Umsetzungsstand wichtiger Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland 2019
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für die Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes spielt der Zustand der Verkehrsinfrastruktur nach Auffassung der Fragesteller eine herausragende Rolle. Leistungsfähige Verkehrswege sind dabei nicht nur bedeutsam für Wirtschaftswachstum, sondern auch für eine hohe Lebensqualität im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere vor dem Hintergrund des erwarteten steigenden Verkehrsaufkommens in den kommenden Jahren haben gezielte öffentliche Investitionen in den Erhalt und den Neubau der deutschen Fernstraßen, Schienenwege, Radwege und Wasserstraßen daher höchste Priorität. Das zentrale Planungsinstrument der Bundesregierung für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist der im August 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Dieser definiert, welche Infrastrukturprojekte im Bundesgebiet bis 2030 finanziert und umgesetzt werden sollen.
In der Region Mitteldeutschland befinden sich wichtige Verkehrsachsen und Verkehrsknotenpunkte, für die der BVWP zahlreiche Projekte enthält. An der konsequenten und fristgerechten Umsetzung besteht ein entsprechend hohes Interesse.
Die Bundesfernstraßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verbinden nicht nur die ländlichen Räume und urbanen Zentren der Region, sie bedienen vor allem auch Transitverkehre – sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung. Darüber hinaus ist die Qualität der Verkehrsinfrastruktur für viele strukturschwache Regionen eine entscheidende Voraussetzung zur Erhöhung der Lebens- und Standortqualität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie ist der Planungs- und Projektstand bei folgenden Infrastrukturprojekten in Sachsen:
a) Ausbau der B87 zwischen Leipzig und Löhsten (Projektnummer B87-G21-SN-BB)
b) Ausbau der B98 zwischen Riesa und der A13 (Projektnummer B98-G10-SN)
c) Ausbau der B101 zwischen Grossvoigtsberg und der AS Siebenlehn (Projektnummer B101-G60-SN-T4-SN)
d) Ausbau der B101 (OU Freiberg — Projektnummer B101-G60-SN-T3-SN)
e) Ausbau der B101 (OU Wolkenstein — Projektnummer B101-G30-SN)
f) Ausbau der B101 (OU Brand-Erbisdorf — Projektnummer B101-G60-SN-T1-SN)
g) Ausbau der B101 zwischen Brand-Erbisdorf und Freiberg (Projektnummer B101-G60-SN-T2-SN)
h) Ausbau der B169 zwischen der AS Döbeln-Nord und Salbitz (Projektnummer B169-G30-SN-BB-T1-SN)
i) Ausbau der B169 zwischen Salbitz und der B6 (Projektnummer B169-G30-SN-BB-T2-SN)
j) Ausbau der B175 zwischen AS Glauchau Ost (B 93) und Glauchau (Projektnummer B175-G30-SN)
k) Ausbau der B178 zwischen Niederoderwitz und Zittau (Projektnummer B178-IP10-SN-IP)
l) Ausbau der B178 zwischen Nostitz und der A4 (Projektnummer B178-IP20-SN-IP)?
Wie ist der Planungs- und Projektstand bei folgenden Infrastrukturprojekten in Sachsen-Anhalt:
a) Ausbau der B87 (OU Naumburg — Projektnummer B87-G20-ST-T1)
b) Ausbau der B87 (OU Bad Kösen — Projektnummer B87-G20-ST-T2)
c) Ausbau der B87 (OU Eckartsberga — Projektnummer B87-G20-ST-T4)
d) Ausbau der B181 (OU Zöschen-Wallendorf–Merseburg — Projektnummer B181-G10-ST)
e) Ausbau der B187 (OU Coswig–Griebo — Projektnummer B187-G21-ST-T1)
f) Ausbau der B187 (NOU Wittenberg — Projektnummer B187-G21-ST-T2)
g) Ausbau der B187 (OU Jessen/Mühlanger — Projektnummer B187-G11-ST)
h) Ausbau der B190n zwischen der Landesgrenze Niedersachen/Sachsen-Anhalt und der A14 (Projektnummer B190n-G10-ST-NI-T1-ST)
i) Ausbau der B71 (OU Kakerbeck — Projektnummer B71-G20-ST-T2)
j) Ausbau der B71 (OU Estedt — Projektnummer B71-G20-ST-T1)
k) Ausbau der B244 (OU Wernigerode — Projektnummer B244-G10-ST)?
Wie ist der Planungs- und Projektstand bei folgenden Infrastrukturprojekten in Thüringen:
a) Ausbau der B175 (OU Großebersdorf — Projektnummer B92/B175-G10-TH-T4-TH)
b) Ausbau der B175 (OU Frießnitz — Projektnummer B92/B175-G10-TH-T3-TH)
c) Ausbau der B175 (OU Burkersdorf — Projektnummer B92/B175-G10-TH-T2-TH)
d) Ausbau der B247 (OU Großengottern — Projektnummer B176/B247-G11-TH-T4-TH)
e) Ausbau der B247 (OU Höngeda — Projektnummer B176/B247-G11-TH-T3-TH)
f) Ausbau der B247 (OU Mühlhausen — Projektnummer B176/B247-G11-TH-T2-TH)
g) Ausbau der B247 (OU Kallmerode — Projektnummer B176/B247-G11-TH-T1-TH)
h) Ausbau der A4 zwischen dem AD Kassel-S und dem AD Wommen (Projektnummer A44-IP10-HE-IP)?
Bei welchen der oben aufgeführten Vorhaben wurde bereits eine Vorzugsvariante bestimmt?
Bei welchen der oben aufgeführten planfestgestellten Vorhaben ist derzeit eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig und daher der Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar, und weshalb wurde konkret geklagt?
Welche der oben aufgeführten Vorhaben werden derzeit vor Gericht beklagt, und welche Konsequenzen ergeben sich voraussichtlich aus den Klagen?
Bei welchen der oben aufgeführten Vorhaben liegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) derzeit Entwurfsunterlagen (Vorentwurf) zur Erteilung des Gesehenvermerks vor (bitte mit Angabe aktualisierter Projektkosten auflisten)?
Bei welchen der oben aufgeführten Vorhaben wurde nach dem 15. Juni 2019 ein Gesehenvermerk erteilt (bitte mit Datum des Gesehenvermerks auflisten)?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die oben aufgeführten laufenden und fest disponierten Vorhaben abgeschlossen?
Bei welchen weiteren der im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Straßenbauvorhaben in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegt derzeit Baurecht vor, und wo wird dieses bis Ende 2019 noch erwartet?
Wie viele Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen im Straßen- und Schienenverkehr sind im Jahr 2018 jeweils nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geflossen?