Abschaffung des Amtes des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung
der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Hubertus Heil (Peine), Ute Kumpf, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Heinz Paula, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für den Tourismus geschaffen, mit dem Ziel der Stärkung des Deutschlandtourismus. Der Tourismusbeauftragte war in der letzten Legislaturperiode eigenständiger und herausgehobener Ansprechpartner für die Tourismusverbände und die Tourismuswirtschaft. Die jetzige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hat dieses Amt – offensichtlich ohne Abstimmung mit den Tourismusverbänden und der Tourismuswirtschaft – wieder abgeschafft, obwohl der Deutschlandtourismus in den letzten Jahren wirtschaftlicher Wachstumsmotor war und sich auch 2009 krisenfest zeigte.
Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, wurde im Dezember 2009 von der Bundesregierung zum Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus bestellt. In der 16. Legislaturperiode war der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte Mittelstandsbeauftragter. In der Pressemitteilung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, machte dieser deutlich: „Der Beauftragte der Bundesregierung repräsentiert die Mittelstandspolitik der Bundesregierung nach außen, ist Ansprechpartner für Anliegen des Mittelstandes und seiner Verbände und vertritt die Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen in der Bundesregierung und im Parlament. Darüber hinaus wird der Beauftragte die Anliegen der Tourismuswirtschaft und ihrer Verbände bündeln und den Tourismus als Wirtschaftsfaktor stärken“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für den Tourismus abgeschafft?
Wenn diese Maßnahme aus Haushaltsgründen erfolgt ist, warum wurde das wichtigste Amt auf dem Gebiet der Tourismuspolitik abgeschafft, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung des Tourismus als wichtiger und krisenfreier Wirtschaftsmotor?
War diese Maßnahme mit den Tourismusverbänden und der Tourismuswirtschaft abgestimmt?
Welche Aufgaben hat der bisherige Tourismusbeauftragte der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode wahrgenommen?
Welche dieser Aufgaben werden in der 17. Legislaturperiode vom Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher wahrgenommen?
Welche Rolle soll nach Abschaffung des Amtes des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung künftig der Beirat für Tourismus beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie spielen?
Wie will die Bundesregierung die Kontinuität in der Tourismuspolitik ohne eigenständigen Tourismusbeauftragten gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeswirtschaftsministers, dass der zuständige Parlamentarische Staatssekretär sich lediglich über die Mittelstandspolitik hinaus mit der Tourismuspolitik befasst?
Welche Konsequenzen für die Tourismuspolitik der Bundesregierung sind damit vor dem Hintergrund verbunden, dass die Tourismusbranche nicht ausschließlich mittelständische Unternehmen umfasst?
Wie bewertet die Bundesregierung den Wegfall der herausgehobenen Stellung des bisherigen Tourismusbeauftragten für die Tourismuspolitik?
Wie will die Bundesregierung die in der 16. Legislaturperiode herausgehobene Position der Tourismuspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in der 17. Legislaturperiode sicherstellen?
Für welche Aufwände ist die im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2010 vorgesehene Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für den Tourismus vorgesehen?