Tempolimits auf Autobahnen in Mitteldeutschland
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Christoph Meyer, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf vielen Autobahnabschnitten in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind derzeit Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autofahrer eingerichtet. Dafür gibt es naturgemäß verschiedene Ursachen, unter anderem Baustellen, Unfallschwerpunkte oder ein schlechter Fahrbahnzustand. So musste beispielsweise auf der Autobahn 4 im Freistaat Sachsen das Tempolimit in Folge des rasant schlechter werdenden Zustandes der Fahrbahn auf 60 km/h abgesenkt werden, um die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten (www.freiepresse.de/ zwickau/glauchau/nur-noch-tempo-60-auf-der-a4-artikel10469740). Die große Anzahl und Streckenlänge der Geschwindigkeitsbegrenzungen erzeugt, gerade bei lange verzögerter Fahrbahninstandsetzung, teilweise großen Unmut bei Verkehrsteilnehmern und verleitet oft zur Nichteinhaltung. Eine zeitnahe Beseitigung von abstellbaren Ursachen von Geschwindigkeitsbegrenzungen sollte damit nach Ansicht der Fragesteller von höchstem politischen und volkswirtschaftlichen Interesse sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es derzeit auf den Autobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nur temporär eingerichtet, bitte die Autobahnabschnitte mit temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach folgenden Parametern aufschlüsseln:
a) Lage (Autobahn, Autobahnkilometer)
b) Höhe der erlaubten Maximalgeschwindigkeit
c) Länge der Geschwindigkeitsbegrenzung in km
d) Ursache der Geschwindigkeitsbegrenzung
e) Datum der Ersteinrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung
f) voraussichtliches Aufhebungsdatum der Geschwindigkeitsbegrenzung?
Wie hat sich die Zahl der dauerhaften und temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie lang sind die Abschnitte mit dauerhaften und temporären Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Summe, und welchen Anteil haben diese jeweils an der Gesamtlänge des Autobahnnetzes (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welchen Anteil haben die folgenden Ursachen an den insgesamt angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)
a) Baustellen
b) schlechter Fahrbahnzustand
c) Verkehrssicherheit
d) Lärmschutz
e) sonstige Gründe?
Wie hat sich dieser Anteil in den letzten zehn Jahren in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils verändert (bitte nach Jahren und Bundesland aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, die Ursachen von Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie deren voraussichtliche Wiederaufhebung für Verkehrsteilnehmer besser kenntlich zu machen?