Korrekturbitten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Februar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11807 19. Wahlperiode 22.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Hansjörg Müller, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Andreas Mrosek, Dr. Heiko Wildberg, Jens Maier, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD Korrekturbitten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Februar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Februar 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Berlin, den 11. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 2. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den redaktionell angepassten Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12249 19. Wahlperiode 07.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksachen 19/11878, 19/11862, 19/11864, 19/11856, 19/11857, 19/11858, 19/11852, 19/11854, 19/11849, 19/11866, 19/11803, 19/11797, 19/11811, 19/11816, 19/11807, 19/11808, 19/11828, 19/11829, 19/11860 – Korrekturbitten des Ressorts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu verschiedenen Zeiträumen (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die unter oben genannten Bundestagsdrucksachen aufgeführten nahezu gleichlautenden, aus zwei Fragen bestehenden Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD unterscheiden sich lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird. Im Interesse der Übersichtlichkeit der Beantwortung der Anfragen für die Fragesteller wurden die Antwortbeiträge sortiert nach Behörden in einer tabellarischen Übersicht zusammengefasst. 2. Die Behörden des Ressorts BMI geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. 3. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage können für die abgefragten Zeiträume die in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellten Hinweise für die abgefragten Behörden mitgeteilt werden. 4. Eine mit Frage 2 erbetene Darstellung entstandener Verwaltungsaufwände kann nicht erfolgen. Solche Aufwände können nicht gesondert beziffert werden, da sie Teil der üblichen Aufgaben der Behördenbediensteten sind. 5. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen. 1. Aus welchen Anlässen hat [betroffene Behörden und Zeitraum gemäß den oben genannten Bundestagsdrucksachen] bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat [betroffene Behörden und Zeitraum gemäß den oben genannten Bundestagsdrucksachen] bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden mit nachfolgender Übersicht zusammen beantwortet: BT-Drs. Behörde Zeitraum Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe (ja/nein) Datum (TT.MM.JJJJ) Medium Anlass Kosten in EUR Nr: 19/11808 BVA Feb 19 nein 04.01.2019 www.hand-werk.com Beitrag über Transparenzregister k. A. Nr: 19/11878 BMI Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11862 BAA Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11864 BAMF Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11856 BBK Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11857 BDBOS Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11858 BeschA Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11852 BfV Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11854 BiB Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11849 BISp Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11866 BKA Mrz 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11803 BKA Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11797 BKG Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11811 BPB Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11816 BPOL Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11807 BSI Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11828 StBA Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11829 THW Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Nr: 19/11860 ZITiS Feb 19 Es liegen keine Informationen zu Korrekturbitten zum angefragten Zeitraum vor Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]