Entwicklungen im Ausweisungsrecht

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1367 17. Wahlperiode 14. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1054 – Entwicklungen im Ausweisungsrecht Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2007 ist eine Ausweitung der Ausweisungstatbestände im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft getreten. Damit sollten die Möglichkeiten ausgedehnt werden, gegen vermeintliche Integrationsverhinderer und so genannte jugendliche Intensivstraftäter mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts vorzugehen (§ 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 bis 11 des Aufenthaltsgesetzes). Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, erklärte jedoch, dass sie aufgrund der europarechtlichen Bestimmungen „keine Konstellation“ sehe, in der diese Neuregelungen zur Anwendung kommen könnten (Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2006). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seit längerem bei Ausweisungen eine umfassende Abwägung aller Einzelfallumstände im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; dem hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angeschlossen. Aus den Richtlinien der Europäischen Union und dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Türkei ergeben sich weitere Einschränkungen des Ausweisungsrechts. Die gesetzlichen Regelungen im deutschen Aufenthaltsgesetz sind mit diesen europarechtlichen Vorgaben häufig unvereinbar. Auf der Innenministerkonferenz am 3./4. Dezember 2009 in Bremen wurde der Bundesminister des Innern gebeten, die „Notwendigkeit einer strukturellen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben“ im Ausweisungsrecht „zu prüfen“. „Diese klaren Regelungen werden wieder zu mehr Ausweisungen von straffälligen Ausländern führen“, erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am 4. Dezember 2009 – was verwundert, weil eine systematische Berücksichtigung der Rechtsprechung bei einer Gesetzeskorrektur zu weniger (und nicht zu mehr) Ausweisungen führen müsste. Bereits seit längerem beinhaltet das Aufenthaltsrecht Möglichkeiten, gegen Ausländer vorzugehen, die im Verdacht stehen, extremistische oder terroristische Bestrebungen zu unterstützen. Im Rahmen der „Nürnberger Tage zum Asyl- und Aufenthaltsrecht“ im November 2009 hat der damalige Geheimdienstabteilungsleiter im Bundeskanzleramt und jetzige Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), Klaus-Dieter Fritsche (CSU), die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1367 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode„Warnfunktion“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewürdigt (siehe FAZ vom 23. November 2009, „Eine neue Übergangsregelung“). Nach Angaben von Teilnehmern wurden dort von Seiten des BMI konkrete Zahlen zu Personen genannt, die ausgewiesen worden sind, weil ihnen extremistische oder terroristische Bezüge zur Last gelegt wurden. Es ist also davon auszugehen, dass der Bundesregierung diese Zahlen vorliegen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Polizei und Geheimdiensten ist in der AG Status auch das BAMF vertreten, dort werden Informationen zu verdächtigen Ausländern abgeglichen und „statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ abgestimmt (Ausweisung, Abschiebung, Überwachungsanordnung nach § 54a des Aufenthaltsgesetzes, Rücknahme/Widerruf des Asyls oder Flüchtlingsstatus, Verweigerung von Aufenthaltstiteln). Um die Beantwortung von Fragen zu ermöglichen, bei denen eine Abfrage bei zuständigen Länderbehörden notwendig ist, erklärt sich die Fragestellerin mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung der Anfrage einverstanden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage stellt an mehreren Stellen auf von der AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) „empfohlene“ bzw. „angeregte“ Maßnahmen ab. Größtenteils werden die Fälle in den mittlerweile in fast allen Bundesländern agierenden Länderarbeitsgruppen in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Durch die AG Status werden diese Fälle begleitet und ggf. koordiniert (siehe § 75 Nummer 11 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Der Beitrag der AG Status besteht in diesen Fällen darin, die Erkenntnisse der Bundesbehörden auszuwerten und einzubringen, Ansprechpartner zu vermitteln oder erforderlichenfalls die Kommunikation zwischen zuständigen Stellen herzustellen. Die Fallbearbeitung in der AG Status erfolgt somit hauptsächlich zu dem Zweck, den gleichen Informationsstand aller beteiligten Stellen zu gewährleisten und Handlungsalternativen aufzuzeigen. Mögliche asyl-, ausländerrechtliche oder sonstige Maßnahmen werden ausschließlich in eigener Zuständigkeit durch die jeweiligen Landes- bzw. Bundesbehörden durchgeführt. Die Darstellung zu den Fragen 13 bis 17 bezieht sich auf alle in der AG Status behandelten Fälle und beschränkt sich nicht auf die empfohlenen Maßnahmen. Insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit der Länderarbeitsgruppen ist eine trennscharfe Unterscheidung ohnehin nur schwer möglich. Eine statistische Erfassung von „Empfehlungen“ oder „Anregungen“ von Maßnahmen sowie statistische Erfassungen nach Jahren getrennt finden nicht statt. 1. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach dem Jahr der zuletzt ergangenen Ausweisungsverfügung? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 272 926 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Details können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. insgesamt 272 926 darunter bis 1999 178 472 2000 14 511 2001 14 249 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13672. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Geschlecht? Von den 272 926 mit Ausweisungsverfügung gespeicherten Personen waren 232 420 männlich und 40 466 weiblich. Bei 40 Personen war das Geschlecht nicht erfasst. 3. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Alter (in den Schritten 0 bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 Jahre und älter)? Von den 272 926 mit Ausweisungsverfügung gespeicherten Ausländern waren 231 Personen unter 14 Jahre alt, 330 Personen zwischen 14 und 17 Jahren alt sowie 272 273 Personen 18 Jahre und älter. Bei 92 Personen war keine Altersangabe gespeichert. 4. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Bundesländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2002 12 743 2003 12 323 2004 10 872 2005 7 681 2006 7 140 2007 5 901 2008 4 776 2009 4 258 Bundesland Personen Baden-Württemberg 39 613 Bayern 41 330 Berlin 22 657 Brandenburg 2 214 Bremen 2 821 Hamburg 21 702 Hessen 41 916 Mecklenburg-Vorpommern 711 insgesamt 272 926 darunter Drucksache 17/1367 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Herkunftsstaaten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die unter den Bezeichnungen „Jugoslawien (ehem.)“ sowie „Serbien und Montenegro (ehem.)“ gezählten Personen waren zum Stichtag im AZR noch unter den alten Staatenbezeichnungen erfasst. 6. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Aufenthaltstitel zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung bzw. aktuell? Von den 272 926 mit Ausweisungsverfügung gespeicherten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung 681 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis und 1 501 mit einer Aufenthaltserlaubnis erfasst. Niedersachsen 16 517 Nordrhein-Westfalen 56 911 Rheinland-Pfalz 8 743 Saarland 1 254 Sachsen 9 089 Sachsen-Anhalt 2 230 Schleswig-Holstein 3 321 Thüringen 1 897 Gesamt 272 926 Gesamt 272 926 darunter Türkei 52 115 Jugoslawien (ehem.) 35 601 Ukraine 11 721 Italien 9 103 Marokko 8 687 Russische Föderation 6 073 Indien 5 781 Kroatien 5 734 Pakistan 5 258 Algerien 4 836 Serbien und Montenegro (ehem.) 4 608 Bundesland Personen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1367Soweit eine Ausweisungsverfügung wirksam geworden ist, erlöschen etwaig bestehende Aufenthaltstitel (auch unbeschadet eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage, § 51 Absatz 1 Nummer 5, § 84 Absatz 2 Satz 1 AufenthG), sodass in diesen Fällen aktuell keine Aufenthaltstitel mehr bestehen können. 7. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach befristet und unbefristet, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten zuletzt im Jahr 2009? Von den 272 926 Ausweisungsverfügungen waren 6 906 in ihrer Wirkung befristet (davon 269 im Jahr 2009) und 266 020 unbefristet (davon 3 989 im Jahr 2009). 8. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister als „aufhältig“ bzw. „nicht aufhältig“ gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten zuletzt im Jahr 2009? Von den 272 926 Personen mit Ausweisungsverfügungen waren 23 269 als aufhältig erfasst (davon 1 966 im Jahr 2009) und 249 657 als nicht aufhältig erfasst (davon 2 292 im Jahr 2009). 9. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 31. Dezember 2009) im Ausländerzentralregister gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach „noch nicht vollziehbar“, „sofort vollziehbar“ und „unanfechtbar“, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten zuletzt im Jahr 2009? Von den 272 926 Personen zuzuordnenden Ausweisungsverfügungen waren 27 522 noch nicht vollziehbar (davon 1 293 im Jahr 2009), 48 523 sofort vollziehbar (davon 1 259 im Jahr 2009) und 196 881 unanfechtbar (davon 1 706 im Jahr 2009). 10. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur Rechtsgrundlage der im AZR erfassten Ausweisungsverfügungen? a) Wie viele der Ausweisungsverfügungen stützen sich auf § 53 des Aufenthaltsgesetzes (Zwingende Ausweisung), bitte soweit wie möglich nach den einzelnen Tatbeständen differenzieren? b) Wie viele der Ausweisungsverfügungen stützen sich auf § 54 des Aufenthaltsgesetzes (Ausweisung im Regelfall), bitte soweit wie möglich nach den einzelnen Tatbeständen differenzieren? c) Wie viele der Ausweisungsverfügungen stützen sich auf § 55 des Aufenthaltsgesetzes (Ermessensausweisung), bitte soweit wie möglich nach den einzelnen Tatbeständen differenzieren? Zur Rechtsgrundlage der o. g. Ausweisungsverfügungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/1367 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie viele der Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, a) reisten „freiwillig“ aus, Die Angaben zu freiwillig ausgereisten Personen mit Ausweisungsverfügung können, differenziert nach Hauptherkunftsländern, dem Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung und dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. freiwillige Ausreisen insgesamt 109 045 darunter nach Staatsangehörigkeit Jugoslawien (ehem.) 16 510 Ukraine 5 899 Italien 3 366 Kroatien 3 281 Russische Föderation 3 118 Indien 2 799 Marokko 2 499 Pakistan 2 445 Bosnien und Herzegowina 2 190 Algerien 1 856 freiwillige Ausreisen insgesamt 109 045 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung bis 1999 70 418 2000 6 879 2001 6 627 2002 5 412 2003 4 774 2004 4 246 2005 2 940 2006 2 621 2007 2 089 2008 1 618 2009 1 421 freiwillige Ausreisen insgesamt 109 045 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 11 473 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 20 593 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1367b) wurden abgeschoben, Die Angaben zu Personen mit Ausweisungsverfügung und vollzogener Abschiebung können, differenziert nach Hauptherkunftsländern, dem Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung und dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 76 979 Vollzogene Abschiebungen insgesamt 140 612 darunter nach Staatsangehörigkeit Türkei 32 509 Jugoslawien (ehem.) 18 349 Ukraine 5 356 Italien 5 346 Marokko 5 608 Russische Föderation 2 362 Kroatien 2 038 Indien 2 465 Pakistan 2 624 Algerien 2 429 Vollzogene Abschiebungen insgesamt 140 612 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung bis 1999 101 107 2000 6 397 2001 6 065 2002 5 749 2003 5 765 2004 4 827 2005 3 361 2006 2 889 2007 2 176 2008 1 405 2009 871 freiwillige Ausreisen insgesamt 109 045 darunter nach Stand der Rechtskraft Drucksache 17/1367 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) konnten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden, (bitte nach Herkunftsländern, Jahren und dem Stand der Rechtskraft der Ausweisungsverfügung auflisten)? Die Angaben zu Personen mit Ausweisungsverfügung und einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können, differenziert nach Hauptherkunftsländern, dem Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung und dem Stand der Rechtskraft, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vollzogene Abschiebungen insgesamt 140 612 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 9 870 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 22 559 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 108 183 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 5 851 darunter nach Staatsangehörigkeit Ungeklärt 952 Türkei 535 Libanon 381 Irak 280 Aserbaidschan 239 Iran, Islamische Republik 235 Indien 205 Russische Föderation 198 Algerien 174 Serbien 148 Serbien oder Kosovo (ehem.) 135 Serbien und Montenegro (ehem.) 115 Jugoslawien (ehem.) 95 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 5 851 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung bis 1999 829 2000 295 2001 416 2002 432 2003 494 2004 549 2005 471 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/136712. Gegen wie viele Ausländerinnen und Ausländer ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach den neuen Nummern 9 bis 11 in § 55 Absatz 2 Satz 1 AufenthG seit Geltung der Regelung eine Ausweisungsverfügung ergangen, und wie viele wurden hiervon rechtskräftig bzw. mussten infolge einer Gerichtsentscheidung oder im Widerspruchsverfahren zurückgenommen werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. a) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Wirksamkeit dieser Neuregelungen? Auf die Antwort zu Frage 12 wird Bezug genommen. b) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass diese Regelungen vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben praktisch unanwendbar seien? Die hier in Bezug genommene, in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Äußerung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich nicht auf die in der Frage angesprochenen Regelungen. 13. Gegen wie viele Ausländerinnen und Ausländer ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Ausweisungsverfügung auf Grundlage des § 54 Absatz 5, 5a, 6 und 7 AufenthG (bitte einzeln aufführen) ergangen? In wie vielen Fällen hat die AG Status eine Ausweisung angeregt (bitte nach Jahr und Herkunftsstaat der Betroffenen differenzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. 2006 639 2007 629 2008 640 2009 457 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 5 851 darunter nach Stand der Rechtskraft Ausweisungsverfügung, noch nicht vollziehbar 1 855 Ausweisungsverfügung, sofort vollziehbar 1 227 Ausweisungsverfügung, unanfechtbar 2 769 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 5 851 darunter nach Jahr der letzten Ausweisungsentscheidung Drucksache 17/1367 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. In wie vielen Fällen ist durch die AG Status die Verweigerung eines Aufenthaltstitels empfohlen worden, und in wie vielen Fällen wurde dieser Empfehlung nach Kenntnis der Bundesregierung Folge geleistet (bitte nach Jahren und Herkunftsstaat der Betroffenen aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. Eine Statistik über die Verweigerung von Aufenthaltstiteln wird in der AG Status nicht geführt. 15. In wie vielen Fällen hat die AG Status eine Überwachungsanordnung nach § 54a AufenthG empfohlen, in wie vielen Fällen wurde dieser Empfehlung nach Kenntnis der Bundesregierung Folge geleistet, und wie viele Überwachungsanordnungen gab es insgesamt (bitte nach Jahren und Herkunftsstaat der Betroffenen aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. Eine Gesamtstatistik zu Maßnahmen nach § 54a AufenthG wird auf Bundesebene nicht geführt. Der AG Status liegen folgende Daten zu in der AG behandelten Maßnahmen der Länder nach § 54a AufenthG vor: Gesamtaufkommen: 15, davon: – ägyptische Staatsangehörigkeit: 3 – algerische Staatsangehörigkeit: 4 – irakische Staatsangehörigkeit: 1 – jordanische Staatsangehörigkeit: 2 – marokkanische Staatsangehörigkeit: 1 – ungeklärter Staatsangehörigkeit: 3 – tunesische Staatsangehörigkeit: 1 16. In wie vielen Fällen hat die AG Status eine Abschiebungsanordnung ohne vorherige Ausweisung nach § 58a AufenthG empfohlen, in wie vielen Fällen wurde dieser Empfehlung nach Kenntnis der Bundesregierung Folge geleistet, und wie viele Abschiebungsanordnungen gab es insgesamt (bitte nach Jahren und Herkunftsstaat der Betroffenen aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. Eine Gesamtstatistik zu Maßnahmen nach § 58a AufenthG wird auf Bundesebene nicht geführt. Erkenntnisse zu Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG ohne vorherige Ausweisung liegen der Bundesregierung nicht vor. Bekannt ist eine Anordnung nach § 58a AufenthG, die im Jahre 2006 gegen einen algerischen Staatsangehörigen verfügt wurde. 17. In wie vielen Fällen hat das BAMF auf Empfehlung der AG Status ein Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gegen eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung eingeleitet (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit der Betroffenen und Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1367Der AG Status liegen folgende Daten zu in der AG behandelten Widerrufs-/ Rücknahmeverfahren vor: Gesamtaufkommen: 31, davon sind: a) 21 Verfahren rechts- bzw. bestandskräftig abgeschlossen: Widerrufsbescheid gerichtlich aufgehoben: 2 (algerische Staatsangehörige) Widerruf Asylberechtigung gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes bzw. Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Absatz 1 AufenthG, aber Abschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 2 bis 7 AufenthG: 2 (irakische Staatsangehörige) Erfolgter Widerruf bzw. erfolgte Rücknahme: 17, davon sind – ägyptischer Staatsangehörigkeit: 1 – algerischer Staatsangehörigkeit: 6 – irakischer Staatsangehörigkeit: 3 – jordanischer Staatsangehörigkeit: 3 – libyscher Staatsangehörigkeit: 1 – ungeklärter Staatsangehörigkeit (in Irak geborene Person palästinensischer Volkszugehörigkeit): 1 – tunesischer Staatsangehörigkeit: 1 – türkischer Staatsangehörigkeit: 1 b) 10 Widerrufsverfahren noch rechtshängig: – ägyptische Staatsangehörigkeit: 1 – algerische Staatsangehörigkeit: 3 – irakische Staatsangehörigkeit: 3 – ungeklärte Staatsangehörigkeit (aus Libanon stammende Person palästinensischer Volkszugehörigkeit): 1 – syrische Staatsangehörigkeit (Asyl als Iraker): 1 – türkischer Staatsangehöriger: 1 18. Welches sind die inhaltlichen Eckpunkte des Berichts des Bundesinnenministeriums an die Innenministerkonferenz zu „praxisgerechten Optionen zur Fortentwicklung des Ausweisungsrechts“? Durch Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 20./21. November 2008 kamen die Innenminister und -senatoren überein, dass eine eingehende Überprüfung der Wirksamkeit des Ausweisungsrechts – fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes – unter Würdigung der mittlerweile aus der Anwendungspraxis gewonnenen Erkenntnisse sinnvoll ist. Sie baten vor diesem Hintergrund den Bundesminister des Innern, eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesministers des Innern einzurichten. Diese sollte auf der Grundlage der Evaluierung der bestehenden Vorschriften und unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration zu einer strukturellen Veränderung des Ausweisungsrechts einen Bericht über mögliche praxisgerechte Optionen zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Ausweisungsrechts erarbeiten. Drucksache 17/1367 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEntsprechend dem Auftrag der IMK wurden in einer länderoffenen Arbeitsgruppe Möglichkeiten einer Optimierung des gesetzlichen Maßnahmeinstrumentariums erörtert und der IMK schließlich ein Bericht zur Kenntnis vorgelegt, der den entsprechenden Diskussionsstand in der Arbeitsgruppe wiedergibt. Die IMK hat auf ihrer Sitzung am 3./4. Dezember 2009 den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und den Bundesminister des Innern gebeten, die dort dargestellten Handlungsoptionen zur Fortentwicklung des Ausweisungsrechts im Rahmen künftiger Gesetzgebungsvorschläge einzubeziehen und dabei angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausweisungsrecht die Notwendigkeit einer strukturellen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Gemäß der Beschlussniederschrift ist der Bericht der Arbeitsgruppe – und entsprechend auch dessen inhaltliche Eckpunkte – nicht zur Veröffentlichung freigegeben. 19. Wieso wurde dieser Bericht nicht zur Veröffentlichung freigegeben? 20. Was wurde zum weiteren Vorgehen in der Frage der Vereinfachung des Ausweisungsrechts im Rahmen und bei Anlass der Innenministerkonferenz verabredet? Auf die Antwort zu Frage 18 wird Bezug genommen. 21. Was sind von der genannten Tagung der Innenminister der Länder unabhängige Planungen des Bundesinnenministeriums zur Fortentwicklung des Ausweisungsrechts? Das Bundesministerium des Innern wird entsprechend dem Beschluss der IMK vom 3./4. Dezember 2009 mögliche erforderliche Novellierungen im Ausweisungsrecht prüfen. 22. Wie verhält sich die Bundesregierung insbesondere zur Forderung des niedersächsischen Innenministers, bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung die Ausweisung zum Regelfall zu machen, und hält sie dies für vereinbar mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des BVerfG, die bei längerem Aufenthalt ergebnisoffene Einzelfallabwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen fordert? Das Bundesministerium des Innern wird den genannten Vorschlag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration und die zu beachtende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die o. g. Prüfung mit einbeziehen. 23. Welche (Gruppen von) Staatsangehörige(n) sind von der Systematik des geltenden Aufenthaltsgesetzes mit den so genannten Ist-, Soll- und Kann- Ausweisungen insofern nicht betroffen, als für sie nach europäischer und deutscher Rechtsprechung hiervon abweichende oder zusätzliche Ausweisungsregelungen gelten, und wie hoch ist schätzungsweise ihr Anteil an der nicht-deutschen Bevölkerung in Deutschland? Die höchstrichterliche Rechtsprechung knüpft die Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wie auch von im Bundesgebiet geborenen und/oder aufgewachsenen Ausländern an detaillierte Vorgaben bzw. eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Anteil der betreffenden Per- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1367sonen an der nichtdeutschen Bevölkerung in Deutschland ist nicht in verlässlicher Weise bezifferbar. 24. Ist es zutreffend, dass für türkische Staatsangehörige, die das Assoziationsrecht für sich in Anspruch nehmen können, Ausweisungsregelungen wie für Unionsangehörige gelten, wobei in der Rechtsprechung nur noch umstritten ist, ob hierzu auch der erhöhte Ausweisungsschutz nach zehnjährigem Aufenthalt gehört (bitte begründen), und wie hat sich insbesondere die Zahl der Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger seit 2000 entwickelt? Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zur Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen spezifische Vorgaben entwickelt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die betreffenden Entscheidungen öffentlich zugänglich sind. Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entwicklung der Zahl der Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger seit 2000 liegen nicht vor. 25. Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Vereinbarkeit von Ausweisungen mit dem Recht auf Privatleben aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (beispielhaft Maslov vs. Bundesrepublik Österreich, Urteil vom 23. Juni 2008) umzusetzen (bitte auch konkret auf einzelne Aspekte der Rechtsprechung eingehen), und welche Änderungen im Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes hält sie – auch im Sinne einer größeren Rechtsklarheit – für erforderlich, um den Anforderungen der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG zu Ausweisungen zu entsprechen? Die Bundesregierung stimmt grundsätzlich nicht mit der in der Fragestellung angelegten Prämisse überein, dass eine detaillierte gesetzliche Abbildung fallbezogener Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung sinnvoll ist. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere insoweit, als die genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sehr einzelfallgeprägt ist. Das Aufenthaltsgesetz bietet hinreichend Spielraum, um die Vorgaben des EGMR einzuhalten. Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz Hinweise dazu gegeben, wie in besonders praxisrelevanten Konstellationen den o. g. Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]