Nennung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundeskriminalamts auf einer Detektivhomepage
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Medienbericht soll ein österreichischer Sicherheitsberater, der zuletzt der Geschäftsführer eines Detektivunternehmens in München gewesen sein soll, in die so genannte Ibiza-Affäre rund um den Rücktritt des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache, FPÖ, involviert gewesen sein (www.profil.at/oesterreich/ibiza-affaere-strache-lockvogel-julian-h-10799113).
Nach Recherchen hat das Münchner Detektivunternehmen vor einiger Zeit auf seiner Unternehmenswebsite noch damit geworben, im Auftrag von renommierten internationalen Unternehmen und Konzernen sowie dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Regierungen innerhalb Europas gearbeitet zu haben (https://web.archive.org/web/20190523190128/https://konsic.com/ abgerufen am 24. Mai 2019).
Der Homepage-Eintrag auf der Unternehmenswebsite in Bezug auf das BKA und das BMI wurden mittlerweile gelöscht (https://konsic.com abgerufen am 24. Mai 2019).
Laut Medienbericht hätte ein Sprecher des BMI das Unternehmen schriftlich aufgefordert, die Nennung des deutschen BKA und des deutschen BMI als Auftraggeber zu unterlassen. Weiter hätten das BMI sowie das BKA weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart Geschäftsbeziehungen zur Detektei unterhalten (www.welt.de/politik/deutschland/article194080009/Strache-Video-Deutsche-Bundesregierung-geht-gegen-Firma-des-angeblichen-Hintermannes-vor.html?,&zapid=11459_1558723103_8e4c0af8b962182e5cbef6bec88e2b79&awc=11459_1558723103_8e4c0af8b962182e5cbef6bec88e2b79).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass einem Medienbericht zufolge eine in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Münchner Detektei mit dem BKA und dem BMI als Auftraggeber geworben oder diese zumindest als Referenz angegeben hat (www.welt.de/politik/deutschland/article194080009/Strache-Video-Deutsche-Bundesregierung-geht-gegen-Firma-des-angeblichen-Hintermannes-vor.html?,&zapid=11459_1558723103_8e4c0af8b962182e5cbef6bec88e2b79&awc=11459_1558723103_8e4c0af8b962182e5cbef6bec88e2b79)?
Wenn ja, wie und durch wen erlangte die Bundesregierung Kenntnis über den Referenzeintrag als Auftraggeber auf der Unternehmenshomepage einer in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Münchner Detektei?
Wann, von wem und gegenüber wem wurde eine Erklärung des BMI zur Unterlassung der Nennung von BKA und BMI auf der Homepage einer in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Münchner Detektei abgegeben?
Welchen konkreten Inhalt hatte die Erklärung des BMI?
Hatten das BMI und das BKA in der Vergangenheit eine geschäftliche Beziehung mit der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Münchner Detektei?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass gegenwärtig eine geschäftliche Beziehung mit der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Münchner Detektei besteht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, seit welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund mit dem BKA und dem BMI auf der Unternehmenswebsite der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Münchner Detektei als Auftraggeber geworben wurde?
Auf wie vielen Unternehmenswebsites wird oder wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Bundesregierung oder einzelnen Bundesministerien als Auftraggeber oder Referenz geworben?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung üblich, dass mit Bundesministerien oder der Bundesregierung auf Unternehmenswebsites geworben wird?
Muss bei einer Nennung der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien als Auftraggeber oder Referenzgeber auf Unternehmenswebsites die Bundesregierung oder die betroffenen Bundesministerien unterrichtet werden?
Steht eine offizielle Nennung der Bundesministerien oder der Bundesregierung als Auftraggeber oder als Werbereferenz auf Unternehmenswebsites unter rechtlichen Auflagen?
Unterhält die Bundesregierung geschäftliche Beziehungen mit privaten Sicherheits-, Ermittlungs- und Informationsunternehmen?
Wenn ja, welche sind dies (bitte unter Berücksichtigung, dass etwaige Firmen- und Betriebsgeheimnisse gewahrt bleiben, auflisten und nennen)?
Welchen Zweck verfolgt die Bundesregierung damit, und bleiben, nach Kenntnis der Bundesregierung, bei einer Zusammenarbeit mit privaten Sicherheits-, Ermittlungs- und Informationsunternehmen etwaige nachrichtendienstliche Informationen gewahrt?