Digitale Bundesfernstraßeninfrastruktur im Land Brandenburg
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Margit Stumpp, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Digitalisierung des Verkehrssektors bietet aus Sicht der Fragesteller zahlreiche Chancen für eine Steigerung der Effizienz des Personen-, Güter- und Warentransports – insbesondere auch über die Straßenverkehrsinfrastrukturen sowie die Häfen und Terminals des Kombinierten Verkehrs. Hierdurch können Treibhausgasemissionen effektiv vermieden werden. Außerdem besteht somit die Chance, das sich abzeichnende Verkehrswachstum des Personen- und Güterverkehrs durch Kapazitätserweiterungen transportieren zu können.
Um die Potenziale der Digitalisierung auch auf der Straße heben zu können, muss die Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg mit den entsprechenden digitalen Technologien ausgestattet werden. Eine Verbesserung des Mobilfunkstandards an den Bundesfernstraßen kommt allen Verkehrsteilnehmern ebenso zugute wie Güterverkehrsunternehmen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
An wie vielen Streckenkilometern des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Land Brandenburg ist der Mobilfunkstandard LTE/4G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten sowie nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der LTE/4G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
An wie vielen Streckenkilometern des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Land Brandenburg ist der Mobilfunkstandard 3G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten sowie nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der 3G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Land Brandenburg und welche konkreten Straßen sollen bis zu welchem konkreten Zeitpunkt mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet werden, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung hierfür (bitte detailliert aufschlüsseln und für jede Strecke konkrete Zeitpunkte der geplanten Ausstattung und die Art der Ausstattung sowie die zu erwartenden Kosten darstellen)?
Welche Häfen und Hafenanlagen an Bundeswasserstraßen im Land Brandenburg sind derzeit mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte konkrete Häfen und Hafenanlagen benennen und darstellen, welcher Mobilfunkstandard verfügbar ist sowie nach Landkreisen und Flüssen in Brandenburg aufschlüsseln)?
Inwiefern plant die Bundesregierung die Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre kommunale Verkehrsinfrastruktur mit Mobilfunktechnologien (100 Mbit/s, 3G und LTE/4G und 5G) auszustatten?
Welche Förderprogramme laufen hierfür seit wann?
Welchen Umfang haben sie jeweils?
Welche Summen wurden aus ihnen bisher bereits abgerufen (bitte jährlich aufschlüsseln und nach Bundesländern differenzieren)?
Welche weiteren Maßnahmen und Förderprogramme plant die Bundesregierung?