Vorbemerkung der Fragesteller
Das bestehende Ungleichgewicht bei der geografischen Verteilung von Dienstsitzen der Bundesbehörden ist nach Ansicht der Fragesteller ein Problem. Laut dem Ostbeauftragten der Bundesregierung liegt der Durchschnitt bei 2,3 Bundesbeschäftigten auf 1 000 Einwohner, während es in Sachsen 0,9 und in Thüringen sogar nur 0,7 sind (www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Bundwill-weitere-Behoerden-in-Ostdeutschland-ansiedeln).
Hier besteht aus Sicht der Fragesteller dringender Handlungsbedarf auch im Hinblick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages von 1992, neue Bundesbehörden grundsätzlich im Osten anzusiedeln, bis eine vergleichbare Quote an Bundesbeschäftigten erreicht ist. Bislang unbekannt ist die Verteilung der Beschäftigten pro Bundesland bei den ganz oder teilweise im Bundesbesitz befindlichen Unternehmen. Ausschlaggebend ist hier der Beschäftigungsort der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Auch die massive Unterrepräsentanz von Menschen ostdeutscher Herkunft in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung ist ein Problem, das mittlerweile auch wissenschaftlich untersucht und dabei vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt wird (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Ostdeutsche-in-den-Eliten-unterrepraesentiert).
Auch hier interessiert die Fragesteller die Verteilung in Führungspositionen der ganz oder teilweise in Bundesbesitz befindlicher Unternehmen.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Für die Bundesregierung ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet von sehr hoher politischer Bedeutung. In den bald 29 Jahren seit Wiederherstellung der deutschen Einheit sind dank großer Aufbauleistungen der Menschen im Osten Deutschlands und der solidarischen Gesamtleistung des vereinten Deutschlands eindrucksvolle Erfolge erzielt worden. Seit der Wiedervereinigung haben sich die neuen und die alten Bundesländer kontinuierlich aufeinander zu bewegt. Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist insgesamt weit vorangeschritten. Auch wenn der Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet noch nicht abgeschlossen ist, sieht die Bundesregierung viel mehr Grund zum Stolz auf das Erreichte als zum Verdruss. Die Wirtschaftsleistung im Osten Deutschlands hat sich seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt und die wirtschaftliche Lage ist besser als je zuvor. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Lebensqualität einsetzen.
Dass sich die Lebensverhältnisse in den östlichen Bundesländern an diejenigen im Westen weiter angenähert haben, zeigt sich insbesondere bei der Infrastruktur, der Umweltqualität, den Stadt- und Dorfbildern, den Wohnverhältnissen und bei der Gesundheitsversorgung. Auch die rechtlichen und sozialpolitischen Anpassungen sind weitgehend vollendet, zuletzt durch die Regelung zur Rentenangleichung. Im Jahre 2017 sind die Löhne in Deutschland um 2,3 Prozent gestiegen. Im Osten Deutschlands waren es sogar 3,9 Prozent. Die Tariflöhne im Osten Deutschlands liegen mittlerweile bei 98 Prozent des Westniveaus.
Allerdings bleiben die durchschnittlich gezahlten Löhne und die Wirtschaftskraft in den östlichen Bundesländern weiterhin gegenüber den übrigen Bundesländern zurück. Dies hat zahlreiche Gründe.
In Deutschland entwickeln sich Regionen differenziert. Neben kontinuierlich wachsenden Städten und Regionen – in den neuen Bundesländern insbesondere im Raum Berlin, Potsdam, Leipzig, Dresden, Rostock, Magdeburg oder Erfurt – finden sich beidseits der Elbe strukturschwache Regionen. Einen besonderen Schwerpunkt der Bundesregierung stellt daher die Förderung ländlicher Räume und von Regionen mit Strukturdefiziten dar, von denen sich viele im Osten Deutschlands befinden. Zum Abbau von Standortnachteilen strukturschwacher Regionen fließen rund 80 Prozent der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in ostdeutsche Regionen. Die Bundesregierung hat dabei eine gezielte Förderung des Mittelstands, die Stärkung des Forschungs- und Innovationspotenzials und die Fachkräftesicherung zu Schwerpunkten gemacht. Da es nur wenige Großunternehmen in den östlichen Bundesländern gibt, bildet der Mittelstand dort mehr noch als in vielen anderen Regionen das Rückgrat der Wirtschaft. Überdies wird der Bund den mit dem Braunkohleausstieg verbundenen Strukturwandel aktiv begleiten. Insgesamt stellt der Bund hierfür zur Verstärkung 2,5 Mrd. Euro bis 2023 zur Verfügung. Hiervon werden die Braunkohleregionen in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt profitieren.
Lebenszufriedenheit setzt aber auch eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung, gute Bildung, eine ausreichende Zahl und gute Qualität von Betreuungsplätzen für Kinder, bedarfsgerechte Unterstützungs-, Hilfe- sowie Teilhabeangebote für ältere Menschen oder im Nahbereich liegende Versorgungs- und Kultureinrichtungen voraus. Wichtig sind auch bezahlbares Wohnen, Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs und Zugang zu digitalen Netzen. Für die Bundesregierung hat daher die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen eine hohe Priorität. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023 sieht daher nochmals erhöhte Investitionen in ein modernes Land und in den sozialen Zusammenhalt vor. Einen Schwerpunkt bilden dabei Investitionen in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Forschung sowie den Klimaschutz. Vorgesehen sind 5 Mrd. Euro allein für den DigitalPakt Schule bis 2024, je 1 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 und eine Erhöhung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr bis 2022 um 1,7 Mrd. Euro.
Zugleich ist sich die Bundesregierung bewusst, dass die Umbrucherfahrungen der Menschen in den östlichen Bundesländern nach dem Mauerfall für nahezu jeden eine vollständige Veränderung der Lebenswirklichkeit bedeuteten. Sowohl der wirtschaftliche, aber auch vor allem der soziale Umbruch waren für viele Bürgerinnen und Bürger mit schmerzlichen Erfahrungen verbunden, die Spuren hinterlassen haben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist daher die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr als eine Frage von Strukturen und Wirtschaftsentwicklung. Als genauso wichtig sieht es die Bundesregierung an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Regionen zu stärken. Hierzu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und der Respekt vor den Brüchen in der Biografie vieler Menschen in Ostdeutschland. Der Erfahrungsschatz aus dem Umgang mit Diktatur, aus Friedlicher Revolution, sozialer Umwälzung, Neuanfang und Selbstbehauptung, über den gerade die Menschen dort verfügen, dürfte sich bei der Bewältigung der durch die Globalisierung und Digitalisierung bedingten Umbrüche als besonders wertvoll erweisen.
Hingewiesen sei darauf, dass zur Beantwortung der Fragen 1 und 4 für die Bevölkerungszahlen des jeweiligen Bundeslandes die Angaben der Statistischen Ämter der Bundes und der Länder für 2018 verwendet worden sind (vgl. www.statistik-bw.de/VGRdL/tbls/tab.jsp?rev=RV2014 &tbl=tab20&lang=de-DE).