[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28. Mai 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/10569
19. Wahlperiode 31.05.2019
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek,
Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/10239 –
Frühkindliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Das Recht auf Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zu einer nachhaltigen
Verbesserung von Lebensbedingungen und Chancen zur persönlichen Entwicklung
weltweit. Dabei stellt die frühkindliche Bildung einen ersten wichtigen Schritt
im Bildungsweg jedes einzelnen Menschen dar. Frühkindliche Bildung ist ein
zentraler Aspekt der frühkindlichen Entwicklung. Deshalb umfassen die
Interventionen Maßnahmen zur Förderung von Entwicklungs- und Lernaktivitäten
und richten sich sowohl an die Kinder selbst als auch an deren Eltern und andere
Betreuungspersonen. Sie fungiert vorwiegend als Interventionsmaßnahme vor
Beginn der schulischen Bildung, um frühzeitig materielle und kognitive
Ungleichheiten auszugleichen. Die ersten Lebensjahre der frühkindlichen
Entwicklung sind eine besonders intensive Lebensphase: In den ersten drei Jahren
werden 85 Prozent der Gehirnstrukturen geformt und das Gehirn ist für kognitive,
verbale und soziale Lernerfahrungen besonders empfänglich (White, Caroline
(2019): Building sustainable parent interventions in early years. In:
Faulconbridge, Julia/Hunt, Katie/Laffan, Amanda (Hrsg.): Improving the
Psychological Wellbeing of Children and Young People. Jessica Kingsley
Publishers: London. S. 71-93). Frühkindliche Bildung ist nach Ansicht der
Fragesteller somit im Kontext von Armut besonders wichtig, denn sind Eltern und andere
Betreuungspersonen durch ihre herausfordernde, ökonomische und soziale
Situation so gefordert, dass wenige Ressourcen für eine anregende und
ausreichende Förderung der Kinder übrigbleiben, können durch frühkindliche
Bildungsangebote diese Mängel aufgefangen werden. Somit wirkt frühe Bildung
auch präventiv, indem sie Entwicklungsrisiken entgegenwirkt. Denn
Entwicklungsrückstände, die in den ersten 1 000 Lebenstagen auftreten, können
negative langfristige Auswirkungen haben. Insgesamt ist es günstiger, frühzeitig
Bildungsarmut vorzubeugen, als die späteren Folgen der mangelnden Förderung
auszugleichen. Es liegt daher aus Sicht der Fragesteller auf der Hand, dass
frühkindliche Bildung im Besonderen in Entwicklungsländern von Wichtigkeit ist,
um gleiche Lebenschancen zu gewährleisten und um dazu beizutragen, dass sich
jeder Mensch beruflich entfalten kann. Während in den Industrienationen
ungefähr drei von vier Kindern an Angeboten der frühkindlichen Bildung
teilnehmen, ist es in den Entwicklungsländern nur jedes dritte Kind. In den am
wenigsten entwickelten Ländern sind es lediglich 13 Prozent, die Zugang zu
frühkindlichen Bildungsangeboten haben (Unicef (2018): UNICEF Report 2018. Die
Chance auf Bildung. Fischer: Frankfurt am Main).
Im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele spielt die frühkindliche
Bildung eine wichtige Rolle, da im Unterziel 4.2 der Agenda 2030 gefordert wird,
dass bis zum Jahr 2030 allen Kindern Zugang zu einer hochwertigen
frühkindlichen Bildung ermöglicht werden sollte (
www.un.org/Depts/german/gv-
70/band1/ar70001.pdf). Zur Umsetzung dieser Ziele hat sich die
Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Laut der Website des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dieses selbst die Wichtigkeit
erkannt: „Die frühe Kindheit ist eine Phase grundlegender körperlicher,
geistiger, sozialer und emotionaler Entwicklung. In dieser Zeit wird der Grundstein
für das lebenslange Lernen und die individuelle Entwicklung gelegt.
Versäumnisse sind später nur schwer aufzuholen. Sie haben teils gravierende Folgen –
nicht nur für die einzelnen Kinder, sondern auch für die ganze Gesellschaft und
Volkswirtschaft“ (
www.bmz.de/de/themen/bildung/formale_grundbildung/
Handlungsansaetze-Allgemeine-Grundbildung/index.html).
Hinsichtlich der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ebenfalls hervorgehobenen besonderen Relevanz
frühkindlicher Bildung in Entwicklungsländern, erscheinen nach Ansicht der Fragesteller
die, im Gegensatz zu anderen Bildungssektoren verschwindend geringen,
Auszahlungen bis ins Jahr 2014 zugunsten der frühkindlichen Bildung paradox (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/7622, Tabelle in der Antwort zu Frage 24).
Weitergehend ist es nach Ansicht der Fragesteller unverständlich, weshalb das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach
eigenen Angaben (
www.bmz.de/de/themen/bildung/formale_grundbildung/
Handlungsansaetze-Allgemeine-Grundbildung/index.html) entsprechende
Maßnahmen nur in den Ländern Peru, Honduras und Ägypten fördert. Eine
Unterstützung von 21 Bildungsprojekten zivilgesellschaftlicher Organisationen in der
frühkindlichen Bildung fand laut Website des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwar ebenfalls statt, allerdings
nur in den Jahren zwischen 2013 und 2015.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) verfolgt in der Bildungszusammenarbeit einen ganzheitlichen Ansatz und
fördert entsprechend grundsätzlich alle Bildungsbereiche und -formen entlang der
gesamten Bildungskette. Frühkindliche Bildung wird dabei als Bestandteil der
Förderung erweiterter Grundbildung angesehen. Sie leistet einen wichtigen
Beitrag für die Entwicklung von Kindern, ihren späteren Schulerfolg und den Abbau
von Ungleichheiten. Sowohl im Rahmen der Konsultationen für die globale
Bildungsagenda und Ziel 4 der Agenda 2030 als auch über multilaterale
Bildungsinstitutionen wie die Globale Bildungspartnerschaft (Global Partnership for
Education, GPE) hat sich und wird sich die Bundesregierung deshalb für die
Förderung und Themenentwicklung rund um frühkindliche Bildung weiter einsetzen.
Bei der Förderung der Bildungsbereiche kommen alle Instrumente der
Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz, von der bilateralen staatlichen
Entwicklungszusammenarbeit, den Sonderinitiativen und der entwicklungsfördernden und
strukturbildenden Übergangshilfe bis hin zur multilateralen Zusammenarbeit.
Die Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit orientieren sich an den
Bedarfen und Wünschen der Partnerländer. Dabei stehen meist Grundbildung und
berufliche Bildung im Vordergrund. Maßnahmen der frühkindlichen Bildung sind
häufig Bestandteil der Förderung von Grundbildung, ohne dass diese explizit
kenntlich gemacht werden. Darüber hinaus fördert das BMZ frühkindliche
Bildung auch über die multilateralen Instrumente „Global Partnership for Education“
(GPE) und „Education Cannot Wait“ (ECW) sowie über private bzw. kirchliche
Träger.
Das BMZ ist das zuständige Fachressort für die Entwicklungszusammenarbeit
der Bundesregierung. Mit Mitteln anderer Ressorts geförderte Maßnahmen
finden, auch wenn sie nach den Kriterien der OECD als ODA (Official Development
Assistance) anrechenbar sein können (z. B. humanitäre Hilfe, Friedenssicherung),
nicht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit statt. Es wird diesbezüglich
auf die deutsche ODA-Meldung an das Development Assistance Committee
(DAC) der OECD und auf die international verbindliche Definition von ODA der
OECD verwiesen. Die ODA-Daten liegen bis einschließlich 2017 vor.
1. Wie haben sich jeweils jährlich die Soll- und die Ist-Ausgaben der
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im
Bereich der frühkindlichen Bildung in den Jahren ab 2014 entwickelt (bitte
nach den einzelnen Jahren und Empfängerstaaten differenzieren sowie die
Ausgaben für die Bildungsbereiche Bildung allgemein, Grundbildung –
ausdifferenziert in Grundschulbildung, grundlegende Alltagsfähigkeiten für
Jugendliche und Erwachsene sowie Vorschulunterricht inklusive Angeboten
für frühkindliche Bildung – und Sekundarschulbildung als
Vergleichsmaßstab ebenfalls aufführen)?
Die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die genannten
Bildungsbereiche sind nach den erfragten Förderbereichen und Empfängerstaaten bis zum Jahr
2017 in der OECD-Datenbank unter
https://stats.oecd.org/ einsehbar.
2. Welchen Anteil hatten die in der Antwort zu Frage 1 genannten Ist-Ausgaben
für die genannten jeweiligen Bildungsbereiche an der deutschen ODA-Quote
(ODA = Official Development Assistance) jährlich seit 2014 insgesamt?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9660
verwiesen.
Anteil der Bildungs-ODA an der deutschen Gesamt-ODA (2014 bis 2017):
2014 2015 2016 2017
Förderbereichsschlüssel
In Mio.
Euro
Anteil an
der
deutschen
ODA
In Mio.
Euro
Anteil an
der
deutschen
ODA
In Mio.
Euro
Anteil an
der
deutschen
ODA
In Mio.
Euro
Anteil an
der
deutschen
ODA
Bildung allgemein 111 190 2,2% 236 1,9% 251 1,4% 263 1,5%
Grundbildung 112 126 1,4% 183 1,4% 182 1,0% 124 0,7%
Grundschulbildung 11220 109 1,3% 144 1,1% 160 0,9% 107 0,6%
Grundlegende
Alltagsfähigkeiten für Jugendliche
und Erwachsene 11230 13 0,1% 34 0,3% 17 0,1% 16 0,1%
Vorschule 11240 3 0,04% 6 0,05% 4 0,02% 1 0,01%
Sekundarbildung 113 112 1,3% 176 1,4% 229 1,3% 239 1,4%
Sekundarschulbildung 11320 7 0,1% 12 0,1% 13 0,1% 8 0,04%
Berufliche Bildung 11330 105 1,2% 164 1,3% 216 1,2% 231 1,3%
3. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden nach Kenntnis der
Bundesregierung im Rahmen der bilateralen staatlichen
Entwicklungszusammenarbeit von jeweils welcher konkreten Durchführungsorganisation mit
jeweils welchem konkreten finanziellen jährlichen Aufwand jährlich seit 2014
durchgeführt?
Folgende Projekte der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
enthalten Maßnahmen zur Förderung frühkindlicher Bildung:
Land
Projektbezeichnung
Durchführungsorganisation
Zeitraum
Auszahlung in Euro
2014 2015 2016 2017
Ägypten Quality
Education Support
Programme
(QESP I und II)
Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW)
2011-
2021
365.838 473.757 631.676 1.180.111
Honduras Unterstützung
der
Dezentralisierungsprozesse im
Bildungssektor
Gesellschaft
für
internationale
Zusammenarbeit (GIZ)
2015-
2021
2.129.411 2.366.896 1.667.485
Honduras Programm zur
Verbesserung
der
Schulinfrastruktur (PRO-
MINE)
KfW 2013-
2018
9.217.627 5.260.565 5.224.772 3.163.060
Peru
Grundbildungsprogramm
KfW 2004-
2018
2.619.915 4.117.320 2.949.076
Simbabwe Bildungsfonds
I-III
KfW/
UNICEF
2017-
2020
8.500.000 6.000.000
Ukraine Stärkung
ukrainischer
Gemeinden für die
Aufnahme von
Binnenflüchtlingen
GIZ 2015-
2019
2.000.000 7.904.341 4.670.914
Ukraine Stärkung der
sozialen
Infrastruktur für die
Aufnahme von
Binnenflüchtlingen
GIZ 2016-
2020
10.935.445 20.962.088
Bezüglich der Maßnahmen zur Förderung frühkindlicher Bildung in weiteren
Entwicklungsländern, die über internationale Organisationen, multilaterale Fonds
sowie private und kirchliche Träger umgesetzt werden, wird auf die Antwort zu
den Fragen 4 und 9 verwiesen.
4. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte internationaler Organisationen
werden im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch
welche jeweils jährlichen Beiträge Deutschlands seit 2014 unterstützt?
Die Weltbank, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), die
Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) und die Institutionen der Europäischen
Union (EU) fördern Projekte und Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen
Bildung. Die von diesen internationalen Organisationen eingesetzten Mittel zur
Förderung frühkindlicher Bildung in Entwicklungsländern können im „Creditor
Reporting System“ des OECD-DAC unter
https://stats.oecd.org/ eingesehen
werden. Diese Maßnahmen werden über die von der Bundesregierung geleisteten,
nicht zweckgebunden Kernbeiträge mitfinanziert. Die deutschen Kernbeträge
an internationale Organisationen sind in der OECD-Datenbank unter
https://stats.oecd.org/ und auch auf der Homepage des BMZ veröffentlicht
(
www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/leistungen/deutsche_ODA_EU_
2013_2017/index.html).
Konkrete Maßnahmen und Programme dieser Institutionen können auf öffentlich
zugänglichen Webseiten eingesehen werden, z. B. Weltbank:
www.worldbank.
org/en/topic/earlychildhooddevelopment#2, UNICEF:
www.unicef.org/
earlychildhood/index_69850.html, Interamerikanische Entwicklungsbank:
https://publications.iadb.org/en/inter-american-development-bank-annual-report-
2018-year-review. Daten zu Projekten der EU-Kommission mit Komponenten
der frühkindlichen Bildung können hier eingesehen werden:
https://euaidexplorer.
ec.europa.eu/content/homepage_en.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung mit finanziellen Beiträgen für
ECW und GPE auch Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Nach
Angaben des GPE-Sekretariats wurden seit 2002 über 250 Mio. US-Dollar in
frühkindliche Bildung in 35 Partnerländern investiert (
www.globalpartnership.
org/focus-areas/early-childhood-care-and-education). Die wichtigsten
Durchführungsorganisationen dieser multilateralen Fonds sind Weltbank und UNICEF.
5. Wie begründet die Bundesregierung, dass nur in den Ländern Peru,
Honduras und Ägypten Maßnahmen zu frühkindlicher Bildung gefördert werden,
obwohl nach eigenen Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung Bildung und im Rahmen der Agenda
2030 insbesondere frühkindliche Bildung eine herausragende Bedeutung
hätten, und welche Kriterien liegen der Auswahl dieser Länder explizit
zugrunde?
Die Auswahl der einzelnen Bereiche der bilateralen staatlichen
Entwicklungszusammenarbeit richtet sich nach den Bedarfen der Partnerländer und wird im
Dialog mit den jeweiligen Partnerregierungen entschieden. Die Bundesregierung hat
seit 2014 frühkindliche Bildung im Rahmen der in der Antwort auf Frage 3
genannten Maßnahmen gefördert.
Darüber hinaus stehen für die Förderung frühkindlicher Bildung grundsätzlich
alle Förderinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Das
BMZ fördert frühkindliche Bildung beispielsweise auch über multilaterale Fonds,
wie GPE und ECW, und andere multilaterale Institutionen sowie über private
bzw. kirchliche Träger. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 9
verwiesen.
6. Welche konkreten Maßnahmen wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014,
2015, 2016, 2017 und 2018 in den in Frage 5 genannten Ländern mit jeweils
welchem konkreten Volumen und mit welchen Partnern bzw.
Partnerorganisationen durchgeführt?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. In dem Zeitraum zwischen 2013
und 2018 wurden in den in Frage 5 genannten Ländern folgende konkrete
Maßnahmen zur Förderung frühkindlicher Bildung durchgeführt:
Ägypten: Im Rahmen der Investitionsvorhaben zur Förderung von Grundbildung
wurden Fazilitäten für frühkindliche Bildung als integraler Bestandteil der
geförderten Grundschulen neu gebaut oder rehabilitiert. Die Investitionsanteile für
frühkindliche Bildung sind dabei nicht gesondert erfasst. Partnerorganisation sind
die ägyptische Schulbaubehörde und das ägyptische Bildungsministerium.
Peru: Der Bau und die Ausstattung von 176 Vorschulen wurde in den ländlichen
Regionen Huancavelica, Ayacucho und Huánuco finanziert. Dazu gehört neben
der Verbesserung der vorschulischen Infrastruktur auch die Bereitstellung
angemessener Lern- und Spielmaterialien, die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen
und Erzieher, die Förderung der Beteiligung der Eltern und die institutionelle
Stärkung des peruanischen Bildungsministeriums.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Honduras: Der Bau und die Ausstattung von schulischen Einrichtungen (Vor-,
Grund- und Sekundarbildung) wurden finanziert. Es wurden 75 Schulen saniert
und/oder ausgebaut sowie ausgestattet. Über die GIZ wurde das honduranische
Bildungsministerium und nachgeordnete Behörden auf zentraler und dezentraler
Ebene im Bereich Management und Verwaltung für Grundbildung und Vorschule
beraten.
7. Wurden die Maßnahmen in den drei genannten Ländern von der
Bundesregierung evaluiert?
Wenn ja, wie lautet das Evaluierungsergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Eine Evaluierung der in den Antwort zu den Fragen 3 und 6 genannten Vorhaben
in Ägypten, Peru und Honduras hat bislang noch nicht stattgefunden. Eine
Evaluierung des Vorhabens der KfW in Peru ist im Laufe des Jahres 2019
vorgesehen. Projektevaluierungen führen die Durchführungsorganisationen in delegierter
Verantwortung bei abgeschlossenen und ggf. laufenden Vorhaben durch. Die
Auswahl der zu evaluierenden Vorhaben erfolgt in Form von aussagekräftigen
Stichproben.
8. Plant die Bundesregierung, angesichts der im Rahmen der Agenda 2030
verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele und der darin enthaltenen
Selbstverpflichtung, bis zum Jahr 2030 allen Kindern weltweit Zugang zu
hochwertiger frühkindlicher Bildung zu ermöglichen, das Engagement der
Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich konkret auszuweiten?
a) Wenn ja, wie soll dies geschehen, und mit welchen jeweils jährlichen
zusätzlichen Mittelvolumen?
b) Wenn nein, wie soll die Bundesrepublik Deutschland dann zur
Umsetzung des Unterziels 4.2 der Agenda 2030 beitragen?
Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9660
verwiesen.
9. Welches waren die 21 konkreten Projekte und Maßnahmen, die das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laut
eigener Homepage in den Jahren 2013 bis 2015 im Bereich frühkindlicher
Bildung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt hat?
a) Mit welchem konkreten Volumen wurden die Projekte jeweils
unterstützt?
b) Aus welchen konkreten Gründen wurde die Zusammenarbeit mit diesen
Projekten bzw. die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für diese
Projekte im Jahre 2015 beendet?
c) Welche konkreten Projekte von welchen zivilgesellschaftlichen
Organisationen, die sich der frühkindlichen Bildung widmen, werden aktuell von
der Bundesrepublik Deutschland in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte
nach konkretem Aufbau und geografischer Verortung der jeweiligen
Projekte aufschlüsseln sowie jährliche finanzielle Förderung und
entsprechenden Haushaltstitel angeben)?
Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Die hier herangezogenen Informationen auf der Webseite des BMZ zeigen in
exemplarischer Weise, dass neben der staatlichen bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit auch aus anderen Instrumenten, z. B. aus dem Titel zur Förderung
entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger, Projekte im Bereich
frühkindlicher Bildung unterstützt wurden bzw. werden. Die Angaben bezogen
sich auf Projekte, die in den Jahren 2013 bis 2015 bewilligt wurden und in der
Regel mehrjährige Laufzeiten hatten, d. h. nicht notwendigerweise im Jahr 2015
beendet wurden. Eine Aufstellung der aus dem Titel „Private Träger“ (Kapitel
2302 Titel 687 76) bewilligten Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen in
den Jahren 2013 bis 2018 findet sich in der Anlage 1.
Aus den Haushaltstiteln „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“
(Kapitel 2301 Titel 687 06) und „Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen,
Flüchtlinge reintegrieren“ (Kapitel 2310 Titel 896 32) werden darüber hinaus
weitere Projekte zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Organisationen mit
Maßnahmen der frühkindlichen Bildung in Haiti, der Ukraine, Jordanien, Myanmar
und den Palästinensischen Gebieten finanziert. Im Einzelnen wird auf die
Anlage 2 verwiesen.
10. Gibt es Private-Public-Partnership-Projekte mit Fokus auf frühkindliche
Bildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Wenn ja, mit welchen Partnern, in welchen Ländern, und mit welchem
jeweils jährlichen finanziellen Volumen seit 2014?
In dem genannten Zeitraum wurde keine Privat-Public-Partnership-Projekte im
Bereich frühkindliche Bildung gefördert.
11. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der frühkindlichen Bildung
im Kontext von Konflikten und Krisen zu?
Die Bundesregierung misst Bildung, einschließlich frühkindlicher Bildung, im
Kontext von Konflikt und Krisen eine hohe Bedeutung zu. Dies spiegelt sich in
den deutlich gestiegenen Beiträgen zu dem von UNICEF verwalteten Fonds
„Education Cannot Wait“ und in den mit der entwicklungsfördernden und
strukturbildenden Übergangshilfe und Sonderinitiativen geförderten
Bildungsprogrammen wider. Bildungseinrichtungen bieten Kindern aller Altersstufen Schutz,
Hoffnung und Zukunftsperspektiven in Krisen- und Notsituationen.
(Frühkindliche) Bildungsangebote stärken soziale Kohäsion, fördern die Integration von
Flüchtlingskindern und können soziale, humanitäre und demokratische Werte
vermitteln. Damit wird Chancengerechtigkeit gestärkt und dem Entstehen
„verlorener Generationen“ entgegengewirkt. Frühkindliche Bildung wirkt
sinnstiftend und stellt ein Maß an Normalität und Stabilität im Alltag von Kindern her.
Zudem ermöglichen frühkindliche Bildungsangebote, durch Traumata
verursachtes abweichendes Verhalten zu erkennen und für betroffene Kinder eine adäquate
Unterstützung zu gewährleisten. Damit werden entsprechend psychosoziale
Belastungen von Kriegs- und Gewalterfahrungen gemildert.
12. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden jeweils jährlich seit
2014 in welcher Höhe im Bereich der frühkindlichen Bildung in Krisen- und
Konfliktregionen gefördert (bitte nach den einzelnen Jahren und
Empfängerstaaten und Partnerorganisationen differenzieren)?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 9 verwiesen.
a) Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der von ihr finanziell
unterstützten Initiative „Education Cannot Wait“ in diesem
Zusammenhang?
„Education Cannot Wait“ leistet global einen wichtigen Beitrag zur Förderung
von Bildung in Notsituationen auf verschiedenen Bildungsstufen. Der Fonds trägt
zur Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Mittel bei und fördert die Verzahnung
von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
b) Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Initiative „Education
Cannot Wait“ aktuell jährlich?
Im Jahr 2018 hat das BMZ seinen Beitrag für „Education Cannot Wait“ um
15 Mio. Euro auf insgesamt 31 Mio. Euro erhöht.
c) Plant die Bundesregierung, in den kommenden Jahren ihr Engagement für
die Bereitstellung von Bildung in konfliktbelasteten Gebieten und
insbesondere den deutschen Beitrag zu „Education Cannot Wait“ zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Die Festlegung des jährlichen Mittelvolumens erfolgt im Rahmen der
Titelansätze der künftigen Haushalte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 der
Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 19/9660 verwiesen.
13. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der
„G20 Initiative for Early Childhood Development“?
a) Welche konkreten Projekte und Maßnahmen sollen hierzu ab wann und
mit welchem jeweils einzelnen Mittelvolumen durchgeführt werden?
b) Ist ein deutscher Beitrag zu frühkindlicher Bildung und Entwicklung zum
G20-Gipfel 2019 in Japan geplant?
Wenn ja, in welcher konkreten Form, und wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der beim G20-Gipfel 2018 in Buenos Aires verabschiedeten „G20 Initiative
for Early Childhood Development“ ist ein politisches Signal für die hohe
Bedeutung von Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Bildung, Wasser
und Sicherheit während der ersten 1 000 Tage eines Kindes. Damit wurde das
Thema erstmals auf die G20-Agenda gesetzt. In diesem Rahmen hat sich die G20
u. a. dazu bekannt, dass frühkindliche Bildung von großer Bedeutung für die
weitere Fähigkeit ist, Bildung zu erwerben und darüber hinaus auch Auswirkungen
auf die Gesundheit und das Wohlbefinden eines Kindes hat. Deutschland hat sich
gemeinsam mit den anderen G20-Partnern dazu verpflichtet, Wissensaustausch
zu befördern und Lernerfahrungen darüber im Rahmen einer Plattform für
frühkindliche Entwicklung zu teilen. Der aktuelle G20-Vorsitz Japan hat das Thema
aufgenommen und bezieht in seinem Vorsitzprogramm und Rechenschaftsbericht
auch diese Initiative mit ein. Inwiefern das Thema beim Gipfel der G20-Staats-
und Regierungschefs in Osaka, Japan, am 28. und 29. Juni 2019 auf der
Tagesordnung stehen wird, ist (noch) nicht bekannt.
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Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken,
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ISSN 0722-8333]