Senkung der Transaktionskosten für Rücküberweisungen von Migranten
des Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Online-Ausgabe der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 10. Dezember 2018 berichtet, die Bundesregierung arbeite am Ziel der Senkung der Transaktionskosten für Rücküberweisungen von Migranten auf weniger als 3 Prozent bis zum Jahr 2030. Dazu habe sie sich sowohl durch ihre Unterstützung des UN-Migrationspaktes als auch der UN-Resolution „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ im Jahr 2015 bekannt. Im Artikel heißt es, die Bundesregierung setze sich „für verbesserte Informationen und Transparenz über Kosten für Rücküberweisungen“ ein. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe hierfür das Vergleichsportal geldtransfair.de eingerichtet, „auf dem Interessenten mit wenigen Clicks [sic] zu einer günstigen Bank oder anderen Dienstleistern vermittelt werden“ (www.welt.de/print/welt_kompakt/ article185320268/Rueckueberweisungen-von-Migranten-in-Heimatlaender-sollen- billiger-werden.html). In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zu „Rücküberweisungen aus Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/3186 bestätigt die Bundesregierung diese Angaben.
Im genannten Artikel auf „WELT.de“ heißt es, das Finanzunternehmen Western Union sei „an den Verhandlungen über den UN-Migrationspakt beteiligt“ gewesen, und Western Union „dürfte sich besonders darüber freuen, dass ein Absatz in die Vereinbarung einging, der Steuerbefreiungen oder -anreize in Bezug auf Rücküberweisungen verlangt“. Auf „WELT.de“ heißt es weiter, die Rücküberweisungen seien problematisch für die deutsche Abschiebepolitik. Das „starke Interesse vieler armer Herkunftsstaaten an diesen Geldflüssen“ sei ein wichtiger Grund „für die mangelnde Rücknahmebereitschaft ihrer Staatsbürger“. Der Jurist Daniel Thym, Co-Direktor des Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA) in Konstanz, wird in diesem Zusammenhang zitiert, „das beste Rücknahmeabkommen“ bringe „den Europäern wenig, wenn die Westafrikaner sich nicht daran halten, weil die Rücküberweisungen von Migranten höher sind als die Entwicklungshilfe“.
Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Mrd. US-Dollar (17,7 Mrd. Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – über 6 Mrd. mehr als noch im Jahr 2007. Das geht aus der oben genannten Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD hervor. Deutschland gehört demnach zu den größten Ausgangsländern privater Geldtransfers. Nur aus den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und der Schweiz wurden 2016 noch größere Summen überwiesen. Die Bundesregierung bezeichnet Rücküberweisungen in ihrer Antwort als „entwicklungsfördernd“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Prognosen trifft die Bundesregierung über die Entwicklung des Volumens der Rücküberweisungen aus Deutschland heraus in den kommenden Jahren?
Bewertet die Bundesregierung ihre im Rahmen der UN-Resolution „Agenda 2030“ getroffene Verpflichtung, die Transaktionskosten für Rücküberweisungen bis zum Jahr 2030 auf weniger als 3 Prozent zu senken, als rechtlich verbindlich?
Wie hoch waren die Fördermittel des BMZ zur Einrichtung des Vergleichsportals geldtransfair.de, und wie hoch ist die jährliche Förderung für den Betrieb des Portals durch das BMZ?
Welche Finanzdienstleister waren in welchem Umfang an der Einrichtung des Vergleichsportals geldtransfair.de beteiligt?
Welche Nichtregierungsorganisationen waren in welchem Umfang an der Einrichtung des Vergleichsportals geldtransfair.de beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit von geldtransfair.de?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Bewertung von Rücküberweisungen als „entwicklungsfördernd“?
a) Wie will die Bundesregierung konkret die Rücküberweisungen „entwicklungsfördernd in Wert“ setzen (zitiert nach der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11e auf Bundestagsdrucksache 19/6967)?
b) Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass Länder, in denen das Einkommen der Bevölkerung zu einem sehr großen Teil aus Rückzahlungen besteht, langfristig abhängig von diesen Zahlungen werden?
c) Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass Rückzahlungen zum Anreizfaktor für Ausländer zur Auswanderung aus ihren Heimatländern werden? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere die Abwanderung gut ausgebildeter Personen aus ihren Heimatländern hinsichtlich der Folgen dieses sogenannten Braindrains für die entsprechenden Länder?
d) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung von Daniel Thym, Rücküberweisungen könnten ein Abschiebehindernis darstellen? Wie will die Bundesregierung durchsetzen, dass Länder, die möglicherweise abhängig von Rücküberweisungen sind oder zumindest von ihnen in relevantem Maße profitieren, ihre aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen?
Zu welchen Anteilen bestehen die Rücküberweisungen von Migranten aus Mitteln von Erwerbstätigkeit, staatlichen Transferleistungen und Kriminalität? Falls die Bundesregierung hierzu über keine konkreten Erkenntnisse verfügt, beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittelherkunft der Rücküberweisungen zu verifizieren und zu kontrollieren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Kontrollen beabsichtigt die Bundesregierung einzuführen, um Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Rücküberweisungen zu unterbinden?