Wohnungspolitische Rahmendaten im Freistaat Sachsen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11557 19. Wahlperiode 11.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungspolitische Rahmendaten im Freistaat Sachsen Die sächsischen Wohnungsmärkte haben einen tiefgreifenden Wandel vollzogen: Weg von einst sozialistisch organisiertem Wohnungsbau und -bewirtschaftung hin zu kapitalmarktorientierten Wohnungsmärkten. Innerhalb kürzester Zeit hat die sächsische Wohnungswirtschaft auch mit Unterstützung durch Bundesmittel eine 180-Grad-Wende vollzogen und den Wohngebäudebestand in einer massiven Kraftanstrengung umfassend modernisiert und zum Teil zurückgebaut. Heute stehen die Wohnungsmärkte in den sächsischen Städten vor den gleichen Herausforderungen wie andere Wohnungsmärkte auch, wenn auch mit eigenen Ausprägungen. Es gibt eine immer stärker werdende Ungleichheit zwischen beliebten Städten mit deutlichen Mietsteigerungen auf der einen Seite und Regionen, die unter einem Wertverfall der Wohnimmobilien leiden, auf der anderen Seite. Darüber hinaus müssen auch sie sich den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels und des demographischen Wandels anpassen. Die Bundesregierung hatte 2018 gemeinsam mit den Bundesländern einen Wohnungsgipfel durchgeführt und ein Ergebnispapier veröffentlicht (www.bmi.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/ergebnisse-wohngipfel.pdf?__ blob=publicationFile&v=3). Darin äußert sich die Bundesregierung zu den Bau- und Wohnungsthemen in allen Bundesländern (vgl. auch www.fr.de/wirtschaft/ sozialer-wohnungsbau-horst-seehofer-nimmt-laender-pflicht-12493089.html; www.welt.de/politik/deutschland/article195297441/Sozialwohnungen-2018-wurden- nur-27-040-neue-gebaut.html). In ihrem Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/ 19/035/1903500.pdf) führt die Bundesregierung den Freistaat Sachsen explizit mit auf und schlüsselt zudem auf, welche Fördermittel sie in Sachsen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt hat. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 die Bevölkerungsentwicklung Sachsens (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Sachsen gezogen, und wie viele sind weggezogen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 3. Wie hat sich die Bevölkerung nach Kenntnis der Bundesregierung in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahren sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? 6. Über welches Medianeinkommen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung vierköpfige Familien (Eltern und zwei Kinder) im Durchschnitt in Sachsen, und wie viel Prozent ihres Einkommens müssen sie für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung in Sachsen ausgeben? 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten aufschlüsseln)? 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? 9. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Wie viele Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau hat Sachsen seit 2007 erhalten (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 neu errichtet (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 12. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 aus der Mietpreis- und Sozialbindung gefallen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohnberechtigungsscheinempfängerinnen und Wohnberechtigungsscheinempfänger in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 14. Wie haben sich in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung die ausgezahlten Wohngeldmittel seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 15. Wie hat sich die Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 16. Wie viele Haushalte haben in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz in den Jahren von 2007 bis 2018 im Rahmen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten bzw. Neuvertragsmieten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren und Städten einzeln ausweisen)? 19. In welchen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen gilt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 20. In welchen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kappungsgrenzenverordnung für eine reduzierte Mieterhöhungsmöglichkeit nach § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienpreise pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen seit 2007 in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln sowie nach Neubau und Bestand ausweisen)? 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnkostenbelastung in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungsrate seit 2007 im Freistaat Sachsen entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 24. Wie viele barrierefreie und barrierearme Wohnungen fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen? 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen für Baugenehmigungen in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte nach Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern aufschlüsseln)? 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Sachsen seit 2007 im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 30. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 1990 zurückgebaut (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 31. Wie hoch war der Mittelaufwand aus der Städtebauförderung seit 2007 für den Rückbau von Leerstand, um die Wohnungsmärkte in Sachsen zu stabilisieren (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 32. Wie viele Mittel aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Sachsen geflossen (bitte nach Jahren und Städtebauförderprogrammen aufschlüsseln)? 33. Wie viele und welche Heizsysteme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen neu eingebaut (bitte nach Installationsjahr und Brennstoff bzw. Technik aufschlüsseln)? 34. Welche staatlich geförderten Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen in welchem Umfang vorgenommen (bitte nach Jahr und Art der Modernisierung aufschlüsseln)? Berlin, den 3. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]