Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat in der Vorabversion des Verfassungsschutzberichts 2018 (www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/ Vorabfassung_Saechsischer_Verfassungsschutzbericht_2018.pdf, Seite 190) über die Musikveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September 2018 in Chemnitz berichtet und dabei die Auftritte der Bands Feine Sahne Fischfilet und K.I.Z. sowie Teile des Publikums bzw. Verhaltensweisen von Teilen des Publikums als linksextremistisch beschrieben. Hierbei wurde, neben (nicht näher dargelegten) Redebeiträgen, Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Bannern der YPG, explizit das Rufen der Parole „Alerta, alerta Antifascista!“ („Alarm, Alarm Antifaschistinnen und Antifaschisten!“ – Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen) als „linksextremistisch“ charakterisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele und welche „linksextreme Musikgruppen“ sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt und werden beobachtet?
Welche Konzerte wurden vom BfV, aufgrund ihres „linksextremistischen“ oder „teilweise linksextremistischen“ Charakters seit 2002 beobachtet, und mit welchen Mitteln?
Wurde die Veranstaltung „Wir sind mehr“ vom BfV beobachtet, und wenn ja, mit welchen Mitteln?
Werden Veranstaltungen, wie das Highfield-Festival (www.highfield.de/de/line-up/#/artists/headliners), das Rock-im-Park-Festival (www.rock-im-park.com/lineup), das Rock-am-Ring-Festival (www.rock-am-ring.com/lineup) oder andere Festivals, auf denen Feine Sahne Fischfilet auftreten, vom BfV beobachtet (bitte mit Begründung beantworten; gleiches gilt für das Kosmonaut Festival, www.kosmonaut-festival.de/lineup/, auf dem K.I.Z. auftreten)?
Wie viele und welche „nichtextremistische Veranstaltungen“ wurden aus Sicht der Bundesregierung von „linksextremistischen Bands für die Vermittlung ihrer extremistischen Ideologie“ genutzt, um auf „Nichtextremisten einzuwirken“ (vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Verfassungsschutzbericht 2018, Seite 190)?
Werden bzw. wurden die Musikgruppen K.I.Z. und Feine Sahne Fischfilet vom BfV beobachtet (bitte mit Begründung beantworten)?
Liegen dem BfV Quellenmeldungen mit Bezug zur „Wir sind mehr“-Veranstaltung, zu den Bands Feine Sahne Fischfilet und K.I.Z. und/oder zu anderen Konzerten dieser Bands vor?
Sind die Aussagen „Nazis Raus“ und/oder „Alerta, alerta Antifascista!“ laut BfV Indikatoren für „Linksextremismus“ (bitte mit Begründung beantworten)?