Erprobung von Maßnahmengesetzen für zentrale Infrastruktur
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode haben die Regierungsparteien festgeschrieben, dass sie in der laufenden Legislaturperiode für fünf Pilotprojekte Baurecht durch Maßnahmengesetze erproben wollen. Angesichts der vielen verspätetet umgesetzten Infrastrukturprojekte (BER, Stuttgart 21, Betuwe-Linie, Fehmarnbeltquerung) wird deutlich, wie wichtig eine solche Maßnahme sein kann. Mögliche Projekte könnten nach Ansicht der Fragesteller solche sein, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurden. Darunter fällt z. B. die Abladeoptimierung Mittelrhein, die mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 30 das wirtschaftlich günstigste Projekt darstellt.
Im europäischen Ausland werden bereits heute Infrastrukturprojekte mithilfe von Maßnahmengesetzen umgesetzt. In Dänemark entscheidet das Parlament final über wichtige Projekte. Danach kann mit dem Bau begonnen werden. Bis dahin gibt es einen transparenten, schlanken und direkten Prozess, den jeder Bürger verfolgen und sich einbringen kann. Das schafft das nötige Vertrauen für eine rasche Umsetzung des Projekts (www.wiwo.de/politik/europa/vorbild-im-nordendaenemark-ist-das-bessere-deutschland/20650022.html).
Des Weiteren wurden Maßnahmengesetze in der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Planungsbeschleunigungsgesetz – Bundestagsdrucksache 19/ 4459) von einigen Sachverständigen angesprochen (siehe Protokoll-Nr. 19/23). Demnach können diese Maßnahmen eine beschleunigende Wirkung auf die Planung von Infrastrukturprojekten haben. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung diesen Aspekt dennoch nicht berücksichtigt. Allerdings prüft die Bundesregierung seit letztem Jahr, welche fünf Pilotvorhaben durch Maßnahmengesetze umgesetzt werden können (Bundestagsdrucksache 19/3285).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Für welche fünf Pilotprojekte will die Bundesregierung Baurecht durch Maßnahmengesetze erproben bzw. in den Deutschen Bundestag einbringen?
Wann will die Bundesregierung konkrete Projekte vorlegen, die durch Maßnahmengesetze umgesetzt werden?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, durch Maßnahmengesetze umgesetzt zu werden?
Nach welchen Kriterien sucht die Bundesregierung Projekte für die Erprobung von Maßnahmengesetzen aus?
Welche Kriterien sprechen dafür und dagegen, die Abladeoptimierung Mittelrhein durch ein Maßnahmengesetz umzusetzen?
Welche Kriterien sprechen dafür und dagegen, die Betuwe-Linie durch ein Maßnahmengesetz umzusetzen?
Welche Kriterien sprechen dafür und dagegen, die Fehmarnbeltquerung durch ein Maßnahmengesetz umzusetzen?
Welchen Nutzen erhofft sich die Bundesregierung von der Erprobung von Maßnahmengesetzen?
Inwieweit sollen bei der Erprobung von Maßnahmegesetzen Mindestanforderungen gemäß Leistungsniveau 1 des Stufenplans Digitales Planen und Bauen oder weitere Empfehlungen der Reformkommission Bau von Großprojekten bereits im Gesetz festgehalten werden?
Was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Mehrwert von Maßnahmegesetzen gegenüber dem Planungsbeschleunigungsgesetz, welches letztes Jahr verabschiedet wurde?