi.de/ Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html) zu betreiben.
Die deutschen Rüstungsexporte haben keine gesamtwirtschaftliche Relevanz. Aufgrund der Verteilung der exportierenden Hersteller in Deutschland hat es aber regional große Bedeutung, inwieweit die Exporte den rechtlichen und politischen Vorgaben entsprechen. Deshalb bedarf es regional aufgegliederter Informationen über Rüstungsexporte für Kommunen und Regionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welcher Höhe erteilte die Bundesregierung im Jahr 2018 Genehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Sammelausfuhren) nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
In welcher Höhe erteilte die Bundesregierung im Jahr 2018 Genehmigungen für Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) nach dem AWG (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Für welche Drittstaaten wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG in welcher Höhe erteilt (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Für welche Drittstaaten wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für Kriegswaffen nach dem AWG in welcher Höhe erteilt (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Für welche Drittstaaten wurden im Jahr 2018 Genehmigungen zur Herstellung von Kriegswaffen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) in welcher Höhe erteilt (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) wurden im Jahr 2018 in welcher Stückzahl gemäß der einschlägigen Kriegswaffenlistennummern für welche Drittstaaten nach dem AWG genehmigt (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) wurden im Jahr 2018 in welcher Stückzahl gemäß der einschlägigen Kriegswaffenlistennummern in welche Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Welche Firmen haben im Jahr 2018 Genehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG (inklusive Sammelausfuhren) erhalten (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Welche Firmen haben im Jahr 2018 Genehmigungen für Kriegswaffen nach dem AWG (inklusive Sammelausfuhren) erhalten (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
In wie vielen Fällen und bei welchen Endempfängern wurden Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wie wurden diese durchgeführt (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?
Wie oft wurden Verstöße bei den Post-Shipment-Kontrollen festgestellt, welcher Art waren diese Verstöße, und welche Exportgüter betrafen sie (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)?