Folgen des strengen Winters 2009/2010 für die Infrastruktur und die Verkehrswirtschaft
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Petra Hinz (Essen), Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Bernd Scheelen, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Winterwetter hat die Infrastruktur vielerorts in Deutschland stark in Mitleidenschaft gezogen. Das bedeutet in der Folge verstärkte finanzielle Belastungen für die öffentlichen Haushalte.
Mit dem einsetzenden Tauwetter wird das Ausmaß der Schäden sichtbar. 30 bis 40 Prozent der Straßen weisen größere Schäden auf, schätzt der TÜV (Technischer Überwachungsverein) Rheinland. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei bis vier Mal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früheren Jahren.
Hinzu kommt, dass den Baulastträgern generell über die Ursachen und Häufigkeit von Straßenschäden in Abhängigkeit vom Fahrbahnbelag, der Ausgestaltung des Straßenbaus und infolge möglicher Winterausrüstung wie auch Fahrgeschwindigkeiten und Gewichtsklassen von Fahrzeugen keine Untersuchungen und Erkenntnisse zur Verfügung stehen.
Die Beseitigung der Winterschäden auf deutschen Straßen und Autobahnen soll die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern Mitte April 2010 in Bremen beschäftigen.
Aber auch viele Branchen der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere in der Verkehrswirtschaft sind von den verschärften Witterungsbedingungen des Winters in den letzten Monaten 2009/2010 betroffen und haben die finanziellen Folgen zu tragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden, der sich aus den verschärften Witterungsbedingungen des Winters in den letzten Monaten 2009/2010 ergibt, ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Schaden, der sich aus den verschärften Witterungsbedingungen des Winters in den letzten Monaten 2009/2010 besonders für die Transport- und Logistik-Branche auf der Straße, für die Luftverkehrswirtschaft sowie für den Eisenbahnverkehr und für die Binnen- und Seeschifffahrt ergibt, ein?
Inwiefern ist es durch die verschärften Witterungsbedingungen des Winters in den letzten Monaten 2009/2010 zu Verzögerungen in den Lieferketten der Transport- und Logistik-Branche gekommen?
Inwiefern ist es durch die verschärften Witterungsbedingungen des Winters in den letzten Monaten 2009/2010 zu Problemen besonders für die transportabhängigen Zweige der Exportwirtschaft in Deutschland gekommen?
Wie viele Ausfälle an Flügen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der Frostperiode 2009/2010 an deutschen Flughäfen gegeben, die auf den Einfluss der Witterungsbedingungen zurückzuführen sind?
Ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg im Vergleich zu den Winterperioden der letzten fünf Jahre zu verzeichnen?
Wie viele Unfälle oder Störungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Flugverkehr an deutschen Flughäfen seit dem Beginn der Frostperiode 2009/2010 gegeben, die auf den Einfluss der Witterungsbedingungen zurückzuführen sind?
Ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg im Vergleich zu den Winterperioden der letzten fünf Jahre zu verzeichnen?
Wie viele Ausfälle von Zugverbindungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung als Eigentümer der DB AG (Deutsche Bahn Aktiengesellschaft) im Bahnverkehr seit dem Beginn der Frostperiode 2009/2010 gegeben, die auf den Einfluss der Witterungsbedingungen zurückzuführen sind?
Ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg im Vergleich zu den Winterperioden der letzten fünf Jahre zu verzeichnen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lkw- und Pkw-Unfallzahlen (aufgeteilt nach Art des Schadens) auf den Bundesstraßen seit dem Beginn der Frostperiode 2009/2010 entwickelt?
Wie hoch waren die Unfallzahlen im Vergleich zu den Winterperioden der letzten fünf Jahre?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das finanzielle Volumen der Schäden, die durch die in der Frostperiode 2009/2010 entstandenen Schlaglöcher in den Straßen an privaten Pkw entstanden sind, ein?
Welche Kosten sind in den letzten fünf Jahren für die Reparatur von Winterschäden an Bundesstraßen entstanden?
Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Erkenntnisse vor, welche Kosten den Bundesländern und den Kommunen in den letzten fünf Jahren für die Reparatur von Winterschäden an Straßen in der jeweiligen Baulast entstanden sind?
Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung für Reparaturen von wintergeschädigten Bundesstraßen im Jahr 2010?
Welche zusätzlichen geschätzten Kosten werden den Bundesländern und den Kommunen im Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entstehen?
Welche Bundeshaushaltsmittel stehen dem Baulastträger Bund für die Beseitigung von Frost- bzw. Winterschäden zur Verfügung bzw. sind im Bundeshaushalt vorgesehen?
Wird es zu einer gemeinsamen Schadensaufnahme der Winterschäden an Straßen von Bund, Bundesländern und Kommunen kommen?
Wann ist mit einer abschließenden Bewertung des Volumens der Schäden zu rechnen?
Welche Erkenntnisse über Verschleißschäden oder wetterbedingte Reparaturanfälligkeit liegen bei der Baulast der bestehenden Strecken mit sogenanntem Flüsterasphalt bei Bundes-, Land- und Kommunalstraßen vor, und wie viele Kilometer Flüsterasphalt sind bisher in welchen Bundesländern eingebaut worden?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Kosten, die zur Beseitigung der Schäden, die der außerordentlich strenge Winter im kommunalen Straßennetz angerichtet hat, bis zu 3 Mrd. Euro betragen werden?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, die Möglichkeit zu eröffnen, Mittel der Konjunkturpakete für die Lärmsanierung von Straßen in den Kommunen oder über zweckgebundene Sondermittel im Rahmen der Städtebauförderung für die kurzfristige Beseitigung von erheblichen Frostschäden an den Straßen zu benutzen?
Wenn ja, welche gesetzlichen Voraussetzungen muss der Gesetzgeber schaffen, damit der Vorschlag umgesetzt werden kann?
Welche Kosten sind für den Streudienst auf Bundesstraßen in den letzten fünf Jahren entstanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Kosten den Bundesländern und den Kommunen in den letzten fünf Jahren für den Streudienst entstanden sind (wenn ja, bitte aufgeteilt nach Bundesländern)?
Welche zusätzlichen Kosten sind für den Streudienst auf Bundesstraßen seit Beginn der Frostperiode 2009/2010 in diesem Winter entstanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche zusätzlichen Kosten den Bundesländern sowie den Städten und Kommunen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen für den Streudienst entstanden sind?
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der Prüfung des Vorschlags gekommen, eine nationale Streusalzreserve anzulegen?
Wie soll gegebenenfalls die Verteilung des Streusalzes aus der nationalen Streusalzreserve an die jeweiligen Aufgabenträger des Streudienstes beim Bund, den Bundesländern sowie den Städten und Gemeinden wie auch die Privatpersonen erfolgen?