Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nennt das Bundesministerium im letzten Punkt die folgende Maßnahme: „Steuerpflichtige sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen, die alle Informationen enthält, die dem Finanzamt elektronisch vorliegen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Informationen liegen der Finanzverwaltung für die Erstellung einer vorausgefüllten Steuererklärung bereits jetzt elektronisch vor?
Plant die Bundesregierung, ggf. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, darüber hinaus, der Finanzverwaltung in Zukunft weitere Informationen elektronisch zugänglich zu machen, um eine weitere Vereinfachung der Steuererklärung zu ermöglichen?
Wenn ja, welche weiteren Informationen möchte die Bundesregierung hier der Finanzverwaltung zugänglich machen?
Wenn ja, sind diese Informationen der Finanzverwaltung, der Bundesregierung, Ministerien, nachgelagerten Behörden, oder den Bundesländern und deren Behörden bereits an anderer Stelle bekannt, und wenn ja, an welcher Stelle?
Plant die Bundesregierung eine Veränderung oder Erweiterung der bestehenden Schnittstelle zum bzw. zur Steuerpflichtigen zur Abgabe der Steuererklärung, dem Onlineportal ELSTER?
Hat die Bundesregierung ein Konzept zur weiteren Vereinfachung der Steuererklärung, bzw. ist die nun genannte Maßnahme Teil eines Konzeptes?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Schnittstelle zur Abgabe einer Steuererklärung über das Programm ELSTER hinaus zu erweitern?
Sind der Bundesregierungen grundsätzlich andere digitale Schnittstellen in der Finanzverwaltung bekannt, die einen Datenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern aktuell online ermöglichen oder in Zukunft online ermöglichen könnten?
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Digitalisierung und Modernisierung der Finanzverwaltung die Einrichtung weiterer digitaler Onlineschnittstellen für eine vereinfachte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern?