Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1334 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1103 – Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die Angebote von Steuerdaten aus der Schweiz und anderen Ländern, die an die Steuerverwaltungen, Landes- und Bundesregierungen herangetragen wurden, wurde die Diskussion um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung neu belebt. Gleichzeitig kam es zum Einsatz neuer Instrumente in anderen europäischen Ländern. So hat Frankreich eine Liste (alternativ zu den OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von Steueroasen vorgelegt und belegt Zahlungen in und aus diesen Ländern mit einer erhöhten Quellensteuer von 50 Prozent. Die französische Regierung hat außerdem mit den französischen Banken vereinbart, dass diese ihr Engagement in Steueroasen einstellen, was diese Medienberichten zufolge, inzwischen weitgehend umgesetzt haben. Die italienische Regierung hat eine neue Steueramnestie umgesetzt. Das Europäische Parlament hat am 10. Februar 2010 mit großer Mehrheit die Veränderung des sogenannten OECD- Standards, der einen Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht, hin zu einem multilateralen automatischen Informationstausch auf globaler Ebene gefordert. Anders als ihre Vorgängerregierung, hat die Bundesregierung ihre Strategie im Kampf gegen Steuerhinterziehung bisher nicht dargelegt und zu den aktuellen Vorstößen auf internationaler Ebene nicht öffentlich Stellung genommen. 1. Plant die Bundesregierung, angesichts des Streits bezüglich der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Daten von Bankkunden, unter denen sich möglicherweise zahlreiche Steuerhinterzieher befinden, eine rechtliche Grundlage für solche Vorgänge zu schaffen, und wie soll diese ausgestaltet sein? Wenn nein, warum nicht? Nein. Bisher hat kein Gericht die Auffassung vertreten, die Ankäufe auf Basis der derzeit bestehenden Rechtsgrundlagen seien rechtswidrig. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1334 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Ankauf von illegal beschaffenen Steuerdaten durch die Finanzverwaltung gesetzlich zu verbieten sei (vgl. Äußerungen der Abgeordneten Siegfried Kauder, CDU/ CSU-Fraktion, und Christian Ahrendt, FDP-Fraktion, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4. März 2010), und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Die Finanzverwaltung muss alle rechtstaatlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um auch bei Auslandssachverhalten eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten. Dies liegt im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler. Bei Auslandssachverhalten ist ein Kauf von Daten, wenn der betroffene Staat keine ausreichende Amtshilfe leistet, die einzige Möglichkeit, um an die Informationen zu gelangen, die die Steuerpflichtigen den Finanzbehörden bewusst vorenthalten. 3. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass im Falle eines Abbruchs bzw. einer Verzögerung eines Abkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen – seitens eines Landes, welches dem derzeitigen OECD-Standard gegenüber Deutschland nicht erfüllt – das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auf das betreffende Land anzuwenden wäre, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Nach den Vorschriften des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes kommen die Maßnahmen des Gesetzes, die die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV – BGBl. I 2009 S. 3046 f.) konkretisiert, nur bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten in Betracht, die nicht bereit sind, gegenüber Deutschland den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch zu implementieren, z. B. durch entsprechende bilaterale Vereinbarungen. Staaten und Gebiete, die diese Voraussetzungen erfüllen, wird das Bundesministerium der Finanzen, wie in der Begründung zur SteuerHBekV (Bundesratsdrucksache 681/09) erläutert, erst dann in ein entsprechendes Schreiben aufnehmen, wenn sie nach Aufforderung auf diplomatischem Wege nicht bereit sind, in Gespräche zum Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zur Umsetzung des OECD-Standards einzutreten, und wenn sie den OECD-Standard auch nicht auf andere Weise implementiert haben, der mit Deutschland einen Auskunftsaustausch nach OECD-Standard ermöglicht, z. B. durch unilaterale Maßnahmen. Seit der Verabschiedung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes hat es kein wichtiges Finanzzentrum nach Aufforderung abgelehnt, mit Deutschland den OECD-Standard zu vereinbaren. Ebenso wenig kann derzeit festgestellt werden, dass ein Staat oder Gebiet Gespräche verzögert. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 der Abgabenordnung – AO) im Allgemeinen und vor dem Hintergrund der aktuell gekauften und zum Kauf anstehenden Steuerdaten, und welche Änderungen plant die Bundesregierung auf diesem Gebiet? Der Regelung des § 371 AO liegen fiskal- und kriminalpolitische Zielsetzungen zu Grunde: Aus fiskalpolitischer Sicht ist § 371 AO ein Instrument zur „Erschließung bisher verheimlichter Steuerquellen“. Dem an einer Steuerhinterziehung Beteiligten soll mit der in Aussicht gestellten Straffreiheit ein attraktiver Anreiz zur Berichtigung vormals unzutreffender oder unvollständiger Angaben gegeben werden, um im Interesse des Fiskus eine diesem bislang verborgene und ohne die Berichtigung möglicherweise auch künftig unentdeckt bleibende Steuerquelle zu erschließen. Daneben kommt in § 371 AO auch das strafrechtliche Prinzip zum Ausdruck, dass eine „tätige Reue“, mit der die Wirkungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1334einer Tat rückgängig gemacht werden, dem Täter zu Gute kommen soll. Änderungen in Bezug auf § 371 AO müssten daher sowohl auf die fiskalpolitischen als auch auf die kriminalpolitischen Belange abgestimmt werden. 5. Wie bewertet die Bundesregierung, dass es bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung neben dem eventuellen Strafverfahren mitsamt von Geldauflagen, Geldstrafen, Abschöpfung und Verfall, im Besteuerungsverfahren nur zur verzinsten Rückzahlung der hinterzogenen Steuer kommt, und erwägt sie, nach dem Vorbild anderer Staaten (z. B. USA, Frankreich und einige mittel- und osteuropäische Länder) einen prozentualen Aufschlag auf die hinterzogenen Steuern einzuführen? 6. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung (vgl. Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg in der Frankfurter Rundschau am 23. Februar 2010), dass es unverhältnismäßig ist, dass der Säumniszuschlag für nicht abgegebene Steuererklärungen (§ 240 AO) mit 1 Prozent pro Monat höher ausfällt als die Verzinsung von hinterzogenen Steuern (0,5 Prozent pro Monat, §§ 235 und 238 AO), und welche gesetzlichen Änderungen zieht sie in Betracht? 7. Beabsichtigt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pläne einer erhöhten Verzinsung von hinterzogenen Steuern (siehe Bundestagsdrucksachen 16/11389 und 16/12826) vorzulegen, und bis wann will die Bundesregierung tätig werden? Die Fragen 5, 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Hinterziehungszinsen nach § 235 AO dienen allein dem Ausgleich von Zins- und Liquiditätsvorteilen des Schuldners gegenüber dem Gläubiger eines Steueranspruchs. Sie dienen nicht der Bestrafung und sind – im Gegensatz zum Säumniszuschlag nach § 240 AO – auch kein Druckmittel. Bei dem Zinssatz in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat handelt es sich um eine zulässige Typisierung im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung. Dabei ist von erheblicher Bedeutung, dass der allgemeine Zinssatz der AO sowohl für als auch gegen den Steuerpflichtigen wirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07). Die strafrechtliche Ahndung einer Steuerhinterziehung und damit auch die Abschöpfung über den allgemein geltenden Zinssatz hinausgehender Vorteile des Täters muss nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin dem Strafverfahren vorbehalten bleiben. Anderenfalls müsste die höhere Zinsbelastung des Täters bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, um eine Doppelbestrafung zu vermeiden. Die Anhebung des Zinssatzes von Hinterziehungszinsen würde daher letztlich nur zu einer Verlagerung der Abschöpfung vom Strafverfahren in das Besteuerungsverfahren führen. 8. Welche Verhandlungen zu neuen und zu überarbeitenden Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen zu einem Informationsaustausch in Steuersachen, Rechts- und Amtshilfeabkommen werden derzeit geführt oder vorbereitet, und bis wann strebt die Bundesregierung einen Abschluss der Abkommen an? 9. Mit welcher Verhandlungsposition tritt die Bundesregierung in diesen Verhandlungen jeweils auf? Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Deutschland ist gegenwärtig dabei, mit allen wichtigen Finanzzentren bilaterale Vereinbarungen zum Informationsaustausch nach OECD-Standard zu treffen, soweit die Implementierung des Standards nicht im Rahmen der Revision oder Drucksache 17/1334 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes erstmaligen Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt. Eine Reihe von Informationsaustauschabkommen sind bereits unterzeichnet worden. Die Entwürfe der Zustimmungsgesetze werden dem Parlament zügig zugeleitet werden. Einzelheiten zum Stand der Verhandlungen können der Anlage 1 (Stand: 1. März 2010) entnommen werden.1 Alle Verhandlungen zum Abschluss bilateraler Abkommen über den Austausch von Informationen in Steuersachen bzw. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind darauf gerichtet, die Regelungen zum Informationsaustausch der entsprechenden Musterabkommen der OECD zu vereinbaren. Diese dienen der verbindlichen Umsetzung des OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch, d. h., sie verpflichten zur Erteilung von Informationen auf Ersuchen, die voraussichtlich erheblich für die Durchführung der Besteuerung im ersuchenden Staat sind. Darüber hinaus ermöglicht Artikel 26 des OECD-Musters für Doppelbesteuerungsabkommen auch die spontane oder automatische Übermittlung von Informationen in Steuersachen, ohne jedoch den ersuchten Staat dazu zu verpflichten. 10. Inwieweit hält die Bundesregierung einen Informationsaustausch auf Anfrage für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung für ausreichend bzw. unter welchen Umständen hält sie einen automatischen Informationsausgleich für die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung für notwendig? Die Bundesregierung hält die zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen auf Ersuchen gemäß OECD-Standard für notwendig, um eine zutreffende Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sicherzustellen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung kann effektiver werden, wenn für steuerlich erhebliche Sachverhalte zwischen den Staaten ein automatischer Informationsaustausch vereinbart wird. Damit können auch unbekannte steuerliche Sachverhalte aufgedeckt werden. Aus diesem Grunde haben sich die EU-Mitgliedstaaten, bisher außer Luxemburg und Österreich, im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie verpflichtet, Daten über Zinseinkünfte automatisch auszutauschen. Eine über die EU-Zinsrichtlinie hinausgehende internationale Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch über steuerliche Einkünfte gibt es derzeit nicht. Deutschland tauscht jedoch mit einigen OECD-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Daten über steuerlich erhebliche Sachverhalte (z. B. Zins-, Dividenden-, Lizenzeinkünfte) aus. Der verpflichtende automatische Informationsaustausch über Zins- oder andere Einkünfte wäre auch mit einigen anderen Staaten, wie der Schweiz oder Liechtenstein, wünschenswert. Allerdings erklären sich diese Staaten bislang nicht zu einem solchen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch bereit. 11. Fordert die Bundesregierung in diesen Verhandlungen einen automatischen Informationsaustausch, und akzeptiert sie bei Ablehnung dieser Forderung durch den Vertragspartner auch die Festlegung eines Informationsaustausches auf Anfrage? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 1 Die Liste reflektiert noch nicht die am 9. März 2010 erfolgte Unterzeichnung des Revisionsabkommens mit der Republik Östlich des Uruguay (in der Liste: Uruguay), das das bisherige DBA ersetzt, sowie die am 19. März 2010 erfolgte Unterzeichnung des Informationsaustauschabkommens mit Anguilla. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/133412. Wird die Bundesregierung mit diesem Ziel auch bestehende Abkommen neuverhandeln bzw. zunächst alte Abkommen, in denen kein automatischer Informationsaustausch vereinbart wurde, aufkündigen, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 13. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung gegenüber der von Schweizer Seite wiederholt in die Diskussion gebrachten Forderung nach einer Abgeltungssteuer als Ersatz für einen automatischen Informationsaustausch? Die Bundesregierung ist für einen Meinungsaustausch über eine weitere Konkretisierung der Schweizer Vorstellungen zu Einzelheiten einer Abgeltungsbesteuerung unter der Voraussetzung offen, dass dadurch die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen nicht verhindert wird. Fragen bezüglich der Abgeltungsteuer sind nicht Gegenstand der Verhandlungen zur Umsetzung des OECD- Standards für effektiven Informationsaustausch im DBA zwischen Deutschland und der Schweiz. 14. Wie gedenkt die Bundesregierung mit Staaten und Gebieten zu verfahren, die trotz des Bekundens von Bereitschaft zu einem Informationsaustausch nach OECD-Standard, bei den Verhandlungen zu einem solche Abkommen, dieses hinauszögern oder die Verhandlungen unterbrechen bzw. die nach Vertragsabschluss ein Abkommen nicht vollständig und zeitnah umsetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung (vgl. u. a. Handelsblatt vom 26. Januar 2010), dass die jüngeren Gerichtsurteile in der Schweiz den Abschluss von Abkommen nach OECD-Standard verbieten bzw. unwirksam machen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Falle einer Nichtratifizierung bzw. Verzögerung eines Doppelbesteuerungsabkommens bzw. Informationsaustauschabkommens durch das Schweizer Parlament ergreifen, und würde sie in diesem Fall das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auf die Schweiz anwenden, und wenn nein, warum nicht? Nach Auffassung der Bundesregierung steht die aktuelle Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts bzw. des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts der vom Schweizerischen Bundesrat zugesagten Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Auskunftsaustausch in Steuersachen nicht entgegen. Im Übrigen sieht die Bundesregierung keinen Anlass, zu hypothetischen Erwägungen Stellung zu nehmen. 16. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments, den sogenannten OECD-Standard zum Informationsaustausch, der ein Ersuchen auf Anfrage vorsieht, durch einen globalen multilateralen automatischen Informationsaustausch zu ersetzen? Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Beachtung des OECD-Standards zum Informationsaustausch ein. Darüber hinaus gehenden Verbesserungen des Drucksache 17/1334 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInformationsaustauschs steht die Bundesregierung aufgeschlossen gegenüber. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die OECD-Listen (schwarze und graue) der Steueroasen, insbesondere die Eignung der Kriterien „Bereitschaft zu Kooperation“ und „Abschluss von mindestens 12 Abkommen zum Informationsaustausch“ für die Charakterisierung als Steueroase? 18. Welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung besser geeignet bzw. wären für eine angemessene Beurteilung zusätzlich zu berücksichtigen? Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Die OECD-Liste ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die G20-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen am 2. April 2009 in London entschlossen gezeigt haben, zur Durchsetzung des OECD-Standards auch Abwehrmaßnahmen gegen unkooperative Staaten und Gebiete in Betracht zu ziehen. Bereits im Vorfeld des Londoner Gipfels hatten alle wichtigen Finanzzentren ihre Abwehrhaltung aufgegeben und den OECD-Standard akzeptiert (Schweiz, Singapur, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein u. a.). Auf der gleichzeitig herausgegebenen und seitdem regelmäßig aktualisierten Liste des OECD-Sekretariats werden im „schwarzen“ Bereich (keine Anerkennung des OECD-Standards) keine Staaten oder Gebiete mehr als unkooperativ gelistet; der „graue“ Bereich (Akzeptanz des Standards, aber noch keine hinreichende Umsetzung – d. h. weniger als 12 Abkommen) nimmt stetig ab. Der Abschluss von mindestens 12 Vereinbarungen, der zum „Vorrücken“ in den „weißen“ Bereich der Liste führt, bedeutet lediglich die Anerkennung, dass sich ein Staat oder Gebiet ernsthaft bemüht, den OECD-Standard umzusetzen. Das führt jedoch nicht dazu, dass es ein Staat oder Gebiet nun ablehnen könnte, mit weiteren Staaten den OECD-Standard zu vereinbaren. Mit dieser Haltung würde sich dieser Staat oder dieses Gebiet weiterhin Abwehrmaßnahmen – zumindest von Seiten der von einer Ablehnung betroffenen Staaten – aussetzen. Die tatsächliche Durchführung und Anwendung des OECD-Standards wird derzeit im Rahmen des bei der OECD angesiedelten und ca. 90 Staaten und Gebiete umfassenden Global Forum on Transparency and Exchange of Information durch einen umfangreichen Prüfungsprozess (sog. Monitoring und Peer Review-Process) überprüft, der alle Finanzzentren, aber auch alle OECD- Mitgliedstaaten umfasst. Die ersten Prüfungen haben Anfang März 2010 begonnen. 19. Zieht die Bundesregierung ein Vorgehen analog zum französischen Vorgehen, aufgrund von Unzulänglichkeiten der OECD-Listen eine eigene Liste der Steueroasen für die Anwendung von unilateralen französischen Maßnahmen gegen diese Staaten und Territorien vorzulegen, in Betracht, und inwiefern würde die Bundesregierung dabei vom französischen Vorgehen abweichen? 20. Hält sie die französischen Kriterien, Abkommen nach OECD-Standard und effektive Umsetzung dieses Abkommens, auch für Deutschland für geeignet, und plant die Bundesregierung eine entsprechende Überarbeitung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes bzw. der Durchführungsverordnung? Die Fragen 19 und 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1334Die französischen Maßnahmen wirken unmittelbar auf Geschäftsbeziehungen zu „unkooperativen“ Staaten und sind durch Anknüpfung an die „graue“ OECD- Liste auf zunächst relativ viele Staaten und Gebiete anwendbar. Allerdings enthält diese Liste kein einziges bedeutendes Finanzzentrum mehr, sondern – abgesehen von Panama, Brunei und den Philippinen – praktisch nur noch außereuropäische Kleinststaaten von sehr geringem wirtschaftlichem Gewicht. Viele von ihnen sind gegenwärtig dabei, Vereinbarungen zum Informationsaustausch mit OECD-Mitgliedstaaten zu schließen und werden daher bald von der „grauen“ Liste der OECD (und damit auch von der schwarzen Liste Frankreichs) verschwinden. Demgegenüber kommen Maßnahmen nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz gegen Staaten und Gebiete in Betracht, die nach formeller Aufforderung nicht bereit sind, mit Deutschland Vereinbarungen zum steuerlichen Informationsaustausch nach OECD-Standard zu treffen, d. h., gegebenenfalls auch gegenüber Staaten im „weißen“ Bereich der OECD-Liste. Mit einer Reihe von Gebieten, die auf der französischen Liste genannt sind, wird Deutschland voraussichtlich in nächster Zeit Vereinbarungen unterzeichnen können. Dazu gehören Grenada, St. Lucia, St. Kitts & Nevis sowie St. Vincent & Grenadines. Mit Anguilla wurde ein Informationsaustauschabkommen am 19. März 2010 unterzeichnet. 21. Wie begründet die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung (vgl. Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk vom 9. März 2010 auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick auf Bundestagsdrucksache 17/991), dass europarechtliche und doppelbesteuerungsrechtliche Gründe gegen die Anwendung einer erhöhten Quellensteuer auf Einkünfte, die von Deutschland in Steueroasen und umgekehrt fließen, sprechen, und gegen welche Vorschriften wird nach Auffassung der Bundesregierung konkret verstoßen? Im Hinblick auf die auch im Verhältnis zu Drittstaaten, d. h., Staaten außerhalb der EU, geltende Kapitalverkehrsfreiheit sieht das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz Sanktionen nicht unmittelbar für Geschäftsbeziehungen vor, sondern nur als Folge der Nichterfüllung von besonderen Mitwirkungs- und Informationspflichten, deren Einführung erforderlich (und daher gerechtfertigt) ist, um das aufgrund der fehlenden Kooperation des jeweiligen Staates oder Gebietes bestehende steuerliche Ermittlungs- und Vollzugsdefizit ausgleichen. Entsprechendes gilt, soweit es im Falle der Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens zu „Überschreibung“ einer im Abkommen vorgesehenen Quellensteuerbefreiung kommen sollte. 22. Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung (vgl. Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk vom 9. März 2010 auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick auf Bundestagsdrucksache 17/ 991), dass die Regelungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes eine höhere Abschreckungswirkung haben, als das französische Vorgehen, obwohl in Frankreich konkrete Veränderungen für die Steuerpflichtigen erfolgen (18 betroffene Staaten und Gebiete), während in Deutschland derzeit das Gesetz keinerlei Anwendungsfälle findet? 23. Wie verhalten sich nach Auffassung der Bundesregierung die Anwendungskriterien des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes zu den OECD-Listen der Steueroasen (schwarze und graue Liste), insbesondere in welchen Fällen wäre nach Auffassung der Bundesregierung das Steu- Drucksache 17/1334 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auch dann anzuwenden, wenn Staaten nicht auf den OECD-Listen geführt werden, und auf welche Staaten und Territorien trifft dies derzeit zu? Die Fragen 22 und 23 werden im Zusammenhang beantwortet. Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 19 und 20 ausgeführt, kommen Maßnahmen nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auch gegenüber Staaten oder Gebieten in Betracht, die im „weißen“ Bereich der OECD-Liste aufgeführt werden. Eine inhaltliche Bindung an die OECD-Liste besteht – im Gegensatz zum französischen Ansatz – nicht. Vielmehr ist entscheidend, ob die Staaten oder Gebiete im Verhältnis zu Deutschland zur Implementierung des OECD-Standards bereit sind. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufhebung der Steuerfreiheit von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften in Steueroasen an deutsche Kapitalgesellschaften und umgekehrt, und plant sie ein solches Vorgehen, wiederum analog zum Vorgehen Frankreichs, auch in Deutschland, und wenn nein, warum nicht? Entsprechende Maßnahmen sind bereits in den Artikeln 1 und 2 des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302 ff.) enthalten. Auf die Gesetzesbegründung wird verwiesen. 25. Welche anderen Maßnahmen, die über die jetzige Rechtslage und Verwaltungspraxis in Deutschland hinausgehen, hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für geeignet, und welche rechtlichen Veränderungen auf diesem Gebiet plant die Bundesregierung? Im Hinblick darauf, dass es bisher kein Staat oder Gebiet gegenüber Deutschland nach entsprechender Aufforderung abgelehnt hat, Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch aufzunehmen, besteht insoweit derzeit kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der aktuellen italienischen Erfahrungen sowie der Vereinbarungen zwischen Liechtenstein und Großbritannien, Maßnahmen, die einen partiellen Erlass von Steuerschulden bei freiwilliger Aufdeckung von Schwarzgeld beinhalten (Steueramnestie)? Jede Steueramnestie führt zwangsläufig, aufgrund der Begünstigung steuerunehrlicher Steuerpflichtiger, zu einer relativen Schlechterstellung des Steuerehrlichen. Sie bedarf deshalb vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes in Artikel 3 des Grundgesetzes einer besonderen Rechtfertigung. Das Strafbefreiungserklärungsgesetz – die letzte Steueramnestie in Deutschland – hatte zum Beispiel nicht zum Ziel, die Steuerhinterziehung zu belohnen. Dieses Gesetz sollte vielmehr einen Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit setzen. Dabei hatte der Gesetzgeber durch die enge Verzahnung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes mit dem neu geschaffenen Kontenabrufverfahren nach § 93 Absatz 7, § 93b der Abgabenordung, das parallel zu dem Auslaufen der Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes am 1. April 2005 in Kraft trat, bewusst eine Regelung geschaffen, die Steuerverkürzungen in der Zukunft erschweren und die Steuerehrlichkeit nachhaltig fördern sollte. Rechtfertigung für die Steueramnestie war also die deutliche Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden nach Ablauf der Erklärungsfrist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1334Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine vergleichbare Rechtfertigung für eine erneute Steueramnestie nicht zu erkennen. Die aktuellen Presseberichte über strafbefreiende Selbstanzeigen aus Anlass drohender Tatentdeckung mithilfe gekaufter Daten belegen zudem, dass mit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO bereits eine ausreichende Möglichkeit besteht, straffrei zu werden. Die Berichte belegen aber auch, dass nur eine Erhöhung des Entdeckungsrisikos die Steuerehrlichkeit nachhaltig fördern kann. Bei Auslandssachverhalten setzt dies eine ausreichende Kooperation anderer Staaten voraus. 27. Hält die Bundesregierung das Vorgehen Italiens, die Grenzkontrollen zur Schweiz zu intensivieren und dafür Kameras einzusetzen (vgl. u. a. Neue Züricher Zeitung vom 5. März 2010) auch für Deutschland für geeignet, und wenn nein, warum nicht? Die Verfolgung allgemeiner Steuerdelikte, insb. der hier thematisierten Steuervermeidung („Schwarzgeldproblematik“), fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Zollverwaltung führt nach § 1 Absatz 3a i. V. m. § 12a des Zollverwaltungsgesetzes Kontrollen des grenzüberschreitenden Bargeld- und Barmittelverkehrs u. a. zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Absatz 1, 2 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs, sowie der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung durch. Sofern die Zollbeamtinnen und Zollbeamten bei den Bargeld-/ Barmittelkontrollen Erkenntnisse erlangen, die Verstöße im Sinne der Anfrage vermuten lassen, können diese an die Landesfinanzverwaltungen zur eigenverantwortlichen Ermittlung weiter gegeben werden. Da die Zollkontrollen aber primär auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerichtet sind, werden aufgrund aktueller Steueraffären keine gezielten zusätzlichen Kontrollen durchgeführt. Für diesen Bereich bewertet die Bundesregierung den Einsatz entsprechender Kameras zur Intensivierung von Grenzkontrollen zur Schweiz als nicht erforderlich; die Schaffung einer den polizeilichen Befugnisnormen entsprechenden Rechtsgrundlage für den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel durch die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung wird daher zurzeit auch nicht angestrebt. 28. Welche unilateralen und multilateralen weiteren Maßnahmen gegen nicht kooperative Staaten und Territorien befürwortet die Bundesregierung, und welche dieser Maßnahmen plant sie zu ergreifen bzw. auf europäischer Ebene vorzuschlagen? Siehe Antwort zu Frage 25. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung einer Kontrollmitteilungspflicht der Banken für Überweisungen in Steueroasen bzw. nichtkooperative Staaten, jeweils als unilaterale und als gemeinsame europäische Maßnahme, und plant sie diesbezüglich tätig zu werden? Die Bundesregierung plant nicht, eine solche Verpflichtung einzuführen. Initiativen anderer Mitgliedstaaten oder Drittstaaten mit einer solchen Zielrichtung sind ihr ebenfalls nicht bekannt. Der Erkenntniswert einer solchen Informationspflicht der Banken wäre, soweit sie sich nur auf Transaktionen in einen bestimmten Staat oder von einem bestimmten Staat beziehen würde, sehr gering. Sinnvollerweise beziehen sich Kontrollmitteilungen in der Regel auf bestimmte Geschäftsvorfälle, jedoch nicht auf Transaktionen, denen wiederum bestimmte Geschäftsvorfälle zugrunde liegen. Drucksache 17/1334 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich eines Verbots von Devisentransfers in nichtkooperative Staaten und Territorien, jeweils als unilaterale und als gemeinsame europäische Maßnahme, und plant sie ein solches Vorgehen? Ein solches Vorgehen ist von der Bundesregierung nicht geplant. Initiativen anderer Mitgliedstaaten oder Drittstaaten mit einer solchen Zielrichtung sind ihr ebenfalls nicht bekannt. Das Verbot von Transfers in sog. nichtkooperative Staaten oder Territorien kann nur „Ultima Ratio“ für den Fall sein, dass andere wirksame Instrumente nicht zur Verfügung stehen. Transaktionen mit sog. nichtkooperativen Ländern unterliegen jedoch bereits heute verstärkten Sorgfaltpflichten der Banken. Ebenfalls müssen entsprechende Transaktionen aufgezeichnet werden. Auf diese Aufzeichnungen haben Finanzmarktaufsichtsbehörden und Ermittlungsbehörden nach den dafür geltenden Voraussetzungen Zugriff. 31. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit der EU- Zinssteuerrichtlinie, und welchen Änderungsbedarf sieht sie? Es ist davon auszugehen, dass bereits die Einführung des Kontrollmitteilungsverfahrens nach der EU-Zinsrichtlinie innerhalb ihres Anwendungsbereichs weitgehend für Steuerehrlichkeit gesorgt hat. Das Verfahren hat damit vorwiegend präventive Wirkung und ist insoweit ein wirkungsvolles Instrument. Verbesserungen sind in den Bereichen erforderlich, in denen kein Informationsaustausch greift, also bei nicht erfassten Finanzprodukten oder bei rechtlichen Konstruktionen wie beispielsweise Trusts und Stiftungen, die zur Abschirmung gegen die EU-Zinsrichtlinie eingesetzt werden können. Auch die in einigen Staaten erhobene Quellensteuer, die dort alternativ zum Informationsaustausch angewendet wird, ist nicht ausreichend, um das Besteuerungsrecht des Heimatstaates des wirtschaftlichen Eigentümers der Zinserträge umfassend sicher zu stellen. Ohne Kontrollmitteilungen, also ohne Kenntnis über vereinnahmte Kapitalerträge kann nicht überprüft werden, ob der Kapitalstamm ordnungsgemäß versteuert wurde. Die Bundesregierung setzt sich aus diesen Gründen auf EU-Ebene dafür ein, dass der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie erweitert wird und dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Luxemburg und Österreich, die für einen Übergangszeitraum Quellensteuer erheben und an die entsprechenden EU-Mitgliedstaaten abführen, zum automatischen Informationsaustausch übergehen. Der derzeitige Entwurf für eine Änderung der EU- Zinsrichtlinie enthält wesentliche Verbesserungen in den genannten Bereichen und wird daher von der Bundesregierung unterstützt. Auch unterstützt die Bundesregierung den Abschluss des EU-Betrugsbekämpfungsabkommens mit Liechtenstein, der eine der Bedingungen für das Ende des Übergangszeitraums für Luxemburg und Österreich ist (siehe Artikel 10 der EU-Zinsrichtlinie). 32. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit der Sonderregelung einer Quellensteuer für Belgien, Luxemburg und Österreich, und welche Änderungen an der Richtlinie bzw. der Umsetzung der Richtlinie hält sie für geboten? Siehe Antwort zu Frage 31. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/133433. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Gebiete, die zu Zinsrichtlinien- Ländern gehören noch immer nicht vollständig in die Zinsrichtlinie eingebunden sind, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um dies zu ändern? Die bedeutenden Finanzzentren in den abhängigen oder assoziierten Gebieten der EU sind vollständig in die EU-Zinsrichtlinie eingebunden. Die Kaimaninseln, Anguilla, Aruba und Montserrat wenden aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit allen EU-Mitgliedstaaten den automatischen Auskunftsaustausch über Zinseinkünfte entsprechend der EU-Zinsrichtlinie an. Die übrigen Gebiete (Jersey, Guernsey, Insel Man, Britische Jungferninseln, Niederländische Antillen sowie die Turks- und Caicos Inseln) führen stattdessen während eines Übergangszeitraums den Quellensteuerabzug nach Maßgabe der EU-Zinsrichtlinie durch. Diese letzt genannten Gebiete haben sich verpflichtet, zum automatischen Auskunftsaustausch über Zinseinkünfte übergehen, wenn der Übergangszeitraum gemäß Artikel 10 endet. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass Zinseinkünfte von Ausländern bei deutschen Banken im Rahmen des automatischen Informationsaustausches der Zinsrichtlinie an deren Heimatländer gemeldet werden, gleichzeitig aber die Zinseinkünfte von deutschen Steuerpflichtigen nicht automatisch (mittels Kontrollmitteillungen) an die deutschen Finanzämter gemeldet werden, und plant die Bundesregierung diese unterschiedliche Behandlung beizubehalten? Der Gesetzgeber hat sich mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 entschlossen, eine Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. Kapitalerträge werden danach seit dem 1. Januar 2009 an der Quelle mit einem 25-prozentigen Kapitalertragsteuersatz grundsätzlich abgeltend besteuert. Eine Einkommensteuerveranlagung von Kapitalerträgen findet nur noch statt, soweit Erträge vorliegen, die nicht dem Abzug der inländischen Kapitalertragsteuer unterlagen (z. B. im Ausland erzielte Kapitaleinkünfte) oder wenn der Steuerpflichtige dies aufgrund einer zu erwartenden Steuererstattung beantragt oder soweit bestimmte Ausnahmeregelungen insbesondere zur Missbrauchsverhinderung anzuwenden sind. Soweit derartige Ausnahmen von der abgeltenden Wirkung bei privaten Kapitaleinkünften vorliegen, ist weiterhin die Möglichkeit zum Abruf der Kontenstammdaten eröffnet (§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 AO), so dass auch in diesen Fällen eine hinreichende Kontrollmöglichkeit durch die Finanzverwaltung gegeben ist. Eine automatische Information der Finanzbehörden über inländische Zinsen ist vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. 35. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den § 30a der Abgabenordnung (steuerliches Bankgeheimnis) und dessen Konsequenzen für die Ermittlungsbefugnisse einerseits sowie die tatsächliche Ermittlung von Zinseinkünften in Deutschland andererseits, und strebt die Bundesregierung hier eine gesetzliche Veränderung an, und wenn ja, welche? Ein Bedarf für eine Lockerung oder sogar Aufhebung des § 30a AO besteht nicht, da die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden im Inland insoweit ausreichend sind. Ein strukturelles Vollzugsdefizit für inländische Kapitalerträge besteht seit Einführung der Kontenabrufmöglichkeit sowie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne nicht mehr. Drucksache 17/1334 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode§ 30a AO begründet auch kein Auskunftsverweigerungsrecht der Kreditinstitute und ebenso kein Recht, die Vorlage von Urkunden zu verweigern. Kreditinstitute sind wie jeder Beteiligte und jeder Dritte grundsätzlich zur Auskunftserteilung an die Finanzbehörden verpflichtet. Im Übrigen entfaltet § 30a AO bei steuerrechtlichen Ermittlungen im Rahmen einer Außenprüfung bei einem Kreditinstitut zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung auch keine „Sperrwirkung“, wenn ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung besteht. Eine Kontrollmitteilung ist dann „hinreichend veranlasst“, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht. 36. Welche Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU hält die Bundesregierung für erstrebenswert und notwendig, und welche Initiativen hat sie auf europäischer Ebene bereits ergriffen bzw. plant dies? Die Bundesregierung unterstützt die Möglichkeit in geeigneten Fällen bei steuerlichen Außenprüfungen die Anwesenheit ausländischer Steuerbediensteten zu ermöglichen. Unter anderem werden entsprechende Vorschläge der Kommission bei den Verhandlungen zur Revision der Amtshilferichtlinie von der Bundesregierung unterstützt. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene, und welche inhaltlichen Forderungen vertritt sie bei der Ausgestaltung und dem Aufteilungsmaßstab für eine solche Bemessungsgrundlage? 38. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach Mindeststeuersätzen der Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene, und welche Höhe sollte ein Mindeststeuersatz nach Auffassung der Bundesregierung haben? Die Fragen 37 und 38 werden im Zusammenhang beantwortet. An dem EU-Projekt einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage ist Deutschland seit 2004 beteiligt. Die Vorlage des ursprünglich für 2008 erwarteten Richtlinienvorschlags durch die EU- Kommission hat sich bisher verzögert. Eine endgültige Positionierung der Bundesregierung kann erst erfolgen, wenn der Richtlinienvorschlag vorliegt. 39. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effektivität und Effizienz von sogenannten Thin-capitalization-Regelungen (z. B. in der deutschen Zinsschranke) als Instrument gegen die Verlagerung von Steuersubstrat, und welche Veränderungen plant die Bundesregierung auf diesem Gebiet bzw. welche anderen Instrumente plant oder erwägt die Bundesregierung einzusetzen? So genannte Thin-capitalization-Regelungen sind international allgemein anerkannte Maßnahmen zur Verhinderung der Verlagerung von Steuersubstrat. Hierzu zählt auch die deutsche so genannte Zinsschranke (§ 4h des Einkommen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1334steuergesetzes – EStG –, § 8a des Körperschaftsteuergesetzes – KStG). Vergleichbare Regelungen wurden zwischenzeitlich auch in anderen europäischen Staaten eingeführt. Weitergehende Erkenntnisse über die Effektivität und Effizienz der Zinsschranke sollen durch die derzeit (auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages) noch laufende Evaluierung der Zinsschranke gewonnen werden. Auch etwaige Anpassungen der Zinsschranke sollten die Ergebnisse der Evaluierung berücksichtigen. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung Hinzurechnungen von Fremdkapitalerträgen (Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten, Leasingraten, Lizenzgebühren etc.) als Instrument gegen die Verlagerung von Steuersubstrat, welche Grenzen und Probleme sieht die Bundesregierung, und plant sie diesbezüglich Veränderungen bei Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und/oder Gewerbesteuer? Es wird davon ausgegangen, dass die Frage sich auf die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände bezieht. Diese Regelungen haben ihren Grund in dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer und sind primär nicht als Instrument gegen die Verlagerung von Steuersubstrat anzusehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Anfang März 2010 eine Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt wurde. Ein Schwerpunkt dieser Kommission werden Überlegungen zur Reform der Gewerbesteuer sein. Sofern die Frage auf die so genannte Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) abstellen sollte, siehe Antwort zu Frage 39. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]