Schweinehaltung im Freistaat Sachsen

Deutscher BundestagDrucksache 19/1023715.05.2019

der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Seit 2000 verzeichnen die Agrarexporte aus Deutschland insgesamt und auch aus dem Freistaat Sachsen einen nahezu kontinuierlichen Anstieg (vgl. www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft). An den Gesamtausfuhren Deutschlands hatte die Ausfuhr von Agrargütern in den Jahren von 2013 bis 2015 laut Zahlen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Durchschnitt einen Anteil von 5,9 Prozent. Deutschland exportiert vorwiegend hoch verarbeitete oder veredelte Agrar- und Ernährungsgüter. Besonders die Fleischexporte sind seit Ende der 1990er Jahre stark gestiegen und mittlerweile gehen fast 50 Prozent der Schlachtmenge ins Ausland. Im Jahr 2015 lag die Fleischausfuhr Deutschlands bei über 4,3 Millionen Tonnen (Johann Heinrich von Thünen-Institut, Steckbriefe zur Tierhaltung in Deutschland: Ein Überblick, Braunschweig 2017). Die zunehmende Exportorientierung vieler Betriebe ist verbunden mit einer weiteren Intensivierung in bestimmten Regionen, wie beispielsweise dem Freistaat Sachsen. Hier führt die industrielle Tierhaltung zu hohen Nitratbelastungen im Grundwasser und zur Abnahme der Biodiversität (vgl. Umweltbundesamt, 2018: Umwelt und Landwirtschaft. Daten zur Umwelt, S. 21 ff.).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

Fragen23

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Betriebe mit Schweine- bzw. Sauenhaltung im Freistaat Sachsen zwischen 2010 und Ende 2018 entwickelt (bitte jährliche Summen für die Jahre zwischen 2010 bis 2018 angeben und die Stichprobenermittlungen für Mai und November eines jeden Jahres angeben sowie nach Haltungsart aufschlüsseln und hierbei insbesondere auch die Anzahl der Betriebe mit Freilandschweinehaltung angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der im Freistaat Sachsen gehaltenen Schweine bzw. Zuchtsauen seit 2010 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in absoluten Zahlen angeben), und wie viele Ferkel wurden in Sachsen in den Jahren ab 2010 jeweils geboren (bitte absolut und pro Betrieb sowie pro Jahr bis Ende 2018 angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der durchschnittlich pro Schweine- bzw. Zuchtsauenbetrieb gehaltenen Tiere im Freistaat Sachsen seit 2010 entwickelt (bitte den durchschnittlichen Tierbestand je Betrieb bzw. Hof jahresscheibengenau darstellen)?

Welche Preise und welche Gewinne erzielten Schweine- bzw. Sauenhalter mit dem Verkauf eines Ferkels in den Jahren 2010 bis Ende 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen durchschnittlich (bitte jahresscheibengenau die jeweiligen Erzeugungspreise für Nutzferkel, 28 kg Verkaufsgewicht sowie die jährlich erzielten Gewinnspannen bei Vollkostenmodell angeben)?

Welche Agrarzahlungen bzw. Direktzahlungen bzw. Direktbeihilfen (jeweilige Gesamtsumme) haben die kleinsten 1, 2, 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 50, 70, 75, 80, 85, 95, 98, 99 und 100 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat Sachsen im Jahr 2018 erhalten (bitte nach Direktbeihilfe je Betrieb, Anzahl der Begünstigten, Anteil der Gesamtzahl der Begünstigten in Prozent, absolute Beihilfenhöhe in Euro und Anteil der Beihilfe an der Gesamtbeihilfe in Prozent aufschlüsseln)?

Welche Agrarzahlungen bzw. Direktzahlungen bzw. Direktbeihilfen (jeweilige Gesamtsumme) haben die kleinsten 1, 2, 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 50, 70, 75, 80, 85, 95, 98, 99 und 100 Prozent der Schweinehaltungs- bzw. Zuchtsauenhaltungsbetriebe im Freistaat Sachsen in den Jahren 2010 bis 2018 erhalten (bitte nach Direktbeihilfe je Betrieb, Anzahl der Begünstigten, Anteil der Gesamtzahl der Begünstigten in Prozent, absolute Beihilfenhöhe in Euro und Anteil der Beihilfe an der Gesamtbeihilfe in Prozent aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Anzahl der Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalente) in den Schweine- bzw. Zuchtsauenhaltungsbetrieben im Freistaat Sachsen zwischen 2010 und Ende 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?

Wie hat sich die Anzahl der Kontrollen durch die Zollbehörden des Bundes in sächsischen Schweine- und Zuchtsauenbetrieben zwischen 2010 und Ende 2018 entwickelt, wie viele Betriebe wurden in Sachsen jährlich kontrolliert, und wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und andere gesetzliche Vorschriften (z. B. Verstöße gegen die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) wurden dabei in jedem Jahr festgestellt (bitte jahresscheibengenau angeben)?

Wie viele Schweine- bzw. Zuchtsauenbetriebe im Freistaat Sachsen erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für Schweine, und wie viele Betriebe erfüllen die Kriterien nicht (bitte jeweils die absoluten Anzahlen der Betriebe auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der geschlachteten Schweine und Ferkel im Freistaat Sachsen zwischen 2010 und Ende 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach Schweinen und Ferkeln sowie jeweiligem Schlachtgewicht differenzieren)?

Wie viele Schweine und Zuchtsauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2010 und Ende 2018 aus dem Freistaat Sachsen in Länder der Europäischen Union und in andere Länder exportiert (bitte absolute Zahlen jahresscheibengenau mit jeweiligen Zielländern angeben und nach Schweinen und Zuchtsauen differenzieren)?

Welche Informationen (u. a. aus dem Datenbanksystem TRACES, TRAde Control and Expert System) liegen der Bundesregierung über Art, Umfang, Dauer und Anzahl von Langstreckentransporten von Schweinen und Zuchtsauen aus dem Freistaat Sachsen in Länder innerhalb und außerhalb der EU für die Jahre zwischen 2010 und Ende 2018 vor (bitte Start- und Zielort, Transportbeginn und Transportdauer sowie zuständige Veterinärbehörde angeben und für jedes Jahr differenziert darstellen)?

Wie viel Schweinefleisch wurde nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2010 und Ende 2018 aus dem Freistaat Sachsen in Länder der Europäischen Union und in Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. Drittländer exportiert (bitte absolute Mengen in Tonnen jahresscheibengenau mit jeweiligen Zielländern angeben)?

Wie viel Schweinefleisch wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen zwischen 2010 und Ende 2018 verkauft (bitte Mengen jahresscheibengenau in Tonnen angeben)?

Wie hat sich die Wachstumsschwelle der landwirtschaftlichen Betriebe mit Schweine- bzw. Zuchtsauenhaltung und die Anzahl der Betriebe entsprechend den verschiedenen Größenklassen (1 bis 49 Schweine, 50 bis 99 Schweine, 100 bis 399 Schweine, 400 bis 999 Schweine, 1 000 bis 1 999 Schweine, 2 000 bis 4 999 Schweine und 5 000 Schweine und mehr) im Freistaat Sachsen zwischen 2010 und Ende 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jahresscheibengenau und differenziert nach allen Größenklassen darstellen und die jeweiligen Gesamtsummen für jedes Jahr auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Schweine und Zuchtsauen im Freistaat Sachsen zwischen 2010 und Ende 2018 entwickelt, die in großen Tierhaltungsanlagen (Betrieben mit mehr als 200 Großvieheinheiten) gehalten werden (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Welche Mengen an Antibiotika wurden zwischen 2010 und Ende 2018 in Schweine- und Zuchtsauenbetrieben im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt (bitte jahresscheibengenau und differenziert nach Wirkstoffen darstellen)?

Wie viel Gülle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Schweine- und Zuchtsauenbetriebe im Freistaat Sachsen zwischen 2010 und 2018 jährlich produziert und auf den Feldern und Äckern Sachsens ausgebracht (bitte Menge jahresscheibengenau darstellen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gülletransporte aus dem Freistaat Sachsen in andere Bundesländer sowie in Länder der Europäischen Union zwischen 2010 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau die absoluten Zahlen darstellen und die Zielländer – auch unter Angabe der prozentualen Anteile – auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gülleimporte des Freistaates Sachsen und der Umfang der entsprechenden Importe zwischen 2010 und 2018 entwickelt, und aus welchen Ländern importierte der Freistaat jeweils welche Mengen an Gülle (bitte jahresscheibengenau die absoluten Zahlen darstellen und die Ursprungsländer – auch unter Angabe der prozentualen Anteile – auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unfälle von Gülletransporten im Freistaat Sachsen zwischen 2010 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben), und welche Mengen an Gülle sind durch Unfälle in den jeweiligen Jahren in den Boden gelangt?

In welchen Regionen Sachsens (bitte nach Postleitzahlbereichen aufschlüsseln) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren zwischen 2010 und Ende 2018 die Nitratgrenzwerte der Trinkwasser-Rahmenrichtlinie von 50 Milligramm je Liter (mg/l) um je welche Werte überschritten, und inwiefern konnten entsprechende Grenzwertüberschreitungen in Trinkwasserschutzgebieten im Freistaat Sachsen in den Jahren 2010 bis 2018 festgestellt werden (bitte jahresscheibengenau darstellen und die konkreten Werte der Überschreitungen angeben)?

Welche Präventionsmaßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der sächsischen Staatsregierung für den Fall eines großflächigen Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest in Schweinehaltungsbetrieben im Freistaat Sachsen bisher vorbereitet (bitte Art und Umfang der Maßnahme sowie Initiierungszeitpunkt, geplante Dauer bzw. geplanter Beginn und geplantes Ende differenziert darstellen), mit welchen weiteren Maßnahmen plant sie die Gefahren der afrikanischen Schweinepest in Sachsen einzudämmen, und wann sollen diese jeweils zum Einsatz kommen?

Schweinehaltung im Freistaat Sachsen

Offizielle Quellen und Volltext