Bundesverkehrsprojekte in und um Saarbrücken
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Straßenverkehr in und um Saarbrücken ist seit vielen Jahren an seine Grenzen gelangt. Um den Verkehr zu entlasten, wurden in den vergangenen Jahren viele Konzepte entwickelt. Wichtiges Anliegen ist hierbei vor allem, den Verkehr so weit wie möglich aus der Innenstadt herauszuhalten und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern.
Lange wurde dabei ein Tunnel über die A 620 im Stadtgebiet Saarbrücken diskutiert. Dieser Tunnel wurde im Rahmen eines Gesamtprojekts anfangs mit Kosten von 115 Mio. Euro veranschlagt. Im Jahr 2009 forderte die Stadt Saarbrücken vom Bund Mittel in Höhe von 193 Mio. Euro, woraufhin der Bundesrechnungshof eine Förderung in Höhe von 22 Mio. Euro empfahl. Nachdem sich die Kostenplanung auf ca. 500 Mio. Euro erhöhte, wurde das Tunnelprojekt im Jahr 2013 aufgegeben. Diskussionen darüber wurden aber danach immer wieder geführt (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/stadtmitte-am-fluss-einechronik_aid-35427891).
Weitere Überlegungen sind die im Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Verbindungen der A 623 mit der A 1 bzw. der A 620. Ein weiteres diskutiertes Projekt ist der Vollanschluss der Autobahnanschlussstelle Messegelände und eine mögliche Verbindung der A 620 an die A 6.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen für einen Bau eines Tunnels über die A 620 im Stadtgebiet Saarbrücken vor dem Hintergrund der nicht erfolgten Anmeldung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan?
Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis bestünde beim Bau eines Tunnels über die A 620 im Stadtgebiet Saarbrücken, und wie sind die Verkehrsprognosen für diesen Abschnitt mit und ohne Tunnel (bitte aufschlüsseln)?
Gab es eine Zusage der Bundesregierung über Bundesmittel für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ in Höhe von 64 Mio. Euro, und wenn ja, für welche konkreten Maßnahmen (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/stadtmitte-am-fluss-eine-chronik_aid-35427891)?
Aus welchen konkreten Gründen hat der Bundesrechnungshof 2009 eine Fördersumme des Bundes von nur 22 Mio. Euro gegenüber der von der Stadt verlangten Summe von 193 Mio. Euro empfohlen (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/stadtmitte-am-fluss-eine-chronik_aid-35427891)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anforderungen für mehr Lärmschutz entlang der stark befahrenen A 620 innerhalb des Stadtgebiets Saarbrücken?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Gutachten erstellt, in dem die Anforderungen für mehr Lärmschutz entlang der stark befahrenen A 620 innerhalb des Stadtgebiets Saarbrücken überprüft wurden, und wenn ja, wann wurde es erstellt, und welche Ergebnisse beinhaltet dieses Gutachten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis transparenter Schallschutzwände entlang der A 620 innerhalb des Stadtgebiets Saarbrücken im Vergleich zu einer Tunnellösung auf dieser Strecke?
Gibt es Planungen für einen Vollanschluss des Autobahnanschlusses am Saarbrücker Messegelände, und wenn ja, welche?
Unter welchen Voraussetzungen könnte der Bund eine Verbindung zwischen der A 620 und der A 6 durch das Deutschmühlental in Saarbrücken fördern, und welchen Kosten-Nutzen-Effekt hätte nach Einschätzung der Bundesregierung diese Verbindung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen der Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Verbindung der A 1 an die A 623?
Welche konkreten Planungsschritte sind hier seit der Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan erfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen einer Verbindung der A 620 an die A 623 über die Westspange in Saarbrücken?
Könnte diese Verbindung nach Auffassung der Bundesregierung durch eine Brücke über die bestehende Bahnverbindung erreicht werden?
Welche konkreten Planungsschritte sind hier seit der Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan erfolgt?
Welche konkreten Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung im Stadtbereich Saarbrücken sieht die Bundesregierung durch die Verbindungen der A 1 an die A 623 bzw. der A 620 an die A 623?