Wohnungspolitische Rahmendaten im Freistaat Sachsen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11557 19. Wahlperiode 11.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungspolitische Rahmendaten im Freistaat Sachsen Die sächsischen Wohnungsmärkte haben einen tiefgreifenden Wandel vollzogen: Weg von einst sozialistisch organisiertem Wohnungsbau und -bewirtschaftung hin zu kapitalmarktorientierten Wohnungsmärkten. Innerhalb kürzester Zeit hat die sächsische Wohnungswirtschaft auch mit Unterstützung durch Bundesmittel eine 180-Grad-Wende vollzogen und den Wohngebäudebestand in einer massiven Kraftanstrengung umfassend modernisiert und zum Teil zurückgebaut. Heute stehen die Wohnungsmärkte in den sächsischen Städten vor den gleichen Herausforderungen wie andere Wohnungsmärkte auch, wenn auch mit eigenen Ausprägungen. Es gibt eine immer stärker werdende Ungleichheit zwischen beliebten Städten mit deutlichen Mietsteigerungen auf der einen Seite und Regionen, die unter einem Wertverfall der Wohnimmobilien leiden, auf der anderen Seite. Darüber hinaus müssen auch sie sich den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels und des demographischen Wandels anpassen. Die Bundesregierung hatte 2018 gemeinsam mit den Bundesländern einen Wohnungsgipfel durchgeführt und ein Ergebnispapier veröffentlicht (www.bmi.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/ergebnisse-wohngipfel.pdf?__ blob=publicationFile&v=3). Darin äußert sich die Bundesregierung zu den Bau- und Wohnungsthemen in allen Bundesländern (vgl. auch www.fr.de/wirtschaft/ sozialer-wohnungsbau-horst-seehofer-nimmt-laender-pflicht-12493089.html; www.welt.de/politik/deutschland/article195297441/Sozialwohnungen-2018-wurden- nur-27-040-neue-gebaut.html). In ihrem Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/ 19/035/1903500.pdf) führt die Bundesregierung den Freistaat Sachsen explizit mit auf und schlüsselt zudem auf, welche Fördermittel sie in Sachsen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt hat. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 die Bevölkerungsentwicklung Sachsens (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Sachsen gezogen, und wie viele sind weggezogen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 3. Wie hat sich die Bevölkerung nach Kenntnis der Bundesregierung in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahren sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? 6. Über welches Medianeinkommen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung vierköpfige Familien (Eltern und zwei Kinder) im Durchschnitt in Sachsen, und wie viel Prozent ihres Einkommens müssen sie für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung in Sachsen ausgeben? 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten aufschlüsseln)? 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? 9. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Wie viele Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau hat Sachsen seit 2007 erhalten (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 neu errichtet (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 12. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 aus der Mietpreis- und Sozialbindung gefallen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohnberechtigungsscheinempfängerinnen und Wohnberechtigungsscheinempfänger in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 14. Wie haben sich in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung die ausgezahlten Wohngeldmittel seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 15. Wie hat sich die Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 16. Wie viele Haushalte haben in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz in den Jahren von 2007 bis 2018 im Rahmen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten bzw. Neuvertragsmieten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren und Städten einzeln ausweisen)? 19. In welchen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen gilt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 20. In welchen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kappungsgrenzenverordnung für eine reduzierte Mieterhöhungsmöglichkeit nach § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienpreise pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen seit 2007 in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln sowie nach Neubau und Bestand ausweisen)? 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnkostenbelastung in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungsrate seit 2007 im Freistaat Sachsen entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 24. Wie viele barrierefreie und barrierearme Wohnungen fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen? 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen für Baugenehmigungen in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte nach Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern aufschlüsseln)? 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Sachsen seit 2007 im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 30. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 1990 zurückgebaut (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 31. Wie hoch war der Mittelaufwand aus der Städtebauförderung seit 2007 für den Rückbau von Leerstand, um die Wohnungsmärkte in Sachsen zu stabilisieren (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 32. Wie viele Mittel aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Sachsen geflossen (bitte nach Jahren und Städtebauförderprogrammen aufschlüsseln)? 33. Wie viele und welche Heizsysteme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen neu eingebaut (bitte nach Installationsjahr und Brennstoff bzw. Technik aufschlüsseln)? 34. Welche staatlich geförderten Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen in welchem Umfang vorgenommen (bitte nach Jahr und Art der Modernisierung aufschlüsseln)? Berlin, den 3. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[D eutscher Bundestag Drucksache 19/12250 19. Wahlperiode 09.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/11557 – Wohnungspolitische Rahmendaten im Freistaat Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sächsischen Wohnungsmärkte haben einen tiefgreifenden Wandel vollzogen: Weg von einst sozialistisch organisiertem Wohnungsbau und - bewirtschaftung hin zu kapitalmarktorientierten Wohnungsmärkten. Innerhalb kürzester Zeit hat die sächsische Wohnungswirtschaft auch mit Unterstützung durch Bundesmittel eine 180-Grad-Wende vollzogen und den Wohngebäudebestand in einer massiven Kraftanstrengung umfassend modernisiert und zum Teil zurückgebaut. Heute stehen die Wohnungsmärkte in den sächsischen Städten vor den gleichen Herausforderungen wie andere Wohnungsmärkte auch, wenn auch mit eigenen Ausprägungen. Es gibt eine immer stärker werdende Ungleichheit zwischen beliebten Städten mit deutlichen Mietsteigerungen auf der einen Seite und Regionen, die unter einem Wertverfall der Wohnimmobilien leiden, auf der anderen Seite. Darüber hinaus müssen auch sie sich den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels und des demographischen Wandels anpassen. Die Bundesregierung hatte 2018 gemeinsam mit den Bundesländern einen Wohnungsgipfel durchgeführt und ein Ergebnispapier veröffentlicht (www.bmi. bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/ergebnisse- wohngipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Darin äußert sich die Bundesregierung zu den Bau- und Wohnungsthemen in allen Bundesländern (vgl. auch www.fr.de/wirtschaft/sozialer-wohnungsbau-horst-seehofer-nimmt-laender- pflicht-12493089.html; www.welt.de/politik/deutschland/article195297441/ Sozialwohnungen-2018-wurden-nur-27-040-neue-gebaut.html). In ihrem Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/ 035/1903500.pdf) führt die Bundesregierung den Freistaat Sachsen explizit mit auf und schlüsselt zudem auf, welche Fördermittel sie in Sachsen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt hat. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 5. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 die Bevölkerungsentwicklung Sachsens (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle enthält eine Zeitreihe zur Entwicklung der Bevölkerung in Sachsen für den Zeitraum 2007 bis 2018 jeweils zum Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres. Fortschreibung des Bevölkerungsstandes in Sachsen (Anzahl) Stichtag Insgesamt 31.12.2007 4220200 31.12.2008 4192801 31.12.2009 4168732 31.12.2010 4149477 31.12.2011 4054182 31.12.2012 4050204 31.12.2013 4046385 31.12.2014 4055274 31.12.2015 4084851 31.12.2016 4081783 31.12.2017 4081308 31.12.2018 4077937 Ab 30. Juni 2011: Ergebnisse auf Grundlage des Zensus 2011. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 | Stand: 17. Juli 2019 2. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Sachsen gezogen, und wie viele sind weggezogen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle stellt die Zu- und Fortzüge nach beziehungsweise aus Sachsen im Zeitraum 2007 bis 2018 dar. Die Zuzüge umfassen Zuzüge aus anderen Bun-desländern und aus dem Ausland nach Sachsen. Ebenso ist unter „Fortzüge“ die Anzahl der Fortzüge aus Sachsen in andere Bundesländer und in das Ausland zusammengefasst. Wanderungen von Sachsen mit den anderen Bundesländern und dem Ausland Jahr Zuzüge Fortzüge 2007 61299 72446 2008 63799 76318 2009 66244 74111 2010 67439 70994 2011 74188 70536 2012 77519 65791 2013 81364 67935 2014 91481 68079 2015 117324 70228 20161 103995 90753 20172 97164 79743 2018 99476 81489 1 Die Ergebnisse des Berichtsjahres 2016 sind aufgrund methodischer Änderungen und technischer Weiterentwicklungen nur bedingt mit den Vorjahreswerten vergleichbar. Die Genauigkeit der Ergebnisse ist aufgrund von Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit der melderechtlichen Behandlung von Schutzsuchenden eingeschränkt. Ausführliche Erläuterungen dazu finden Sie auf der Internetseite der Wanderungen. 2 Die Ergebnisse des Berichtsjahres 2017 sind aufgrund methodischer Änderungen und technischer Weiterentwicklungen nur bedingt mit den Vorjahreswerten vergleichbar. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 Zu beachten ist hierbei: Die Wanderungsstatistik ist eine Vollerhebung und erfasst alle Zu- und Fortzüge mit Verlegung der Haupt- beziehungsweise alleinigen Wohnung über die Gemeindegrenze oder die Bundesgrenze hinweg. Sie enthält Wanderungsfälle und unterscheidet sich daher vom Konzept der wandernden Personen. Die Zahl der Wanderungsfälle liegt in der Regel über der Zahl der wandernden Personen, da eine Person in einem Jahr mehrfach umziehen kann. Das heißt, anhand der Wanderungsstatistik kann die Zahl der Zu- und Fortzüge nach und aus Sachsen in einem Zeitraum dargestellt werden. Dies ist aber in der Regel nicht deckungsgleich mit der Anzahl der zu- oder fortgezogenen Menschen. 3. Wie hat sich die Bevölkerung nach Kenntnis der Bundesregierung in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle stellt die Bevölkerung in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie der Gemeinden Zwickau, Plauen und Görlitz jeweils am 31. Dezember im Zeitraum 2007 bis 2018 dar. Bevölkerung des Freistaates Sachsen jeweils am 31. Dezember 2007 bis 2018 nach ausgewählten Kreisfreien Städten und Gemeinden Chemnitz, Stadt Plauen, Stadt Zwickau, Stadt Dresden, Stadt Görlitz, Stadt Leipzig, Stadt 2007 244 951 67 613 95 841 507 513 56 724 510 512 2008 243 880 66 870 94 887 512 234 56 461 515 469 2009 243 089 66 412 94 340 517 052 55 957 518 862 2010 243 248 66 098 93 750 523 058 55 596 522 883 2011 240 543 64 321 92 826 517 765 54 283 510 043 2012 241 210 64 115 92 227 525 105 54 114 520 838 2013 242 022 63 967 91 564 530 754 54 042 531 562 2014 243 521 64 077 91 066 536 308 54 193 544 479 2015 248 645 65 201 91 123 543 825 55 255 560 472 2016 246 353 65 049 90 515 547 172 55 904 571 088 2017 246 855 65 148 90 192 551 072 56 391 581 980 2018 247 237 64 931 89 540 554 649 56 324 587 857 Gebietsstand 1. Januar 2019 Anmerkung: Die Entwicklung des Bevölkerungsstandes ab 2016 ist aufgrund methodischer Änderungen bei den Wanderungsstatistiken, technischer Weiterentwicklungen der Datenlieferungen aus dem Meldewesen sowie der Umstellung auf ein neues statistisches Aufbereitungsverfahren nur bedingt mit den Vorjahreswerten vergleichbar. Einschränkungen bei der Genauigkeit der Ergebnisse können aus der erhöhten Zuwanderung und den dadurch bedingten Problemen bei der melderechtlichen Erfassung Schutzsuchender resultieren. Quellen: Bevölkerungsfortschreibung bis 2010 auf Basis der Registerdaten vom 3. Oktober 1990, ab 2011 auf Basis der Zensusdaten vom 9. Mai 2011 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahren sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In folgender Tabelle sind die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen für die Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich) in Deutschland und für das Bundesland Sachsen, als Zeitreihe von 2007 bis 2018 zusammengestellt (Quelle: Vierteljährliche Verdiensterhebung). Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer 2007 bis 2018 Deutschland Sachsen 2007 3 023 2 342 2008 3 103 2 431 2009 3 141 2 489 2010 3 227 2 547 2011 3 311 2 603 2012 3 391 2 627 2013 3 449 2 696 2014 3 527 2 756 2015 3 612 2 899 2016 3 703 2 998 2017 3 771 3 096 2018 3 880 3 193 6. Über welches Medianeinkommen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung vierköpfige Familien (Eltern und zwei Kinder) im Durchschnitt in Sachsen, und wie viel Prozent ihres Einkommens müssen sie für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung in Sachsen ausgeben? Gemäß den Ergebnissen einer Sonderauswertung des Mikrozensus betrug die durchschnittliche Mietbelastungsquote für vierköpfige Familien (Ehepaare sowie Lebensgemeinschaften mit zwei Kindern) im Jahr 2014 in Sachsen knapp 19 Prozent. Dieser Mietbelastungsquote von 19 Prozent liegt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen einer vierköpfigen Familie in Sachsen von 2 979 Euro (arithmetisches Mittel) bzw. von 2 640 Euro (Median) im Jahr 2014 zugrunde. Angaben zur durchschnittlichen Mietbelastung für eine Dreizimmerwohnung stehen nicht zur Verfügung, da die Anzahl der Räume kein Erhebungsmerkmal im Mikrozensus-Zusatzprogramm 2014 darstellte. Die durchschnittliche Mietbelastung eines Haushalts ist hier der Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen. Im Mikrozensus ist es nicht bekannt, wo innerhalb der (insgesamt 24 erhobenen) Einkommensklasse das Haushaltseinkommen genau liegt. Deshalb werden bei der durchschnittlichen Mietbelastungsquote die Klassenmitten der Einkommensklassen zur Berechnung herangezogen. Das Mikrozensus-Zusatzprogramm „Wohnen“ wird alle 4 Jahre durchgeführt. Aktuellste Ergebnisse sind somit derzeit für das Berichtsjahr 2014 verfügbar. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für das Berichtsjahr 2018 wird voraussichtlich im Herbst 2019 erfolgen. 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten aufschlüsseln)? 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Sachsen im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 zusammen beantwortet. Die Angebotsmieten bei Erst- und Wiedervermietungen sind in Sachsen im Zeitraum 2007 bis 2018 im Durchschnitt um 17,9 Prozent gestiegen. Die Bruttomonatsverdienste haben im selben Zeitraum durchschnittlich um 36,3 Prozent zugelegt. Im bundesweiten Durchschnitt sind die Angebotsmieten mit 40,2 Prozent stärker gestiegen als die Bruttomonatsverdienste mit 28,3 Prozent. Über den Verbraucherpreisindex weisen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder die Entwicklung durchschnittlicher Nettokaltmieten aus, die vorwiegend aus bestehenden Mietverhältnissen erhoben werden. Demnach sind die Nettokaltmieten in Sachsen zwischen 2015 und 2018 um 1,8 Prozent gestiegen, in Deutschland um 4,1 Prozent. Weitere Details sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Angebotsmieten, Bruttomonatsverdienste und Nettokaltmieten (VPI) Angebotsmieten bei Erst- und Wiedervermietungen (nettokalt) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Index 2007=100 Sachsen 100,0 99,6 99,5 100,1 101,5 102,5 104,9 106,4 109,2 112,0 115,1 117,9 Deutschland 100,0 101,0 102,0 103,4 106,4 109,8 113,7 117,7 121,5 127,4 133,2 140,2 Bruttomonatsverdienste - Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Index 2007=100 Sachsen 100,0 103,8 106,3 108,8 111,1 112,2 115,1 117,7 123,8 128,0 132,2 136,3 Deutschland 100,0 102,6 103,9 106,7 109,5 112,2 114,1 116,7 119,5 122,5 124,7 128,3 Nettokaltmiete* (Verbraucherpreisindex) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Index 2015=100 Sachsen - - - - - - - - 100 100,2 100,7 101,8 Deutschland - - - - - - - - 100 101,1 102,5 104,1 * einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnungen Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistik der Verdienste und Verbraucherpreisindex der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, IDN ImmoDaten GmbH 9. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle stellt den Bestand der gebundenen Mietwohnungen nach Angaben der Länder in Sachsen dar. Der Bestand zum 31. Dezember 2018 liegt der Bundesregierung noch nicht vor. Jahr Wohnungen 2007 106.370 2008 96.316 2009 87.421 2010 83.303 2011 k.A. 2012 42.505 2013 7.026 2014 (Stand 31.12.14) 32.608 2015 (Stand 31.12.15) 11.766 2016 (Stand 31.12.16) 11.629 2017 (Stand 31.12.17) 11.623 10. Wie viele Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau hat Sachsen seit 2007 erhalten (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Mit der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung im Jahre 2006 vom Bund auf die Länder übergegangen. Als Ausgleich gewährt der Bund den Ländern für den Zeitraum von 2007 bis 2019 Kompensationszahlungen nach Artikel 143c des Grundgesetzes (GG) und dem Entflechtungsgesetz. Die Kompensationsmittel beliefen sich zunächst auf 518,2 Mio. Euro jährlich. Im Jahr 2015 erfolgte durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eine erste Aufstockung um 500 Mio. Euro jährlich für den Zeitraum 2016 bis 2019. Für die Jahre 2017 und 2018 wurde mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen aus dem Jahr 2016 eine weitere Erhöhung um jeweils 500 Mio. Euro auf insgesamt 1 518,2 Mio. Euro vorgenommen. Eine Erhöhung um 500 Mio. Euro erfolgte auch für das Jahr 2019 (Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“). Die Verteilung der Kompensationsmittel erfolgt nach einem im Entflechtungsgesetz festgelegten Schlüssel. Der Anteil des Freistaats Sachsen an den Kompensationsmitteln ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: Jahr Anteil nach § 4 Abs. 4 Anteil nach § 4 Abs. 4 gesamt Satz 2 EntflechtG Satz 1 EntflechtG (Königsteiner Schlüssel) 2007 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2008 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2009 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2010 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2011 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2012 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2013 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2014 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2015 59.638.000,00 € --- 59.638.000,00 € 2016 117.180.819,75 € --- 117.180.819,75 € 2017 117.180.819,75 € 25.278.850,00 € 142.459.669,75 € 2018 117.180.819,75 € 25.123.350,00 € 142.304.169,75 € 2019 117.180.819,75 € 24.954.250,00 € 142.135.069,75 € 11. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 neu errichtet (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Nach Angaben der Länder wurden in Sachsen im Jahr 2018 Fördermaßnahmen für den Neubau von 1125 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen neu bewilligt. In den Jahren 2007 bis 2017 wurden nach Angabe der Länder keine entsprechenden Fördermaßnahmen bewilligt. 12. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2007 aus der Mietpreis- und Sozialbindung gefallen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohnberechtigungsscheinempfängerinnen und Wohnberechtigungsscheinempfänger in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 14. Wie haben sich in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung die ausgezahlten Wohngeldmittel seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? In der folgenden Tabelle sind die Jahresausgaben für das Wohngeld in Sachsen für den Zeitraum von 2007 bis 2018 aufgeführt. Bund und Länder tragen die Wohngeldausgaben je zur Hälfte. Jahresausgaben für Wohngeld in Sachsen Jahr Jahresausgaben in Mio. Euro 2007 101 2008 72 2009 131 2010 145 2011 121 2012 97 2013 72 2014 65 2015 52 2016 78 2017 74 2018 63 Datenbasis: BMI 15. Wie hat sich die Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte seit 2007 in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte in Sachsen für den Zeitraum von 2007 bis 2017 aufgeführt. Das aktuellste verfügbare Berichtsjahr der Wohngeldstatistik ist das Berichtsjahr 2017. Für 2018 kann die Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte derzeit noch nicht beziffert werden. Empfängerhaushalte von Wohngeld in Sachsen Jahr Anzahl Empfängerhaushalte 2007 66.351 2008 67.597 2009 94.635 2010 100.008 2011 84.538 2012 74.331 2013 62.821 2014 52.521 2015 42.091 2016 53.500 2017 48.026 Datenbasis: Statistisches Bundesamt – Wohngeldstatistik 2007 - 2017 16. Wie viele Haushalte haben in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz in den Jahren von 2007 bis 2018 im Rahmen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz in den Jahren 2007 bis 2018 im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten haben, kann dem Anhang zu dieser Frage entnommen werden. 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten bzw. Neuvertragsmieten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? Die folgende Tabelle stellt die Angebotsmieten nettokalt aus Erst- und Wiedervermietungen für Wohnungen mit einer Größe von 40 bis 130 m² Wohnfläche in den sechs Städten dar. Die Angebotsmieten der kreisfreien Städte liegen für den Zeitraum 2007 bis 2018 vor. Die Mietdaten der kreisangehörigen Städte stehen für den Zeitraum 2012 bis 2018 zur Verfügung. Angebotsmieten in ausgewählten sächsischen Städten 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Stadt Angebotsmieten in € je m² Dresden 5,54 5,55 5,63 5,78 5,95 6,11 6,43 6,59 6,89 7,06 7,34 7,46 Leipzig 5,01 4,95 4,86 4,90 4,97 5,00 5,07 5,19 5,55 5,93 6,26 6,57 Chemnitz 4,78 4,72 4,75 4,68 4,72 4,81 4,89 4,92 4,97 4,99 5,01 5,04 Zwickau - - - - - 4,80 4,90 5,00 5,00 5,02 5,10 5,19 Plauen - - - - - 4,08 4,17 4,22 4,26 4,40 4,45 4,52 Görlitz - - - - - 4,32 4,39 4,45 4,50 4,53 4,61 4,78 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren und Städten einzeln ausweisen)? Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum und die ausgewählten Städte keine Daten zu Bestandsmieten vor. 19. In welchen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen gilt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Regierung des Freistaates Sachsen keine Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne von § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt. In den Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen gelten zurzeit daher keine besonderen Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (sogenannte Mietpreisbremse). 20. In welchen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kappungsgrenzenverordnung für eine reduzierte Mieterhöhungsmöglichkeit nach § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Regierung des Freistaates Sachsen durch Rechtsverordnung nur die kreisfreie Stadt Dresden als Gemeinde bestimmt, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besonders gefährdet ist und in der deshalb eine reduzierte Kappungsgrenze gilt. Die von der Staatsregierung am 10. Juli 2015 erlassene Rechtsverordnung tritt nach Kenntnis der Bundesregierung am 30. Juni 2020 außer Kraft. 21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienpreise pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen seit 2007 in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln sowie nach Neubau und Bestand ausweisen)? Die Immobilienpreise für die sächsischen Städte wurden zentral beim Oberen Gutachterausschuss (OGA) für Sachsen abgefragt (siehe folgende Tabelle). Der OGA verfügt über eine Zeitreihe von 2011 bis 2018. Es liegen nur Angaben für kreisfreie Städte (Chemnitz, Dresden und Leipzig) jedoch nicht für kreisangehörige Städte (Zwickau, Plauen, Görlitz) vor. Chemnitz Dresden Leipzig WE EV NB WE WV WE EV NB WE WV WE EV NB WE WV Ø Kaufpreis Ø Kaufpreis Ø Kaufpreis Ø Kaufpreis Ø Kaufpreis Ø Kaufpreis Berichtsjahr (€/m²WOFL) (€/m²WOFL) (€/m²WOFL) (€/m²WOFL) (€/m²WOFL) (€/m²WOFL) 2011 1.577 822 2.255 1.202 2.670 1.103 2012 1.702 796 2.536 1.318 2.663 1.078 2013 1.873 745 2.705 1.452 2.972 1.140 2014 1.902 739 2.879 1.483 2.985 1.179 2015 1.955 698 2.950 1.450 3.184 1.200 2016 2.215 744 3.081 1.547 3.540 1.344 2017 2.273 779 3.290 1.730 3.739 1.526 2018 2.771 831 3.615 1.845 4.126 WE EV NB Wohnungseigentum Erstverkauf Neubau WE WV Weiterverkauf Wohnungseigentum Ø Kaufpreis (€/m²WOFL) Mittlerer Kaufpreis in €/m² Wohnfläche 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnkostenbelastung in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum und die ausgewählten Städte keine Daten zu Wohnkostenbelastungen vor. 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungsrate seit 2007 im Freistaat Sachsen entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 24. Wie viele barrierefreie und barrierearme Wohnungen fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den Bedarf der barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Sachsen vor. Verwiesen wird auf eine Studie „Bedarfsgerechter Barrierefreier Wohnraum in Sachsen“ des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: www.bauen-wohnen. sachsen.de/download/Bauen_und_Wohnen/Studie_bedarfsgerecht_barrierefrei_ Wohnen_ENDBERICHT_final.pdf. Weitere Informationen sind hier abrufbar: www.behindern.verhindern.sachsen.de/ wohnen-inklusiver-sozialraum.html. 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahr 2014 wohnten in Sachsen 35,4 Prozent der Haushalte in selbstgenutztem Wohneigentum. Vergleiche mit früheren Mikrozensus-Erhebungen sind aufgrund methodischer Änderungen beim Mikrozensus nicht möglich. Ergebnisse des Mikrozensus 2018 liegen noch nicht vor. 26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen für Baugenehmigungen in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz seit 2007 entwickelt (bitte nach Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen insgesamt, in neuen Wohngebäuden sowie für Wohnungen in neuen Ein- und Zweifamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern. Baugenehmigungen in ausgewählten sächsischen Städten Baugenehmigungen von Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden Stadt 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Dresden 1.097 910 894 1.278 1.803 1.567 2.527 3.648 3.192 3.263 4.762 3.309 Leipzig 765 1.637 1.285 927 1.442 848 1.689 1.465 2.286 3.204 3.679 2.987 Chemnitz 338 584 371 343 179 313 225 321 539 587 465 468 Zwickau 101 101 173 73 67 20 78 102 299 301 58 140 Plauen 63 40 47 80 86 96 64 38 47 86 89 131 Görlitz 18 24 81 -7 -16 -571 -159 16 -10 3 -6 15 Baugenehmigungen von Wohnungen in neuen Wohngebäuden Dresden 626 631 671 811 1.281 1.213 1.852 3.089 2.589 2.931 4.187 3.145 Leipzig 426 620 553 477 874 777 910 945 1.407 2.200 2.958 2.863 Chemnitz 296 170 295 212 258 378 298 497 419 590 524 466 Zwickau 51 89 48 80 67 61 72 96 127 147 62 139 Plauen 35 46 43 67 41 58 50 32 66 63 83 131 Görlitz 22 28 31 42 38 35 33 22 18 37 22 15 Baugenehmigungen von Wohnungen in neuen Wohngebäuden mit 1 oder 2 Wohnungen Dresden 398 397 365 415 470 389 429 384 277 378 311 220 Leipzig 334 366 398 322 474 369 409 458 359 367 323 242 Chemnitz 195 160 225 170 210 216 217 243 219 260 169 167 Zwickau 51 56 45 41 63 61 53 62 55 77 52 61 Plauen 35 33 37 41 36 45 30 32 58 40 46 43 Görlitz 22 28 31 34 28 35 33 17 18 34 19 15 Baugenehmigungen von Wohnungen in neuen Wohngebäuden mit 3 und mehr Wohnungen Dresden 228 234 306 396 811 824 1.423 2.705 2.312 2.553 3.876 2.858 Leipzig 92 254 155 155 400 408 501 487 1.048 1.833 2.635 2.415 Chemnitz 101 10 70 42 48 162 81 254 200 330 355 299 Zwickau 0 33 3 39 4 0 19 34 72 70 10 78 Plauen 0 13 6 26 5 13 20 0 8 23 37 88 Görlitz 0 -1 0 8 10 0 0 5 0 3 3 0 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistik der Baugenehmigungen des Bundes und der Länder 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Sachsen seit 2007 im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 27 und 28 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Gesamtzahl oder Rate der überschuldeten Personen in Sachsen und für Deutschland vor. 29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in Sachsen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Nach der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 standen im Jahr 2011 10 Prozent der Wohnungen in Sachsen leer. Vergleichbar belastbare Daten liegen der Bundesregierung für weitere Jahre nicht vor. Abschätzungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zur Entwicklung der Wohnungsleerstände ergeben in Sachsen eine leichte Zunahme der Wohnungsleerstände um ca. 1 Prozentpunkt bis 2017. 30. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 1990 zurückgebaut (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Rahmen der Bund-Länderprogramme der Städtebauförderung – Programm Stadtumbau – und eigener Landesrückbauprogramme werden die in der folgenden Tabelle dargestellten Daten zum Rückbau von Wohnungen in Sachsen seit 2003 jährlich dokumentiert. Daten zum Rückbau aus den Jahren 1990 bis 2002, d. h. vor dem Start des Programms Stadtumbau Ost liegen der Bundesregierung nicht vor. Wohneinheiten 2003 7.598 2004 18.630 2005 27.084 2006 13.714 2007 15.980 2008 1.126 2009 13.721 2010 3.611 2011 1.191 2012 6.249 2013 4.712 2014 1.411 2015 1.589 2016 0 2017 4.633 2018 1.248 Quelle: Freistaat Sachsen 31. Wie hoch war der Mittelaufwand aus der Städtebauförderung seit 2007 für den Rückbau von Leerstand, um die Wohnungsmärkte in Sachsen zu stabilisieren (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Für den Rückbau von leeren Wohngebäuden wurden folgende Finanzhilfen aus dem Bund-Länderprogramm Stadtumbau ausgezahlt: Bundesmittel Rückbau Landesmittel Rückbau* 2007 21.823.069 25.012.024 2008 14.776.630 15.913.010 2009 10.663.250 10.678.650 2010 7.973.885 7.973.885 2011 7.277.481 7.383.241 2012 4.754.616 4.801.436 2013 6.406.246 6.469.096 2014 2.072.020 2.077.880 2015 2.123.291 2.123.291 2016 2.217.217 2.217.217 2017 1.580.598 1.580.598 2018 2.331.527 2.331.527 Quelle: Freistaat Sachsen, * Der höhere Landesanteil in den Jahren 2007 bis 2014 resultiert aus der Abfinanzierung früherer Programmjahre. 32. Wie viele Mittel aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Sachsen geflossen (bitte nach Jahren und Städtebauförderprogrammen aufschlüsseln)? Es wird auf folgende Tabelle verwiesen. Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung im Freistaat Sachsen, Angaben in Tausend Euro Insge- Programmjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 samt Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2.303 2.870 5.659 5.897 6.046 6.170 6.918 6.747 6.250 6.668 6.642 6.678 68.848 Soziale Stadt 6.004 5.183 5.881 5.273 1.560 2.151 2.118 7.769 7.623 7.021 9.403 9.249 9.130 78.365 Städtebaulicher Denkmalschutz Ost 27.121 27.128 25.290 20.833 18.472 18.649 18.936 20.662 20.657 19.324 20.718 20.663 20.551 279.004 Stadtumbau Ost 33.085 31.586 35.793 28.074 24.602 24.346 24.882 31.608 31.600 29.482 36.036 35.814 35.813 402.721 Kleinere Städte und Gemeinden 1.361 2.624 3.285 4.010 5.188 4.997 4.613 4.904 4.854 4.919 40.755 Zukunft Stadtgrün 2.474 2.433 2.402 7.309 Sanierung und Entwicklung Ost 24.107 18.387 13.389 8.063 7.503 4.779 76.228 Gesamt 90.317 84.587 83.223 69.263 60.658 59.256 56.116 72.145 71.624 66.690 80.203 79.655 79.493 953.230 33. Wie viele und welche Heizsysteme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen neu eingebaut (bitte nach Installationsjahr und Brennstoff bzw. Technik aufschlüsseln)? Daten zu verwendeten Technologien bei Heizsystemen in neu fertiggestellten Gebäuden in Sachsen liegen der Bundesregierung für die Jahre 1996-2018 aus der Statistik der Baufertigstellungen in Sachsen vor. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 152 721 Heizsysteme installiert, davon 130 478 in Wohngebäuden und 22 243 in Nichtwohngebäuden. Eine genaue Auflistung nach Jahren und Technologie findet sich in Anhang zu dieser Frage. 34. Welche staatlich geförderten Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen in welchem Umfang vorgenommen (bitte nach Jahr und Art der Modernisierung aufschlüsseln)? Daten zu staatlich geförderten Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung liegen der Bundesregierung für den Freistaat Sachsen für die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen des CO2- Gebäudesanierungsprogramms, des Anreizprogramms Energieeffizienz sowie des Marktanreizprogramms zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) für die Jahre 2009-2018 vor. Weitere Förderprogramme wurden nicht berücksichtigt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 88 767 Förderzusagen getätigt. Das Zusagevolumen (zugesagtes Kreditvolumen bzw. zugesagte Investitionszuschüsse) beträgt in diesem Zeitraum 2,05 Mrd. Euro. Weiterführende Informationen sind der Anlage zu dieser Frage zu entnehmen. Anlage zu Frage 16 Jahresdurchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Zahlungsansprüchen für Unterkunft und Heizung (KdU) Gebiet Merkmale 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1 2 3 4 5 6 Chemnitz, Stadt Bedarfsgemeinschaften 1 9.491 18.805 18.213 17.998 16.983 16.387 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 19.052 18.368 17.761 17.545 16.531 15.891 Plauen, Stadt Bedarfsgemeinschaften 5 .601 5.366 5.310 5.300 5.047 4.825 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 5.473 5.232 5.156 5.150 4.882 4.646 Zwickau, Stadt Bedarfsgemeinschaften 7.816 7.203 7.021 6.746 6.065 5.676 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 7.590 7.007 6.824 6.529 5.866 5.470 Dresden, Stadt Bedarfsgemeinschaften 34.931 34.638 34.372 34.536 32.991 31.673 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 33.671 33.520 33.228 33.325 31.678 30.209 Görlitz, Stadt Bedarfsgemeinschaften 6.387 6.239 6.141 6.010 5.781 5.639 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 6.262 6.126 6.027 5.884 5.654 5.509 Leipzig, Stadt Bedarfsgemeinschaften 49.176 48.497 48.011 47.776 46.297 44.190 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 47.754 47.183 46.715 46.521 45.035 42.830 Gebiet Merkmale 2013 2014 2015 2016 2017 2018 7 8 9 1 0 11 12 Chemnitz, Stadt Bedarfsgemeinschaften 16.093 15.573 14.707 13.873 13.573 12.723 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 15.542 14.976 14.065 13.282 13.099 12.256 Plauen, Stadt Bedarfsgemeinschaften 4.729 4.577 4.383 4.260 4.099 3.680 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 4.553 4.402 4.198 4.033 3.939 3.532 Zwickau, Stadt Bedarfsgemeinschaften 5.536 5.368 4.950 4.744 4.607 4.204 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 5.329 5.161 4.738 4.472 4.379 3.969 Dresden, Stadt Bedarfsgemeinschaften 30.882 29.783 28.603 27.598 27.072 25.307 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 29.330 28.268 27.004 25.815 25.838 24.267 Görlitz, Stadt Bedarfsgemeinschaften 5.478 5.309 5.063 4.794 4.635 4.365 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 5.371 5.203 4.960 4.695 4.545 4.267 Leipzig, Stadt Bedarfsgemeinschaften 43.505 42.839 41.755 40.227 38.582 36.050 dar. mit Zahlungsanspruch auf KdU 42.036 41.070 39.755 37.802 36.506 34.156 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/12250Anlage zu Frage 33 Quelle: Statistik der Baufertigstellungen in Sachsen Primär verwendete Heizenergie 1996 bis 2009 Berichtsjahr 14 Freistaat Sachsen ---------- Insgesamt Neue Wohngebäude Vorwiegend verwendete Heizenergie (einschließlich Wohnheime) Merkmal ---------- 1) Öl Gas Strom Fernwärme Wärmepumpe Solarenergie Sonstige Koks/Kohle Neue Nichtwohngebäude Heizenergie Insgesamt 1996 Neue Wohngebäude Anzahl 24 3.271 8.522 389 332 30 5 26 12.599 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 11 318 1.025 97 191 4 0 22 1.668 1997 Neue Wohngebäude Anzahl 16 2.682 10.262 424 586 29 2 15 14.016 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 12 270 1.016 104 232 2 0 14 1.650 1998 Neue Wohngebäude Anzahl 14 1.997 8.801 455 452 45 7 13 11.784 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 4 176 718 90 131 2 1 17 1.139 1999 Neue Wohngebäude Anzahl 8 1.572 8.453 454 264 50 3 22 10.826 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 6 207 634 99 127 1 2 12 1.088 2000 Neue Wohngebäude Anzahl 14 1.301 7.944 455 347 108 6 20 10.195 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 8 159 615 99 100 5 3 18 1.007 2001 Neue Wohngebäude Anzahl 8 744 5.129 465 187 157 3 27 6.720 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 6 111 510 96 97 5 1 9 835 2002 Neue Wohngebäude Anzahl 12 486 4.342 438 79 294 8 62 5.721 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 4 85 434 80 85 4 0 15 707 2003 Neue Wohngebäude Anzahl 12 357 3.691 268 157 351 15 81 4.932 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 4 65 389 80 89 9 0 19 655 2004 Neue Wohngebäude Anzahl 12 356 4.385 199 84 508 19 90 5.653 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 10 58 420 82 105 10 0 31 716 2005 Drucksache 19/12250 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeNeue Wohngebäude Anzahl 18 300 3.483 161 62 545 20 87 4.676 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 4 68 349 73 71 9 2 16 592 2006 Neue Wohngebäude Anzahl 18 221 2.892 144 45 980 35 120 4.455 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 9 60 388 82 65 16 3 28 651 2007 Neue Wohngebäude Anzahl 10 152 1.848 88 42 1.099 34 139 3.412 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 3 61 343 81 75 32 2 37 634 2008 Neue Wohngebäude Anzahl 6 94 1.499 61 75 1.098 20 86 2.939 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 6 37 380 88 70 32 0 39 652 2009 Neue Wohngebäude Anzahl 4 50 1.092 46 39 1.187 27 94 2.539 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 5 37 309 47 83 38 2 30 551 2010 Neue Wohngebäude Anzahl 0 55 1.028 30 51 1.226 22 109 2.521 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 0 34 266 49 74 47 8 39 517 1) ab Berichtsjahr 2010 sind die Werte "Koks/Kohle" in "Sonstige Heizenergie) enthalten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/12250Primär verwendete Heizenergie 2011 bis 2018 14 Freistaat Sachsen Berichtsjahr ---------- Insgesamt Neue Wohngebäude Primär verwendete Heizenergie (einschließlich Wohnheime) Merkmal ---------- Keine Energie Neue Nichtwohngebäude (einschl. Öl Gas Strom Fernwärme Geothermie Umweltthermie Passivhaus) (Luft/Wasser) Solarthermie Holz 2011 Neue Wohngebäude Anzahl 21 50 1.195 43 82 832 505 35 36 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 649 30 274 59 77 44 17 5 17 2012 Neue Wohngebäude Anzahl 26 33 1.238 40 92 737 610 29 48 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 595 31 224 55 80 34 22 8 25 2013 Neue Wohngebäude Anzahl 10 32 1.359 51 92 745 775 30 70 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 690 28 280 32 85 36 34 2 23 2014 Neue Wohngebäude Anzahl 10 33 1.580 49 118 724 932 26 119 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 667 18 271 42 91 25 46 1 30 2015 Neue Wohngebäude Anzahl 5 28 1.450 41 206 555 853 23 88 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 616 20 232 41 73 14 38 0 31 2016 Neue Wohngebäude Anzahl 0 19 2.034 45 245 676 1.116 19 117 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 696 13 225 57 88 10 55 0 28 2017 Neue Wohngebäude Anzahl 4 29 1.506 54 142 571 1.128 18 114 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 602 12 201 49 80 19 50 2 31 2018 Neue Wohngebäude Anzahl 1 20 1.428 66 194 625 1.150 30 90 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 627 11 206 47 85 15 45 2 33 Drucksache 19/12250 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14 Freistaat Sachsen Berichtsjahr ---------- Insgesamt Neue Wohngebäude (einschließlich Wohnheime) Merkmal ---------- Primär verwendete Heizenergie Neue Nichtwohngebäude Biogas/Biometha Sonstige Sonstige n Biomasse Heizenergie Insgesamt 2011 Neue Wohngebäude Anzahl 2 4 73 2.878 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 1 1 32 1.206 2012 Neue Wohngebäude Anzahl 3 2 69 2.927 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 1 2 26 1.103 2013 Neue Wohngebäude Anzahl 0 6 43 3.213 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 4 2 17 1.233 2014 Neue Wohngebäude Anzahl 0 11 49 3.651 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 5 3 17 1.216 2015 Neue Wohngebäude Anzahl 4 11 23 3.287 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 1 2 12 1.080 2016 Neue Wohngebäude Anzahl 1 7 22 4.301 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 3 2 9 1.186 2017 Neue Wohngebäude Anzahl 3 8 14 3.591 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 2 0 15 1.063 2018 Neue Wohngebäude Anzahl 6 14 18 3.642 Neue Nichtwohngebäude Anzahl 1 0 22 1.094 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/12250Anlage zu Frage 34 Staatlich geförderte Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Freistaat Sachsen Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Förderprogramm Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Wohngebäude Sanierung Effizienzhaus (Energieeffizient Sanieren - Kredit (151)) 1.119 121.000.000 868 153.000.000 657 80.420.000 908 110.939.000 1.194 129.669.000 1.435 152.559.000 Einzelmaßnahmen (Energieeffizient Sanieren - Kredit (152)) 828 48.000.000 654 34.000.000 270 19.433.000 492 28.153.000 505 28.905.000 361 25.122.000 Effizienzhaus & Einzel-maßnahmen Zuschuss (Energieeffizient Sanieren - Investitionszuschuss (430), MAP Förderung BAFA) 13.053 14.875.000 24.439 15.075.000 2.942 6.618.000 4.413 8.503.000 5.210 12.690.000 3.775 8.690.000 Nichtwohngebäude Sanierung Effizienzgebäude gewerblich (KfW- Energieeffizienzprogramm - Energieeffizient Bauen und Sanieren (277)) Einzelmaßnahmen gewerblich (KfW- Energieeffizienzprogramm - Energieeffizient Bauen und Sanieren (278)) Sanierung Effizienzgebäude & Einzelmaßnahmen, Kommunen / kommunale Unternehmen (IKK & IKU - Energieefizient Bauen und Sanieren (217/218, 219/220)) Große Heizanlagen erneuerbare Energien (MAP Förderung "Erneuerbare Energien - "Premium"" (271/281, 272/282) 18 3.158.000 17 2.001.000 10 801.000 9 385.000 Summe 15.000 183.875.000 25.961 202.075.000 3.887 109.629.000 5.830 149.596.000 6.919 172.065.000 5.580 186.756.000 * Zusagevolumen: zugesagtes Kreditvolumen; bei Zuschussprogrammen Wohngebäude: Höhe der zugesagten Investitionszuschüsse. Drucksache 19/12250 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode2015 2016 2017 2018 gesamt Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Anzahl Zusage- Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* Förderzusagen volumen* 1.819 191.752.000 1.554 216.497.000 1.469 218.592.000 1.175 222.863.000 12.198 1.597.291.000 218 14.447.000 196 16.527.000 164 17.355.000 150 20.525.000 3.838 252.467.000 3.194 7.769.000 4.588 13.391.000 5.452 17.887.000 5.536 19.142.000 72.602 124.640.000 2 508.000 7 3.319.000 15 33.481.000 8 22.142.000 32 59.450.000 1 430.000 2 220.000 3 2.486.000 6 3.136.000 <5 80.000 <5 1.064.000 <5 215.000 <5 2.980.000 7 4.339.000 8 812.000 7 434.000 6 509.000 9 1.771.000 84 9.871.000 5.242 215.798.000 6.354 251.452.000 7.109 290.525.000 6.878 289.423.000 88.767 2.051.194.000 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]