Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Hessen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11936 19. Wahlperiode 25.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Hessen Das Persönliche Budget ist eine Leistungsform, die in § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert ist und für die bereits seit 2008 ein Rechtsanspruch besteht. Bis auf wenige Ausnahmen ist vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung statt Dienstleistungen oder Sachleistungen eine Geldleistung als Budget erhalten, um Teilhabe ausüben zu können. Somit können Menschen mit Behinderung selbstbestimmt entscheiden, welche Hilfe sie benötigen und wer ihnen diese Hilfe in Form von Leistungen erbringen soll. Im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrens und der Zielvereinbarung muss das Persönliche Budget bewilligt werden, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Jahr 2017 bezogen 911 000 Menschen Eingliederungshilfe (www.destatis.de/ DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/12/PD18_497_221.html), davon nahm nur ein kleiner Teil das Persönliche Budget in Anspruch. Laut dem Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 nahmen im Jahr 2014 insgesamt 9 473 Personen ein Persönliches Budget in Anspruch (Bundestagsdrucksache 18/10940, S. 184), davon 9 119 im Rahmen der Eingliederungshilfe und 354 im Rahmen der Hilfe zur Pflege (Bundestagsdrucksache 18/10940, S. 205). Es ist davon auszugehen, dass die Antragzahl, die Bewilligung und Inanspruchnahme in den Bundesländern unterschiedlich ausfällt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Hessen die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß § 29 SGB IX (bitte für die Jahre 2017 und 2018 aufschlüsseln)? 2. Wie viele Persönliche Budgets wurden nach Kenntnis der Bundesregierung trägerübergreifend ausgeführt? 3. Wie viele Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2017 und 2018 im Land Hessen gestellt, und wie viele Anträge wurden in den oben genannten Zeiträumen abgelehnt (bitte nach Reha-Träger aufschlüsseln)? 4. Wie viele Persönliche Budgets wurden im Land Hessen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Teilhabeleistung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (bvB) seit 2007 bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Regionaldirektionen aufschlüsseln)? 5. Wie viele der Ablehnungen durch die BA waren durch eine nicht vollumfängliche Erfüllung des entsprechenden Fachkonzeptes und Leistungsbeschreibung nach SGB III begründet? 6. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine vollumfängliche Erfüllung des entsprechenden Fachkonzeptes und Leistungsbeschreibung nach dem SGB III im Rahmen von beantragten bvB-Maßnahmen erforderlich, und wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung im Land Hessen (bitte begründen)? 7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets im Land Hessen zu verbessern? 8. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung eine stärkere Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets im Land Hessen, wenn ab dem 1. Januar 2020 gemäß § 116 Absatz 1 SGB IX die Assistenzleistungen bzw. Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX budgetfähig werden? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12238 19. Wahlperiode 09.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11936 – Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Hessen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Persönliche Budget ist eine Leistungsform, die in § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert ist und für die bereits seit 2008 ein Rechtsanspruch besteht. Bis auf wenige Ausnahmen ist vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung statt Dienstleistungen oder Sachleistungen eine Geldleistung als Budget erhalten, um Teilhabe ausüben zu können. Somit können Menschen mit Behinderung selbstbestimmt entscheiden, welche Hilfe sie benötigen und wer ihnen diese Hilfe in Form von Leistungen erbringen soll. Im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrens und der Zielvereinbarung muss das Persönliche Budget bewilligt werden, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Jahr 2017 bezogen 911 000 Menschen Eingliederungshilfe (www.destatis.de/ DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/12/PD18_497_221.html), davon nahm nur ein kleiner Teil das Persönliche Budget in Anspruch. Laut dem Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 nahmen im Jahr 2014 insgesamt 9 473 Personen ein Persönliches Budget in Anspruch (Bundestagsdrucksache 18/10940, S. 184), davon 9 119 im Rahmen der Eingliederungshilfe und 354 im Rahmen der Hilfe zur Pflege (Bundestagsdrucksache 18/10940, S. 205). Es ist davon auszugehen, dass die Antragzahl, die Bewilligung und Inanspruchnahme in den Bundesländern unterschiedlich ausfällt. 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Hessen die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß § 29 SGB IX (bitte für die Jahre 2017 und 2018 aufschlüsseln)? 2. Wie viele Persönliche Budgets wurden nach Kenntnis der Bundesregierung trägerübergreifend ausgeführt? 3. Wie viele Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2017 und 2018 im Land Hessen gestellt, und wie viele Anträge wurden in den oben genannten Zeiträumen abgelehnt (bitte nach Reha-Träger aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Eine fortlaufende trägerübergreifende Datenerhebung von Fallzahlen zum Persönlichen Budget durch die Bundesregierung findet nicht statt. Der Bundesregierung liegen lediglich Informationen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2017 und 2018 (Anlage 1) und der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für das Jahr 2017 vor (Anlage 2). Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung liegen nur in Einzelfällen statistische Informationen zum Wohnort vor, so dass eine aufgeschlüsselte Auswertung nach Bundesländern nicht möglich ist. Im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege findet auf Grundlage der Bundesstatistik nach dem SGB XII nur eine Erfassung der Anzahl von Empfängern des Persönlichen Budgets, aber keine Erfassung von Ablehnungen statt. Mit Inkrafttreten des § 41 SGB IX zum 1. Januar 2018 ist eine neue rechtliche Grundlage für die fortlaufende trägerübergreifende Datenerhebung von Fallzahlen zum Persönlichen Budget geschaffen worden, die eine bundesweite Erhebung und Auswertung aller Rehabilitationsträger vorsieht (Teilhabeverfahrensbericht). Die Rehabilitationsträger sind auf dieser gesetzlichen Grundlage verpflichtet, die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Budgets sowie die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets anonymisiert zu erfassen und diese Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) zu übermitteln. Die BAR veröffentlicht jährlich eine Übersicht über die von den Rehabilitationsträgern übermittelten Daten in Gestalt des Teilhabeverfahrensberichts. Nach § 41 SGB IX findet die erste trägerübergreifende Veröffentlichung eines Teilhabeverfahrensberichtes durch die BAR noch im Jahr 2019 statt. Eine trägerübergreifende Aufschlüsselung nach Bundesländern ist in § 41 SGB IX jedoch nicht vorgesehen. 4. Wie viele Persönliche Budgets wurden im Land Hessen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Teilhabeleistung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (bvB) seit 2007 bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Regionaldirektionen aufschlüsseln)? 5. Wie viele der Ablehnungen durch die BA waren durch eine nicht vollumfängliche Erfüllung des entsprechenden Fachkonzeptes und Leistungsbeschreibung nach SGB III begründet? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Das Persönliche Budget ist selbst keine Leistung zur Teilhabe, sondern eine besondere Leistungsform, in der die Leistungen zur Teilhabe auf Antrag ausgeführt werden können. Das Persönliche Budget tritt als Geldleistung an die Stelle der sonst üblichen Sach- oder Dienstleistung und ermöglicht den Leistungsberechtigten die erforderliche Leistung, auf die ein Anspruch besteht, selbst auszuwählen und einzukaufen. Statistische Angaben zur Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets im Zuständigkeitsbereich der BA stehen erst ab dem Jahr 2018 zur Verfügung. Nach Angaben der Statistik der BA lag die Anzahl der bundesweiten Zugänge in berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (bvB), die im Rahmen eines Persönlichen Budgets gefördert wurden, im Jahr 2018 bei 77 Personen. Zur Zahl der Förderungen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Rahmen des Persönlichen Budgets bei der BA bundesweit und länderspezifisch wird auf Anlage 3 verwiesen. Statistische Daten zu Ablehnungen von Persönlichen Budgets liegen der Statistik der BA nicht vor. 6. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine vollumfängliche Erfüllung des entsprechenden Fachkonzeptes und Leistungsbeschreibung nach dem SGB III im Rahmen von beantragten bvB-Maßnahmen erforderlich, und wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung im Land Hessen (bitte begründen)? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in gleicher Weise erreicht werden kann. Die Bewilligung einer bvB in Form eines Persönlichen Budgets ist nicht von der vollumfänglichen Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung und dem entsprechenden Fachkonzept (als Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zu den berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 51 ff. SGB III) abhängig. Vielmehr ist seitens der Agenturen zu prüfen, ob bei ggf. bestehenden Abweichungen von den qualitativen Anforderungen an die begehrte Leistung das angestrebte Teilhabeziel gleichwohl erreicht werden kann. Trifft dies zu, ist die Leistung als Persönliches Budget zu bewilligen. Für die Bundesregierung bestand bisher keine Veranlassung, Verfahren und Entscheidungen der Bundesagentur zu beanstanden. 7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets im Land Hessen zu verbessern? Die Bundesregierung kann zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen. Folgende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen auf Bundesebene sollen die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets unterstützen: Zur Umsetzung der Handlungserfordernisse und Empfehlungen aus dem Bericht „Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets“ hat die Bundesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter verstärkt, um die Informationslage zum Persönlichen Budget etwa durch Informationsbroschüren und andere Informationsmaterialien weiter zu verbessern. Daneben besteht die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Internetseiten über das Persönliche Budget zu informieren (www.bmas. bund.de, www.einfach-teilhaben.de, www.rehadat.de). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen zudem an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wenden. Die im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingehenden Anfragen belegen ein hohes Interesse und Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Das Persönliche Budget findet auch in der Praxis der Rehabilitationsträger größere Aufmerksamkeit. Zahlreiche Selbsthilfeorganisationen bieten kompetente Beratung und Unterstützung an. Die Rehabilitationsträger sind seit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2018 verpflichtet, bei der Prüfung von Anträgen auf Teilhabeleistungen die Möglichkeit der Ausführung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets besonders zu dokumentieren, wenn nach § 19 SGB IX ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt wird (§ 19 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 SGB IX). Zusätzlich müssen seit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes die Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 SGB IX barrierefreie Informationsangebote zu der Möglichkeit der Leistungsausführung in Form eines Persönlichen Budgets bereitstellen. 8. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung eine stärkere Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets im Land Hessen, wenn ab dem 1. Januar 2020 gemäß § 116 Absatz 1 SGB IX die Assistenzleistungen bzw. Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX budgetfähig werden? Zur künftigen Inanspruchnahme von Leistungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mit dem Ziel der Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sind die Leistungen zur Sozialen Teilhabe durch das Bundesteilhabegesetz neu strukturiert, konkretisiert und um bisher gesetzlich nicht geregelte Leistungstatbestände ergänzt worden. Bei diesen Leistungen besteht bereits nach der aktuell geltenden Rechtslage grundsätzlich die Möglichkeit, dass sie als Geldleistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX gewährt werden. Der zum 1. Januar 2020 neu in Kraft tretende § 116 Absatz 1 SGB IX sieht ergänzend zum Persönlichen Budget vor, dass mit Zustimmung der Leistungsberechtigten bestimmte Leistungen zur Sozialen Teilhabe (z. B. Assistenz zur Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung) in der Eingliederungshilfe auch als pauschale Geldleistung erbracht werden können. Bei der pauschalen Geldleistung handelt es sich um eine durch das Bundesteilhabegesetz neu eingeführte Leistungsform der Eingliederungshilfe (vgl. § 105 Absatz 3 SGB IX), die neben die Leistungsform des Persönlichen Budgets tritt (vgl. § 105 Absatz 4 SGB IX). Durch die Regelung wird der Anspruch auf ein Persönliches Budget somit nicht eingeschränkt. Gemeinsam ist beiden Leistungsformen, dass sie die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Geldleistungen ermöglichen. Bei den Leistungen, die als pauschale Geldleistung nach § 116 Absatz 1 SGB IX erbracht werden können, handelt es sich vor allem um einfache und wiederkehrende Leistungen. Einzelheiten der pauschalen Geldleistung werden von den zuständigen Trägern der Eingliederungshilfe näher ausgestaltet. Die pauschale Geldleistung setzt ebenso wie ein Persönliches Budget voraus, dass ein Bedarf für die entsprechende Leistung individuell festgestellt worden ist. Der Umfang der Leistungen erfolgt dagegen in typisierender Weise unter Verzicht auf individuelle Besonderheiten. Hierin unterscheidet sich die pauschale Geldleistung von dem Persönlichen Budget, bei dem sich auch Höhe und Umfang der Leistungen nach dem individuellen Bedarf bestimmen (siehe Bundestagsdrucksache 18/9522, Seite 287). A n la g e 1 a LM R 2 0 1 8 L e is tu n g te ilw e is e a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t L e is tu n g v o lls tä n d ig a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t LT A 2 0 1 8 L e is tu n g te ilw e is e a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t L e is tu n g v o lls tä n d ig a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t LM R 2 0 1 7 L e is tu n g te ilw e is e a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t L e is tu n g v o lls tä n d ig a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t LT A 2 0 1 7 L e is tu n g te ilw e is e a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t L e is tu n g v o lls tä n d ig a ls p e rs ö n lic h e s B u d g e t A n tr a g w ir d n o c h b e a rb e it e t/ A b le h n u n g e n /W e it e rl e it u n g e n 1 5 3 1 2 2 8 1 2 7 1 6 1 0 6 2 1 0 2 1 b e w ill ig te r A n tr a g , a b e r L e is tu n g n o c h n ic h t a n g e tr e te n o d e r n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n 1 0 1 0 0 6 0 5 5 5 1 0 9 1 3 3 4 2 9 L e is tu n g ( e n d g ü lt ig ) n ic h t a n g e n o m m e n 1 1 0 4 0 4 1 1 0 0 0 0 L e is tu n g b e e n d e t 2 0 1 8 2 2 9 0 2 9 2 1 2 0 1 2 4 3 2 1 v o lls tä n d ig e r D a te n s a tz z u R e h a -L e is tu n g e n i n V o rj a h re n 1 5 1 5 0 3 0 3 9 9 0 0 0 0 In s g e s a m t 6 1 4 7 1 4 1 2 4 6 1 1 8 5 7 4 9 8 7 8 7 7 1 Q u e ll e : R S D d e r Ja h re 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 ( k e in e E in sc h rä n k u n g A Q D T o d e r B X D T ) LM R : Le is tu n g e n d e r M e d iz in is ch e n R e h a b il it a ti o n LT A : Le is tu n g e n z u r T E il h a b e a m A rb e it sl e b e n Anlage 1b LMR 2018 Persönliches Budget Leistung vollständig als Leistung teilweise als persönliches persönliches Budget Budget Total Ablehnungen Leistung nicht notwendig 0 1 1 Leistungsausschluss gemäß § 12 Abs. 1 1 0 1 Nr. 3, 4, 5 SGB VI Ablehnung aus sonstigen Gründen 1 1 2 Total 2 2 4 LMR 2017 Persönliches Budget Leistung vollständig als Leistung teilweise als persönliches persönliches Budget Budget Total Ablehnungen Leistung nicht notwendig 1 2 3 Leistung nicht Erfolg versprechend 4 0 4 Leistungsausschluss gemäß § 12 Abs. 1 1 0 1 Nr. 3, 4, 5 SGB VI Ablehnung aus sonstigen Gründen 3 2 5 Total 9 4 13 LTA 2018 Persönliches Budget Leistung vollständig als persönliches Budget Total Ablehnungen Leistung nicht notwendig 5 5 Leistung derzeit nicht Erfolg 1 1 versprechend Leistung nicht Erfolg versprechend 2 2 versicherungsrechtliche 1 1 Voraussetzungen nicht erfüllt mangelnde Mitwirkung im 2 2 Entscheidungsverfahren Ablehnung aus sonstigen Gründen 2 2 Total 13 13 LTA 2017 Persönliches Budget Leistung vollständig als persönliches Budget Total Erledigungsart Leistung nicht notwendig 6 6 Leistung nicht Erfolg versprechend 1 1 mangelnde Mitwirkung im 1 1 Entscheidungsverfahren Ablehnung aus sonstigen Gründen 2 2 Total 10 10 LMR: Leistungen der medizinischen Rehabilitation LTA: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben A n la g e 2 K le in e A n fr a g e B T -D rs . N r. 1 9 /1 1 9 2 6 - 1 9 /1 1 9 4 1 - A n w e n d u n g d e s P e rs ö n lic h e n B u d g e ts g e m ä ß S G B I X i m a lle n B u n d e s lä n d e rn , 2 9 .0 7 .2 0 1 9 E m p fä n g e ri n n e n u n d E m p fä n g e r v o n E in g li e d e ru n g s h il fe f ü r b e h in d e rt e M e n s c h e n i n F o rm e in e s P e rs ö n li c h e n B u d g e ts 3 1 .1 2 .2 0 1 7 B a d e n - W ü rt te m b e rg B a y e rn B e rl in B ra n d e n b u rg B re m e n H a m b u rg H e s s e n M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn N ie d e rs a c h s e n N o rd rh e in - W e s tf a le n R h e in la n d - P fa lz S a a rl a n d S a c h s e n S a c h s e n - A n h a lt S c h le s w ig - H o ls te in T h ü ri n g e n In s g e s a m t 1 .2 2 0 2 .2 8 5 3 0 0 2 1 0 0 3 9 0 1 .0 3 5 5 0 5 2 5 1 .1 0 0 2 .1 8 5 1 0 0 6 3 5 7 7 0 1 1 5 2 7 0 D a ru n te r: tr ä g e rü b e r - g re if e n d e s B u d g e t 5 5 4 0 3 5 5 0 0 7 3 0 5 1 0 2 0 1 0 5 1 5 5 0 1 0 E m p fä n g e ri n n e n u n d E m p fä n g e r v o n H il fe z u r P fl e g e i n F o rm e in e s P e rs ö n li c h e n B u d g e ts 3 1 .1 2 .2 0 1 7 B a d e n - W ü rt te m b e rg B a y e rn B e rl in B ra n d e n b u rg B re m e n H a m b u rg H e s s e n M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn N ie d e rs a c h s e n N o rd rh e in - W e s tf a le n R h e in la n d - P fa lz S a a rl a n d S a c h s e n S a c h s e n - A n h a lt S c h le s w ig - H o ls te in T h ü ri n g e n In s g e s a m t 1 0 1 0 5 1 0 0 5 0 1 0 5 5 5 1 0 1 5 0 5 0 2 0 0 5 D a ru n te r: tr ä g e rü b e r - g re if e n d e s B u d g e t 0 3 5 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 5 0 5 Q u e lle : S ta ti s ti s c h e s B u n d e s a m t D e u ts c h la n d , B u n d e s lä n d e r J a h re s s u m m e ( J S ) /J a h re d u rc h s c h n it t (J D ) 2 0 1 8 , D a te n s ta n d : J u li 2 0 1 9 S c h le s w ig - H o ls te in H a m b u rg N ie d e rs a c h s e n B re m e n N o rd rh e in - W e s tf a le n H e s s e n R h e in la n d - P fa lz B a d e n - W ü rt te m - b e rg B a y e rn S a a rl a n d B e rl in B ra n d e n b u rg M e c k le n - b u rg -V o rp o m m e rn S a c h s e n S a c h s e n - A n h a lt T h ü ri n g e n 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 In s g e s a m t, d a ru n te r 5 0 0 3 4 1 3 1 3 5 3 * 2 4 1 5 4 1 1 3 3 3 3 1 1 0 * B v B 7 7 2 1 8 1 1 2 3 * 1 6 4 * In s g e s a m t, d a ru n te r 3 1 2 2 9 1 0 8 4 3 * 1 3 6 2 9 6 3 1 6 2 5 5 * B v B 5 9 2 1 6 9 2 1 * 8 2 * Q u e lle : S ta ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it T a b e ll e : E in tr it te u n d B e s ta n d v o n T e il n e h m e n d e n a n a rb e it s m a rk tp o li ti s c h e n I n s tr u m e n te n , d ie m it d e m P e rs ö n li c h e n B u d g e t (P e rs B ) g e fö rd e rt w e rd e n /w u rd e n ; d a ru n te r B e ru fs v o rb e re it e n d e B il d u n g s m a ß n a h m e n ( B v B ) B e s ta n d (J D ) A u s D a te n s c h u tz g rü n d e n u n d G rü n d e n d e r s ta ti s ti s c h e n G e h e im h a lt u n g w e rd e n Z a h le n w e rt e v o n 1 o d e r 2 u n d D a te n , a u s d e n e n r e c h n e ri s c h a u f e in e n s o lc h e n Z a h le n w e rt g e s c h lo s s e n w e rd e n k a n n , a n o n ym is ie rt . A n la g e 3 K e n n u n g T e il n e h m e n d e D e u ts c h la n d d a v o n E in tr it te (J S ) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - *)]