[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1368
17. Wahlperiode 13. 04. 2010 Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke,
Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1102 –
Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung,
Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Nach § 13 des Bundesbankgesetzes berät die Bundesbank die
Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung
und hat ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. Die Bundesregierung soll den
Präsidenten der Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von
währungspolitischer Bedeutung hinzuziehen. Der Öffentlichkeit sind Details
über diese und andere Tätigkeiten der Bundesbank weitestgehend unbekannt.
Auch über die Rolle der Bundesbank als Mitglied der Initiative Finanzstandort
Deutschland, in der auch die Bundesregierung, Banken und Versicherungen
Mitglieder sind, besteht Unklarheit.
1. In welcher Form übermittelt die Bundesbank im Allgemeinen
wirtschaftspolitisch relevante Erkenntnisse aus ihrer geldpolitischen oder
aufsichtlichen oder sonstigen Tätigkeit an welche Ressorts der Bundesregierung?
2. In welcher Form übermittelt die Bundesbank im Allgemeinen
wirtschaftspolitisch relevante Erkenntnisse aus ihrer geldpolitischen oder
aufsichtlichen oder sonstigen Tätigkeit an welche Bundesländer?
3. In welcher Form, Frequenz und zu welchen konkreten Politikfeldern
übermittelt die Bundesbank politische Empfehlungen an welche Ressorts der
Bundesregierung?
4. In welcher Form und Frequenz und zu welchen konkreten Politikfeldern
ziehen welche Ressorts der Bundesregierung den Präsidenten der
Bundesbank zu welchen Beratungen hinzu?
Die Fragen 1 bis 4 werden zusammengefasst beantwortet.
Vertreter der Bundesbank sind in institutionalisierter Weise wie folgt in die
Regierungsarbeit eingebunden: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. April 2010
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 17/1368 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Bundeskabinett: Sitzung zur Verabschiedung des Entwurfs des
Bundeshaushalts (Präsident/Vizepräsident),
– Kabinettsauschuss für Wirtschaft: Sitzung zur Verabschiedung des
Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung (Präsident/Vizepräsident),
– Großes Ressortleitergespräch zum Jahreswirtschaftsbericht,
– Arbeitskreis Steuerschätzungen,
– Interministerieller Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen,
– Finanzplanungsrat und Arbeitskreis des Finanzplanungsrats (bis Ende 2009),
– Konjunkturrat für die öffentliche Hand,
– Makroökonomischer Dialog auf nationaler Ebene,
– Sozialbeirat,
– GKV-Schätzerkreis,
– Ausschuss für Kreditfragen der öffentlichen Hand,
– Arbeitskreis Finanzwissenschaft beim Bundesministerium der Finanzen
(BMF),
– Wirtschaftspolitischer Gesprächskreis beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi),
– Gesprächskreis „Globalisierung“ beim BMWi,
– Beraterkreis Armuts- und Reichtumsbericht.
Die Stabilität der internationalen Wirtschaftsordnung wird im Internationalen
Währungsfonds (IWF), in der G 7/8 und der G 20 unter vielfältiger Einbindung
der Expertise der Bundesbank erörtert. Gleiches gilt für Fragen der
multilateralen Entwicklungsbanken.
Folgende statistische Ergebnisse werden regelmäßig geliefert:
– Bestandsstatistik über Direktinvestitionen an das BMWi,
– Zahlungsbilanzstatistik an
● das Bundesministerium der Finanzen,
● das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
● das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung,
● das Bundesministerium für Bildung und Forschung,
● das Auswärtige Amt,
– Devisenkursstatistik an das Auswärtige Amt,
– Saisonbereinigte Wirtschaftsdaten an das Bundeskanzleramt.
Ferner liefert die Bundesbank Ergebnisse der Bestandsstatistik über
Direktinvestitionen an die Wirtschaftsministerien der Bundesländer.
Eine ausführlichere Darlegung hierzu gibt die Publikation „Die Deutsche
Bundesbank – Aufgabenfelder, rechtlicher Rahmen, Geschichte“, April 2006, die
auf der Internetseite der Bundesbank abrufbar ist (
www.bundesbank.de).
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13685. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen sich – neben § 13 des
Bundesbankgesetzes – solche beratenden Tätigkeiten gemäß der Fragen 3 und 4?
Das Verhältnis der Bundesbank zur Bundesregierung regelt § 12 des
Bundesbankgesetzes (BBankG). Die Bundesbank ist bei der Ausübung der im
Bundesbankgesetzes niedergelegten Befugnisse von Weisungen der Bundesregierung
unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des
Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Bundesbank hat die
Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu
beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. Die Bundesregierung soll den
Präsidenten der Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von
währungspolitischer Bedeutung zuziehen (§ 13 BBankG).
6. Hat die Bundesbank im Vorfeld der Finanzmarktkrise in irgendeiner Form
gesondert Erkenntnisse an die Bundesregierung und/oder die Bundesländer
übermittelt?
Bei der Bankenaufsicht arbeitet die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 7 des Kreditwesengesetzes (KWG) mit der Bundesbank
zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit teilt die Bundesbank ihre
bankaufsichtlichen Erkenntnisse nach den Regelungen der Aufsichtsrichtlinie
vom 21. Februar 2008 der BaFin mit (
www.bafin.de).
7. Wie stark ist seit ihrer Gründung die Abweichung der volkswirtschaftlichen
Prognosen der Bundesbank in Bezug auf Inflation, BIP und Arbeitslosigkeit
von den tatsächlich eingetretenen Werten?
Wie schneidet die Bundesbank in ihrer Prognosequalität im Vergleich zu
inländischen volkswirtschaftlichen Instituten und der
Gemeinschaftsdiagnose ab?
Die Bundesbank veröffentlicht erst seit Dezember 2007 gesamtwirtschaftliche
Prognosen. Im Hinblick auf die Prognosegüte für die Jahre 2008 und 2009
zeigen sich keine deutlichen Unterschiede zu den Instituten, wenn man jeweils
Vorausschätzungen vergleicht, die in einer gewissen zeitlichen Nähe erstellt
wurden und damit auf einem vergleichbaren Informationsstand beruhen.
Drucksache 17/1368 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* HVPI: Harmonisierter Verbraucherpreisindex
* VPI: Verbraucherpreisindex
8. In welchen internationalen Gremien ist die Bundesbank vertreten?
Ist sie dort jeweils allein oder gemeinsam mit der Bundesregierung
vertreten?
Wie erfolgt die Abstimmung der in diesen Gremien von der Bundesbank
vertretenen Positionen mit den Positionen der Bundesregierung?
Vertritt die Bundesbank dort allein geldpolitische Positionen oder auch
aufsichtliche?
Die Bundesbank ist in den Gremien und Institutionen, die sich mit der
internationalen Währungsordnung befassen, im Regelfall eigenständig vertreten. Im
IWF stellt sie den deutschen Gouverneur (Präsident der Bundesbank) und im
Wechsel mit dem BMF den deutschen IWF- Exekutivdirektor. Ferner nimmt
auch der Präsident der Bundesbank an Sitzungen der G7/G8, der G10 und der
G20 teil.
Gemäß dem IWF-Gesetz nimmt die Bundesbank – in Abstimmung mit dem
BMF – alle Rechte und Pflichten gegenüber dem IWF wahr.
Die Bundesbank ist beteiligt an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
(BIZ), deren Mitgliedschaft den Zentralbanken vorbehalten ist (vgl. § 4
Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen für Deutschland
Veränderung gegenüber Vorjahr in %
Veröffentlichungsdatum BIP (real) Anzahl der
registrierten Arbeitslosen
(Mio)
HVPI (VPI)*
Jahr 2008 2009 2008 2009 2008 2009
[HVPI]*
Bundesbank Dez 07 1,9 1,9 3,5 3,3 2,3 2,3
Jun 08 2,3 1,4 3,3 3,2 3,0 2,2
Dez 08 1,6 –0,8 3,3 3,4 2,8 0,8
Jun 09 – –6,2 – 3,5 – 0,1
[VPI]*
Gemeinschaftsdiagnose
18. Okt 07 2,2 – 3,5 – 2,0 –
17. Apr 08 1,8 1,4 3,2 3,0 2,6 1,8
14. Okt 08 1,8 0,2 3,3 3,3 2,8 2,3
23. Apr 09 – –6,0 – 3,7 – 0,4
Ist 1,3 –5,0 3,3 3,4 2,8 0,2
(2.6) (0.4)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1368BBankG). Ein Überblick über die Mitarbeit der Bundesbank in internationalen
Institutionen und Gremien ergibt sich aus Anlage 1.
9. Über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, sich über
Interna der Bundesbank (bspw. Arbeit, Arbeitsweise, Positionen) zu
informieren?
Inwiefern machte die Bundesregierung hiervon seit dem Jahr 2006
Gebrauch?
Inwiefern, in welchen Politikfeldern und wie oft wurden in der
Vergangenheit mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der Bundesbank
entsprechende Auskunftsbegehren der Bundesregierung verwehrt?
Nach § 26 BBankG erhalten das BMF und der Bundesrechnungshof von der
Bundesbank ihren Jahresabschluss, die Plankostenrechnung, den
Investitionsplan, die Plan-/Ist-Analyse und die Prüfungsberichte des Wirtschaftsprüfers.
Jahresabschluss und Plan-/Ist-Analyse sind dabei von einem (oder mehreren) im
Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer zu
prüfen. Dieser Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers dient dem
Bundesrechnungshof als Grundlage für die von ihm durchzuführende Prüfung der
Bundesbank. Der Deutsche Bundestag erhält den Jahresabschluss, die Plan-/Ist- Analyse
und die Prüfungsberichte des Wirtschaftsprüfers ebenfalls. Der
Bundesrechnungshof berichtet dem Deutschen Bundestag über seine Feststellungen im
Rahmen seines Prüfungsberichts.
Die Unabhängigkeit der Bundesbank beschränkt sich auf die im
Bundesbankgesetz niedergelegten Befugnisse (siehe Frage 5). Die Bundesbank entspricht
regelmäßig den Auskunftsersuchen der Bundesregierung.
10. In welcher Weise erfolgt durch Personen oder Institutionen, die nicht dem
Vorstand der Bundesbank unterstehen, eine Rechts- und/oder Fachaufsicht
über
a) die Aufsichtstätigkeit und
b) die Rolle als Regulierer (bspw. im Rahmen der Arbeit in der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich) der Bundesbank?
Gibt es andere Formen der Kontrolle über diese Tätigkeiten der
Bundesbank?
Was sind hierfür die Rechtsgrundlagen?
Im Bereich der Finanzaufsicht trägt allein die BaFin die Verantwortung für
aufsichtsrechtliche Maßnahmen (§ 7 Absatz 2 Satz 4 KWG). Sie unterliegt gemäß
§ 2 des Gesetzes für die Finanzdienstleistungsaufsicht der Rechts- und
Fachaufsicht des BMF. Die Bundesbank trifft keine hoheitlichen Entscheidungen. Die
Zusammenarbeit von BaFin und Bundesbank ist in der Aufsichtsrichtlinie (siehe
Frage 6) geregelt. Ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Aufsichtsthemen
findet zwischen BMF, BaFin und Bundesbank im Rahmen des Ausschusses für
Finanzstabilität statt.
Drucksache 17/1368 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Frage vor, warum
die Bundesbank keinen Finanzstabilitätsbericht 2008 vorgelegt hat?
Nach Auskunft der Bundesbank wurden alle verfügbaren Ressourcen für die
Stabilitätsanalyse und das Krisenmanagement eingesetzt, daher musste der
Finanzstabilitätsbericht 2008 ausgesetzt werden.
12. Wie viele und welche Artikel haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundesbank nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 im
International Journal of Central Banking veröffentlicht?
Wie viele und welche Artikel in welchen anderen internationalen
Fachzeitschriften?
Im „International Journal of Central Banking“ wurden seit 2006 drei Artikel
veröffentlicht:
– Buch und Lipponer: Clustering or competition? The foreign investment
behaviour of German banks, 2006,
– Druant et al: What firms’ tell us about price-setting behaviour in the Euro
area, 2006,
– Duellmann und Erdelmeier: Crash testing German banks, 2009.
Beschäftigte der Bundesbank haben seit 2006 eine Vielzahl von Artikeln in
internationalen Fachzeitschriften und Fachbüchern veröffentlicht. Insgesamt
wurden mehr als 200 Fachartikel publiziert, davon überwiegend in
internationalen Fachzeitschriften (siehe Anlage 2).
13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Ziele vor,
die die Bundesbank mit ihrer Mitgliedschaft in der Initiative
Finanzstandort Deutschland verfolgt?
Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) verfolgt das Ziel, einen Dialog
über sämtliche Bereiche des Finanzmarktes, der Wirtschaft und der staatlichen
Aufgaben in den unterschiedlichen Gremien zu führen, einen
Interessenausgleich zu finden und Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten. Hieraus begründet die
Bundesbank ihr Interesse, in der IFD mitzuarbeiten und sich aktiv an den
Vorschlägen zur Gestaltung des Finanzstandorts Deutschlands zu beteiligen.
14. Inwiefern sind diese Ziele durch welche Gesetzesnormen gedeckt, und
inwiefern findet eine entsprechende Kontrolle durch die Bundesregierung
statt?
Die §§ 3, 12, 13 BBankG rechtfertigen die Mitarbeit. Da die IFD lediglich ein
Forum für Diskussionen und zur Erarbeitung von Vorschlägen ist, stellt sich die
Frage einer Kontrolle nicht.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/136815. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Mitgliedschaft in der
Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)?
Inwieweit stimmen diese Ziele nach Kenntnis der Bundesregierung mit
jenen der Bundesbank überein bzw. nicht überein?
Inwiefern fand und findet eine Abstimmung bezüglich solcher Ziele
zwischen Bundesbank und Bundesregierung statt?
Wurden bestimmte Ziele von Bundesregierung bzw. Bundesbank (nach
Kenntnis der Bundesregierung) seit dem Jahr 2007 revidiert, und wenn ja,
welche?
16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche
dieser Ziele die Bundesbank seit Gründung der Initiative Finanzstandort
Deutschland im Jahr 2003 erreichen konnte?
17. Inwiefern stimmen nach Auffassung der Bundesregierung die Ziele der
Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) allgemein mit den Aufgaben
der Bundesbank überein?
18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, inwiefern die
Positionen der IFD, die in der Veröffentlichung „Erwartungen an die neue
Europäische Kommission“ (Februar 2010) zum Ausdruck kommen, mit
den Positionen der Bundesbank übereinstimmen?
Welche Positionen teilt die Bundesbank nach Kenntnislage der
Bundesregierung nicht?
Die Fragen 15 bis 18 werden zusammengefasst beantwortet.
Die Bundesregierung nutzt ihre Mitgliedschaft, um sich in den
unterschiedlichen Gremien der IFD im fachlichen Dialog mit den anderen Mitgliedern zu
finanzmarktrelevanten Fragestellungen auszutauschen. Die
Abstimmungsprozesse für Positionen der IFD finden nicht in bilateralen Gesprächen, sondern in
einem multilateralen Prozess statt, an dem sämtliche Mitglieder der IFD beteiligt
sind. BMF und Bundesbank nutzen die Möglichkeit eines „Opting out“, wenn
unterschiedliche Auffassungen zu den Positionen der Finanzwirtschaft
bestehen.
19. Welchen Stellenwert nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung
Positionen und Positionspapiere der IFD im Rahmen der Arbeit der
Bundesbank als Vertreterin Deutschlands in internationalen Organisationen oder
Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), dem Financial
Stability Board oder CEBS (Committee of European Banking Supervisors) ein?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung davon auszugehen, dass
die Bundesbank die in Papieren der IFD beschriebenen Positionen in
solchen Organisationen vertritt?
Inwiefern fühlt sich die Bundesbank nach Kenntnis der Bundesregierung
den in diesen Papieren beschriebenen Zielen, Maßnahmen und
Argumentationen im Rahmen ihrer Arbeit in solchen Organisationen verpflichtet?
Falls die Bundesbank sich an solche Papiere nicht gebunden fühlt,
welchen Sinn und Zweck und welche Ziele verfolgt die Bundesbank nach
Kenntnis der Bundesregierung dann mit dem Verfassen von
Positionspapieren im Rahmen der Initiative Finanzstandort Deutschland?
Die Bundesbank vertritt die Interessen und Positionen Deutschlands in
internationalen Gremien und Organisationen, entweder in Absprache mit der
Bundesregierung oder im Rahmen ihrer Unabhängigkeit.
Drucksache 17/1368 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesbank-
Vorstand in die Formulierung und/oder Abstimmung von Positionspapieren
der Initiative Finanzstandort Deutschland eingebunden?
Nach Auskunft der Bundesbank ist derzeit das Vorstandsmitglied Dr. h. c.
Rudolf Böhmler auf der sog. Sherpa-Ebene der IFD (Vorstandsmitglieder der
IFD-Mitgliedshäuser) in alle wesentlichen Entscheidungs- und
Abstimmungsprozesse eingebunden.
21. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Interessenkonflikte der
Bundesbank, z. B. beim Verfassen von Positionspapieren der IFD zum Thema
Regulierung (vgl. beispielsweise „Erwartungen an die neue Europäische
Kommission“, Februar 2010) oder im Rahmen der laufenden Aufsicht vor
dem Hintergrund, dass die Bundesbank Regulierer, andere Mitglieder der
IFD hingegen Regulierte sind, die die Bundesbank im Rahmen ihrer
laufenden Aufsicht überwacht?
Wie gelingt es der Bundesbank nach Kenntnis der Bundesregierung,
solche möglichen Interessenkonflikte zu lösen?
In welcher Weise erfolgt durch die Bundesregierung eine entsprechende
Kontrolle?
Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die Mitgliedschaft der Bundesbank in
der Initiative Finanzplatz Deutschland vor dem Hintergrund möglicher
Interessenkonflikte?
Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Die Fragen 21 und 22 werden zusammengefasst beantwortet.
Die Bundesbank geht im Rahmen ihrer Mitarbeit keine Rechtsverpflichtungen
ein und bindet ihr künftiges Handeln nicht. Vielmehr bringt die Bundesbank ihr
spezielles Wissen ein und wirkt an der Meinungsbildung im Sinne einer
umfassenden analytischen Betrachtung der Probleme mit.
23. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
Personalaustauschprogramme zwischen Mitgliedern der Initiative Finanzstandort
Deutschland, an denen sich die Bundesbank beteiligt oder beteiligt hat?
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Personalaustauschprogramme
innerhalb der IFD.
24. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank sind seit 2005
nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Diensten der Bundesbank
ausgeschieden, um eine andere Tätigkeit aufzunehmen?
Wie viele davon wechselten zu einem
Finanzdienstleistungsunternehmen?
Wie viele davon zu einem von der Bundesbank beaufsichtigten
Unternehmen?
Wie viele davon zu einem Finanzinstitut, das Mitglied der IFD ist?
In den Jahren 2005 bis 2009 haben 175 Beschäftigte die Bundesbank verlassen,
um eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Die Personalabteilung der Bundesbank
führt mit allen Beschäftigten, die die Bundesbank verlassen, so genannte
Ausscheidensgespräche, um Anhaltspunkte für die eigene Personalarbeit zu ge-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1368winnen und die ausscheidenden Beschäftigten ausdrücklich auf ihre
gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere Verschwiegenheitspflichten)
hinzuweisen. Bei möglichen Interessenskonflikten werden so genannte Cooling- off-
Perioden vereinbart. Im Rahmen dieser Ausscheidensgespräche haben 35
Beschäftigte – auf freiwilliger Basis – als neuen Arbeitgeber ein
Finanzdienstleistungsinstitut (Kreditinstitut) angegeben. 17 Beschäftigte haben als neuen
Arbeitgeber ein IFD Mitglied angegeben, darunter 7 einen Wechsel zur
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
25. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank sind derzeit
nach Kenntnis der Bundesregierung in welche internationale Gremien
oder Organisationen abgeordnet?
26. Welche derzeitigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands waren vor ihrer
Tätigkeit bei der Deutschen Bundesbank nach Kenntnis der
Bundesregierung in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig?
Wie lange erfolgte diese Tätigkeit?
Worin bestand sie konkret?
Von 1983 bis 1999 hat Prof. Hans-Helmut Kotz bei der Deutschen Girozentrale
– Deutsche Kommunalbank – gearbeitet, zunächst als Volkswirt und ab 1984 als
Chefvolkswirt.
27. Welche derzeitigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands waren nach
Kenntnis der Bundesregierung vor ihrer Tätigkeit bei der Deutschen
Bundesbank wissenschaftlich mit Fragen des Finanzmarktes oder der
Makroökonomie beschäftigt?
Wie lange erfolgte diese Tätigkeit?
Worin bestand sie konkret?
Folgende Vorstandsmitglieder weisen umfangreiche wissenschaftliche und
praktische Tätigkeiten vor:
1. Präsident Prof. Dr. Axel A. Weber
Internationale Gremien/
Organisationen Abordnungen
zudem:
Beurlaubungen
Europäisches Parlament 1 –
EU-Kommission 7 –
Internationaler Währungsfonds (IWF) 6 2
Bank für internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ)
– 10
Europäische Zentralbank (EZB) – 39
1982 bis 1994: Wissenschaftlicher Assistent im Fachbereich Wirtschaft
an der Universität-GH Siegen
1987: Promotion (Dr. rer. pol.) an der Universität-GH Siegen,
1994 Habilitation in Volkswirtschaftlehre an der Universität-
GH Siegen
Drucksache 17/1368 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeumfangreiche Veröffentlichungen während des gesamten Zeitraumes.
2. Vizepräsident Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler
ist seit 2001 Honorarprofessor an der Universität Augsburg und hat seit den
70er-Jahren diverse Schriften zu unterschiedlichen Fachthemen (Verfassungs-,
Völker- und Europarecht, Geldpolitik, Währungs- und Bankwesen)
veröffentlicht. Das Schriftenverzeichnis weist zum Thema Geldpolitik, Währungs- und
Bankwesen ca. 110 Veröffentlichungen auf.
3. Prof. Hans-Helmut Kotz
Vielfältige Veröffentlichungen vor allem zu Finanzmarkt- und
makroökonomischen Themen (u. a. in: Kredit und Kapital, Wirtschaftsdienst, Revue d’
Economie Financière, Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Intereconomics, sowie
Mitarbeit und Herausgabe bei einer Reihe von Büchern; Gutachtertätigkeit u. a. für
Journal of European Integration, Kredit und Kapital, National Endowment for
the Humanities, Washington, Guggenheim Foundation, New York); Mitglied
u. a. des Vorstands des Konstanz Seminar on Monetary Theory und des Conseil
d’Orientation der Revue d’Économie Financière; Unterrichtstätigkeit (zu
Geldpolitik, Finanzmärkten und Europäischer Integration) am European Institute of
Public Administration und ab 1998 an der Universität Freiburg.
4. Dr. Thilo Sarrazin
(Dipl.-Volksw., Abschluss Universität Bonn 1971, Wahlfach Geld und Kredit),
zahlreiche Veröffentlichungen zu makroökonomischen, finanz- und
geldpolitischen Fragen.
1994 bis 1998: Professor für Wirtschaftstheorie an der Rheinischen Friedrich-
Wilhelms-Universität Bonn
1998 bis 2001: Professor für Angewandte Monetäre Ökonomie an der Johann
Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main
1998 bis 2002: Direktor des Center for Financial Studies in Frankfurt/Main
2001 bis 2004: Professor für Internationale Ökonomie an der Universität
zu Köln
2002 bis 2004: Mitglied des Sachverständigenrates
Forschungs- und Beratungstätigkeiten (Auswahl)
1988: Visiting Fellow (Gastwissenschaftler) am Department
of Economics des Queen Mary College, Universität London
1992 bis 1993: Visiting Fellow an der Brookings Institution in Washington
D. C.
1994: Visiting Fellow beim Internationalen Währungsfonds,
Research Department, Washington D. C.
1996 bis 1998: Research Consultant bei der Oesterreichischen Nationalbank
in Wien
1997: Visiting Fellow am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
und Visiting Fellow beim Internationalen Währungsfonds,
Research Department, Washington D. C.
2001: Research Consultant bei der Europäischen Zentralbank
seit 1990: Research Fellow (Forschungsbeauftragter) am Centre
for Economic Policy Research (CEPR) in London
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1368Bei Tätigkeit in Bundes- und Landesministerien kontinuierliche berufliche
Befassung mit Fragen der Makroökonomie und Geldpolitik. Unter anderem als
Leiter des Referats Nationale Währungsfragen im BMF Federführung bei der
deutschen Währungsunion, Finanzstaatssekretär in Rheinland-Pfalz,
Geschäftsführer und Vorstand bei zwei Bundesunternehmen, zuletzt Senator für Finanzen
in Berlin, Sanierung des Landeshaushalts und seiner Landesbeteiligungen,
Sanierung und Verkauf der Landesbank Berlin, Lehrbeauftragter an der DHV
Speyer zu „Praktische Fragen der Finanzpolitik“.
Weitere Informationen sind den im Internet der Bundesbank eingestellten
Lebensläufen der Vorstandsmitglieder zu entnehmen (
www.bundesbank.de).
28. Hält die Bundesregierung das Qualifikationsprofil des derzeitigen
Bundesbank-Vorstands für angemessen oder sieht die Bundesregierung
Veränderungsbedarf?
29. Welche Qualifikationsanforderungen stellt die Bundesregierung an die
von ihr zu berufenden neuen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands?
Wer formuliert diese Anforderungen?
Inwiefern findet dabei das bisherige Qualifikationsprofil der
Vorstandsmitglieder Berücksichtigung?
Inwiefern erfüllt Carl-Ludwig Thiele diese Qualifikationsanforderungen,
und wer hat die Erfüllung dieser Anforderung durch Carl-Ludwig Thiele
vor seiner Benennung geprüft?
Die Fragen 28 und 29 werden zusammengefasst beantwortet.
Das Bundesbankgesetz schreibt in § 7 Absatz 2 Satz 2 die „besondere fachliche
Eignung“ der Vorstandsmitglieder vor. Die Mitglieder des Vorstands werden
vom Bundespräsidenten bestellt. Die Bestellung des Präsidenten und des
Vizepräsidenten sowie eines weiteren Mitglieds erfolgt auf Vorschlag der
Bundesregierung, die der übrigen drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates im
Einvernehmen mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung und der
Bundesrat haben bei ihren Vorschlägen den Vorstand der Bundesbank anzuhören (§ 7
BBankG). Bei allen Personalvorschlägen an den Bundespräsidenten ist die
gesetzlich vorgeschriebene besondere fachliche Eignung geprüft worden.
30. Hat der Bundesbank-Vorstand als ganzer oder einzelne Mitglieder des
Vorstands konkrete Fehler in der Tätigkeit der Bundesbank im
Zusammenhang mit der Finanzkrise eingeräumt?
Wenn ja, welche, wann und in welcher Form?
Der Bundesregierung sind keine derartigen Äußerungen bekannt.
Drucksache 17/1368 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 1 (zu Frage 8)
Institutionelle Ebene Aufgaben Teilnahme
Länder/
Institution
A Europäische Union /
Europäische Gemeinschaft
(EU/EG)
Vorsitz 2. Halbjahr 2009: Schweden
Vorsitz 1. Halbjahr 2010: Spanien
1. Informelle Treffen (ECOFIN) Erörterung der Grundlinien der Wirtschafts- und
Währungspolitik
EU-Länder, EU-
KOM, EZB
2. Wirtschafts- und Finanzausschuss
(WFA)
Vorbereitung des ECOFIN und der Eurogruppe,
Koordinierung der Politiken der EU-MS durch
- Abgabe von Stellungnahmen auf Ersuchen des
Rates, der KOM oder von sich aus,
- Beobachtung der Wirtschafts- u. Finanzlage
der MS u. der EU einschl. der finanziellen
Beziehungen zu Drittländern und
internationalen Einrichtungen,
- jährliche Überprüfung der Freiheit des Kapital-
und Zahlungsverkehrs in der EU,
- Beobachtung der Währungs- u. Finanzlage
sowie des allgemeinen Zahlungsverkehrs der
Derogationsländer
EU-Länder, EU-
KOM, EZB
3. ESZB mit EZB-Rat, Erweitertem Rat
und umfangreicher Unterstruktur
(z. B. Ausschüsse, Task-Forces)
- Festlegung und Ausführung der Geldpolitik mit
dem vorrangigen Ziel, Preisstabilität zu
gewährleisten;
- Durchführung von Devisengeschäften,
Verwaltung der Währungsreserven, Förderung des
reibungslosen Funktionierens des
Zahlungsverkehrs;
- Beitrag zur Durchführung der Finanzaufsicht
EZB, NZBen der
Euroländer
4. Europäisches Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF)
5. Expertengruppe
„Economic Forecasts“
Erstellung wirtschaftlicher Vorausschätzungen
für die EU
EU-Länder, EU-
KOM
6. Ausschuss für Währungs-, Finanz-
und Zahlungsbilanzstatistik
(WFZ-Ausschuss)
Unterstützung der EU-KOM bei der Erstellung
und Durchführung des mehrjährigen
Arbeitsprogramms für die Währungs-, Finanz-
und Zahlungsbilanzstatistik, um eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der EU-KOM auf diesem Sektor zu sichern
EU- u. EFTA-
Länder, EZB;
Beobachter:
EU-
Beitrittsländer, IWF, BIZ,
OECD
7. Zahlungsbilanzausschuss Änderung der EU-Verordnung 184/2005,
Entwicklung von Kriterien zur
Qualitätsbeurteilung
EU-Länder, EZB
als Beobachter
8. Statistisches Amt der
Europäischen Gemeinschaft
EU-Länder
9. EU-Arbeitsgruppe
Bankrechtskoordinierung „GTIAD“
Diskussion von Richtlinienvorschlägen auf
Kommissionsebene; Auslegung der Richtlinien
EU-Länder, EU-
KOM;
Beobachter:
EFTA-Sekr.,
IS, LI, NO
10. CRD Transposition Group Beratung der EU-KOM bei Auslegungs- und
Umsetzungsfragen der CRD
EU-Länder, EU-
KOM; EWR als
Beobachter
11. Joint Working Committee on
Financial Conglomerates
Implementierung / Anwendung der
Finanzkonglomerate-RL
EU-Länder, EU-
KOM
12. Committee of European Banking
Supervisors (CEBS)
Beratung der EU-KOM bei
Regulierungsvorhaben; Förderung der konsistenten
Implementierung von Aufsichtsrecht und der
Konvergenz der Aufsichtspraktiken; Förderung
der Zusammenarbeit und des Datenaustausches
zwischen den Aufsichtsbehörden
EU-Länder, EU-
KOM,
Beobachter:
IS, NO, LI,
(BSC-
Vorsitzender)
13. EU-Arbeitsgruppe
„Wirtschaftsfragen“
Diskussion von Richtlinienvorschlägen auf
Ratsebene
EU-Länder, EU-
KOM,
Beobachter: EZB
14. Working Party „Harmonisation of
Consumer Price Indices“
Harmonisierung der nationalen
Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die im Maastrichter
Vertrag vorgegebenen Anforderungen
Eurostat, EU-
Länder (Stat.
Ämter), NZBen,
EZB
15. EU Central Banks Security Heads Diskussion aktueller Sicherheitsthemen (z.B.
Tigerkidnapping, Vertraulichkeitsschutz) auf
Basis der Arbeit der WG
EU-Länder, EZB,
BIZ, NO, CH
16. Europäischer Ausschuss der
Bilanzzentralen (European
Committee of Central Balance
Sheet Data Offices (ECCBSO)
Verbesserung der Analyse von
Jahresabschlussdaten nichtfinanzieller Unternehmen durch
Informationsaustausch, Angleichung der
Auswertungstechniken und gemeinsame
Durchführung von Untersuchungen
14 EU-Länder;
Beobachter:
EU-KOM; EZB,
Eurostat
17. Contact Group on Euro Payments
Strategy (COGEPS)
ESZB, EPC
18. Contact Group on Euro Securities
Infrastructure (COGESI)
ESZB, EU-KOM,
Bankenvertreter,
Vertreter aus
Wertpapierabwicklung
(Zentralverwahrer und
zentrale
Kontrahenten)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1368Institutionelle Ebene Aufgaben Teilnahme
Länder/
Institution
19. iBoxx European Oversight
Committee
Erörterung aktueller Fragen zu Markit iBoxx
Indizes
Nutzer von
Markit iBoxx
Indizes
B Zehnergruppe, Ausschuss der
G10-Zentralbankpräsidenten, BIZ
I. Länderkreis G10
1. Treffen der Minister und
Notenbankgouverneure
(Zehnergruppe)
Kreditgewährung an den IWF i.R.d. Allgemeinen
Kreditvereinbarung (AKV); Koordinierung der
Haltung der Mitgliedsländer zu Fragen des
Weltwährungssystems
In 2008 und 2009 keine Treffen
BE, DE, GB, FR,
IT, JP, NL, CA,
SE, CH, US,
(SA assoziiert);
Beobachter:
IWF, BIZ,
OECD, EZB, EU-
Komm.
2. Ausschuss der G10-
Zentralbankpräsidenten
Bis 2009 Mittelpunkt der fachlichen Zentralbank-
Kooperation bei der BIZ (u. a. Lenkungs- und
Steuerungsorgan eigener ständiger Ausschüsse,
wie des Ausschusses für das weltweite
Finanzsystem (CGFS) und des Ausschusses für
Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme
(CPSS)
G 10-Länder,
EZB
II. Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ)
- Förderung der Zusammenarbeit der
Zentralbanken;
- Treuhänder oder Agent bei internationalen
Anlage- und Zahlungsgeschäften;
- Verwaltung von Währungsreserven und
Gewährung von Zahlungsbilanzkrediten
fast alle
europäischen
NZBen (ausgen.
einzelne GUS-
Staaten, AL),
DZ, AR, AU, BR,
CL, CN, HK, IN,
ID, IL, JP, CA,
MY, MX, NZ,
PH, SA, SG, ZA,
KR, TH, US
1. Generalversammlung - Grundsatzentscheidungen;
- genehmigt Jahresabschluss und Jahresbericht
BIZ-Mitglieder
2. Verwaltungsrat Festlegung der strategischen Ausrichtung und
der Geschäftspolitik der BIZ, Überwachung der
Geschäftsleitung
z.Z. 19
Mitglieder aus
G 10-Ländern,
BR, CN + EZB
3. Global Economy Meeting
(„Weltwirtschaftssitzung“)
Regelmäßige Diskussion der globalen
Wirtschafts- und Währungslage auf
Gouverneursebene; seit 2010 zuständig für die
Arbeit des CPSS, CGFS und MC
(Märkteausschuss)
Alle G10- und
G20-Länder plus
einige weitere
Länder, EZB
4. Economic Consultative Committee Diskussion in der Weltwirtschaftssitzung
anstehender Themen
Gouverneure mit
Sitz im
Verwaltungsrat, zwei
weitere aus
Lateinamerika
und Asien, BIZ-
Generaldirektor
5. Meeting of Governors
Diskussion aktueller Fragen BIZ-Mitglieder
C Informelle Zusammenarbeit
1. Siebenergruppe (G 7) Vorsitz G7 / G8 2010: Kanada US, JP, DE, FR,
IT, GB, CA, EZB,
Vorsitz
Eurogruppe, EU-
KOM, IWF, WB;
Russld. Im
politischen Teil
seit 1997 dabei
(G8)
a) Finanzminister und
Notenbankgouverneure
Beratung über internationale Wirtschafts- und
Währungsfragen
s.o.
b) Stellvertreter Vorbereitung der Tagungen der Finanzminister
und NB-Gouverneure
s.o.
c) Notenbank-Stellvertreter Beratung internationaler Wirtschafts- und
Währungsfragen
G 7 + EZB
2. G 20 Vorsitz 2010: Südkorea
a) Finanzminister und
Notenbankgouverneure
Überwachung und Steuerung des internationalen
Finanzsystems (FSB berichtet an die G20) durch
informelle Zusammenarbeit systemisch wichtiger
Volkswirtschaften. Vorbereitung von derzeit zwei
Weltfinanzgipfeltreffen pro Jahr
G 7-Länder,
AR, AU, BR, CN,
IN, ID, KR, MX,
RU, SA, ZA, TR,
EU-Präs., EZB,
IWF, IWFA, WB,
WB DC
b) Stellvertreter Vorbereitung der Treffen der Minister und
Notenbankgouverneure
s.o.
c) Workshops
Institutionelle Ebene Aufgaben Teilnahme
Länder/
Institution
3. Financial Stability Board
(Finanzstabilitätsrat, FSB) Plenary
Überwachung und Förderung der Stabilität des
internationalen Finanzsystems, Kooperation in
Regulierungsfragen, Informationsaustausch
G20-Länder, CH,
ES HK, NL, SG,
EZB, EU-KOM,
IWF, WB,
OECD, BIZ,
IAIS, IOSCO,
BCBS, CPSS,
CGFS, IASB
4. Financial Action Task Force on
Money Laundering (FATF)
Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung
derzeit 32
Länder, EU-
KOM, Golf-
Kooperationsrat
5. International Users Group of
Banknote Processing Systems
Entwicklung Best-Practice, Abstimmung
technischer Entwicklungen und Eingehen
technischer Kooperationen
35 Notenbanken
6. Governors and Heads of
Supervision
Bericht des Baseler Ausschusses für
Bankenaufsicht
G10- und G20
sowie LU, ES,
Singapur und
HongKong
7. OTC Derivatives Regulators Forum Förderung der Transparenz und des
Datenaustausches zwischen den
Aufsichtsbehörden im Bereich Derivate-
Märkte
8. Irving Fisher Committee on Central
Bank Statistics
Erörterung statistischer Fragen im
Zusammenhang mit Wirtschafts-, Währungs-
und Finanzstabilität
64
Vollmitglieder,
darunter alle
BIZ-
Aktionärszentralbanken
D Internationaler
Währungsfonds (IWF)
186 Mitglieder
1. Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium; Entscheidung der
Grundsatzfragen des IWF
je Mitgliedsland
ein Gouverneur
2. Exekutivdirektorium Laufende Geschäftsführung des IWF
- Geschäftspolitik,
- regelmäßige Länderkonsultationen,
- Kreditanträge etc.
24 Mitglieder:
5 von Mitgliedern
mit höchsten
Quoten (u.a. DE)
ernannt;
19 alle 2 Jahre
nach regionalen
Gruppierungen
gewählt
3. Internationaler Währungs- und
Finanzausschuss
(International Monetary and
Financial Committee, IMFC)
Ständiger Ausschuss des Gouverneursrates zur
Überwachung des internationalen
Währungssystems; Diskussion strategischer Fragen der
IWF-Geschäftspolitik
24 Mitglieder
(gleiche Länder
wie im
Exekutivdirektorium)
a) Stellvertreter des Internationalen
Währungs- und
Finanzausschusses
Vorbereitung der Sitzungen des Internationalen
Währungs- und Finanzausschusses
s.o.
b) Gemeinsame Sitzung des IMFC
und des
Entwicklungsausschusses (DC der IBRD)
Erörterung von Themen gemeinsamen
Interesses (wie der Schuldeninitiative)
Teilnehmer
IMFC und DC
EURIMF Erörterung von IWF-Themen, die für die EU-
Länder von gemeinsamen Interesse sind
EU-Länder
4. NKV Meetings Erörterung NKV-relevanter Themen 26 Mitglieder
(G 10 sowie 15
zahlungsbilanz-
und finanzstarke
Länder)
5.Zahlungsbilanzausschuss Überwachung der Einhaltung der Empfehlungen
zur Beseitigung globaler Differenzen, Beratung
des IWF in zahlungsbilanzstatistischen
Erhebungsfragen und Methodik, Unterstützung
der Koordination der Datenerhebung zwischen
den Ländern
16 Mitglieder,
6
Repräsentanten int.
Organisationen
(OECD, UN, BIZ,
Eurostat, EZB)
E Weltbank (WB)
hier insbesondere:
Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung
(IBRD)
Förderung der weniger entwickelten
Mitgliedsländer durch finanzielle und andere Hilfen
(Finanzierung von Projekten und Programmen,
Beratung in wirtschaftlichen, technischen und
organisatorischen Fragen); Grundsatzstudien
über allgemeine Fragen der Entwicklungshilfe
186 Länder
1. Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium; Entscheidung der
Grundsatzfragen der Bank
2. Entwicklungsausschuss (DC) Gemeinsamer Ausschuss der Gouverneursräte
von IWF und Weltbank
[Auch gemeinsame Treffen von DC und IMFC
des Fonds]
24 Mitglieder
3. Government Borrowers Forum der
Weltbank
Erfahrungsaustausch über Kapitalmarktfragen
und des Government Debt Management
15-40 Länder
Institutionelle Ebene Aufgaben Teilnahme
Länder/
Institution
F Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung
(EBRD)
Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts
und des Wiederaufbaus in den mittel- und
osteuropäischen Ländern; Förderung des
Übergangs zur offenen Marktwirtschaft; Fördermittel
gebunden an Bekenntnis zu Pluralismus und
Mehrparteiendemokratie; Finanzhilfen in Form
von Krediten, Beteiligungen und Garantien
61 Länder (sowie
EIB und EU)
Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium; Entscheidung über
Grundsatzfragen der Bank
G Afrikanische
Entwicklungsbank (AfDB)
Finanzhilfe und beratende Tätigkeit als Beitrag
zur wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen
regionalen Mitgliedsländer sowie deren
Gesamtheit und Förderung der wirtschaftlichen
Integration innerhalb der Region
77 Länder
Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium
- Afrikanischer Entwicklungsfonds
(AfDF)
Unterstützung der Tätigkeit der AfDB durch
Kreditvergabe zu konzessionären Bedingungen
an besonders arme regionale Mitgliedsländer
AfDB, 26
überwiegend
außerafrikan.
Industrie- u.
Entwicklungsländer
Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium
H Asiatische Entwicklungsbank
(AsDB)
Finanzhilfe und beratende Tätigkeit zur
Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung
der regionalen Mitgliedsländer und Förderung
der wirtschaftlichen Integration innerhalb der
Region
67 Länder
Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium
- Asiatischer Entwicklungsfonds
(AsDF)
Unterstützung der AsDB durch Kreditvergabe zu
konzessionären Bedingungen an besonders
arme regionale Mitgliedsländer
AsDB, 32
überwiegend
außerasiatische
Industrieländer
Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium
I Interamerikanische
Entwicklungsbank (IDB)
Finanzhilfe und beratende Tätigkeit zur
Beschleunigung des wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklungsprozesses ihrer weniger
entwickelten regionalen Mitgliedsländer und
Förderung der wirtschaftlichen Integration
innerhalb der Region
48 Länder
Gouverneursrat Oberstes Leitungsgremium
J Karibische Entwicklungsbank
(CDB)
Beitrag zum harmonischen wirtschaftlichen
Wachstum und Entwicklung der karibischen
Mitgliedstaaten sowie Förderung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration der
Region
26 Länder
Gouverneursrat Oberstes Entscheidungsorgan
K Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD)
30 Länder:
19 EU-Länder,
AU, IS, JP, CA,
KR, MX, NZ,
NO, CH, TR, US
1. Wirtschaftspolitischer Ausschuss Erörterung der Weltwirtschaftslage; Überprüfung
und Abstimmung der Wirtschaftspolitik
OECD-Länder
2. Prüfungsausschuss Fragen der
wirtschaftlichen Entwicklung
Überprüfung der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedsländer („Länderexamen“)
OECD-Länder
3. Ausschuss für Kapitalverkehr und
unsichtbare Transaktionen
Überwachung der
Liberalisierungsverpflichtungen auf dem Gebiet
des internationalen Kapital- und
Dienstleistungsverkehrs.
OECD-Länder
4. Ausschuss für Finanzmärkte Beobachtung und Analyse der Entwicklung auf
den internationalen Finanzmärkten
OECD-Länder
5. international Trade in Goods and
Trade in Services
Verbesserung, Harmonisierung und Verbreitung
von Statistiken über den Warenhandel und den
Handel mit Dienstleistungen
OECD-Länder,
Eurostat, IWF,
UN, WTO, WHO
6. Arbeitsgruppe der „Monetary
Experts“
Diskussion aktueller sowie grundsätzlicher
Fragen der Geldpolitik
G 10-Länder,
BIZ, EZB, IWF
7. Arbeitsgruppe „International
Investment Statistics“
Statistische Erhebungs- und Abgrenzungsfragen OECD-Länder
8. Economic Statistics Expert Group Entwicklung von Empfehlungen für kurzfristige
Konjunkturstatistiken
OECD-Länder
9. Interagency Task Force on
Statistics of International Trade
and Services
Koordination der Statistiken über den
internationalen Handel mit Dienstleistungen
zwischen den betroffenen internationalen
Organisationen
OECD-Länder,
Eurostat, IWF,
UN, UNCTAD,
WTO
10. Luxembourg Group Remittances
11. Working Party on the
Globalisationof Industry
Handbuch von Globalisierungsindikatoren OECD-Länder
Institutionelle Ebene Aufgaben Teilnahme
Länder/
Institution
L Internationale Organisation
der
Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO)
Weltweite Empfehlungen für die Beaufsichtigung
des Wertpapiergeschäfts und derivativer
Produkte
M Interpolkonferenz Bekämpfung der Falschgeldherstellung und
-verbreitung
Europ. Länder,
US, CA u.a.
N European Banknote
Conference (EBC)
[„Informal Association“ der
Notenbanken und
Banknotendruckereien]
Verbesserung der Qualität und der
Fälschungssicherheit von Banknoten sowie der
Wirtschaftlichkeit der Banknotenproduktion und des
„Banknote Handlings“
EU-Länder,
NO, CH, TR
O ACI (früher Forex Club) Diskussion aktueller Geld-, Kapital und
Devisenmarktfragen (inkl. geldpolitische Instrumente und
Derivate)
weltweit
P Informationsring
Kreditwirtschaft
Gemeinsames Erarbeiten von Lösungen für
Informations- und Kommunikationsstellen
DE, AT, CH
Q Deutsch-Französischer Finanz-
und Wirtschaftsrat
Erörterung der Wirtschafts- und Finanzlage und
ggf. möglichst weitgehende Abstimmung der
Wirtschaftspolitik beider Länder sowie
Positionen bezüglich der internat.
Verhandlungen über Wirtschaftsfragen,
Erörterung der beiden nationalen Haushalte vor
Verabschiedung
DE und FR
(Notenbanken
und
Finanzministerien)
R Organisationsübergreifende
Zusammenarbeit (IWF, BIZ,
EZB, OECD, Eurostat, UN)
S International Statistical Institute
(ISI)
T International Law Association
(ILA)
U Institute of International Finance
(IIF)
international
(Kreditinstitute)
V Bilaterale
Regierungsausschüsse
Unterstützung der BR in währungs-,
wirtschaftspolitischen und Finanzmarktfragen
mit CH, NO, IS,
SE, FI
W DirCom Meeting Austausch über Kommunikationsfragen der
Wirtschafts- und Währungspolitik
EU Kommission,
ESZB NZBen
und
Finanzministerien
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1368Anlage 2 (zu Frage 12)
Liste der Mitarbeiterveröffentlichungen für die Jahre 2006 bis 2010
(Stand Januar 2010)
2010 Publications in journals (including forthcoming)
1. Belke, A., W. Orth and R. Setzer (2010), Liquidity and the dynamic pattern
of price adjustment: a global view, Journal of Banking and Finance,
forthcoming.
2. Bonin, H. and D. Radowski (2010), Downward nominal wage rigidity
in services: Direct evidence from a firm survey, Economics Letters 106,
227–229.
3. Buch, C. M. and A. Lipponer (2010), Volatile Multinationals? Evidence from
the Labor Demand of German Firms, Labour Economics, 17(2), 345–353.
4. Dufour, J. M. and J.-R. Kurz-Kim (2010), Exact inference and optimal
invariant estimation for the tail coefficient of symmetric alpha-stable
distributions, Journal of Empirical Finance, 17(2), 180–194.
5. Dufour, J. M., J.-R. Kurz-Kim and F. C. Palm (2010), Heavy Tails and
Stable Paretian Distributions in Empirical Finance, Journal of Empirical
Finance, 17(2), 177–179.
6. Güttler, A. and P. Raupach (2010), The Impact of Downward Rating
Momentum, Journal of Financial Services Research, 37(1), 1–23.
7. Herrmann, S. (2010), Do we really know that flexible exchange rates
facilitate current account adjustment? Some new empirical evidence for CEE
countries, Applied Economics Quarterly, forthcoming.
8. Hoffmann, M. (2010), International Financial Markets' Influence on the
Welfare Performance of Alternative Exchange Rate Regimes, Oxford
Economic Papers, forthcoming.
9. Hoffmann, M. and O. Holtemöller (2010), Transmission of Nominal
Exchange Rate Changes to Export Prices and Trade Flows and Implications
for Exchange Rate Policy, Scandinavian Journal of Economics, 112(1),
127–161.
10. Hoffmann, M., J. Sondergaard and N. J. Westelius (2010), Delayed
Overshooting and Real Exchange Rate Persistence in an Imperfect
Information Model, Scottish Journal of Political Economy, forthcoming.
11. Memmel, C. and P. Raupach (2010), How do banks adjust their capital
ratios?, Journal of Financial Intermediation, forthcoming.
12. Schumacher, C. (2010), Factor forecasting using international targeted
predictors: The case of German GDP, Economics Letters, forthcoming.
2009 Publications in journals (including forthcoming)
1. Abramovsky, L., E. Kremp, A. López, T. Schmidt and H. Simpson (2009),
Understanding co-operative R&D subsidies: evidence from four European
countries, Economics of Innovation and New Technology, 18(3), 243–265.
2. Auerbach, C., F. Heid and D. Schiereck (2009), Sparkassenfusionen aus
Erlös- und Kostensicht – Konsolidierung als Werttreiber?, Zeitschrift für das
gesamte Kreditwesen, 21, 1071.
3. Barhoumi, K., S. Benk, R. Cristadoro, A. Den Reijer, A. Jakaitiene, P.
Jelonek, A. Rua, G. Rünstler, K. Ruth and C. Van Nieuwenhuyze (2009), Short-
Drucksache 17/1368 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeterm forecasting of GDP using large datasets: a pseudo real-time forecast
evaluation exercise, Journal of Forecasting, 28(7), 595–611.
4. Bauer, C., P. DeGrauwe and S. Reitz (2009), Exchange Rate Dynamics in
Target Zones – A Heterogeneous Expectations Framework, Journal of
Economic Dynamics & Control, 33, 329–344.
5. Behr, A. and F. Heid (2009), The success of bank mergers revisited. An
assessment based on a matching strategy, Journal of Empirical Finance,
forthcoming.
6. Blankart, C. B. and G. B. Koester (2009), Refocusing the EU budget – an
institutional view, Journal of Public Finance and Management, Special
Issue on EU finances, forthcoming.
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Level? Unconditional vs. conditional output volatility, The B.E. Journal of
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