Ursachen der humanitären Krise in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten 2014 und 2015

Der Syrienkonflikt begann 2011. Anfänglich standen noch genügend finanzielle Mittel für humanitäre Hilfen zur Verfügung, aber 2014 trat eine so genannte Donor Fatigue (Spendermüdigkeit) gegenüber dem Flüchtlingshilfswerks des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und dem Nahrungsmittelprogramm World Food Programme (WFP) ein (vgl. Gutschker, Thomas, Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb, www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0, abgerufen am 15. März 2019).

Anfang Dezember 2014 sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt: Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen (a. a. O.). Die Direktorin des Programms warnte, dass die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe „die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge gefährden“ und „weitere Spannungen, Instabilität und Unsicherheit in den Aufnahmeländern verursachen“ kann (a. a. O.).

Der aus Sicht der Fragesteller dramatische Aufruf hatte zwar zur Folge, dass restliche zugesagte Mittel einer Geberkonferenz von Anfang 2014 eintrafen, aber die Hilfsorganisationen zu einer „realistischer[en]“ Planung ermahnt wurden (a. a. O.).

Als Folge davon kürzte das WFP mit Beginn 2015 die Zuwendungen für eine Flüchtlingsfamilie von 28 auf 21 US-Dollar im Monat (a. a. O.). Weitere Kürzungen im April und Mai 2015 hatten etwa die Halbierung des früheren Betrages zur Folge; die Bedürftigsten bekamen nur noch 14 US-Dollar, die anderen lediglich 7 US-Dollar (a. a. O.). In Lagern in Jordanien wurde 230 000 Menschen die Hilfe ganz gestrichen (a. a. O.).

Folge war, dass in den Sommermonaten, zwischen Juli und September 2015, eine Wanderung von Syrern nach Europa begann, wie es sie noch nie gegeben hatte. Die Lebensmittelkürzungen waren nach Meinung der Fachleute nicht der einzige Grund dafür, aber für viele der letzte Anstoß (a. a. O.).

Ende September 2015 stellten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Flüchtlingsgipfel fest, dass die Staaten und die EU-Kommission nur die Hälfte des Betrags von 2014 an das WFP überwiesen hatten, obwohl das Jahr zu drei Vierteln vorbei war. Das galt auch für Deutschland (a. a. O.).

Deutschland fuhr 2015 die Hilfe von 301 Mio. US-Dollar auf 143 Mio. US-Dollar herunter. In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Mio. US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Mio. US-Dollar in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Mio. US-Dollar, in der Türkei von 6 auf 2,1 Mio. US-Dollar, in Syrien von 28 Mio. US-Dollar auf null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Mio. US-Dollar (www.heise.de/tp/features/EU-Staaten-hatten-2015-fastdurchweg-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge-gekuerzt-3375668.html).

Einige Staaten hatten die volle Summe gezahlt, etwa die Niederlande, andere wie Österreich und Ungarn überhaupt nichts. Daraufhin wurde etwa 1 Mrd. Euro – etwa im Oktober 2015 – an das WFP bezahlt (je zur Hälfte von der EU und den Mitgliedstaaten), das war aber zu spät (vgl. Gutschker, Thomas, Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb, www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0, abgerufen am 15. März 2019). Aus Sicht der Fragesteller hatte sich der „große Treck“ da schon auf den Weg gemacht.

Wir fragen die Bundesregierung: