Umsetzung des Programms „Perspektive Heimat“ und die Arbeit der Migrationsberatungszentren
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen des sogenannten Rückkehrprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Namen „Perspektive Heimat“ werden Migrationsberatungszentren in zehn Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unter Mitwirkung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH betrieben. Ziel dieses Programms ist es, die „Lebenssituation der Menschen vor Ort kurz-, mittel-, und langfristig zu verbessern“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4165). Im Rahmen der Beratungstätigkeit dieser Migrationsberatungszentren werden auch Wege der legalen Migration nach Deutschland aufgezeigt und Einheimische dahingehend beraten.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Maria Flachsbarth erklärte im Rahmen der mündlichen Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Thema „Perspektive Heimat“ in der 28. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am 20. März 2019 auf Nachfrage, dass das Verhältnis der durch diese Migrationsberatungszentren beratenen Rückkehrer und Einheimischen eins zu neun betrage. Ziel von „Perspektive Heimat“ sei mithin, dass man schlussendlich „jedem Rückkehrer ein Jobangebot“ machen könne, damit diese nicht als „Loser“ in ihren Heimatländern dastünden.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4298 ergab, dass in den Zielländern von „Perspektive Heimat“ zwischen Juli 2017 und Juli 2018 insgesamt 939 Rückkehrer aus Deutschland in Beschäftigungsverhältnisse vermittelt wurden.
Laut mündlicher Unterrichtung durch die Bundesregierung in der 28. Sitzung des AwZ, wurden für „Perspektive Heimat“ 2017 und 2018 knapp 300 Mio. Euro an Haushaltsmitteln veranschlagt.
Aus Sicht der Fragesteller ergeben sich vor diesem Hintergrund weitere Fragen zur Wirkweise, Zielsetzung und Effizienz dieses Programms.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ seit Bestehen bis heute in Beschäftigungsverhältnisse vermittelt (bitte vollständig und abschließend nach Zielgruppe – Rückkehrer aus Deutschland, Rückkehrer aus Drittländern, Einheimische, Binnenvertriebene und Flüchtlinge –, Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum aufschlüsseln)?
In welche Beschäftigungsbranchen und -sektoren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vermittelt (bitte vollständig und abschließend nach Branchen und Sektoren sowie Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum, Zielgruppe und Personenanzahl aufschlüsseln)?
Auf welche Einkommensstufen relativ zum durchschnittlichen Einkommensniveau des Ziellandes verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsverhältnisse (bitte vollständig und abschließend nach Einkommensniveau – Angabe beispielsweise des Bruttostundenverdienstes –, Branche bzw. Sektor, Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum, Zielgruppe und Personenanzahl aufschlüsseln)?
Auf welches jeweilige Qualifizierungsniveau verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsverhältnisse (bitte vollständig und abschließend nach Qualifizierungsniveau – Angabe beispielsweise in Level orientiert am Europäischen Qualifikationsrahmen oder vergleichbarem –, Branche bzw. Sektor, Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum, Zielgruppe und Personenanzahl aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsverhältnisse sortiert nach ihrer durchschnittlichen Beschäftigungszeit (bitte vollständig und abschließend aufschlüsseln, sortiert nach: dauert an, unter sechs Monaten, zwischen sechs und zwölf Monaten, zwischen einem und drei Jahren, mehr als drei Jahre; oder alternativ nach vergleichbaren erfassten Zeiträumen)?
Wie viele der Beschäftigungsverhältnisse wurden und werden durch die Bundesrepublik Deutschland oder andere staatliche Geldgeber nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert oder bezuschusst (bitte vollständig und abschließend nach Fördergeber, Projekttitel, Höhe der Summe, Förderzeitraum, Zielland, ggf. jeweiliges Migrationsberatungszentrum aufschlüsseln)?
Wenn einzelne der in den Fragen 1 bis 1e erfragten Daten nicht oder nicht vollständig erfasst werden, wie genau evaluiert die Bundesregierung die Wirksamkeit und Effizienz von „Perspektive Heimat“ im Allgemeinen und der getätigten Arbeitsvermittlungen im Besonderen?
Sollen, wenn einzelne der in den Fragen 1 bis 1e erfragten Daten nicht oder nicht vollständig erfasst werden, die betroffenen Daten zukünftig erfasst werden, und ab wann, und inwiefern?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wie viele Personen wurden im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ seit Bestehen bis heute in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt (bitte vollständig und abschließend nach Zielgruppe – Rückkehrer aus Deutschland, Rückkehrer aus Drittländern, Einheimische, Binnenvertriebene und Flüchtlinge –, Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum aufschlüsseln)?
Welchen Beschäftigungsbranchen und -sektoren sind die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung zuzuordnen (bitte vollständig und abschließend nach Branchen und Sektoren sowie Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum, Zielgruppe und Personenanzahl aufschlüsseln)?
Welches jeweilige Qualifizierungsniveau wurde durch die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht (bitte vollständig und abschließend nach Qualifizierungsniveau – entsprechend zu Frage 1c –, Branche bzw. Sektor, Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum, Zielgruppe und Personenanzahl aufschlüsseln)?
Wie viele der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen führten nach Kenntnis der Bundesregierung im Anschluss zu einem Beschäftigungsverhältnis?
Wie viele Personen wurden im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ seit Bestehen bei ihrer Existenzgründung als Selbstständige bzw. Unternehmer in welchem Umfang unterstützt (bitte vollständig und abschließend nach Zielgruppe – Rückkehrer aus Deutschland, Rückkehrer aus Drittländern, Einheimische, Binnenvertriebene und Flüchtlinge –, Höhe der Fördersumme, Eigenanteil der Personen bzw. Unternehmer, Branche bzw. Sektor, Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die reguläre und irreguläre Migration aus Zielländern von „Perspektive Heimat“ nach Deutschland seit 2013 entwickelt (bitte vollständig und abschließend nach Jahren, Zielländern und jeweiligen Migrationsberatungszentren sowie Jahr der Eröffnung des jeweiligen Migrationsberatungszentrums aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Wirken der bestehenden Migrationsberatungszentren hinsichtlich der Entwicklung der regulären und irregulären Migration aus den Zielländern nach Deutschland (bitte begründen)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Folge einer Beratung in einem der Migrationsberatungszentren regulär nach Deutschland migriert (bitte vollständig und abschließend nach Herkunftsländern, Migrationsberatungszentren und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in Folge einer Beratung in einem der Migrationsberatungszentren von einer irregulären Migration nach Deutschland abgehalten werden (bitte vollständig und abschließend nach Herkunftsländern, Migrationsberatungszentren und Jahren aufschlüsseln)?
Wenn keine Daten zu den Fragen 6 und 7 erfasst werden, wie genau evaluiert die Bundesregierung die Wirksamkeit und Effizienz hinsichtlich der Vermeidung irregulärer Migration und Ermöglichung regulärer Migration von „Perspektive Heimat“ im Allgemeinen und der Migrationsberatung durch Migrationsberatungszentren im Besonderen?
Sollen diese Daten zukünftig erfasst werden?
Wenn ja, ab wann, und inwiefern?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Mit welchen „lokalen Nichtregierungsorganisationen, die vor den Risiken irregulärer Migration warnen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4298) findet eine Zusammenarbeit in welchem Umfang statt (bitte vollständige Nennung dieser lokalen Nichtregierungsorganisation, ggf. als Verschlusssache)?
Welche konkreten Projekte werden aktuell unter Beteiligung welcher dieser „lokalen Nichtregierungsorganisationen“ jeweils seit wann, mit welcher Laufzeit und in welchem Zielland durchgeführt?
Welche Ziele sollen mit den jeweiligen Projekten wie erreicht werden?
Auf jeweils welche Summe belaufen sich die Zusagen und tatsächlichen Kosten dieser Projekte insgesamt und pro Jahr (bitte Haushaltskapitel und Titel sowie Zahlungsmodalität angeben)?
Auf welche Summen belaufen sich hierbei im Einzelnen die Eigenanteile der Partner?
Wie viele und welche Beratungen und Veranstaltungen sowie sonstigen Maßnahmen führten die Migrationsberatungszentren jeweils seit ihrem Bestehen durch (bitte vollständig und abschließend nach Zielland, Migrationsberatungszentrum, Anzahl jeweils erreichter Personen, Jahr, Art und Titel der Beratungen, Veranstaltungen und Maßnahmen, Ziel der Beratungen, Ergebnis der Beratungen aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter werden in den Migrationsberatungszentren derzeit beschäftigt bzw. sind eingeplant (bitte nach Migrationsberatungszentrum und Land aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Mitarbeiterzahl in den Migrationsberatungszentren seit Januar 2018 (Stand der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/476) entwickelt?
Wie haben sich die Personalkosten seit Bestehen der jeweiligen Migrationsberatungszentren jährlich entwickelt?
Weisen einzelne Migrationsberatungszentren eine erhöhte Mitarbeiterfluktuation auf?
Wenn ja, wie ist diese nach Ansicht der Bundesregierung zu erklären?
Welche weiteren Migrationsberatungszentren in welchen Ländern sind aktuell in Planung oder Entstehung (bitte den aktuellen jeweiligen Planungs- und Durchführungsstand beschreiben)?
Welche Kriterien führen zu der Entscheidung, ein Migrationsberatungszentrum in einem Land oder einer bestimmten Region zu etablieren (bitte beschreiben)?
Welche Kriterien führen zu der Entscheidung, mehr als ein Migrationsberatungszentrum in einem Land zu etablieren?
Warum gehören neben Rückkehrern aus Deutschland auch Rückkehrer aus Drittländern zur Zielgruppe von „Perspektive Heimat“ und der Beratungstätigkeit von Migrationsberatungszentren (bitte begründen)?
Trägt nach Auffassung der Bundesregierung Deutschland die Verantwortung oder eine Teilverantwortung für die Reintegration von Rückkehrern aus Deutschland (bitte begründen)?
Trägt nach Auffassung der Bundesregierung Deutschland die Verantwortung oder eine Teilverantwortung für die Reintegration von Rückkehrern aus Drittländern (bitte begründen)?
Beteiligen sich entsprechende Drittländer an den Maßnahmen von „Perspektive Heimat“ und insbesondere der Migrationsberatungszentren?
Werden Rückkehrer aus Drittländern von Seiten der Bundesregierung an entsprechende Reintegrationsprogramme der jeweiligen Drittländer oder der Herkunftsländer der Rückkehrer verwiesen, falls solche bestehen?
Betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung neben Deutschland weitere Länder mit den Migrationsberatungszentren vergleichbare Zentren und Büros in Zielländern von „Perspektive Heimat“?
Mit Finanzmitteln welcher Höhe ist das Programm „Perspektive Heimat“ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 (nach Stand der bisherigen Planungen) ausgestattet?
Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte im Rahmen von „Perspektive Heimat“ wurden und werden seit Bestehen in welchem Umfang in welchen Zielländern finanziert (bitte nach Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Haushaltskapitel und Titel, Projektlaufzeit, Summe der Zusage sowie tatsächlichen Ausgaben – sowohl Gesamtvolumen als auch pro Jahr –, Eigenanteil der Partner und Auszahlungsmodalität vollständig aufschlüsseln)?
Welche Organisationen waren und sind die Durchführer oder Förderungsempfänger dieser Maßnahmen und Projekte jeweils?
Welche Organisationen waren und sind die jeweiligen Partner der Durchführungsvereinbarung?
Welche Ziele sollen durch diese Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
Welche dieser Projekte und Maßnahmen erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
Welche jeweiligen Projekte und Maßnahmen wurden nach Überprüfung eingestellt?
Welche Programme, Vorhaben und Maßnahmen der staatlichen und nichtstaatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Haushaltsjahren 2018 und 2019 mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet (bitte nach Land, Titel der Maßnahme, Laufzeit, exakter Mittelaufstockung, ursprünglichem Finanzmittelansatz, Zielsetzung der Maßnahme bei Beauftragung, Zielsetzung nach Aufstockung, erreichte Personen und Aktionsräumen der Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)?