Zustand der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Bundesländer für den Schienenverkehr, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Denn hier verläuft die Trasse der Rheintalbahn, die als Personen- und Güterverkehrsader Rotterdam mit Genua verbindet.
Umso wichtiger ist aus Sicht der Fragesteller, dass die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg in einem hervorragenden Zustand ist. Eine unzuverlässige Bahn erschüttert das Vertrauen der Nutzer und führt zu erhöhtem Verkehr auf anderen Transportmitteln. Dabei können auch diese die Masse an Gütern und Personen nicht aufzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des allgemeinen Zustandes der Bahninfrastruktur in Baden-Württemberg seit 1994?
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die bundeseigene Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg zu verbessern?
Wie hat sich die Kilometerzahl des Schienennetzes in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1994 entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Gleisanschlüsse in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1994 entwickelt?
Welche Techniken liegen nach Kenntnis der Bundesregierung den Stellwerken in Baden-Württemberg zugrunde (bitte nach mechanisch, elektronisch und digital aufschlüsseln)?
Bis wann werden in Baden-Württemberg flächendeckend digitale Stellwerke im Einsatz sein?
Wie viele Streckenkilometer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg mit ETCS (European Train Control System) ausgestattet? Bis wann wird das Netz flächendeckend damit ausgestattet sein?
Wie viele Streckenkilometer sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer störungsfreien Internetverbindung ausgestattet? Bis wann wird eine vollständige Abdeckung in Baden-Württemberg angestrebt?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand zum 740m-Netz in Baden-Württemberg?
Wie hat sich der allgemeine Zustand der Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1994 entwickelt? Wie viele Eisenbahnbrücken wurden seit 1994 saniert?
Wie viele Eisenbahnbrücken sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg sanierungsbedürftig (bitte nach Dringlichkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Eisenbahnbrücken sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg in einem sehr guten Zustand? Wann müssen diese saniert werden?
Wie viele Eisenbahnbrücken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung saniert? Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Baumaßnahmen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Tunnel in Baden-Württemberg (bitte Entwicklung seit 1994 aufschlüsseln)?
Wie viele Tunnel müssen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 saniert werden, und welcher Mitteleinsatz ist hierfür erforderlich?
Wie viele Bahnhöfe müssen in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 saniert werden?
Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Tunnelhavarie von Rastatt vor, und welche Pläne werden konkret verfolgt, um die eingeschlossene Bohrmaschine zu bergen?
Welche Ausweichstrecken plant die Bundesregierung, um die Rheintalbahn zu entlasten und bei Notfällen Umleitungsmöglichkeiten zu garantieren?
Welche bilateralen Schienenbauprojekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Baden-Württemberg realisiert oder sind geplant?